Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einfluss des Erfolgs des Rechtsmittels der einen Seite auf den Erfolg des Rechtsmittels der anderen Seite - Kostentragungspflicht bei erfolgreicher Revision der Staatsanwaltschaft zugunsten des Angeklagten - Kosten nach erfolgreicher Revision der Staatsanwaltschaft zu ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 19, 226
• NJW 1964, 875
• MDR 1964, 612

Wird zitiert von ... (47)

• OLG Köln, 04.04.2019 - 2 Ws 122/19

  Verdacht auf Doping im Boxsport - Hauptverfahren gegen Boxer Felix Sturm eröffnet

  Von seinen notwendigen Auslagen ist er nicht zu entlasten (BGHSt 19, 226;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 473, Rn. 15).
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17

  Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …

  Da das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft nicht auf die Beseitigung einer auf einem Irrtum des Gerichts beruhenden gesetzwidrigen Entscheidung (vgl. dazu OLG Düsseldorf, 1 Ws 701/99 v. 23.09.1999 - NStZ-RR 2000, 223), sondern darauf abzielte, das Verfahren fortzusetzen und die Angeklagten im Sinne der Anklageschrift zu verurteilen, ist es zu Ungunsten der Angeklagten eingelegt, so dass die durch dieses Rechtsmittel entstandenen Gerichtskosten zu den "Kosten des Verfahrens" gehören, welche die Angeklagten dann zu tragen haben, wenn sie zu Strafe verurteilt werden (§ 465 StPO; vgl. BGH, 3 StR 55/63 v. 28.01.1964 - BGHSt 19, 226 ).
• BGH, 07.02.2013 - 1 StR 408/12

  Erinnerung gegen die Kostenentscheidung; Kostensätze mehrerer eingelegter …

  Mehrere nebeneinander eingelegte Rechtsmittel sind kostenrechtlich voneinander zu trennen (BGH, Urteil vom 28. Januar 1964 - 3 StR 55/63, BGHSt 19, 226, 228); die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

 
• OLG Dresden, 12.05.2005 - 2 Ss 278/05

  Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Entziehung

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. auch BGHSt 19, 226).
• BGH, 07.11.2002 - 2 BJs 27/02

  Durchsuchung (Beschwerde; Durchsuchungsbeschluss: konkreten Tatvorwurf, …

  Dies folgt aus dem Gebot der sachlichen Gerechtigkeit, dem auch bei der Anwendung und Auslegung der Kostenbestimmungen ausschlaggebende Bedeutung zukommt (BGHSt 18, 268, 271; 19, 226, 230), und dem im Kostenrecht, insbesondere in Fällen eingetretener Erledigung, heranzuziehenden Gesichtspunkt der Billigkeit (vgl. OLG Dresden OLGSt StGB § 67 Nr. 11;… Pfeiffer StPO 4. Aufl. vor § 464 Rdn. 2).
• KG, 14.08.2015 - 4 Ws 62/15

  Verhandlungsunfähigkeit

  Die Rechtsmittelkosten gehören zu den Verfahrenskosten, die der Angeklagte im Falle seiner Verurteilung zu tragen hat (vgl. BGHSt 19, 226, 228;… Degener in SK-StPO 4. Aufl., Rn. 30;… KMR-Stöckel Rn. 27;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, Rn. 15; jeweils zu § 473).
• LG Potsdam, 15.09.2010 - 24 Qs 94/10

  Unbefugte Nachstellung: Hinreichender Tatverdacht für eine Nachstellung durch …

  Hätte das zuungunsten des Beschuldigten eingelegte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Erfolg, so gehören die Rechtsmittelkosten zu den Verfahrenskosten, die der Beschuldigte nach § 465 StPO zu tragen hat; von seinen notwendigen Auslagen wird er nicht befreit (vgl. BGHSt 19, 226, 229;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 473 Rn. 15).

  Die Kosten fallen dann der Staatskasse zur Last (BGHSt 19, 226); für die notwendigen Auslagen des Beschuldigten gilt § 473 Abs. 2 S. 2 StPO (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, § 473 Rn. 16).

• OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15

  Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien

  Soweit die sofortige Beschwerde zur Eröffnung des Hauptverfahrens führt, ist eine Kostenentscheidung nicht veranlasst, da die Kosten eines erfolgreichen, von der Staatsanwaltschaft zuungunsten eines Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels zu den Verfahrenskosten gehören, die ein Angeklagter im Falle der Verurteilung nach § 465 StPO zu tragen hat; eine Entlastung von seinen notwendigen Auslagen kommt insoweit nicht in Betracht (BGHSt 19, 226;… Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O., § 473, Rn. 15).
• OLG Frankfurt, 22.10.2001 - 3 Ss 287/01

  Trunkenheit im Verkehr: Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit infolge des Konsums …

  Da eine Rechtsmittelbeschränkung aus Rechtsgründen ausschied (sie ist nicht möglich, um eine Verurteilung wegen derselben Tat nur aufgrund einer milderen Vorschrift zu erreichen, vgl. OLG Düsseldorf, JR 1991, 120), erscheint es gerechtfertigt, einen vollen Erfolg des Rechtsmittels i.S.d. § 473 Abs. 3 StPO anzunehmen (vgl. hierzu BGHSt 19, 226, 229; KG bei Kotz, NStZ-RR 1999, 168;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 473 Rn. 22 m.w.N.).
• BGH, 09.12.2009 - 5 StR 459/09

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung …

  Die Kostenentscheidung, die, wie im angefochtenen Urteil tenoriert, dem erreichten Teilerfolg der Revision des Angeklagten gegen das erste Urteil Rechnung trägt und den Erfolg der neuen staatsanwaltlichen Revision dem Angeklagten über die ihm auferlegten Verfahrenskosten anlastet, ergibt sich aus den Grundsätzen von BGHSt 19, 226.
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
• OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11

  Kosten des Strafverfahrens: Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des …
• OLG Celle, 05.02.2020 - 2 Ws 35/20

  Kostenentscheidung bei Erreichen eines Rechtsmittelerfolgs trotz Unwirksamkeit …
• BGH, 20.11.1996 - 2 StR 323/96

  Versuchte umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch einen Schlachthof und Viehhof …
• BGH, 16.02.1965 - 3 StR 55/64

  Versäumung der Frist zur Begründung der gegen das Urteil des Landgerichts …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
• BGH, 16.01.2004 - 2 StR 515/03

  Bildung der Gesamtstrafe (Summe der Einzelstrafen); Beschlussentscheidung nach …
• OLG Braunschweig, 03.06.2019 - 1 Ws 39/19

  Zur Zulässigkeit der Vollstreckung von Strafen in Maßregelvollzug.
• OLG Schleswig, 15.09.2005 - 2 Ws 305/05

  Verschaffung des Besitzes pornografischer Schriften mit dem Inhalt des sexuellen …
• BGH, 07.11.2002 - StB 16/02

  Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - Durchsuchung …
• KG, 16.11.2011 - 3 Ws 577/11

  Haftverschonung: Folge einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft vor Vollzug der …
• BGH, 01.09.2005 - 4 StR 331/05

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung); Entscheidung gemäß § 354 Abs. …
• KG, 02.06.2020 - 4 Ws 21/20

  Begründungserfordernis bei Nichtabhilfe
• BGH, 21.01.2016 - 1 StR 434/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• BGH, 06.08.2019 - 1 ARs 4/19

  Erinnerung gegen den Kostenansatz
• KG, 10.11.2017 - 4 Ws 131/17

  Jugendstrafverfahren: Verbindung von Verfahren gegen Jugendliche/Heranwachsende …
• OLG Braunschweig, 23.03.2015 - 1 Ws 73/15

  Verdunkelungsgefahr, Vernehmung, Zeuge, Wiederholungsgefahr
• OLG Celle, 10.11.2011 - 2 Ws 281/11

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der …
• OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 3 Ws 616/21

  Grenzen der Organisationshaft
• OLG Braunschweig, 29.08.2019 - 1 Ws 206/19

  Zur Zulässigkeit der Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug
• OLG Celle, 10.01.2019 - 3 Ws 4/19

  Kosten bei Erfolg eines nur bestimmte, aber nicht wirksam beschränkbare …
• KG, 17.03.2017 - 5 Ws 67/17

  Strafvollstreckung nach Verurteilung u.a. wegen Steuerhinterziehung: …
• OLG Hamm, 18.03.2004 - 3 Ws 108/04

  Berufung; Kostentragungspflicht; Teilerfolg; Auferlegung auf die Staatskasse; …
• OLG Hamm, 17.09.1998 - 4 Ws 536/98

  Kosten des Verfahrens, Kostenentscheidung, nachträglich beschränktes Rechtsmittel
• KG, 25.03.2014 - 2 Ws 54/14

  Entfallen der Führungsaufsicht
• KG, 03.06.2021 - 3 Ws (B) 140/21

  Isolierte Anfechtung eines Fahrverbots; Absehen vom Fahrverbot bei objektiv wenig …
• KG, 01.03.2018 - 4 Ws 25/18

  Haftprüfung im Berufungsverfahren nach erstinstanzlicher Verurteilung: …
• OLG Bremen, 03.05.1994 - Ws 63/94

  Anfechtung einer Kostenentscheidung im strafprozessualen Berufungsverfahren durch …
• KG, 13.04.2010 - 4 Ws 18/10

  Anrechnung ambulanter Therapiemaßnahmen bei gleichzeitiger Unterbringung in einer …
• BGH, 14.12.1977 - 3 StR 443/77

  Billigkeitserwägungen im Fall einer Belastung des Rechtsmittelführer mit den …
• OLG Jena, 07.03.2006 - 1 Ws 59/06

  Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei Beschränkung der Rechtsmittels
• BGH, 24.07.2001 - 1 StR 286/01

  Versuchter Mord; Besondere Schuldschwere; Schwere Körperverletzung; …
• KG, 07.02.2001 - 3 Ws 501/00

  Auslagenentscheidung bei Beschränkung der Berufung im Termin - …
• BGH, 15.02.1977 - 1 StR 871/76

  Voraussetzungen der Gesamtfreiheitsstrafe
• BGH, 31.10.1966 - AnwSt (R) 9/66

  Rechtsmittel
• BGH, 15.07.1966 - 4 StR 214/66

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 26.06.1968 - 3 StR 153/68

  Kostentragungspflicht eines freigesprochenen Angeklagten bei einem schuldhaften …