Rechtsprechung
   BGH, 18.02.1964 - 1 StR 572/63   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Behauptung der Zugehörigkeit eines bayerischen Ministers zu den Kunden eines "Call-Girl-Rings" in der Presse - Voraussetzung der Begehung einer Sammel(Kollektiv-)-Beleidigung - Verleumdung zur Wahrung berechtigter Interessen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Call-Girl II / Call - Girl II

    §§ 186, 187 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 19, 235
  • NJW 1964, 1148
  • MDR 1964, 518



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08  

    Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot;

    Bei der Auslegung der festgestellten Äußerungen ist von deren objektivem Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter verstehen musste (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1964 1 StR 572/63 BGHSt 19, 235 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juli 1989 5 Ss 250/89 101/89 I NJW 1989, 3030; BayObLG, Urteil vom 17. Dezember 1996 2St RR 178/96 NStZ 1997, 283 m.w.N.; Herdegen in: Leipziger Kommentar, StGB, 10. Aufl. 1985, § 185 Rn. 17 ff.; Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 185 Rn. 8 m.w.N.).
  • BGH, 03.08.1994 - 2 StR 161/94  

    Strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten -

    Zwar ist die Anwendung des § 193 StGB bei Verleumdungen, insbesondere in Fällen der Rechtsverteidigung, nicht schlechthin ausgeschlossen (vgl. BGHSt 14, 48, 51; BGH NJW 1964, 1148, 1149; RGSt 34, 222; 48, 414; 58, 39; Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 193 Rdn. 3; Herdegen in LK 10. Aufl. § 187 Rdn. 5; a.A. Lenckner in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 193 Rdn. 2 und Rudolphi in SK § 193 Rdn. 2).

    Ein darüber hinausgehendes angriffsweises Vorbringen, mit dem ein Angeklagter wider besseres Wissen unwahre ehrenrührige Tatsachen über einen anderen behauptet, überschreitet die Grenzen der rechtlich geschützten Verteidigungsinteressen und schließt eine Anwendung des § 193 StGB aus (BGH NJW 1964, 1148, 1149; RGSt 48, 414, 415; 58, 39; Dreher/Tröndle und Herdegen, jeweils aaO.).

  • VG Berlin, 14.04.2016 - 1 L 268.16  

    "Schmähkritik" vor türkischer Botschaft nicht erlaubt

    Auf die subjektive Sicht und Bewertung des Adressaten sowie auf nach außen nicht hervorgetretene Vorstellungen, Absichten und Motive des sich Äußernden kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 18. Februar 1964 - 1 StR 572/63, juris Rn. 5).
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