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   BGH, 11.06.1963 - 1 StR 501/62   

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https://dejure.org/1963,334
BGH, 11.06.1963 - 1 StR 501/62 (https://dejure.org/1963,334)
BGH, Entscheidung vom 11.06.1963 - 1 StR 501/62 (https://dejure.org/1963,334)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 1963 - 1 StR 501/62 (https://dejure.org/1963,334)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an einen Beweisantrag - Stellungnahme des Tatrichters im Urteil zu einem schon in der Hauptverhandlung abgelehnten Beweisantrag - Ablehnung eines Beweisantrags aus fehlerhaften Gründen - Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts bei Unerreichbarkeit eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 19, 24
  • NJW 1963, 1788
  • MDR 1963, 946
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

    Dieter Zlof

    Daß der Beweisantrag dem Bestimmtheitserfordernis genügen, also das Beweismittel und die Beweistatsache bestimmt bezeichnen (individualisieren) muß (RGSt 64, 432; RG JW 1933, 451 Nr. 42; BGHSt 1, 29, 31; 6, 128, 129; 19, 24, 25) und daß der Erfolg von Beweisermittlungsanträgen (Beweisanregungen) vom Grad ihrer Konkretisierung abhängt (vgl. RG HRR 1939, 216 und 1939, 1210; BGHSt 17, 245, 247/248; BGH NJW 1968, 1293; Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag 4. Aufl. S. 59; Wessels JuS 1969, 1,5), knüpft zwar die Einflußmöglichkeiten der Verteidigung an sachliche Voraussetzungen.
  • BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99

    Videovernehmung eines Auslandszeugen

    Der nach dem Hauptverhandlungsprotokoll als "Beweisantrag" gestellte Antrag war nämlich - mangels Behauptung einer bestimmten (neuen, vgl. Gollwitzer aaO § 244 Rdn. 134; § 251 Rdn. 85) Beweistatsache - ein auf Wiederholung einer bereits ordnungsgemäß durchgeführten Beweiserhebung gerichteter Beweisermittlungsantrag (BGHSt 19, 24 f.) bzw. eine Beweisanregung (BGH StV 1992, 548); die vom Schwurgericht gewählte Ablehnungsbegründung ist daher für den Senat nicht bindend (vgl. BGH StV 1996, 581, 582).
  • BGH, 26.09.1984 - 3 StR 367/84

    Transport von Diebesgut aus dem Ausland

    Es kann offenbleiben, ob unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles überhaupt ein Verfahrensverstoß darin gesehen werden muß, daß es diese Ausführungen nicht schon in dem in der Hauptverhandlung verkündeten Beschluß gemacht hat (vgl. BGHSt 19, 24, 26; 29, 149, 152 [BGH 07.12.1979 - 3 StR 299/79 S]; BGH NStZ 1984, 372, 373).
  • BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83

    vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2

    Der Angeklagte hat nur ein Recht darauf (Rüge Nr. 24), daß ihm die Ablehnung seiner Beweisanträge und die Gründe dafür bis zum Schluß der Beweisaufnahme bekanntgegeben werden, damit er seine Verteidigung auf sie einstellen und gegebenenfalls neue Anträge stellen kann (BGHSt 19, 24, 26).
  • BGH, 21.06.2007 - 5 StR 189/07

    Wahrunterstellung einer Beweistatsache (Hinweispflicht bei belastender

    Hierauf wäre der Angeklagte aber, damit er seine Verteidigung darauf einrichten konnte, in der Hauptverhandlung hinzuweisen gewesen; dies durfte ihm nicht erst im Urteil bekanntgemacht werden (vgl. BGHSt 19, 24, 26; Gollwitzer aaO Rdn. 150 f.; Herdegen in: KK-StPO 5. Aufl. § 244 Rdn. 59).
  • BGH, 07.12.1979 - 3 StR 299/79

    Vergehen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz - Ablehnung

    Die Mängel der Ablehnungsbeschlüsse vom 21. und 24. Juli 1978 konnten durch das Nachschieben von Gründen im Urteil nicht geheilt werden [BGHSt 19, 24, 26; BGH, Beschluß vom 2. Juni 1976 - 3 StR 145/76 (S)] Dies verkennt der Generalbundesanwalt, der Verwerfung der Revision beantragt hat, nicht.
  • BGH, 29.03.2012 - 3 StR 422/11

    Hinweispflicht des Gerichts nach anfänglicher Behandlung einer Beweistatsache als

    Der hier maßgebliche Verfahrensfehler liegt deshalb darin, dass die Strafkammer ihre von einem Teil der Begründung des Ablehnungsbeschlusses abweichende Beweiswürdigung dem Antragsteller vor der Urteilsverkündung nicht bekannt gegeben und ihm somit die Möglichkeit genommen hat, sein Verteidigungsverhalten auf diese teilweise Abkehr von der Begründung der Zurückweisung des Beweisantrages einzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1963 - 1 StR 501/62, BGHSt 19, 24, 26 f.; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 139).
  • BGH, 08.02.1996 - 4 StR 776/95

    Beweisaufnahme - Bestimmtheit - Beweistatsache - Beweisantrag - Hilfsbeweisantrag

    Wenn hingegen das Landgericht der Auffassung war, daß der Beweisantrag unzulänglich formuliert war, oder es sich etwa die Überzeugung verschaffen wollte, daß die Beweisbehauptung nicht nur aufs Geratewohl aufgestellt war (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 244 Rdn. 20 mit Rechtspr.-Nachw.), und es deshalb die Angabe des Urlaubsorts für erforderlich hielt, hätte es - gegebenenfalls unter Wiedereintritt in die Hauptverhandlung - den Angeklagten und ihren Verteidigern einen entsprechenden Hinweis erteilen müssen (vgl. BGHSt 19, 24, 26/27; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. Rdn. 35 m.w.N.).
  • BGH, 29.03.1984 - 4 StR 781/83

    Vernehmung des früheren Mitangeklagten nach Trennung der Verfahren

    Die von der Strafkammer im Urteil nachgeschobenen Ablehnungsgründe (UA 12) können den Mangel der ablehnenden Gerichtsbeschlüsse nicht heilen, weil der Antragsteller Gelegenheit erhalten muß, sich bei der weiteren Verfolgung seiner Rechte nach der Ablehnung und ihren Gründen zu richten (BGHSt 19, 24, 26 [BGH 11.06.1963 - 1 StR 501/62]; 29, 149, 152 [BGH 07.12.1979 - 3 StR 299/79 S]; BGH NStZ 1982, 213).
  • BGH, 22.02.2012 - 1 StR 647/11

    Unzulässige Verfahrensrügen (Darlegungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung

    Dieser Vortrag wäre jedoch notwendig gewesen; die neue Bescheidung eines wiederholt gestellten Beweisantrages kann etwaige Fehler der ersten Ablehnung heilen, weil - anders als beim Nachschieben von Ablehnungsgründen in den schriftlichen Urteilsgründen (dazu BGHSt 19, 24, 26; BGH NStZ 2000, 437, 438) - der Angeklagte seine Verteidigung auf die neue Beurteilung einstellen kann.
  • BGH, 16.01.1990 - 1 StR 676/89

    Beweisantrag - Unerheblichkeit - Tatsache - Tatrichter - Beschluß

  • OLG Köln, 28.03.1996 - Ss 438/95

    Anforderungen an einen Beweisermittlungsantrag im Strafverfahren; Ablehnung von

  • OLG Köln, 31.03.1987 - Ss 761/86

    Behauptung der Verwechslung einer Blutprobe durch Beweisantrag

  • BGH, 04.06.1985 - 1 StR 18/85

    Anforderungen an die Sachbeschwerde - Stattfinden der Hauptverhandlung zeitweise

  • BGH, 03.07.1979 - 1 StR 137/79

    Reihenfolge der Heranziehung von Hilfsschöffen - Der für den Stand der

  • BGH, 14.08.1984 - 4 StR 474/84

    Begründung oder Ablehnung eines Beweisantrags auf Augenscheinseinnahme -

  • BVerwG, 15.04.1992 - 2 WD 13.92

    Erfordernis einer Verlesung der Beurteilungen von Soldaten als Grundlage für die

  • BGH, 03.06.1982 - 1 StR 184/82

    Antrag auf psychiatrische oder psychologische Untersuchung eines Zeugen -

  • BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 4/76

    Maßnahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter - Verletzung der

  • BVerwG, 12.09.1972 - II B 23.72

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BGH, 27.11.1984 - 1 StR 635/84

    Schwangerschaftspsychose - Anstiftung zum Meineid - Anstiftung zur Abgabe einer

  • BGH, 27.10.1981 - 5 StR 570/81

    Ablehnung von Beweisanträgen auf Grund der Prozessverschleppung -

  • OLG Köln, 19.11.1982 - 1 Ss 495/82

    Antrag auf Ortsbesichtigung ; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages

  • BGH, 15.09.1980 - 5 StR 325/80

    Anforderungen an die wirksame Ablehnung der Vernehmung eines "gesperrten" Zeugen

  • BGH, 08.11.1968 - 4 StR 222/68

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags zur Vernehmung von Zeugen aus

  • OLG Stuttgart, 31.05.1994 - 4 Ss 188/94
  • BGH, 25.07.1984 - 3 StR 193/84

    Revision aufgrund Ablehnung eines Antrags auf Augenscheinnahme mit rechtlich

  • BGH, 24.10.1979 - 3 StR 371/79

    Unzureichende Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages

  • BGH, 03.05.1983 - 4 StR 201/83

    Ablehnung der Beweisanträge wegen Bedeutungslosigkeit ohne nähere Begründung -

  • BGH, 02.06.1976 - 3 StR 145/76

    Umfang des Strafantrags - Ablehnung eines Beweisantrages wegen

  • BGH, 18.09.1975 - 4 StR 260/75

    Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Zurechnungsfähigkeit eines

  • BGH, 04.12.1968 - 4 StR 406/68

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 17.04.1968 - 3 StR 76/68

    Rechtsmittel

  • BGH, 02.05.1967 - 1 StR 119/67

    Revisionsrechtliche Beanstandung einer Gesetzesverletzung mit der Verfahrensrüge

  • BGH, 23.08.1963 - 2 StR 266/63

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Hamm, 30.12.1997 - 3 Ss OWi 1234/97

    Eigene Sachkunde, Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren,

  • BGH, 28.02.1973 - 2 StR 568/72

    Bescheidung von Hilfsbeweisanträgen - Sachkundigkeit des Gerichts im Verhältnis

  • BGH, 18.05.1971 - 4 StR 129/71

    Ablehnung eines Beweisantrages - Beurteilung des Trunkenheitsgrades durch

  • BGH, 26.04.1968 - 4 StR 22/68

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 20.09.1966 - 5 StR 256/66

    Anforderungen an Begründung eines Beweisablehnungsbeschlusses - Folgen eines

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