Volltextveröffentlichungen (2)

• junsv.nl

  Erschiessung von 22 italienischen Hilfswilligen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 02.10.1962 - Ks 27/61
• BGH, 16.07.1963 - 1 StR 118/63
• LG Stuttgart, 18.02.1966 - Ks 27/61

Papierfundstellen

• BGHSt 19, 33
• NJW 1964, 57
• MDR 1963, 1023

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 11.06.1963 - 1 StR 501/62

  Anforderungen an einen Beweisantrag - Stellungnahme des Tatrichters im Urteil zu …

  Auszug aus BGH, 16.07.1963 - 1 StR 118/63

  Denn auf einen Befehl in Dienstsachen kann sich zu seiner Entschuldigung nicht berufen, wer einen solchen Befehl durch bewusst unwahre Behauptungen ausgelöst hat (vgl. BGH Urt. v. 11.Juni 1963 - 1 StR 501/62 ).

• LG München I, 11.08.2009 - 1 Ks 115 Js 10394/07

  Josef Scheungraber

  Denn die Anwendung des § 47 MStGB setzt voraus, dass der Untergebene den Befehl, dem er gehorcht, nicht in rechtswidriger und vorwerfbarer Weise ausgelöst hat, weil es widersinnig wäre, annehmen zu wollen, dass eine durch eigenes rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten herbeigeführte Folge die Kraft haben könnte, für weiteres, sonst verbotenes, ja strafbares eigenes Verhalten einen Entschuldigungsgrund abzugeben (BGHSt 19, 33, 35 f.).
• BGH, 22.01.1986 - 3 StR 475/85

  Unterbrechung der Verjährung der Verfolgung eines Tötungsdelikts - Eintritt der …

  Es kann auf sich beruhen, ob das Landgericht eine solche Absicht nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe ausreichend festgestellt hat, indem es hervorhebt (UA S. 20), die Tötung unschuldiger und unbeteiligter Menschen, nur um ein militärisches Unternehmen durchführen zu können, widerspreche den elementarsten Rechtsgrundsätzen (vgl. zur Rechtswidrigkeit vorbeugender Erschießungen, insbesondere zur Abwehr künftiger Gefahren, BGHSt 15, 214, 216 f; 19, 33).
• BVerwG, 23.05.1980 - 1 D 53.79

  Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Verstoß gegen Dienstpflichten eines Beamten …

  Der Grundsatz, daß im Zweifel für den Betroffenen zu entscheiden ist, gebietet im Falle der Unmöglichkeit bestimmter Feststellungen die Berücksichtigung der dem Betroffenen günstigsten nicht ausschließbaren Tatsachengestaltung (BGHSt 19, 33 [36]).

 
• LG Braunschweig, 12.06.1970 - 1 Ks 1/67

  Erhängung von Häftlingen nach missglückter Flucht in mehreren Fällen. …

  Die Entscheidung BGHSt 19, 33 = NJW 1964, 57 steht dem nicht entgegen, da in jenem Falle der Angeklagte bewusst eine Falschmeldung zur Herbeiführung eines Exekutionsbefehls erstattet hatte, der Angeklagte des vorliegenden Verfahrens jedoch wahrheitsgemässe Meldungen sowohl über den Fluchtfall Fischer als auch in den nachstehend behandelten Fällen B-E abgegeben hat.
• KG, 25.02.1998 - 3 Ws (B) 767/97

  Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsfeststellung durch Tachovergleich - …

  Er bezieht sich auf den Fall der Unmöglichkeit, bestimmte Feststellungen treffen zu können (vgl. BGHSt 19, 33, 36), nicht jedoch darauf, dass das Gericht Zweifel hätte haben müssen (…vgl. BGH GA 1970, 86).
• BGH, 29.04.1969 - 1 StR 49/69

  Tatbestand der versuchten Kindstötung - Verpflichtung einer Schwangeren zur …

  Die von der Revision angeführte rechtliche Regel, wonach dieser Grundsatz die Berücksichtigung der dem Angeklagten günstigsten nicht ausschließbaren Tatsachengestaltung gebiete, bezieht sich auf den hier nicht vorliegenden Fall der Unmöglichkeit bestimmter Feststellungen (BGHSt 19, 33, 36 [BGH 16.07.1963 - 1 StR 118/63] = NJW 1964, 57).
• BGH, 02.03.1982 - 1 StR 871/81

  Verwertung eines Polizeiberichts selbst als Beweismittel - Berücksichtigung des …

  Er verpflichtet den Richter in Fällen der Ungewißheit (des non liquet) zum Ausspruch der Rechtsfolge, die im Falle des Erwiesenseins des für den Angeklagten günstigen Sachverhalts eintreten würde (BGHSt 10, 373, 374; 19, 33, 36;… BGH GA 1970, 86;… Frisch in Festschrift für Heinrich Henkel zum 70. Geburtstag S. 273, 283;… Eb. Schmidt, Lehrkomm. I 2. Aufl. Rdn. 374).