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   BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63   

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https://dejure.org/1963,59
BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63 (https://dejure.org/1963,59)
BGH, Entscheidung vom 24.07.1963 - 4 StR 168/63 (https://dejure.org/1963,59)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63 (https://dejure.org/1963,59)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung einer Verurteilung auf Grund der nichtigen Vorschriften der §§ 49 Straßenverkehrsordnung (StVO) und 71 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) - Überprüfung des Schuldspruchs und der hierzu getroffenen Feststellungen im Übrigen durch das Rechtsmittelgericht - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 19, 46
  • NJW 1963, 1987
  • MDR 1963, 948
  • DB 1963, 1427
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung

    Sie setzen nicht nur voraus, dass der nach dem Willen des Rechtsmittelführers neu zu verhandelnde Entscheidungsteil losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187 f.; Beschluss vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48; vgl. auch Urteil vom 21. Juni 2016 - 5 StR 183/16, Rn. 6; Beschluss vom 9. September 2015 - 4 StR 334/15, NStZ 2016, 105; und Urteil vom 8. Januar 1954 - 2 StR 572/53, BGHSt 5, 252 f. (jeweils zu § 344 Abs. 1 StPO)), sondern erfordern auch, dass der nicht angegriffene Teil der Vorentscheidung so festgestellt und bewertet ist, dass er - unabänderlich und damit bindend geworden - eine hinreichend tragfähige Grundlage für eine eigenständige Entscheidung des Berufungsgerichts zu bieten vermag (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1988 - 2 StR 166/88, BGHR StPO § 318 Strafausspruch 1; Urteil vom 5. November 1984 - AnwSt (R) 11/84, BGHSt 33, 59; BayObLG, Urteil vom 27. Mai 2003 - 4 St RR 47/2003, NStZ-RR 2003, 310; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 300; Beschluss vom 14. Juli 1993 - 3 StR 334/93, NStZ 1994, 130 (jeweils zu § 344 Abs. 1 StPO)).

    b) Die Rechtsprechung hält in Anwendung dieser Grundsätze eine Beschränkung von Berufung und Revision auf den Rechtsfolgenausspruch grundsätzlich für zulässig (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15, StV 2017, 314, 315; Beschluss vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48; RG, Urteil vom 11. Mai 1931 - III 151/31, RGSt 65, 296, 297; weitere Nachweise bei Paul in: KK-StPO, 7. Aufl., § 318 Rn. 7 und Hettinger, JZ 1987, 386, 388 ff.).

  • BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80

    Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils

    Das Rechtsmittelgericht kann und darf diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (BGHSt 24, 185, 188) [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71], wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil trennbar ist, also losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann (RGSt 65, 296; 69, 110, 11; BGHSt 19, 46, 48; 24, 185, 187 [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71]; 27, 70, 72; BGH MDR 1980, 681, 682).

    Die vom Gesetz aus Gründen der Prozeßökonomie (BGHSt 19, 46, 48; 24, 185, 188 [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71]; Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 318 Rdn. 42) den Rechtsmittelberechtigten eingeräumte Dispositionsbefugnis und der aus dem "praktischen Rechtsdenken" entwickelte Begriff der Beschränkbarkeit, "der an die Denkfolge anknüpft, die der Richter bei der Entscheidung des Falles zu beobachten hat" (BGHSt 19, 46, 48; vgl. auch RGSt 65, 296, 297), bilden die dogmatische Grundlage der vom Reichsgericht und vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, daß ein Rechtsmittel in der Regel auf die Straffrage (den Ausspruch über die Rechtsfolgen der Tat) beschränkt werden kann 1 ) beschränkt werden kann.

    Das Postulat der inneren Einheit (Widerspruchsfreiheit) der Sachentscheidung führt zur Bindung des nur in der Straffrage erkennenden Gerichts an die in der "Denkfolge" (BGHSt 19, 46, 48) vorausgehenden Feststellungen, die dem Schuldspruch zugrunde liegen, auch soweit sie sogenannte doppelrelevante Tatsachen zum Gegenstand haben, Tatsachen also, die zugleich für den Strafausspruch 5 ) von Bedeutung sind.

    Bindung und Beschränkbarkeit entfallen, wo Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, daß ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage (eine doppelrelevante Tatsache also) bildet und der Anfechtende, wenn nicht dem Wortlaut, so doch der Sache nach, sich (auch) dagegen wendet, daß das Erstgericht einen solchen Umstand angenommen oder nicht angenommen hat (RGSt 64, 151, 154; 65, 312, 313; 67, 29, 30; 69, 110, 114; RG JW 1930, 329 Nr. 8; BGH NJW 1956, 756 Nr. 18; BayObLG OLGSt § 318 StPO S. 21, 22), weil das Rechtsmittelgericht an die (auch) für die Schuldfrage erheblichen Tatsachen nicht zum Teil gebunden, zum Teil nicht gebunden sein kann (BGHSt 19, 46, 48) und weil nur die Verneinung der Bindung der.

    6) RGSt 61, 322, 323; 65, 296, 297; 67, 29, 30; BGHSt 19, 46, 48; 24, 185, 189 [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71]; 27, 70, 73; BGH NJW 1956, 1845 Nr. 18; BGH, Beschl. vom 28. November 1979 - 2 StR 637/79 - bei Holtz MDR 1980, 275; BGH, Urteile vom 12. Januar 1977 - 2 StR 478/76 - und vom 23. Februar 1979 - 2 StR 728/78; Grünwald JR 1980, 303, 304.

  • BGH, 20.06.2017 - 1 StR 458/16

    Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei

    aa) Für die Frage, wann Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand eine doppelrelevante Tatsache darstellt, kommt es neben der besonderen Lage des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1981 - 1 StR 688/80, NStZ 1981, 448; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359 mit der Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung; Beschluss vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48; Ernemann in Festschrift für Meyer-Goßner, S. 619, 622) auf die Trennbarkeit von den bindenden Feststellungen an (BGH, Urteil vom 24. März 1981 - 1 StR 688/80, NStZ 1981, 448: untrennbar mit dem Schuldspruch verbunden; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359; gegen die Annahme einer Trennbarkeit Kemper aaO S. 201 ff., 257 ff. mwN, der selber von "100 % Doppelrelevanz' und einem umfassenden Beweiserhebungsgebot zum Strafzumessungssachverhalt ausgeht).

    Denn die dieser Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen sind nach der "Denkfolge', die das Gericht bei der Entscheidung einzuhalten hat, abtrennbar (vgl. zur gleichgelagerten Frage der Beschränkbarkeit des Rechtsmittels, BGH, Beschluss vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48).

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