Rechtsprechung
| BGH, 27.08.1963 - 5 StR 260/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 19, 87
- NJW 1964, 558
- MDR 1963, 941
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 12.07.2013 - V ZR 85/12
Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von …
Auf diese erstreckt sich die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde über eine Entscheidung weder bei einem Urteil noch bei einer anderen Entscheidung einer öffentlichen Stelle (BGH, Urteil vom 27. August 1963 - 5 StR 260/63, BGHSt 19, 87, 88; OLG Neustadt/Weinstraße, NJW 1964, 2162, 2163; OLG Frankfurt/Main, NStZ 1996, 234, 235; OLG Brandenburg…, Urteil vom 21. Juli 2006 - 7 U 40/06, juris Rn. 9;… MünchKomm-ZPO/Schreiber, 4. Aufl., § 417 Rn. 6). - BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00
Eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins
(3) Der Tod der Vorerbin, mit dem der Nacherbfall eingetreten ist (§ 2139 BGB), wird hier durch die vom Beteiligten vorgelegte Ausfertigung des Erbscheins vom 27.8.1999 für die Beerbung der Vorerbin nachgewiesen; der Erbschein liefert als öffentliche Urkunde im Sinne von § 417 ZPO (BGH NJW 1964, 558;… MünchKomm/Promberger BGB 3. Aufl. § 2353 Rn. 6;… Firsching/ Graf Nachlaßrecht 8. Aufl. Rn. 4.140;… a.A. Palandt/Edenhofer BGB 59. Aufl. § 2353 Rn. 1) auch vollen Beweis für den Tod des Erblassers (…vgl. MünchKomm/Promberger § 2353 Rn. 8). - OLG Stuttgart, 14.03.1985 - 3 Ss (14) 823/84
Verurteilung wegen Vermögensdelikten; Rüge sachlichen Rechts
Die Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs bedeutet, daß seinem Inhalt Beweiswirkung für die Richtigkeit der in ihm bezeugten dinglichen Rechtsverhältnisse zukommt (so BGHSt 19, 87 für den vergleichbaren Fall des Erbscheins). - OVG Hamburg, 22.09.2000 - 3 Bf 38/99
Kriterien für die Annahme einer Scheinehe; Bindung eines Ausländers an die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Bochum, 05.06.1968 - 15 Ks 1/66
Massenerschiessungen von Juden, Partisanen, ihren angeblichen Helfern und anderen …
Vor allem kommt es darauf an, ob und inwieweit der Befehlsempfänger Ausgang und Durchführung der Tat beherrscht oder mitbeherrscht hat und die Durchführung der Tat massgeblich auch von seinem Willen abhängig war (BGHSt 8, 393; 19, 87).