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   BGH, 19.06.1963 - 2 StR 179/63   

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https://dejure.org/1963,1184
BGH, 19.06.1963 - 2 StR 179/63 (https://dejure.org/1963,1184)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1963 - 2 StR 179/63 (https://dejure.org/1963,1184)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1963 - 2 StR 179/63 (https://dejure.org/1963,1184)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vernehmung eines sein Geständnis widerrufenden Angeklagten in der Hauptverhandlung - Verlesung einer Niederschrift über eine frühere polizeiliche Vernehmung - Vernehmung des Angeklagten zur Sache vor der Beweiserhebung - Aufteilung einer Hauptverhandlung in sachliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 19, 93
  • NJW 1963, 2084
  • MDR 1963, 945
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67

    Durchführung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsverkehr - "Tat" im

    Dieses Verfahren war zweckmäßig und ist nicht zu beanstanden (BGHSt 10, 342; 19, 93, 96) [BGH 19.06.1963 - 2 StR 179/63].
  • KG, 24.03.2015 - 3 Ws 123/15

    Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der

    Insgesamt bestimmt er den Verfahrensgang, soweit dieser nicht durch § 243 StPO - als Ordnungsvorschrift (vgl. BGHSt 3, 384) mit gleichwohl revisionsrechtlichem Belang (vgl. BGHSt 19, 93) - festgelegt ist (vgl. Meyer-Goßner /Schmitt aaO).
  • BGH, 12.02.1986 - 3 StR 11/86

    Vorgezogene Äußerungsrecht - Beweisaufnahme - Unterbrechung der Beweisaufnahme -

    Es entspricht dem Willen des Gesetzes, daß er darüber hinaus grundsätzlich vor der Beweisaufnahme nach der Vorschrift des § 136 StPO vernommen wird (BGH NJW 1957, 1527 f; BGHSt 19, 93, 97; BGH NStZ 1981, 111; BayObLG MDR 1953, 755, 756).

    Erklärung eines Angeklagten, die sich auf die Ausübung dieses Rechtes beziehen, sind im übrigen nicht etwa unwiderruflich (vgl. BGHSt 19, 93, 97; BGH NStZ 1981, 111).

  • BGH, 07.11.1980 - I ZR 160/78

    Tag der offenen Tür II

    Darüber hinaus soll aber das Ladenschlußgesetz bereits den Anreiz, aus Wettbewerbsgründen gegen den Arbeitsschutz zu verstoßen, möglichst vermindern und insoweit der Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen dienen (BVerfGE 13, 235 [BVerfG 29.11.1961 - 1 BvR 758/57]; 13, 240, 19 [BVerfG 29.11.1961 - 1 BvR 760/57]; BGHZ 66, 159, 162 [BGH 26.03.1976 - I ZR 65/74] - GRUR 1976, 438 = WRP 1976, 466 - Tag der offenen Tür; BGHSt 19, 96, 102 [BGH 19.06.1963 - 2 StR 179/63] = NJW 1963, 117 [BGH 11.05.1962 - 4 StR 81/62]; BVerwGE aaO).
  • BGH, 14.10.1980 - 5 StR 277/80

    Erforderlichkeit der Vernehmung des Angeklagten zur Sache vor Eintritt der

    Diese Rechte müssen ihm ohnedies eingeräumt werden (BGH NJW 1957, 1527,1528; BGHSt 19, 93,96,97).

    Von der gesetzlichen Reihenfolge darf nur in Ausnahmefällen und nicht gegen den Widerspruch des Angeklagten oder seines Verteidigers abgewichen werden (BGHSt 13, 358,360; 19, 93,96,97).

  • BGH, 12.12.1990 - 3 StR 470/89

    Beurkundung strafprozessualer Verfahrensvorgänge - Statthaftes Abweichen vom

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht die gesetzliche Reihenfolge nicht eingehalten zu werden, wenn ein Abweichen hiervon zweckmäßig ist und kein Verfahrensbeteiligter widerspricht (BGHSt 13, 358, 360; 19, 93, 96; BGH NStZ 1981, 111; BGH NStZ 1986, 370, 371).
  • BGH, 25.10.1972 - 2 StR 313/72

    Verurteilung der Verabredung einer erpresserischen Kindesentführung - Unzulässige

    Damit hatte er für die Zeit vorher stillschweigend einem Abweichen von der in § 243 Abs. 4 Satz 2 und § 244 StPO vorgeschriebenen Reihenfolge zugestimmt (BGHSt 19, 93, 97) [BGH 19.06.1963 - 2 StR 179/63], sofern seine Vernehmung zur Sache nicht bereits vor Beginn der Beweisaufnahme abgeschlossen gewesen sein sollte.
  • BGH, 17.10.1973 - 3 StR 248/71

    Rechtsfolgen bei Mängeln im gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Bestimmung

    Die bezeichneten Bestimmungen der Strafprozeßordnung, die den Gang der Haupt Verhandlung bezüglich der Vernehmung des Angeklagten zur Person und Sache sowie der Durchführung der Beweisaufnahme regeln, sind Schutzvorschriften zugunsten des Angeklagten, auf deren Einhaltung dieser - auch durch stillschweigend erklärtes Einverständnis - verzichten kann (BGHSt 19, 93, 97).
  • BGH, 13.10.1970 - 1 StR 430/70

    Erneute Belehrung eines Zeugen bei weiterer Vernehmung im Rahmen einer

    Auch eine stillschweigende Zustimmung ist möglich (BGHSt 19, 93, 97) [BGH 19.06.1963 - 2 StR 179/63].
  • BGH, 24.02.1966 - 1 StR 504/65

    Verlesung eines Schriftstücks zum Zwecke des Urkundenbeweises - Einführung des

    Abweichungen von der vorgeschriebenen Reihenfolge sind jedoch zulässig, sofern sie zweckmäßig erscheinen, der Aufbau der Hauptverhandlung im ganzen gewahrt bleibt und sich kein Widerspruch erhebt (BGHSt 13, 358, 360 [BGH 09.12.1959 - 2 StR 265/59]; 19, 93, 97 [BGH 19.06.1963 - 2 StR 179/63]; BGH Urteil vom 30. Juni 1953 - 1 StR 799/52).
  • BGH, 12.10.1965 - 1 StR 337/65

    Stellung eines bauleitenden Architekten als Garant zur Verhütung von Gefahren für

  • BGH, 09.10.1973 - 4 StR 478/73

    Befangenheit eines Vorsitzenden Strafrichters wegen Bestellung eines Anwalts zum

  • BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

    Vernichtungslager Treblinka

  • BGH, 13.10.1964 - 5 StR 377/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.12.1964 - 2 StR 121/64

    Erschiessung und Vergasung mittels 'Gaswagen' von tausenden jüdischen Männern,

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