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   BGH, 07.02.1952 - 3 StR 331/51   

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BGH, 07.02.1952 - 3 StR 331/51 (https://dejure.org/1952,371)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1952 - 3 StR 331/51 (https://dejure.org/1952,371)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1952 - 3 StR 331/51 (https://dejure.org/1952,371)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 2, 139
  • NJW 1952, 392
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07

    Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und

    cc) Aus der Unwahrheit der für die Werbeaussage zentralen Angaben ergab sich hier, dass diese aufgrund ihres - insoweit maßgeblichen (vgl. BGHSt 2, 139, 145; BGHR UWG § 4 (aF) Irreführung 1; Diemer in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 168. Lfg.
  • BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02

    Annahmen von Sportwetten als unerlaubte Glücksspielveranstaltung

    Das Überwiegen des Zufalls wird jedoch nicht bereits dadurch in Frage gestellt, daß über den Ausgang anhand bestimmter Kriterien eine begründete Vorhersage getroffen werden kann, sofern der Ausgang von weiteren wesentlichen Unsicherheitsfaktoren bestimmt wird, die für den Spieler weder beeinflußbar noch vorausberechenbar sind (vgl. auch BGHSt 2, 139, 140/141).
  • BGH, 29.09.1986 - 4 StR 148/86

    Begriff des Glücksspiels; Kettenbriefaktion

    Es kann dahinstehen, ob für die Fälle progressiver Kundenwerbung in BGHSt 2, 79 (= 3 StR 549/51; zustimmend BGHSt 2, 139 [BGH 07.02.1952 - 3 StR 331/51] = 3 StR 331/51) zu Recht das Vorliegen eines "versteckten Einsatzes" bejaht worden ist (einschränkend zur Strafbarkeit schon BGH GA 1978, 332; gegen die Annahme eines "Einsatzes" in diesen Fällen Lampe GA 1977, 33, 34/35, 41; kritisch auch Bruns in Gedächtnisschrift für Schröder, 1978, S. 273, 277/278).
  • OLG Karlsruhe, 16.12.1971 - 1 Ss 243/71

    Strafrechtliche Würdigung einer Beihilfe zur unbefugten Veranstaltung einer

    Der Bundesgerichtshof hatte sich wiederholt (BGHSt 2, 78; 2, 139) mit dem Verkaufssystem der sogenannten progressiven Kundenwerbung zu befassen.

    Ein Satz, der, wie der Revisionsführer meint, dahin geht, daß als Einsatz nur die Vermögensaufwendung anzusehen ist, die unmittelbaren Zugang zur Chance gewährt und kein späteres weiteres Tun erfordert, ist dem Begriff des Einsatzes nicht eigen (vgl. BGHSt 2, 79; 2, 139) [BGH 07.02.1952 - 3 StR 331/51] .

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 2, 139 [BGH 07.02.1952 - 3 StR 331/51] ; 2, 276), [BGH 18.04.1952 - 1 StR 739/51] die dahin geht, daß es Spielen mit geometrischer Progression eigentümlich ist, daß sie mit Sicherheit alsbald zu einer Marktverengung führen, die zur Folge hat, daß nicht mehr die Fähigkeiten des Spielers als Werber, sondern allein oder hauptsächlich der Zufall bestimmend dafür ist, ob weitere Spieler gewonnen werden.

    Es reicht vielmehr Jede vom Zufall abhängige Art der Gewinnverteilung aus (vgl. BGHSt 2, 79; 2, 139 [BGH 07.02.1952 - 3 StR 331/51] " wo bei ähnlichem System der Gewinnermittlung Ausspielung für gegeben erachtet wurde).

  • BGH, 03.12.1954 - I ZR 262/52

    Progressive Kundenwerbung

    Bei dem von der Klägerin benutzten Verkaufssystem der progressiven Kundenwerbung handelte es sich um eine Abart des sog. Schneeballsystems, das in seinen verschiedenen Erscheinungsformen (Hydra-, Gella-, Multiplex-, Admira-System) in ständiger Rechtsprechung als unlauter und strafrechtlich als unerlaubte Ausspielung (§ 286 StGB) angesehen worden ist (RGSt 34, 140, 321, 390, 403; 60, 250; 61, 281; RGZ 60, 379; 115, 319; aus neuerer Zeit: BGHSt 2, 79 = NJW 1952, 34 [BGH 25.10.1951 - 3 StR 549/51] ; BGHSt 2, 139 [BGH 07.02.1952 - 3 StR 331/51] = NJW 1952, 392; BayObLG …
  • BGH, 09.03.1976 - 1 StR 610/75

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich begangener Vergehen der strafbaren Werbung -

    Bei dieser Sachlage ist den Angeklagten mit Recht vorgeworfen worden, in unzulässiger Weise durch wissentlich unwahre und zur Irreführung geeignete Angaben den Anschein eines besonders günstigen Angebots im Sinne von § 4 UWG hervorgerufen zu haben (RGSt 61, 281, 286; BGHSt 2, 139, 145; KG JR 1973, 428 mit Anm. Tiedemann).

    Zu den Ausspielungen hat die Rechtsprechung, wie der Revision zuzugeben ist, grundsätzlich auch die Fälle der progressiven Kundenwerbung (Schneeballsystem) gerechnet, bei denen jeder Käufer einer Sache deren Preis dadurch mindern kann, daß er dem Verkäufer einige weitere Abnehmer zuführt (RGSt 60, 250; 61, 281; 65, 194; BGHSt 2, 79; 2, 139; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1972, 1963 - Lotterie).

  • KG, 27.09.2004 - 5 Ws 255/04

    Strafverfahren wegen progressiver Kundenwerbung: Vorliegen tatbestandlicher

    Bis dahin hatten die Strafgerichte vor allem unter Heranziehung des Straftatbestandes der strafbaren Ausspielung (§ 286 Abs. 2 StGB a. F. = § 287 Abs. 1 StGB) versucht, gegen Schneeball- und Pyramidensysteme vorzugehen (vgl. RGSt. 34, 321; 34, 390; 60, 250; BGHSt 2, 79; 2, 139; BGH GA 1978, 332).
  • BGH, 19.01.1972 - 3 StR 152/71

    Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung -

    Dabei ist zu berücksichtigen, worauf das Landgericht selbst hinweist, daß das Durchschnittspublikum Bestellscheine und ähnliche Urkunden meist nur oberflächlich prüft (vgl. BGHSt 2, 139, 145) [BGH 07.02.1952 - 3 StR 331/51].
  • BGH, 21.02.1962 - 2 StR 348/61

    Täuschung des Darlehensnehmers durch den Darlehensgeber - Kreditvermittlung gegen

    Indessen ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt dargelegt und ausgesprochen worden, daß das Durchschnittspublikum Werbeschriften und Bestellscheine nicht genau, vollständig und mit Überlegung gleichsam studiert, sondern daß es deren Inhalt nur oberflächlich prüft (vgl. BGHSt 2, 139, 145 [BGH 07.02.1952 - 3 StR 331/51] und die dort angeführten Entscheidungen des Reichsgerichts).
  • BGH, 30.06.1955 - 3 StR 175/55

    Rechtsmittel

    Für die neue Hauptverhandlung ist, soweit die Tatzeit bis 1952 in Frage steht, vorsorglich auf die in den Entscheidungen BGHSt 6, 59; 2, 146 [BGH 07.02.1952 - 3 StR 331/51]; 2, 262 [BGH 06.03.1952 - 3 StR 1139/51]und 2, 355 ausgesprochenen Grundsätze hinzuweisen.
  • BGH, 01.10.1953 - 3 StR 266/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 06.01.1953 - 2 StR 225/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.01.1953 - 5 StR 774/52

    Rechtsmittel

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