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   BGH, 25.03.1952 - 1 StR 172/51   

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https://dejure.org/1952,289
BGH, 25.03.1952 - 1 StR 172/51 (https://dejure.org/1952,289)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1952 - 1 StR 172/51 (https://dejure.org/1952,289)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1952 - 1 StR 172/51 (https://dejure.org/1952,289)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 2, 242
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 15.01.1952 - 1 StR 552/51
    Auszug aus BGH, 25.03.1952 - 1 StR 172/51
    Der Senat hat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 15. Januar 1952 - 1 StR 552/51 - schon dahin entschieden, dass die in § 14 Abs. 1 Erbges.Ges.
  • BGH, 28.06.2016 - 1 StR 613/15

    Rechtfertigender Notstand (Erforderlichkeit der Notstandshandlung: Begriff,

    Notwendige Voraussetzung für deren Rechtfertigung über § 34 StGB ist, dass diese unter den konkreten Umständen des Einzelfalles zum Schutz des Erhaltungsguts geeignet ist und sich bei mehreren zur Gefahrabwendung geeigneten Handlungsmöglichkeiten die gewählte als das in Bezug auf das Eingriffsgut, mithin die durch die verwirklichte Strafnorm geschützten Rechtsgüter und Interessen, relativ mildeste Mittel erweist (vgl. bereits BGH, Urteil vom 25. März 1952 - 1 StR 172/51, BGHSt 2, 242, 245 f. (zu § 54 StGB aF); Fischer aaO § 34 Rn. 9; Erb in Münchener Kommentar zum StGB, aaO, § 34 Rn. 87; Perron in Schönke/Schröder aaO § 34 Rn. 18 jeweils mwN; siehe auch Rinio, Betrifft JUSTIZ 2009, 83).
  • BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

    zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB,

    Mehrere selbständige strafbare Handlungen können aber nicht durch eine tateinheitlich begangene minderschwere Fortsetzungs- oder Dauerstraftat zu einer rechtlichen Einheit (§ 73 StGB) zusammengefaßt werden (vgl. BGHSt 1, 67; 2, 246 [BGH 25.03.1952 - 1 StR 172/51]; 6, 92, 97 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52]; BGH VRS 9, 350, 353; BGHSt 18, 66, 69) [BGH 07.09.1962 - 4 StR 266/62].
  • OLG Karlsruhe, 24.06.2004 - 3 Ss 187/03

    Anforderungen an Geeignetheit einer Notstandshandlung zur Rechtfertigung von

    a) Aus dem Erfordernis einer nicht anders als durch die Rettungshandlung abwendbaren Gefahrenlage in § 34 StGB folgt, dass die Notstandshandlung zur Abwendung der drohenden Gefahr geeignet sein muss (vgl. BGHSt 2, 242, 245) und bei mehreren in Betracht kommenden Handlungsalternativen kein milderes Mittel zur Verfügung stehen darf.
  • BGH, 01.09.1967 - 4 StR 340/67

    Bestrafung wegen vorsätzlichen fortgesetzten Bereitens von Hindernissen -

    Zutreffend ist ferner die Auffassung des Schwurgerichts, daß die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis als minderschwere Straftat den Diebstahl und die fahrlässige Tötung einerseits, den Mordversuch und den Widerstand andererseits und das Verbrechen gemäß § 315 b Abs. 1 und 3 StGB und den Widerstand nicht zur Tateinheit verbinden kann (BGHSt 1, 67; 2, 246 [BGH 25.03.1952 - 1 StR 172/51] ; 18, 66, 69) [BGH 07.09.1962 - 4 StR 266/62] .
  • BGH, 06.06.1952 - 1 StR 13/52

    Zulässigkeit einer Abtreibung unter dem Gesichtspunkt des übergesetzlichen

    In diesem Sinne hat der Senat wiederholt entschieden (BGHSt 1 S 111 und Urt. vom 25. März 1952 - 1 StR 172/51).
  • BGH, 06.03.1956 - 1 StR 19/56

    Rechtsmittel

    Dieses Verbrechen verbindet seinerseits die Vergehen der Beleidigung und der Freiheitsberaubung zur Tateinheit, selbst wenn diese untereinander an sich im Sinne des § 74 StGB zusammentreffen (RGSt 60, 241, 243; BGHSt 1, 67 f; 2, 246 f [BGH 25.03.1952 - 1 StR 172/51]; 3, 165 f [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51]).
  • BGH, 24.09.1953 - 4 StR 396/53

    Rechtsmittel

    Sie ist daher nicht geeignet, die genannten schwereren Gesetzesverletzungen zu einer einheitlichen Tat zusammenzufassen (BGHSt 1, 67; 2, 246 [BGH 25.03.1952 - 1 StR 172/51]; 3, 165) [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51].
  • BGH, 07.07.1967 - 4 StR 236/67

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Eine solche kann zwei schwerere Straftaten nicht zur Tateinheit verbinden (BGHSt 1, 70 [BGH 19.12.1950 - 2 StR 30/50]; 2, 246 [BGH 25.03.1952 - 1 StR 172/51]; 18, 66, 69) [BGH 07.09.1962 - 4 StR 266/62].
  • BGH, 20.10.1961 - 4 StR 327/61

    Rechtsmittel

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß mehrere selbständige strafbare Handlungen nicht durch eine mit ihnen tateinheitlich begangene minderschwere Straftat (Fortsetzungstat oder Dauerstraftat) zu einer rechtlichen Einheit zusammengefaßt werden können (BGHSt 1, 67; 2, 246 [BGH 25.03.1952 - 1 StR 172/51]; 6, 92, 97) [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52]; das gleiche gilt, wenn nur eine der selbständigen Handlungen schwerer, die andere dagegen nur etwa gleich schwer wie die mit beiden einheitlich begangene Straftat ist (vgl. BGHSt 3, 165 [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51]).
  • BGH, 10.01.1961 - 1 StR 518/60

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Dadurch allein, daß die einzelnen Fälle des Betrugs im Rückfall mit fortgesetzter unberechtigter Führung einer Amtsbezeichnung und eines akademischen Grades, also mit minderschweren Straftaten in Tateinheit stehen, wenden sie nicht zu einer Fortsetzungstat zusammengefaßt (siehe BGHSt 1, 67; 2, 246 [BGH 25.03.1952 - 1 StR 172/51]; RGSt 44, 223; RG HRR 1939 Nr. 535).
  • BGH, 12.12.1957 - 4 StR 384/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.03.1957 - 1 StR 453/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.12.1956 - 1 StR 361/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.02.1959 - 1 StR 668/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.10.1953 - 1 StR 357/53

    Erschiessung einer schwangeren polnischen Fremdarbeiterin, die wiederholt beim

  • BGH, 29.06.1960 - 2 StR 268/60

    Verurteilung wegen Rückfallbetruges - Verstoß gegen die Vorschriften der

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