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   BGH, 22.04.1952 - 1 StR 96/52   

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https://dejure.org/1952,95
BGH, 22.04.1952 - 1 StR 96/52 (https://dejure.org/1952,95)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1952 - 1 StR 96/52 (https://dejure.org/1952,95)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1952 - 1 StR 96/52 (https://dejure.org/1952,95)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Fragerechts des Verteidigers - Abweisung einer Frage wegen "Ungeeignetheit" oder wegen "nicht zur Sache gehörend"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 2, 284
  • NJW 1952, 714
 
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Wird zitiert von ... (107)

  • BGH, 28.01.1983 - 1 StR 820/81

    Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung - Möglichkeit des vorteilhaften

    Die Wiederholung einer bereits beantworteten Frage kann mit der Begründung zurückgewiesen werden, daß sie ungeeignet sei (BGHSt 2, 284, 289) [BGH 22.04.1952 - 1 StR 96/52].
  • BGH, 29.09.1959 - 1 StR 375/59

    Unerlässlichlichkeit einer Frage i.S.v. § 68a Strafprozessordnung (StPO) -

    Wie der Senat in dem Urteil vom 22. April 1952 (BGHSt 2, 284) ausgeführt hat, kann die Auffassung, eine an einen Zeugen gerichtete Frage sei gemäß § 241 Abs. 2 StPO ungeeignet oder nicht zur Sache gehörig, auf verschiedenen Gründen beruhen.

    Insbesondere dürfen Fragen, die sich ersichtlich ernstlich darum bemühen, ob ein Zeuge Glauben verdient, nicht nach den §§ 241 Abs. 2, 242 StPO unterdrückt werden (BGHSt 2, 284, 289).

    Um diese im Rahmen des Revisionsverfahrens zulässige Nachprüfung zu ermöglichen und den Antragsteller in die Lage zu versetzen, seine weitere Verteidigung danach einzurichten, verlangt die Rechtsprechung, daß der eine Frage eines Prozeßbeteiligten ablehnende Beschluß ausreichend über die tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen aufklärt, die zur Ablehnung geführt haben (BGHSt 2, 284 und Urt. vom 2.2.1954 - 1 StR 613/53 -).

  • BGH, 16.01.2007 - 4 StR 574/06

    Unerlaubter Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihr keine Bedeutung für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch beimisst (vgl. BGHSt 2, 284, 286; BGH NStZ 1981, 401; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 15 m.w.N.).
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