Rechtsprechung
   BGH, 08.05.1952 - 3 StR 1199/51   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1952,293
BGH, 08.05.1952 - 3 StR 1199/51 (https://dejure.org/1952,293)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1952 - 3 StR 1199/51 (https://dejure.org/1952,293)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1952 - 3 StR 1199/51 (https://dejure.org/1952,293)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 2, 351
  • NJW 1952, 755
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12

    Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer

    Auch diese Vorschriften dienen zwar nicht unmittelbar dem Schutz des Beschuldigten vor der Verwendung bestimmter Beweismittel (BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 - GSSt 4/57, BGHSt 11, 213, 215 f.), sondern wollen in erster Linie den mit ihm eng verwandten Zeugen vor der Zwangslage bewahren, dass er durch eine wahrheitsgemäße Aussage oder die an ihm vorgenommene Untersuchung gegebenenfalls dazu beitragen müsste, einen Angehörigen einer Straftat zu überführen (BGH, Urteile vom 8. Mai 1952 - 3 StR 1199/51, BGHSt 2, 351, 354; vom 5. Januar 1968 - 4 StR 425/67, BGHSt 22, 35, 36 f.; vom 3. August 1977 - 2 StR 318/77, BGHSt 27, 231, 232; vom 26. Oktober 1983 - 3 StR 251/83, BGHSt 32, 140, 143).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 S 350/11

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO

    Die Vorschrift des § 52 StPO dient dagegen dem Schutz des Zeugen während der Aufklärung der Tat, der befürchten muss, einem Angehörigen in einem Strafverfahren zu schaden, wenn er eine wahrheitsgemäße Angabe als Zeuge machen muss (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1952 - 3 StR 1199/51 - BGHSt 2, 351 ]; Beschluss vom 21.01.1958 - GSSt 4/57 - BGHSt 11, 213 ).
  • BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 543/06

    Akustische Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff"; Verfassungsmäßigkeit der

    Das Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen nach § 52 StPO dient der Rücksichtnahme auf die Zwangslage eines Zeugen, der zur Wahrheit verpflichtet ist, aber befürchten muss, dadurch einem Angehörigen zu schaden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; BGHSt 2, 351 ; 22, 35 ; 27, 231 ).
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