Rechtsprechung
BGH, 20.05.1952 - 1 StR 748/51 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Begünstigung durch Rechtsanwalt
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Beeinträchtigung der Strafverfolgung - Straflosigkeit der Selbstbegünstigung bei gleichzeitiger Begünstigung eines Anderen - Abraten von einer Selbstanzeige wegen Meineids durch einen Rechtsanwalt
- opinioiuris.de
Begünstigung durch Rechtsanwalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 2, 375
- NJW 1952, 894
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (6)
- RG, 03.07.1937 - 3 D 289/37
Beischlafähnlichkeit ist ein Rechtsbegriff. Für ihn kommt es nicht darauf an, ob …
Auszug aus BGH, 20.05.1952 - 1 StR 748/51
Die Selbstbegünstigung ist auch straflos, wenn sie zugleich einen anderen Vortäter begünstigt, soweit sie sich auf Handlungen beschränkt, die nur den § 257, nicht auch andere Strafvorschriften verletzen (RGSt 63, 375; 68, 289; 70, 392; 71, 281), und das auch bei unbegründeter Besorgnis der eigenen Strafverfolgung, RGSt 73, 265 [268]. - RG, 13.07.1939 - 3 D 472/39
Erschleicht jemand eine Anstellung auf Privatdienstvertrag, die eine besondere …
Auszug aus BGH, 20.05.1952 - 1 StR 748/51
Die Selbstbegünstigung bleibt auch straflos, wenn sie zugleich einen anderen begünstigt, soweit sie sich auf Handlungen beschränkt, die nur den § 257, nicht auch andere Strafvorschriften verletzen (wie RGSt 63, 375; 88, 289), und das auch selbst bei unbegründeter Besorgnis der eigenen Strafverfolgung, RGSt 73, 268. - RG, 06.07.1939 - 2 D 354/39
Der Dienstvorgesetzte ist nicht verpflichtet, Straftaten eines Beamten, von denen …
Auszug aus BGH, 20.05.1952 - 1 StR 748/51
Die Selbstbegünstigung ist auch straflos, wenn sie zugleich einen anderen Vortäter begünstigt, soweit sie sich auf Handlungen beschränkt, die nur den § 257, nicht auch andere Strafvorschriften verletzen (RGSt 63, 375; 68, 289; 70, 392; 71, 281), und das auch bei unbegründeter Besorgnis der eigenen Strafverfolgung, RGSt 73, 265 [268].
- RG, 23.11.1923 - IV 644/23
Wann wird eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung von dem Gehilfen seines Vorteils …
Auszug aus BGH, 20.05.1952 - 1 StR 748/51
Zur vollendeten Begünstigung gehört aber, daß sich die Lage des Vortäters gegenüber der Strafverfolgung durch hierzu bestimmte und geeignete Handlungen des Begünstigenden äußerlich verbessert und daß das Verhalten des Täters geeignet ist, einen solchen Erfolg herbeizuführen (RGSt 76, 123; 58, 15; 55, 178). - RG, 07.12.1920 - IV 1203/20
Zum Begriff der Beistandsleistung bei der Begünstigung.
Auszug aus BGH, 20.05.1952 - 1 StR 748/51
Zur vollendeten Begünstigung gehört aber, daß sich die Lage des Vortäters gegenüber der Strafverfolgung durch hierzu bestimmte und geeignete Handlungen des Begünstigenden äußerlich verbessert und daß das Verhalten des Täters geeignet ist, einen solchen Erfolg herbeizuführen (RGSt 76, 123; 58, 15; 55, 178). - RG, 04.07.1932 - III 616/32
1. Kann das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO. auch dann noch vorläufig …
Auszug aus BGH, 20.05.1952 - 1 StR 748/51
Im übrigen darf ein Strafverteidiger, ohne sich dem strafrechtlichen Vorwurf der Begünstigung auszusetzen (die standesrechtliche Seite kann auch hier außer Betracht bleiben), selbst dann noch einen Freispruch des Angeklagten anstreben, wenn er dessen Schuld kennt, solange er sich jeder bewußten Verdunkelung des Sachverhalts und jeder Erschwerung der Strafverfolgung enthält und sich bei seinem Vorgehen auf verfahrensrechtlich erlaubte Mittel beschränkt, RGSt 66, 326.
- BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79
Zulässiges Verteidigerhandeln
Die Unterstützung muß mindestens versucht worden sein; ihre bloße Vorbereitung genügt nicht (RGSt 50, 364, 365 f; 63, 240, 241; 66, 316, 324; 76, 122 f; BGHSt 2, 375 f; 4, 221, 224).Doch darf er dies nur mit prozessual zulässigen Mitteln tun (BGHSt 2, 375, 377 f; BGH, Urteil vom 8. Januar 1057 - 5 StR 360/56 - bei Dallinger MDR 1957, 267).
- BGH, 09.05.2000 - 1 StR 106/00
Strafvereitelung durch Verteidigerhandeln
Standesrechtlich unzulässiges Verhalten führt nicht ohne weiteres zur Strafbarkeit (vgl. BGHSt 2, 375, 377; 10, 393, 395).Überwiegend hat der Bundesgerichtshof aber bei einem zulässigen Verteidigerverhalten bereits den Tatbestand des § 258 StGB ausgeschlossen (BGHSt 2, 375, 377 (zur persönlichen Begünstigung nach § 257 StGB aF): "darf ein Strafverteidiger, ohne sich dem strafrechtlichen Vorwurf der Begünstigung auszusetzen ..."; ähnlich BGHSt 38, 345, 347; BGH NStZ 1999, 188: "Grenzen sachgerechter erlaubter Strafverteidigung").
Zu seinen besonderen Aufgaben gehört es auch, auf die Einhaltung der Verfahrensgarantien zu achten (BGHSt 2, 375, 378).
Allerdings muß er sich bei seinem Vorgehen auf verfahrensrechtlich erlaubte Mittel beschränken und er muß sich jeder bewußten Verdunkelung des Sachverhalts und jeder sachwidrigen Erschwerung der Strafverfolgung enthalten (BGHSt 2, 375, 377).
- BGH, 24.06.2016 - 4 StR 205/16
Strafvereitelung (Selbstbegünstigungsprivileg: Beurteilung des …
Die Selbstbegünstigung ist daher auch dann straflos, wenn die Befürchtung eigener Strafverfolgung unbegründet ist (BGH…, Urteil vom 23. März 2016 - 2 StR 223/15, Rn. 7; Beschluss vom 3. April 2002 - 2 StR 66/02, NStZ-RR 2002, 215; Urteil vom 20. Mai 1952 - 1 StR 748/51, BGHSt 2, 375, 378;… Stree in: Schönke/ Schröder, StGB, 29. Aufl., § 258 Rn. 37 mwN).
- OLG Karlsruhe, 31.03.2006 - 3 Ausschl 1/06
Strafverfahren: Ausschließung des Verteidigers wegen versuchter Strafvereitelung …
Allerdings vermag nicht schon jedes standeswidrige Verteidigerverhalten die Ausschließung nach § 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO zu begründen (BGHSt 2, 375; St 10, 393; BGH bei Holtz MDR 1979, 989; BGH NJW 2000, 2433). - BGH, 02.12.1970 - 2 StR 455/70
eidesstattliche Versicherung im Strafverfahren - § 156 StGB, "zuständige …
Der in BGHSt 2, 375, 376 [BGH 20.05.1952 - 1 StR 748/51] vertretenen, nicht urteilsbestimmenden anderen Meinung kann nicht beigetreten werden (ebenso BGH Urteil vom 18. Dezember 1964 - 5 StR 524/64). - BGH, 26.11.1998 - 4 StR 207/98
Strafvereitelung durch Verteidiger (Hilfe zur Vorspiegelung der Voraussetzungen …
Ein solches Verhalten kann als sachwidrige Erschwerung der Strafverfolgung (BGHSt 2, 375, 377) den Tatbestand der Strafvereitelung nach § 258 StGB erfüllen. - BGH, 10.11.1953 - 1 StR 227/53
Rechtsmittel
Zur Erforschung der Wahrheit darf jedermann beitragen; in diesem Sinne durfte die Angeklagte Meck auch "Entlastungsmaterial" beibringen, Wesentlich ist allein, ob die Angeklagte die Vortat im dargelegten Sinne kannte und zur Strafverteilung geeignete Handlungen (RGSt 76, 123; BGHSt 2, 375, 376) in Vereitelungsabsicht vorgenommen hat. - BGH, 03.04.2002 - 2 StR 66/02
Selbstbegünstigung (irrtümliche Befürchtung eigener Strafverfolgung); …
Die Selbstbegünstigung ist auch dann straflos, wenn die Befürchtung eigener Strafverfolgung unbegründet ist (BGHSt 2, 375). - BGH, 19.04.1956 - 3 StR 59/56
Rechtsmittel
Nach § 257 StGB genügt es, daß der geleistete Beistand geeignet ist, den Täter der Strafverfolgung, wenn auch nicht endgültig, zu entziehen, BGHSt 2, 375, 376 [BGH 20.05.1952 - 1 StR 748/51].Es würde die Bestrafung wegen Begünstigung ausschliessen, BGHSt 2, 375.
- BGH, 15.02.1956 - StE 1/56
Ausschluss eines Verteidigers bei Einwirkung auf das Gericht in einer die …
Dagegen besteht nicht der Verdacht, daß er der Begünstigung hinsichtlich der zur Aburteilung stehenden Tat schuldig ist; denn sein Verhalten war, ebenso wie das der "Delegierten", schlechthin ungeeignet, die Bestrafung des Angeklagten zu vereiteln (vgl BGHSt 2, 375 f). - BGH, 13.07.1982 - 1 StR 245/82
Bestehen rechtlich geschützter Beziehungen zwischen Teilnehmern an derselben …
- OLG Bamberg, 01.08.2011 - 1 Ws 378/11
Ausschließung des Verteidigers: Anforderungen an den auf versuchte …
- OLG Brandenburg, 12.07.2007 - 2 AR 49/06
Ausschließung des Strafverteidigers: Notwendiger Inhalt einer Antragsschrift der …
- BGH, 07.10.1954 - 3 StR 791/53
Rechtsmittel
- BGH, 15.01.1954 - 2 StR 552/53
Rechtsmittel
- BGH, 08.01.1957 - 5 StR 360/56
Annahme einer Begünstigung durch den Strafverteidiger - Vereidigungsverbot wegen …
- BGH, 18.10.1956 - 4 StR 166/56
Rechtsmittel
- BGH, 27.06.1962 - 2 StR 243/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 29.04.1971 - 4 StR 102/71
Strafbarkeit wegen Selbstbegünstigung - Verteidigung der Rechtsordnung
- BGH, 13.10.1964 - 1 StR 317/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 26.03.1958 - 2 StR 20/58
Rechtsmittel
- BGH, 19.07.1957 - 1 StR 245/57
Rechtsmittel
- BGH, 22.06.1965 - 5 StR 233/65
Anspruch auf Erstattung der dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen bei …
- BGH, 06.09.1963 - 4 StR 345/63
Rechtsmittel
- BGH, 01.12.1961 - 4 StR 447/61
Einnahme des Augenscheins - Metereologische Auskunft - Unfallort - …
- BGH, 19.02.1957 - 5 StR 38/57
Rechtsmittel
- BGH, 21.12.1956 - 1 StR 435/56
Rechtsmittel
- BGH, 22.11.1955 - 2 StR 296/55
Rechtsmittel
- BGH, 06.06.1955 - 3 StR 122/55
Bestehen von Verfahrensfehlern aufgrund nicht hinreichender Erörterung der …
- BGH, 23.02.1954 - 1 StR 703/53
Rechtsmittel
- BGH, 15.05.1974 - 3 StR 36/74
Erlangung eines Vorteils als Tatbestandsmerkmal der Personenhehlerei - Handeln …
- BGH, 29.07.1969 - 1 StR 79/69
Rechtsmittel
- BGH, 18.12.1964 - 5 StR 524/64
Rechtsmittel
- BGH, 19.03.1963 - 1 StR 29/63
Zulässigkeit der Trennung zweier verbundener Hauptverfahren nach Wegfall der …
- BGH, 10.01.1961 - 5 StR 414/60
Rechtsmittel
- BGH, 09.11.1962 - 4 StR 367/62
Rechtsmittel