Rechtsprechung
   BGH, 06.12.1951 - 1 ARs 49/51   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 2, 44



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 1608/07  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines

    Allein der Umstand, dass von einem Amtsgericht nicht "die Kenntnis der Rechtsprechung auf diesem entlegenen Sondergebiet erwartet werden" (BGHSt 2, 44 ) kann, lässt es nicht zu, die Prüfung der materiellen Voraussetzungen für die Freiheitsentziehung auf einen ungewissen späteren Zeitpunkt - die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Auslieferungshaft (vgl. § 17 Abs. 1 IRG) - zu verschieben und die Oberlandesgerichte von einer Bindung an Entscheidungsfristen freizustellen (so aber der Sache nach BGHSt 2, 44 ; vgl. kritisch hierzu: Schomburg/Lagodny/Hackner, a.a.O., Vor §§ 21, 22 IRG Rn. 23).
  • BGH, 15.03.1984 - 4 ARs 23/83  

    Prüfung des hinreichenden Tatverdachts

    Denn der Bundesgerichtshof hat bisher - wie der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme zu der Vorlegung zutreffend dartut - lediglich darüber entschieden, ob das Oberlandesgericht unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, bei seiner Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eine Prüfung des Tatverdachts vorzunehmen (vgl. BGHSt 2, 44, 48/49; 25, 374, 379), nicht dagegen, ob es zu einer solchen Prüfung, wenn es sie für angezeigt hält, berechtigt ist.

    Wie der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung BGHSt 2, 44, 48 ff näher ausgeführt hat, ist das deutsche Auslieferungsverfahren kein Strafverfahren, sondern lediglich ein Verfahren zur Unterstützung einer ausländischen Strafverfolgung (vgl. auch Vogler in ZStW 81, 163, 182/183; Uhlig/Schomburg a.a.O. vor § 2 Rdn. 6).

  • BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81  

    Auslieferung III

    Es wird ausgeliefert, damit der in aller Regel tatnähere ersuchende Staat seine besseren Aufklärungsmöglichkeiten entfalten kann (vgl. BGHSt 2, 44 [48 f.]).
  • OLG Hamm, 30.03.2006 - 2 (s) Sbd IX-43/06  

    Terminsgebühr, Auslieferungsverfahren; Teilnahme am Verkündungstermin

    Hierbei handelt es sich nicht um ein Strafverfahren, sondern um ein Verfahren eigener Art, in dem zum einen der Strafrechtspflege ausländischer Staaten Rechtshilfe geleistet wird und zum anderen die Interessen des Verfolgten zu wahren sind (BGHSt 2, 44; 6, 236).
  • BGH, 09.06.1981 - 4 ARs 4/81  

    Beurteilung der Frage über das Vorliegen eines Entschädigungsanspruchs in Höhe

    Denn § 47 DAG ist in dem Bestreben entstanden, für das Auslieferungsverfahren, obwohl es kein Strafverfahren ist, so weitgehende rechtliche Sicherungen zu schaffen, wie sie mit den Bedürfnissen des Auslieferungsverkehrs nur irgendwie vereinbar sind (BGHSt 2, 44, 49).
  • OLG Karlsruhe, 27.06.2016 - 1 AK 127/15  

    Auslieferungsersuchen zur Strafverfolgung: Voraussetzungen erneuter

    Insoweit obliegt dem Oberlandesgericht im Auslieferungsverfahren lediglich die Überprüfung der Einhaltung der in den Auslieferungsbestimmungen geschaffenen formellen Sicherungen gegen eine unzulässige Unterstützung des ausländischen Verfahrens ( BGHSt 2, 44; 25, 374; OLG Hamm 14.12.2010, 2 Ausl 50/10, III- 2 Ausl 50/10, abgedruckt bei juris; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., Art. 2 EuAIÜbk Rn. 4.).
  • BGH, 26.07.1984 - 4 ARs 8/84  

    Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung nach im Inland eingetretener

    Denn das Auslieferungsrecht ist, wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, kein Strafverfahren, sondern lediglich ein Verfahren zur Unterstützung einer ausländischen Strafverfolgung (vgl. BGHSt 2, 44, 48 f; BGH, Beschluß vom 15. März 1984 - 4 ARs 23/83, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, m.w.Nachw.).
  • BGH, 04.11.1970 - 4 ARs 43/70  

    Erlass eines Auslieferungshaftbefehls bei einer bereits für zulässig erklärten

    Hierüber besteht Einigkeit (BGHSt 2, 44; BVerfGE 10, 323, 329).
  • KG, 20.01.2014 - 151 AuslA 184/13  

    Erforderlichkeit einer Nachtragsentscheidung; Tatverdachtsprüfung in

    Es überlässt deshalb jedenfalls im vertraglichen Auslieferungsverkehr die - ganz überwiegend auf tatsächlichem Gebiet liegende - Prüfung des Tatverdachts dem ausländischen Verfahren und überträgt dem inländischen Richter, der über die Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung zu befinden hat, nur die Prüfung der in den Auslieferungsbestimmungen geschaffenen - formellen - Sicherungen gegen eine unzulässige Unterstützung des ausländischen Verfahrens (vgl. BGHSt 25, 374 ff.; 2, 44 [48 ff.]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. September 2009 - 1 AK 43/09 - [juris]; OLG Hamm, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 Ausl 50/10 - [juris]; Senat, Beschluss vom 10. Januar 2013 - [4] 151 AuslA 144/12 [215/12] - [juris]).
  • OLG Hamm, 14.07.2009 - 4 AuslA 95/09  

    Auslieferungsverfahren; Prüfung; Tatverdacht

    Wie der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung BGHSt 2, 44(48 ff.) = NJW 1952, 232 näher ausgeführt hat, ist das deutsche Auslieferungsverfahren kein Strafverfahren, sondern lediglich ein Verfahren zur Unterstützung einer ausländischen Strafverfolgung.
  • OLG Hamm, 30.07.2009 - 4 AuslA 90/07  

    Auslieferungsverfahren; Prüfung; Tatverdacht

  • KG, 10.01.2013 - 151 AuslA 145/12  

    Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

  • OLG Hamm, 14.12.2010 - 2 Ausl 50/10  
  • OLG Karlsruhe, 08.02.1989 - 1 AK 31/88  
  • OLG Zweibrücken, 17.10.1988 - 1 Ws 417/88  

    Entschädigungsanspruch; Kostenrecht; Auslieferungsverfahren; Angeklagter;

  • KG, 10.01.2013 - 151 AuslA 144/12  

    Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

  • BGH, 19.02.1965 - 4 ARs 32/64  

    Zulässigkeit einer richterlichen Beschlagnahme von zur persönlichen Habe des

  • BayObLG, 19.03.1993 - 2St RR 23/93  
  • BGH, 10.10.1952 - 1 ARs 118/52  

    Zulässigkeit der Auslieferung zum Zwecke der Verwahrung nach Art. 14 Schweiz.

  • BGH, 17.04.1959 - 4 ARs 1/59  
  • BGH, 10.01.1957 - 4 StR 544/56  

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.09.1952 - 5 StR 314/52  

    Rechtsmittel

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