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   BGH, 06.12.1951 - 1 ARs 49/51   

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 2, 44



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 1608/07  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines

    Allein der Umstand, dass von einem Amtsgericht nicht "die Kenntnis der Rechtsprechung auf diesem entlegenen Sondergebiet erwartet werden" (BGHSt 2, 44 ) kann, lässt es nicht zu, die Prüfung der materiellen Voraussetzungen für die Freiheitsentziehung auf einen ungewissen späteren Zeitpunkt - die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Auslieferungshaft (vgl. § 17 Abs. 1 IRG) - zu verschieben und die Oberlandesgerichte von einer Bindung an Entscheidungsfristen freizustellen (so aber der Sache nach BGHSt 2, 44 ; vgl. kritisch hierzu: Schomburg/Lagodny/Hackner, a.a.O., Vor §§ 21, 22 IRG Rn. 23).
  • BGH, 15.03.1984 - 4 ARs 23/83  

    Prüfung des hinreichenden Tatverdachts

    Denn der Bundesgerichtshof hat bisher - wie der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme zu der Vorlegung zutreffend dartut - lediglich darüber entschieden, ob das Oberlandesgericht unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, bei seiner Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eine Prüfung des Tatverdachts vorzunehmen (vgl. BGHSt 2, 44, 48/49; 25, 374, 379), nicht dagegen, ob es zu einer solchen Prüfung, wenn es sie für angezeigt hält, berechtigt ist.

    Wie der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung BGHSt 2, 44, 48 ff näher ausgeführt hat, ist das deutsche Auslieferungsverfahren kein Strafverfahren, sondern lediglich ein Verfahren zur Unterstützung einer ausländischen Strafverfolgung (vgl. auch Vogler in ZStW 81, 163, 182/183; Uhlig/Schomburg a.a.O. vor § 2 Rdn. 6).

  • BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81  

    Auslieferung III

    Es wird ausgeliefert, damit der in aller Regel tatnähere ersuchende Staat seine besseren Aufklärungsmöglichkeiten entfalten kann (vgl. BGHSt 2, 44 [48 f.]).
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