Rechtsprechung
   BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 20, 116
  • NJW 1965, 453
  • MDR 1965, 217



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 10.03.2016 - 3 StR 347/15  

    Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung

    Anders als in den Fällen einer Rechtsänderung nach Erlass des angefochtenen Urteils (vgl. § 354a StPO; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 117 ff.) musste vorliegend nicht erst der Senat als Revisionsgericht, sondern bereits die Strafkammer die von § 2 Abs. 3 StGB veranlasste Vergleichsbetrachtung vornehmen.
  • BGH, 15.11.1995 - 3 StR 527/94  

    Rechtsbeugung von Richtern der DDR - Anwendung "politischen Strafrechts"

    Insoweit müssen die Grundsätze entsprechend angewendet werden, die zur Durchbrechung der Teilrechtskraft in Fällen nachträglicher mildernder Gesetzesänderung in der Rechtsprechung entwickelt worden sind (vgl. BGHSt 20, 116, 119 f.; 26, 1, 2 ff.; Pikart in KK-StPO 3. Aufl. § 354 a Rdn. 12 m. w. Nachw.).
  • BGH, 26.11.1992 - 3 StR 319/92  

    Strafbarkeit von Fälschungen der Kommunalwahl vom 7. Mai 1989 in der DDR nach der

    Wird dieses Gesetz vor der Entscheidung geändert, so ist nach § 2 Abs. 3 StGB das mildeste Gesetz anzuwenden; die äußerste Milderung ist der Wegfall der Strafbarkeit (BGHSt 20, 116).
  • OLG Celle, 04.05.2011 - 32 Ss 6/11  

    Strafbarkeit eines Demonstrationsteilnehmers: Verstoß gegen das Vermummungsverbot

    Die äußerste Milderung ist der Wegfall der Strafbarkeit (vgl. BGHSt 20, 116, 119).
  • BGH, 23.07.1992 - 4 StR 194/92  

    Strafbarkeit bei Blankettstrafgesetzen - Illegaler Einsatz von Hormonen bei der

    Diese Vorschrift wird mit Recht dahin verstanden, daß als mildestes Gesetz dasjenige anzusehen ist, das den Wegfall der Strafdrohung zur Folge hat (vgl. BGHSt 20, 116, 119; für den Fall der Änderung der ausfüllenden Norm im Ordnungswidrigkeitenrecht auch OLG Köln NJW 1988, 657 sowie BayObLG VRS 74, 227; OLG Düsseldorf VRS 74, 45, 46 und 202, 203; ferner Hentschel NJW 1987, 758, 763).
  • OLG Koblenz, 28.08.2002 - 1 Ss 107/02  

    Sperrzeit, Gaststätte, Gesetzesänderung, Zeitgesetz

    Selbst bei rechtskräftigem Schuldspruch sind nachträgliche Milderungen der Rechtsfolgen wie auch der nachträgliche Wegfall der Verfolgbarkeit in der Rechtsmittelinstanz zu berücksichtigen (BGHSt 20, 116, 119; OLG Düsseldorf NJW 91, 710).
  • BGH, 24.09.1974 - 1 StR 365/74  

    Berücksichtigung von zwischenzeitlich eingetretenen Gesetzesänderungen im

    Der Bundesgerichtshof hat bisher entschieden, daß das Revisionsgericht eine nach der Entscheidung des Tatrichters eingetretene, das angewendete Strafgesetz mildernde Gesetzesänderung berücksichtigen muß (BGHSt 20, 77) und daß dies trotz Rechtskraft des Schuldspruchs jedenfalls dann zu geschehen hat, wenn nur die Strafdrohung gemildert wird oder die Strafbarkeit ganz entfällt (BGHSt 20, 116, 118; BGH, Urteil vom 19. März 1974 - 1 StR 37/74; vgl. Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 354 a Anm. 4; StGB LK 9. Aufl. § 2 Rdn. 70).

    Tritt dieser Grundsatz mit dem Gebot der Gerechtigkeit in Widerstreit, so ist es Sache des Gesetzgebers, das Gewicht, das ihnen in dem zu regelnden Falle zukommt, abzuwägen und zu entscheiden, welchem der beiden Prinzipien der Vorzug gegeben werden soll (BVerfGE 15, 313, 319 m.w. Nachw.; vgl. auch BGHSt 20, 116, 118).

  • BGH, 19.07.1972 - 3 StR 66/72  

    Strafschärfende Berücksichtigung einer im Zentralregister bereits getilgten oder

    § 49 Abs. 1 BZRG ist, soweit danach bei getilgter oder tilgungsreifer Verurteilung die Tat und die Verurteilung in einem neuen Strafverfahren nicht mehr strafschärfend verwertet werden dürfen, eine Regelung des sachlichen Rechts, die als milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 StGB auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigen ist (§ 354 a StPO; vgl. BGHSt 5, 207, 208 [BGH 17.11.1953 - 1 StR 362/53]; 20, 77, 78 [BGH 27.10.1964 - 1 StR 358/64]; 20, 116, 117) [BGH 01.12.1964 - 3 StR 35/64].
  • BGH, 01.10.1969 - 4 StR 352/69  

    Berücksichtigung einer Gesetzesänderung durch das Gericht

    Diese Gesetzesänderung hat das Revisionsgericht gemäß §§ 2 Abs. 2 Satz 2 StGB, 354 a StPO unbeschadet der infolge der Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch eingetretenen Rechtskraft des Schuldspruchs zu berücksichtigen (vgl. auch BayObLG NJW 1961, 23; BGHSt 20, 116).

    Außerdem hat er es für sachdienlich gehalten, auch den Wortlaut des Schuldspruchs entsprechend zu ändern, damit klar zum Ausdruck kommt, auf welcher gesetzlichen Grundlage der Strafausspruch sich nunmehr gründet (vgl. BGHSt 20, 116, 120, 121) [BGH 01.12.1964 - 3 StR 35/64].

  • BGH, 23.03.1965 - 3 StR 61/64  

    Verurteilung wegen einer Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen

    Eine Verurteilung aus § 90 a a.F. StGB scheidet nämlich schon deshalb aus, weil dieser Tatbestand einer reinen Vereinigungsstraftat seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes ersatzlos weggefallen ist (BGHSt 20, 117, 119 [BGH 01.12.1964 - 3 StR 35/64]; BGH NJW 1965, 451 [BGH 01.12.1964 - 3 StR 37/64], insoweit in BGHSt 20, 121 nicht abgedruckt).

    Für diese Vorschrift gelten die zum Begriff des Rädelsführers im Sinne des alten § 90 a StGB entwickelten Rechtssätze ebenso, sind jedoch eng auszulegen, wie der Senat inzwischen in seiner Entscheidung BGHSt 20, 121 (auch in BGH NJW 1965, 453, 454) [BGH 01.12.1964 - 3 StR 35/64] ausgesprochen hat.

  • LG München II, 11.11.1999 - 5 Qs 12/99  

    Keine Verurteilung wegen Vermögensteuerhinterziehung nach dem 31.12.1996

  • BGH, 27.08.1997 - 3 StR 183/97  

    Anwendung des falschen Strafrahmens - Besonders schwerer Fall durch

  • BGH, 05.02.1998 - 4 StR 665/97  

    Verwerfung einer Revision

  • KG, 19.05.2004 - 5 Ws 236/04  

    Strafvollstreckung: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Vollstreckbarkeit der

  • OLG Bremen, 01.07.2009 - Ss 14/09  

    Ermittlung des mildesten Gesetzes bei sog. "Zwischengesetzen"

  • OLG Koblenz, 12.02.2003 - 1 Ws 986/02  

    Weinrecht, Blankettstrafnorm, Blankettvorschrift, Blankettnorm, Straflosigkeit,

  • BayObLG, 12.08.1994 - 3 ObOWi 70/94  

    Ordnungswidrigkeit: Tarifverstoß im Güterverkehr - Anwendung des milderen

  • KG, 12.06.2012 - 161 Ss 62/12  

    Strafverfahren: Rücknahme eines Strafantrags in der Berufungshauptverhandlung

  • BayObLG, 20.04.1998 - 3St RR 52/98  

    Änderung eines Straftatbestands zwischen angefochtener Entscheidung und

  • BGH, 24.06.1965 - 3 StR 60/64  

    Tätigkeit für die in der Bundesrepublik bestehende Geheimorganisation der

  • OLG Bamberg, 26.07.2005 - 2 5s OWi 109/05  
  • BGH, 19.10.1976 - 1 StR 154/76  

    Wirksame Auslieferungsvereinbarung mit Österreich - Anwendung des milderen

  • BGH, 04.02.1975 - 1 StR 688/74  

    Beurteilung eines auf einem öffentlichen Weg oder einer Straße begangenen Raubes

  • BGH, 12.02.1974 - 1 StR 610/73  

    Verurteilung wegen Unzucht mit Kindern und Erregung geschlechtlichen Ärgernisses

  • BGH, 22.01.1974 - 1 StR 490/73  

    Änderungen von in Schuldsprüchen angewandte Strafvorschriften durch während des

  • BGH, 03.10.1978 - 4 StR 509/78  

    Bestimmung der Strafe nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt - Höhe der

  • BGH, 10.01.1975 - 3 StR 385/74  

    Beschränkung der Anfechtung des Urteils auf die Anordnung teilweiser

  • BGH, 19.03.1974 - 1 StR 37/74  

    Revision nach Verbindung von Verfahren der ersten und zweiten Instanz -

  • BGH, 27.02.1974 - 3 StR 322/73  

    Voraussetzungen für die Herabsetzung einer Strafdrohung - Nachprüfung eines

  • BGH, 24.06.1970 - 1 StR 188/70  

    Vorliegen eines besonders schweren Falles

  • BGH, 13.05.1970 - 1 StR 108/70  

    Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe

  • BGH, 17.02.1966 - 3 StR 26/65  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Beteiligung an der "Westarbeit" der

  • BGH, 04.02.1975 - 5 StR 38/75  

    Wirkungen der Teilrechtskraft einer Entscheidung auf den Umfang der

  • BGH, 14.01.1975 - 1 StR 687/74  

    Besondere Bestrafung des Straßenraubes

  • BGH, 03.04.1974 - 3 StR 30/74  

    Rückwirkungsgebot bezüglich des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts -

  • BGH, 10.06.1970 - 1 StR 203/70  

    Anordnung der Sicherungsverwahrung

  • BGH, 05.12.1969 - 4 StR 494/69  

    Verwerfung einer Revision

  • BGH, 25.11.1969 - 1 StR 279/69  

    Auswirkung einer Änderung des Schuldspruchs auf die Rechtskraft eines Urteils

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