Rechtsprechung
   BGH, 16.02.1965 - 1 StR 4/65   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Bestimmung der schriftlichen Erklärung zu Beweiszwecken im Strafprozess - Eignung eines Briefes als Beweismittel im Strafprozess - Verbot der Ersetzung der Zeugenaussage durch eine schriftliche Erklärung - Verbot der Verwertung einer schriftlichen Erklärung neben der Zeugenaussage - Zulässigkeit des Urkundbeweises als ergänzendes Beweismittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 249, § 250 Satz 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 20, 160
  • NJW 1965, 874
  • MDR 1965, 401



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88  

    Sexualverkehr des HIV-Infizierten

    Richtig ist auch, daß deren Forschungsberichte nicht etwa deshalb dem Urkundenbeweis unzugänglich waren, weil sie eine - zu Beweiszwecken abgefaßte - schriftliche Erklärung im Sinne des § 250 Satz 2 StPO darstellten (vgl. dazu BGHSt 20, 160 sowie BGH NStZ 1982, 79).
  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Aufrechterhaltung von

    Bei einer Verletzung des Verfahrensrechts reicht es für die Feststellung des Beruhens aus, wenn die Entscheidung ohne den Verfahrensfehler möglicherweise anders ausgefallen wäre (vgl. BGHZ 27, 163 ; BGH, Urteil vom 26. April 1989 - I ZR 220/87 -, juris, Rn. 14; Heßler, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 545 ZPO Rn. 1; Krüger, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 545 Rn. 14 für den Bereich des Zivilprozesses; Klose, in: BeckOK ArbR, 48. Ed. 1. Juni 2018, § 73 ArbGG Rn. 17 mit Verweis auf BAG, Urteil vom 23. Januar 1996 - 9 AZR 600/93 - für den Bereich des arbeitsgerichtlichen Verfahrens; vgl. BGHSt 1, 346 ; 8, 155 ; 9, 77 ; 9, 362 ; 14, 265 ; 20, 160 ; 21, 288 ; 22, 278 ; 27, 166 ; 28, 196 ; 31, 140 ; Franke, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 337 Rn. 179 f. für den Bereich des Strafprozesses; vgl. ferner BVerwGE 14, 342 ; Suerbaum, in: BeckOK VwGO, 45. Ed. 1. April 2018, § 137 Rn. 36; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 137 Rn. 17 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren; vgl. schließlich Ratschow, in: Gräber, FGO, 8. Aufl. 2015, § 118 Rn. 34 für das finanz- und Udsching, in: BeckOK SozR, 49. Ed. 1. Juni 2018, § 162 SGG Rn. 7 für das sozialgerichtliche Verfahren).
  • BGH, 27.04.2007 - 2 StR 490/06  

    Fall Heugel ("Kölner Müllskandal") muss neu verhandelt werden

    Als unzulässig erachtet hat der Bundesgerichtshof in diesen Konstellationen sowohl die Verlesung schriftlicher Erklärungen des sich auf § 55 StPO berufenden Zeugen (BGH NStZ 1988, 36: nur ergänzende Verlesung neben der Zeugenvernehmung zulässig; vgl. auch BGHSt 20, 160, 161 f.; ebenso Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 251 Rdn. 11; Diemer in KK 5. Aufl. § 251 Rdn. 26) als auch die Verlesung nichtrichterlicher Protokolle über seine Vernehmung (BGH NStZ 1982, 342 - sogar dann, wenn alle Verfahrensbeteiligten in die Verlesung eingewilligt haben - BGH NJW 1984, 136; BGH NStZ 1993, 350; BGH NStZ 1996, 96; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1975 - 5 StR 407/75; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1978 - 5 StR 767/78; BGH, Beschluss vom 26. Juli 1983 - 5 StR 310/83; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Juni 1976 - 5 StR 209/76).

    In diesem Fall kann die Vernehmung unter Umständen durch Verlesung einer vom Zeugen stammenden schriftlichen Erklärung ergänzt werden; eine Ersetzung im Sinne von § 250 Satz 2 StPO liegt dann nicht vor (BGHSt 20, 160, 161 ff.; BGH NStZ 1988, 36).

  • BGH, 04.04.2007 - 4 StR 345/06  

    Konfrontationsrecht und Aufklärungspflicht (Verlesung von Niederschriften über

    Da anders als bei Protokollen, über deren Entstehung und Inhalt regelmäßig die beteiligten Verhörspersonen als Zeugen vernommen werden können, bei schriftlichen Erklärungen in der Regel nur der Aussteller selbst die Art der Entstehung und den Inhalt der Erklärung aus eigenem Wissen wiedergeben kann, ist für schriftliche Erklärungen in der Rechtsprechung anerkannt, dass deren Inhalt auch dann durch Verlesung in die Verhandlung eingeführt werden kann, wenn die Beweisperson in der Hauptverhandlung ausgesagt hat (BGHSt 20, 160; BGH JZ 1987, 315).
  • BGH, 08.02.2018 - 3 StR 400/17  

    Rechtsgrundlage für die Ermittlung von Standortdaten durch den Versand "stiller

    Da der in § 250 Satz 2 StPO normierte Vorrang des Personalbeweises den grundsätzlich zulässigen (BGH, Urteil vom 16. Februar 1965 - 1 StR 4/65, BGHSt 20, 160, 161 f.) Urkundenbeweis nicht weiter als für seine Zielsetzung einer besseren Sachaufklärung erforderlich einschränkt, ist die eigenständige Beweisverwendung des Inhalts einer verlesenen Urkunde auch dann zulässig, wenn sie beispielsweise Lücken der Zeugenaussage schließt (vgl. im Einzelnen LR/Sander/Cirener, StPO, 26. Aufl., § 250 Rn. 17 ff.).
  • BGH, 24.08.1993 - 1 StR 380/93  

    Einbeziehung von Schriftstücken des Verteidigers über Äußerungen des Angeklagten

    Das Gesetz läßt den Urkundenbeweis zu, wo es ihn nicht ausdrücklich untersagt (BGHSt 20, 160, 162; 27, 135, 136); ein solches Verbot besteht hier nicht.
  • BGH, 21.03.2002 - 5 StR 566/01  

    Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet

    Die von der Staatsanwaltschaft mit der Anklageschrift vorgelegte Urkunde war im Verfahren zu Beweiszwecken bestimmt, weshalb sie gemäß § 250 Satz 2 StPO auch nicht nach § 249 Abs. 1 StPO verlesen werden durfte (vgl. BGH, Urt. vom 25. September 1962 - 5 StR 306/62; BGHSt 20, 160, 161; BGHR StPO § 256 Abs. 1 Gutachten 1 m.w.N.).
  • BGH, 12.02.2004 - 1 StR 566/03  

    Aufklärungspflicht und Unmittelbarkeitsgrundsatz (zulässiger Augenschein durch

    Zu einer ergänzenden Protokollverlesung im Wege des Urkundenbeweises hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 20, 160, 161 f.; vgl. im übrigen auch RGSt 37, 317 f.; BGH NStZ 1995, 609; BGH, Beschluß vom 30. Januar 2001 - 1 StR 454/00; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 250 Rdn. 17 f.; G. Schäfer, Die Praxis des Strafverfahrens 6. Aufl. Rdn. 1094) ausgeführt: "§ 250 StPO untersagt nämlich nur die Ersetzung der Zeugenaussage durch die Verwertung einer berichtenden, zu Beweiszwecken erstellten Urkunde, mag es sich dabei nun um ein Protokoll oder um eine schriftliche Erklärung des Zeugen handeln.

    Eine ergänzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung kann insbesondere zur Prüfung der Aussagekonstanz in Betracht kommen (vgl. BGHSt 20, 160, 161 f.).

  • BGH, 23.12.1986 - 1 StR 514/86  

    Verlesbarkeit einer schriftlichen Erklärung eines die Auskunft nach § 55

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschränkt den Begriff im Anschluß an Schneidewin (JR 1951, 481, 483) anders als das Reichsgericht (RGSt 26, 138; 71, 10)zunächst auf solche schriftlichen Erklärungen, die von vornherein zu Beweiszwecken abgefaßt sind und sich zu einem für das Verfahren erheblichen Beweisthema äußern (BGHSt 6, 141, 143 [BGH 18.05.1954 - 5 StR 653/53]; 20, 160, 161 [BGH 16.02.1965 - 1 StR 4/65]; BGH NStZ 1982, 79; Mayr in KK § 250 Rdn. 9 m. w. Nachw.).

    Die im Schrifttum gelegentlich unter Hinweis auf BGHSt 20, 160, 161 [BGH 16.02.1965 - 1 StR 4/65] geäußerte Meinung, der Bundesgerichtshof habe die Rechtsansicht des 5. Strafsenats aufgegeben (vgl. etwa Gollwitzer a.a.O. Rdn. 6), verkennt, daß der 1. Strafsenat im nicht tragenden Teil dieser Entscheidung lediglich Bedenken gegen die Auffassung, § 250 Satz 2 StPO erfasse nur in demselben Verfahren zu Beweiszwecken abgegebene schriftliche Erklärungen, erhoben hat.

    Seine Auffassung zum Unterschied zwischen Protokollen und schriftlichen Erklärungen hat der Senat bereits in der Entscheidung BGHSt 20, 160, 163 [BGH 16.02.1965 - 1 StR 4/65] dargelegt; daran ist festzuhalten.

  • BGH, 02.10.1985 - 2 StR 377/85  

    Verlesung eines Protokolls über eine frühere Vernehmung eines Zeugen zum Zweck

    Zwar hätte es bei der oben dargestellten Verfahrenslage - gegebenenfalls neben der Vernehmung der Verhörspersonen - zum Urkundenbeweis gemäß § 253 StPO übergehen, d.h. die früheren Vernehmungsniederschriften verlesen und auf Grund dessen unmittelbar deren Inhalt feststellen können (BGHSt 3, 199, 201; 3, 281, 283; 11, 338, 340; 20, 160, 162; BGH, Urteile vom 2. März 1983 - 2 StR 744/82 - und vom 15. Mai 1985 - 2 StR 65/85 S. 8; …

    Deshalb läßt der Bundesgerichtshof den Urkundenbeweis nach § 253 StPO nur "als letzten Ausweg" zu, nachdem der - auch mit Hilfe von Vorhalten (Vorlesen, Einsichtgewährung) unternommene-Versuch, den Zeugenbeweis zu erreichen, erfolglos geblieben ist (BGHSt 20, 160, 162).

    Dabei muß für alle Verfahrensbeteiligten der Übergang vom Zeugenbeweis und den hierbei angewendeten Vernehmungsbehelfen zur Verlesung zum Zwecke des Urkundenbeweises deutlich werden (vgl. RGSt 59, 144, 146; 69, 88, 89; BGHSt 3, 281, 283; 20, 160, 162; BGH, Urteil vom 15. Mai 1985 - 2 StR 65/85).

  • BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82  

    Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der

  • BGH, 08.02.2011 - 5 StR 501/10  

    Begründung der Verfahrensrüge; Protokollverlesung; Vernehmung eines Zeugen

  • BGH, 03.03.1977 - 2 StR 390/76  

    Unerlaubter gewerbsmäßiger Waffenhandel - Verwertung einer Niederschrift über

  • OLG Koblenz, 12.05.2016 - 2 OLG 4 Ss 54/16  

    Strafverfahren: Verlesung von Schriftstücken des Verteidigers über Äußerungen des

  • BGH, 25.09.2001 - 1 StR 264/01  

    Aufklärungspflicht; Beweisantrag (Unzulässigkeit); Verlesung des Protokolls über

  • BGH, 25.09.2007 - 1 StR 350/07  

    Reichweite des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (Verlesung von Urkunden und anderen

  • BGH, 17.07.2000 - 5 StR 414/99  

    Reichweite des Verlesungsverbotes nach § 250 Satz 2 StPO; Beweisantrag; Verlesung

  • BGH, 14.05.2014 - 2 StR 475/13  

    Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unzulässigkeit des Beweismittels (kein

  • BGH, 25.02.1987 - 3 StR 552/86  

    Anforderungen an Bestimmung der Höhe von nachzuzahlender Gewerbesteuer und

  • BGH, 28.06.1995 - 3 StR 99/95  

    Verhör - Zeugenvernehmung - Vernehmungsniederschrift - Vernehmungsprotokoll -

  • BGH, 16.08.2000 - 3 StR 242/00  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2000 - 2a Ss 98/00  

    Entscheidung des Berufungsgerichts über Berufungen der Staatsanwaltschaft und des

  • BGH, 27.10.1981 - 1 StR 496/81  

    Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens in Tateinheit mit unerlaubtem

  • OLG Düsseldorf, 06.09.2001 - 2b Ss 126/01  

    Urkundenbeweis ; Beteiligung am Diebstahl ; Trainingsanzüge ; Entfernung der

  • BGH, 25.09.2001 - 1 StR 264/01  
  • OLG Hamm, 28.04.2003 - 2 Ss 126/03  

    Verfahrensrüge; Begründung, Auskunftsverweigerungsrecht; Belehrung;

  • BGH, 02.03.1983 - 2 StR 744/82  

    Verlesung und Vewertung von Vernehmungsniederschriften zu Beweiszwecken -

  • BGH, 24.02.1972 - 4 StR 458/71  

    Auswirkungen der Nichtvernehmung eines Zeugen und der Verurteilung eines

  • BGH, 04.06.1970 - 4 StR 540/69  

    Verwertung der Zeugenaussage eines sich an den angezeigten Vorgang selbst nicht

  • BGH, 22.06.1983 - 3 StR 467/82  

    Strafbarkeit wegen Untreue und wegen falscher Versicherung an Eides statt -

  • BGH, 09.09.1971 - 1 StR 317/71  

    Rüge der fehlenden Anwesenheit eines Dolmetschers - Anforderungen an das

  • BGH, 28.01.1970 - 2 StR 337/68  

    Strafbarkeit wegen zweier Verbrechen der gemeinschaftlichen Beihilfe zum

  • KG, 03.04.1996 - 2 Ss 156/96  

    BGB § 569 Abs. 1; BerlZwVbVO § 1 Abs. 1 S. 1 lit. c; MRVerbG Art. 6 Abs. 1

  • BGH, 09.12.1988 - 2 StR 165/88  

    Voraussetzungen für die Bewertung von Hilfstatsachen - Anstiftung zur Untreue -

  • BVerwG, 18.09.1985 - 2 WD 48.84  

    Unterschlagung zum Nachteil des Dienstherrn - Überlassen von Munition an einen

  • OLG Hamm, 29.10.1976 - 1 Ss OWi 1435/76  
  • BGH, 10.07.1974 - KRB 1/74  

    Kündigung eines Rückversicherungsvertrages - Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit -

  • BGH, 14.09.1971 - 5 StR 315/71  

    Strafbarkeit wegen Straßenraubes, wegen unbefugter Benutzung eines Kraftfahrzeugs

  • BGH, 15.10.1969 - 4 StR 260/69  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich begangenen

  • BGH, 22.10.1968 - 1 StR 427/68  

    Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Rüge eines Verstoßes gegen die

  • BGH, 19.09.1974 - KRB 3/74  

    Vornahme einer unzulässigen Quotenabsprache - Beschränkung des Wettbewerbs -

  • BGH, 26.07.1972 - 2 StR 605/71  

    Der Tatbestand der Hehlerei - Ein Sachverständiger, dem es an den tatsächlichen

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