Rechtsprechung
   BGH, 02.03.1965 - 1 StR 543/64   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Verurteilung lediglich auf Grund des Geständnisses ohne Zeugenvernehmungen - Begehung einer Urkundenfälschung durch Veränderung der Fahrgestellnummer - Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch Veräußerung gestohlener Kraftfahrzeuge - Einordnung des Kraftfahrzeugscheins als öffentliche Urkunde - Definition der natürlichen Handlungseinheit - Vorliegen eines Gesamtvorsatzes als Voraussetzung für die natürliche Handlungseinheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 271; StVZO § 24

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 20, 186
  • NJW 1965, 826
  • MDR 1965, 399
  • DB 1965, 629



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 02.12.2014 - 1 StR 31/14  

    Falschbeurkundung im Amt (Begriff der öffentlichen Urkunde: Umfang des

    Nach der Rechtsprechung erstreckt sich die besondere Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde aber allein auf die in der Urkunde enthaltenen Angaben (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 1968 - GSSt 1/68, BGHSt 22, 201; BGH, Urteile vom 2. März 1965 - 1 StR 543/64, BGHSt 20, 186 und vom 6. Oktober 1964 - 2 StR 560/64, BGHSt 20, 309; OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 1987 - Ss 240/87, NStZ 1988, 26).
  • BGH, 30.10.2008 - 3 StR 156/08  

    Urkundenfälschung (Teilnahme: Anstiftung, Beihilfe; Konkurrenzen; tatbestandliche

    Bei der Subsumtion des erfolglosen Zulassungsversuchs unter den Tatbestand der § 271 Abs. 1 und Abs. 4, § 22 StGB hat es, da die Fahrzeug-Identifizierungsnummer in den Fahrzeugpapieren selbst nicht dem öffentlichen Glauben unterliege (vgl. BGHSt 20, 186), entscheidend darauf abgestellt, ob der Mitangeklagte N. dazu angesetzt habe, falsch beglaubigen zu lassen, dass das in dem Kraftfahrzeugschein nach seinen der Verwaltungsbehörde erkennbaren Merkmalen beschriebene Fahrzeug das ist, das zum öffentlichen Verkehr zugelassen werden sollte.

    Wegen der zum 1. März 2007 eingetretenen Änderung der rechtlichen Grundlagen des Zulassungsverfahrens bedarf es dabei keiner Entscheidung, ob die vom Landgericht in Bezug genommenen, auf der früheren Rechtslage zum Zulassungsverfahren nach §§ 23, 24 StVZO aF basierenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Frage, ob der Fahrzeugschein auch hinsichtlich der Identität des zugelassenen Fahrzeugs eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 StGB darstellt (BGHSt 20, 186, 188 einerseits sowie BGHR StGB § 271 Beweiskraft 1 andererseits), miteinander vereinbar sind (verneinend Puppe JZ 1997, 490, 496 f.).

  • OLG Celle, 09.08.2007 - 8 U 62/07  

    Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers nach einem

    Die erhöhte Beweiskraft der öffentlichen Urkunde erstreckt sich nicht einmal auf die Angaben über die Person des Inhabers der Zulassung, der zudem nicht der Halter zu sein braucht (vgl. BGHSt 20, 186 ff.; 294 ff., 22, 201 ff.).
  • OLG Jena, 23.06.2009 - 1 Ws 222/09  

    Urkundenfälschung im Vergabeverfahren; Vergabeakten als Gesamturkunde;

    Der strafrechtliche Begriff einer öffentlichen Urkunde ist dabei enger als derjenige des § 415 ZPO (BayObLG, NStZ 1996, 137 ; BGHSt 20, 186, 188; 44 186, 187), zumindest hinsichtlich der Reichweite des strafrechtlichen Schutzes für die in der Urkunde enthaltenen Angaben.

    Zudem würde sich der öffentliche Glaube und damit der erhöhte strafrechtliche Schutz nicht auf den gesamten Inhalt der Urkunde erstrecken, sondern nur auf bestimmte, von vornherein allgemein, regelmäßig durch Rechtssatz, festgelegte Inhalte (BGHSt 6, 380, 381; 19, 19, 21; 20, 186, 188; NJW 2004, 3195 ).

  • BGH, 02.07.1968 - GSSt 1/68  

    Öffentlicher Glaube des Kraftfahrzeugscheins

    Der 5. Strafsenat hat dort (im Anschluß an das Urteil des 1. Strafsenats vom 2. März 1965 - 1 StR 543/64 - = BGHSt 20, 186 ) entschieden, der Kraftfahrzeugschein beweise nicht zu öffentlichem Glauben, daß die Eintragungen über die Person des Zulassungsinhabers richtig seien.

    Danach ist der Kraftfahrzeugschein eine öffentliche Urkunde (vgl. insbesondere BGHSt 20, 186 ).

  • OLG Karlsruhe, 25.08.2004 - 2 Ss 80/04  

    Ordnungswidrige Überschreitung der Autobahnhöchstgeschwindigkeit für

    Sein Zweck ist es, die Zulassung (Erteilung der Betriebserlaubnis und des amtlichen Kennzeichens) des darin bezeichneten Fahrzeugs (vgl. BVerwG VRS 64, 239; JZ 1978, 234; BFHE 1987, 94) für eine näher bezeichnete Person (vgl. BGHSt 22, 201; BayObLG NJW 1980, 1057; OLG Hamburg NJW 1966, 1827; BVerwG Beschluss vom 14.03.1979 - 7 B 53/79; OVG Rheinland-Pfalz NZV 1991, 406) auszuweisen; er dient hingegen nicht dazu, die Richtigkeit der in ihm enthaltenen Angaben zu öffentlichem Glauben zu bezeugen (vgl. BGHSt 20, 186).
  • BGH, 22.10.1974 - 1 StR 295/74  

    Eintrag eines später liegenden Termins für die Anmeldung zur nächsten

    Der Bundesgerichtshof hat hinsichtlich des Kraftfahrzeugscheins (jeweils zu § 271 StGB) entschieden, daß sich dessen Beweiskraft weder auf die Fabrikationskennzeichen des Fahrzeugs (BGHSt 20, 186) noch auf die Angaben zur Person erstreckt (BGHSt 20, 294; 22, 201).
  • OLG Hamm, 25.03.2004 - 3 Ws 54/04  

    Urkunde; Fotokopien als Urkunde; öffentliche Urkunde, internationaler

    Sie entsprechen der Legaldefinition des § 415 Abs. 1 ZPO, die nach allgemeiner Meinung auch für das Strafrecht heranzuziehen ist und haben grundsätzlich die erforderliche erhöhte Beweiswirkung (vgl. BGHSt 20, 186 ff.; 20, 294 ff., 22, 201 ff., 26, 9 ff.; KK-Gribbohm, a.a.O. Rdnr. 9 und 55 zu § 271 StGB; Tröndle/Fischer, a.a.O. Rdnr. 3 zu § 271 StGB).

    Der Bundesgerichtshof hat hinsichtlich des Kraftfahrzeugscheines - jeweils zu § 271 StGB - entschieden, dass sich dessen Beweiskraft weder auf die Fabrikationskennzeichen der Fahrzeuge (BGHSt 20, 186) noch auf die Angaben zur Person erstreckt (BGHSt 20, 294; 22, 201).

  • BGH, 01.12.1992 - 1 StR 269/92  

    Einordnung von Fahrzeugscheinen als öffentliche Urkunden

    Insoweit ist anerkannt, daß der Fahrzeugschein eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 StGB ist (BGHSt 20, 186, 188; BGH NJW 1968, 2153, 2154 [BGH 02.07.1968 - GSSt - 1/68]; OLG Hamburg NJW 1966, 1827, 1828) [OLG Hamburg 05.07.1966 - 2 Ss 82/66].

    Dabei unterliegt die Eintragung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer in den Fahrzeugscheinen selbst zwar nicht dem öffentlichen Glauben; entscheidend ist, ob falsch beglaubigt wird, daß das in dem Schein nach seinen der Verwaltungsbehörde erkennbaren Merkmalen beschriebene Fahrzeug das ist, das zum öffentlichen Verkehr zugelassen worden ist (BGHSt 20, 186, 188).

  • BGH, 30.11.1965 - 5 StR 462/65  

    Voraussetzungen einer Verurteilung wegen fortgesetzter mittelbarer

    Der Kraftfahrzeugschein beweist nicht zu öffentlichem Glauben, daß die Eintragungen über die Person des Zulassungsinhabers richtig sind (im Anschluß an BGHSt 20, 186).

    Der Senat kann dieser Ansicht, gegen die schon der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil BGHSt 20, 186, 188 [BGH 02.03.1965 - 1 StR 543/64] Bedenken geäußert hat, nicht beitreten.

  • VG Aachen, 14.12.2012 - 2 L 584/12  

    Ausgedienter Polizei-Wasserwerfer darf von einem privaten Halter nicht im

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