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   BGH, 07.05.1965 - 2 StR 92/65   

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https://dejure.org/1965,166
BGH, 07.05.1965 - 2 StR 92/65 (https://dejure.org/1965,166)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1965 - 2 StR 92/65 (https://dejure.org/1965,166)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1965 - 2 StR 92/65 (https://dejure.org/1965,166)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Zeugen wegen Ablehnung desselben als Sachverständigen aus Gründen der Besorgnis der Befangenheit - Ungeschehenmachen von Äußerungen des Angeklagten und Verwertungsverbot wegen eines Verfahrensfehlers

  • rechtsportal.de

    StPO § 74, § 85

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abgelehnter Sachverständiger - Tatschenfeststellung - Sachverständiger Zeuge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 414

Papierfundstellen

  • BGHSt 20, 222
  • NJW 1965, 1492
  • MDR 1965, 674
  • JR 1966, 424
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02

    Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

    Dies hat der Bundesgerichtshof für den erfolgreich als befangen abgelehnten Sachverständigen wiederholt entschieden (BGHSt 20, 222, 224; BGH NStZ 2002, 44; StV 2002, 4, 5).
  • LG Freiburg, 24.02.2017 - 6 O 359/10

    Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer

    Der Sachverständige darf daher, auch soweit er als Zeuge vernommen werden darf, nicht zu seinen Schlussfolgerungen gehört werden, die er aus den Tatsachen gezogen hat (BSG, Urteil vom 11. Dezember 1992 - 9a RV 6/92 -, juris; BGH, Urteil vom 07. Mai 1965 - 2 StR 92/65 -, BGHSt 20, 222-225).
  • BGH, 16.12.2004 - 1 StR 420/03

    Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa/EM.TV verworfen

    Die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen hinderte die Kammer zwar nicht, ihn über die von ihm im Rahmen seines Auftrags ermittelten Tatsachen als Zeugen oder sachverständigen Zeugen zu vernehmen (vgl. BGHSt 20, 222 ff.; BGHR StPO § 74 Ablehnungsgrund 7; BGH NStZ 2002, 44).
  • BGH, 20.01.2016 - 4 StR 376/15

    Revisionsbegründung (erforderliche Darstellung einer Geltendmachung des

    Entgegen der Auffassung der Revisionen ist die Strafkammer durch den Umstand, dass die beiden Übersetzer im Ermittlungsverfahren bei der Übertragung aufgezeichneter Telefongespräche in die deutsche Sprache als Sachverständige tätig waren, nicht gehindert gewesen, sie in der Hauptverhandlung ausschließlich als Zeugen zum Gegenstand ihrer sinnlichen Wahrnehmung zu vernehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, NJW 2003, 150, 151; Trück in MüKo-StPO, § 85 Rn. 15; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Mai 1965 - 2 StR 92/65, BGHSt 20, 222, 223 f.; Beschlüsse vom 15. August 2001 - 3 StR 225/01, NStZ 2002, 44; vom 18. März 2010 - 3 StR 426/09, NStZ-RR 2010, 210 (Ls)).
  • BGH, 15.08.2001 - 3 StR 225/01

    Betrug; Anwesenheit des Angeklagten (Ausschluß stets durch förmlichen

    Die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit hindert nicht, ihn als Zeugen oder sachverständigen Zeugen über Tatsachen zu vernehmen, die ihm bei Durchführung des erteilten Auftrages bekannt geworden sind (BGHSt 20, 222, 224; Senge in KK 4. Aufl. § 74 Rdn. 15; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 74 Rdn. 19).
  • BGH, 09.11.2001 - 3 StR 216/01

    Ablehnungsgesuch (Sachverständiger); Besorgnis der Befangenheit

    a) Die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit hindert nicht, ihn als Zeugen oder sachverständigen Zeugen über Tatsachen zu vernehmen, die ihm bei Durchführung des erteilten Auftrags bekannt geworden sind (BGHSt 20, 222, 224; BGH, Beschl. vom 15. August 2001 - 3 StR 225/01; Senge in KK 4. Aufl. § 74 Rdn. 15; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 74 Rdn. 19).
  • OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 25 Wx 25/09

    Anforderungen an die Sachaufklärung im Betreuungsverfahren; Voraussetzungen der

    Der befangene Sachverständige darf vielmehr nur noch als sachverständiger Zeuge nach §§ 15 FGG, 414 ZPO über die sachkundig festgestellten Tatsachen vernommen werden (vgl. BGH NJW 1965, 1492; Zöller/Greger, a.a.O., § 414 ZPO, Rdn. 2).
  • BSG, 11.12.1992 - 9a RV 6/92

    Sachverständige - Eignung - Beweiswürdigung - Arzt - Sachverständigen-Gutachten

    Das Gutachten eines mit Erfolg abgelehnten Sachverständigen ist als Beweismittel grundsätzlich ungeeignet (BVerwG, Beschluß vom 22. Februar 1988 <7 B 28/88>, NVwZ 1988, 1020; BGHSt 20, 222, 224; Kopp, VwGO, 9. Aufl 1992, § 98 Rz 17).
  • LG Limburg, 14.05.2007 - 1 O 215/06

    Bauprozess wegen Baumängeln: Streitverkündung des beklagten Bauunternehmers an

    Dem folgend wird auch davon ausgegangen, dass die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit es nicht hindert, diesen als Zeugen oder sachverständigen Zeugen über Tatsachen zu vernehmen, welche ihm bei Durchführung des ihm erteilten Auftrages bekannt geworden sind (vgl. Zöller ZPO, 25. Aufl., § 406 Randnr. 2; Baumbach a. a. O. § 414 Randnr. 4; BGH MDR 1965, 674; MDR 1974, 382; RGZ 59, 169).

    Dem gegenüber verbietet aber die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit, diesen als Zeugen zu den Schlussfolgerungen zu hören, die er aus den von ihm wahrgenommenen Tatsachen aufgrund seiner Sachkunde gezogen hat und auf die das Gericht für die Urteilsfindung angewiesen ist (vgl. insbesondere BGH MDR 1965, 674 und wohl auch BGH MDR 1974, 382).

  • BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70

    Revisionsrechtliche Relevanz der fehlenden Zuständigkeit eines Gerichts -

    Denn auch die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen hindert das Gericht nicht, ihn als sachverständigen Zeugen über die von ihm im Rahmen seines Auftrags ermittelten Tatsachen zu vernehmen; er darf nur als Zeuge nicht zu den Schlußfolgerungen gehört werden, die er aus jenen Tatsachen auf Grund seiner Sachkunde gezogen hat und auf die das Gericht für die Urteilsfindung angewiesen ist, weil ihm insoweit die eigene Sachkunde fehlt (BGHSt 20, 222, 224) [BGH 07.05.1965 - 2 StR 92/65].
  • OLG Nürnberg, 22.08.2012 - 13 W 764/12

    Ablehnung eines Sachverständigen: Betreiben eines gemeinsamen Ingenieurbüros mit

  • BayObLG, 13.11.1997 - 4St RR 239/97

    Zulässige Zeugenvernehmung eines als Dolmetscher abgelehnten Polizeibeamten

  • OLG Oldenburg, 27.08.1996 - 2 W 105/96

    Privatgutachten, Ablehnung, Befangenheit, Parteigutachten, Urkundenbeweis

  • BGH, 10.06.1975 - 1 StR 184/75

    Strafbarkeit wegen Mordes und wegen Diebstahls, Unterschlagung und Fahrens ohne

  • BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69

    Strafbarkeit wegen Meineids, Betrugs in zweiundzwanzig Fällen und zweimaligen

  • BGH, 08.09.1981 - 1 StR 200/81

    Aufhebung des Strafausspruchs - Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts

  • BGH, 25.03.1981 - 2 StR 525/80

    Nichtwiederherstellung der Öffentlichkeit bei der Vernehmung von Zeugen -

  • BGH, 15.12.1965 - Ib ZR 102/63

    Internationale Hinterlegung eines in fotografischer Abbildung dargestellten

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