Rechtsprechung
BGH, 15.09.1964 - 1 StR 267/64 |
Wegnahme nach Kuß
§ 249 StGB, (Ausnutzen von) Gewalt, finale Verknüpfung
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ausnutzung fortdauernder Gewaltanwendung zur Wegnahme - Erfordernis eines Bewusstseins des Opfers von der Wegnahmeabsicht des Täters bzw. der Wegnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 249
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 20, 32
- NJW 1965, 115
- MDR 1964, 935
Wird zitiert von ... (37)
- BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68
Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte
Nun hätte es allerdings für den Tatbestand des § 175 a Nr. 1 StGB (ähnlich wie im Falle des § 249 StGB, vgl. BGHSt 20, 32) ausgereicht, daß der Täter die zunächst zu einem anderen Zweck verübte, aber noch andauernde Gewaltanwendung auf Grund eines neuen Willensentschlusses dazu benutzte, das Opfer zur Duldung unzüchtiger Handlungen zu nötigen. - BGH, 27.05.1982 - 4 StR 181/82
Verurteilung wegen Raubes - Gewaltanwendung zum Zwecke der Wegnahme - Vorliegen …
§ 249 StGB setzt voraus, daß der Täter zum Zwecke der Wegnahme Gewalt gegen eine Person anwendet oder mit gegenwertiger Gefahr für Leib oder Leben droht (RGSt 67, 183, 186; BGHSt 4, 210, 211; 20, 32, 33; BGH NJW 1969, 919 [BGH 13.12.1968 - IV ZR 685/68]; BGH, Beschluß vom 1. Dezember 1981 - 4 StR 604/81).Ist die Nötigung hingegen lediglich "Begleiterscheinung" der Wegnahme (vgl. Eser, NJW 1965, 377, 378) [BGH 15.09.1964 - 1 StR 267/64], erfolgt die Wegnahme "gelegentlich" der Nötigungshandlung oder folgt sie der Nötigung nur zeitlich nach (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1979 - 4 StR 652/79), ohne daß eine finale Verknüpfung (…vgl. Lackner, 14. Aufl., Anm. 2 c zu § 249 StGB) bestünde, kommt ein Schuldspruch wegen Raubes nicht in Betracht (…vgl. a. Eser in Schönke/Schröder, 21. Aufl., Rdn. 6 zu § 249 StGB;… Dreher/Tröndle, 40. Aufl., Rdn. 6 zu § 249 StGB; Schünemann JA 1980, 349, 352 f).
Ist hier wie auch bei anderen Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben das Opfer zum Zeitpunkt, in dem der Täter den Wegnahmeentschluß faßt, noch derart eingeschüchtert, daß es sich der Wegnahmehandlung nicht zu widersetzen wagt, kommt eine Verurteilung wegen Raubes in Betracht, wenn der Täter diese Situation erkennt und bewußt zum Zwecke der Wegnahme ausnutzt (BGH, Urteil vom 25. März 1975 - 1 StR 63/75 - und vom 9. November 1976 - 1 StR 393/76, S. 8 f; vgl. a. Eser NJW 1965, 377 [BGH 15.09.1964 - 1 StR 267/64];… Eser in Schönke/Schröder, 21. Aufl., Rdn. 6 zu § 249 StGB;… Baldus in LK, 9. Aufl., Rdn. 10 zu § 249 StGB).
- BGH, 16.01.2003 - 4 StR 422/02
Bedingter Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung; gefährliche Handlungen); Raub (finale …
Der Tatbestand des Raubes erfordert, daß die Gewalt als Mittel eingesetzt wird, um die Wegnahme der Sache zu ermöglichen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 4, 210, 211; 20, 32, 33;… BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gewalt 7 = StV 1995, 416 m.w.N.).
- BGH, 08.05.2013 - 2 StR 558/12
Raub (Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben: Ausnutzen der Angst …
Es genügt zwar, wenn die zunächst zu anderen - etwa zu sexuellen - Zwecken begonnene Gewaltanwendung beim Fassen des Wegnahmevorsatzes fortgesetzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1964 - 1 StR 267/64, BGHSt 20, 32, 33). - BGH, 03.03.2021 - 2 StR 170/20
Raub; schwerer Raub (qualifiziertes Nötigungsmittel: Motivwechsel bei …
a) Der Tatbestand des Raubes erfordert den Einsatz von Gewalt oder Drohung als Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme einer Sache (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 15. September 1964 - 1 StR 26/64, BGHSt 20, 32, 33, vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92, und vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141, 144). - BGH, 25.10.2012 - 4 StR 174/12
Raub (Verknüpfung von Nötigungshandlung und Wegnahme: Zeitpunkt des Vorliegens …
aa) Der Tatbestand des Raubes erfordert den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung als Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme einer Sache (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 15. September 1964 - 1 StR 267/64, BGHSt 20, 32, 33;… Beschluss vom 7. September 1994 - 2 StR 431/94, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gewalt 7). - BGH, 22.04.1997 - 4 StR 105/97
'Ich schlitz dich auf' - § 249 StGB, finale Verknüpfung zwischen Gewalt und …
Nach ständiger Rechtsprechung erfordert der Tatbestand des Raubes, daß die Gewalt als Mittel eingesetzt wird, um die Wegnahme der Sache zu ermöglichen; die Gewalt muß also zum Zweck der Wegnahme angewendet werden (BGHSt 20, 32, 33;… BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gewalt 3, 5 und 7). - BGH, 22.01.2004 - 4 StR 554/03
Konkurrenzverhältnis zwischen schwerem Raub und versuchter schwerer räuberischen …
Danach ist zwar die wegen schweren Raubes erfolgte Verurteilung rechtlich nicht zu beanstanden, da zum Zeitpunkt der Fassung des Raubvorsatzes und der Wegnahme des Geldes die zuvor ausgeübte Gewalt ersichtlich andauerte und fortwirkte (vgl. BGHSt 20, 32;… BGHR StGB § 249 Abs. 1 Drohung 3). - BGH, 12.07.1967 - 2 StR 234/67
Rechtsmittel
Raub ist daher nicht gegeben, wenn der Täter eine von ihm oder einem anderen ohne diese Zweckbestimmung geschaffene Zwangslage, Wehrlosigkeit oder Einschüchterung des Opfers hinterher auf Grund eines neuen Entschlusses zur Wegnahme ausnützt (…Jagusch im Leipziger Komm. 8. Aufl. Anm. 3 zu § 249 StGB;… Maurach Besonderer Teil 4. Aufl. S. 240; Eser in NJW 1965, 377 [BGH 15.09.1964 - 1 StR 267/64]).Für ihre Ansicht beruft sie sieh auf die Entscheidung BGHSt 20, 32.
Der 5. Strafsenat hat allerdings in einem nicht veröffentlichten Urteil vom 14. April 1967 - 5 StR 118/67 - der Entscheidung BGHSt 20, 32 ebenfalls die Ansicht entnommen, daß versuchter Raub mittels Gewaltanwendung in Betracht komme wenn der Angeklagte die Wegnahme von Geld "unter bewußter Ausnützung der Wirkung des aus Wut zugefügten Schlages und der auf Vollziehung des Beischlafs gerichteten - unmittelbar vorausgegangenen - Gewaltanwendung" versucht habe.
- BGH, 07.04.2020 - 6 StR 28/20
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Annahme eines Hangs; übermäßiger …
Der von § 249 Abs. 1 StGB vorausgesetzte finale Zusammenhang zwischen dem Einsatz des Nötigungsmittels und der Wegnahme (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 15. September 1964 - 1 StR 267/64, BGHSt 20, 32, 33; Beschlüsse vom 21. März 2006 - 3 StR 3/06, NStZ 2006, 508; vom 16. Mai 2012 - 3 StR 68/12, NStZ-RR 2012, 270, jeweils mwN) lässt sich zumindest dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen. - BGH, 06.10.1992 - 1 StR 554/92
Voraussetzungen für das Vorliegen des Raubtatbestands - Gewalt gegen eine Person …
- BGH, 07.09.1994 - 2 StR 431/94
Finale Verknüpfung der Anwendung von Gewalt zum Zwecke der Wegnahme als …
- BGH, 13.02.1992 - 4 StR 549/91
Voraussetzungen des schweren Raubes - Vorliegen von Raub und räuberischer …
- BGH, 14.10.1971 - 4 StR 367/71
Tatbestandsvoraussetzungen des Raubes - Nachträgliche Zueignungsabsicht bei …
- BGH, 17.01.1995 - 4 StR 738/94
Raub - Diebstahl - Wegnahme - Finale Verknüpfung - Zeitlicher Zusammenhang - …
- BGH, 09.11.1976 - 1 StR 393/76
Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung - Sexuelle Nötigung in …
- BGH, 02.10.1973 - 1 StR 422/73
Vorliegen des Raubtatbestandes bei zuerst anderen Zwecken dienender …
- LG Düsseldorf, 16.07.2020 - 11 KLs 11/20
- BGH, 10.10.1985 - 4 StR 335/85
Abwesenheit eines Angeklagten in der Hauptverhandlung während der Verhandlung und …
- BGH, 08.07.1975 - 1 StR 172/75
Kriterien für die Annahme eines Raubes - Irrige Annahme eines Anspruches auf …
- BGH, 06.07.1971 - 5 StR 258/71
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Beurteilung einer …
- BGH, 17.01.1967 - 1 StR 645/66
Vorliegen einer Arglosigkeit und Wehrlosigkeit bei einer heimtückischen Tötung - …
- BGH, 07.02.1978 - 5 StR 757/77
Bewusstes Einsetzen des Einsperrens als Mittel zur Wegnahme von Geld
- BGH, 04.05.1976 - 1 StR 172/76
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit …
- BGH, 25.03.1975 - 1 StR 63/75
Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Jugendhaft - …
- BGH, 08.10.1974 - 1 StR 272/74
Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch Nichteinholung eines …
- BGH, 21.10.1969 - 1 StR 328/69
Verletzung der Aufklärungspflicht - Verminderung der Zurechnungsfähigkeit bei …
- BGH, 14.04.1967 - 4 StR 59/67
Verurteilung wegen Vermögensdelikten und gefährlicher Körperverletzung - …
- BGH, 28.03.1973 - 3 StR 22/73
Schwerer Raub durch einen Überfall auf eine Poststelle - Drohung mit Gewalt oder …
- BGH, 14.04.1967 - 5 StR 118/67
Voraussetzungen für das Vorliegen des Versuchs einer Notzucht - Voraussetzungen …
- BGH, 08.12.1971 - 2 StR 637/71
Drohung mit der Einweisung in ein Heim - Strafbarkeit wegen fortgesetzter …
- BGH, 06.05.1971 - 4 StR 161/71
Vorliegen einer Gewaltanwendung
- BGH, 06.05.1971 - 4 StR 105/71
Abgrenzung zwischen einer unzüchtigen Handlung im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 …
- BGH, 14.10.1970 - 2 StR 371/70
Strafbarkeit wegen schwerer Kuppelei, wegen versuchter Notzucht in Tateinheit mit …
- BGH, 09.04.1968 - 1 StR 123/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Straßenraubs in Tateinheit …
- BGH, 04.06.1965 - 2 StR 203/65
Verurteilung wegen versuchter Notzucht trotz Rücktritt vom Versuch
- BGH, 24.06.1970 - 2 StR 226/70
Bewusste Verknüpfung von Gewaltanwendung mit der Wegnahme als Tatbestandsmerkmale …