Rechtsprechung
   BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65   

Pätsch

Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Strafrecht: Zur Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen durch die Presse

  • spiegel.de (Pressebericht, 21.03.1966)

    Pätsch-Urteil: Wägen, wägen

  • spiegel.de (Pressebericht, 17.11.1965)

    Ein Gulliver im Land der Riesen - Zum Urteil gegen Werner Pätsch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 20, 342
  • NJW 1966, 1227



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00  

    Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten

    Die Tatsache, daß der Angeklagte die Ergebnisse der in der Datensammlung Hepolis durchgeführten Abfragen jeweils an Personen aus dem Prostitutionsmilieu des F. Bahnhofsviertels weitergab, die ihn zuvor unmittelbar zu diesen Abfragen veranlaßt hatten und demnach ein Interesse an den entsprechenden Informationen besaßen, rechtfertigt die Annahme einer konkreten Gefahr (BGHSt 20, 342, 348; BayObLG NStZ 1999, 568, 569).
  • BGH, 09.12.2002 - 5 StR 276/02  

    Freispruch des Sächsischen Datensschutzbeauftragten bestätigt

    In diesem Sinne kann auch rechtswidriges Handeln Dritter im Einzelfall eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache darstellen (vgl. BGHSt 20, 342, 354 ff.; Hoyer in SK aaO Rdn. 5).

    cc) Gleichermaßen kann dahingestellt bleiben, ob der Angeklagte deshalb von der Verschwiegenheitspflicht entsprechend § 61 Abs. 4 BBG befreit oder befugt war, die aktenkundigen verwaltungsinternen Vorgänge zu offenbaren, weil er zum Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung handelte (vgl. BVerfGE 28, 191, 202 ff.; BGHSt 20, 342, 365, 367 f.; Träger in LK 10. Aufl. § 353b Rdn. 35; Plog/Wiedener/Lemhöfer, BBG/BeamtenVG § 61 Rdn. 7; Battis, BBG 2. Aufl. § 61 Rdn. 4 f.).

  • BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16  

    Begrenzung der Kognitionspflicht durch die Anklageschrift (unwesentliche

    Werden Tatsachen, deren Kenntnis nur einem bestimmten geschlossenen Personenkreis vorbehalten ist, weiteren Personen bekannt, so geht deren Geheimnischarakter dadurch noch nicht verloren (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1965 - 8 StE 1/65, BGHSt 20, 342, 383; RG, Urteil vom 4. März 1940 - 2 D 31/40, RGSt 74, 110, 111; Vormbaum in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 353b Rn. 7; Graf in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 353b Rn. 22 mwN).
  • BayObLG, 15.01.1999 - 1St RR 223/98  

    Verletzung eines Dienstgeheimnisses

    b) Aus dem hiernach unbeschränkten Geheimnisbegriff ergibt sich, daß es ausreicht, wenn die (konkrete, BGHSt 20, 342/348; OLG Düsseldorf NJW 1989, 1872 ; LK/Träger § 353 b Rn. 27) Gefährdung der öffentlichen Interessen nur mittelbare Folge des Geheimnisbruchs ist, wie etwa dann, wenn durch dessen Bekanntwerden das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der öffentlichen Verwaltung erschüttert werden kann.

    Demnach kommt eine konkrete Gefährdung in Fällen wie hier nicht erst dann in Betracht, wenn der Geheimnisbruch einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden ist; es kann bereits genügen, wenn die Offenbarung nur gegenüber einem einzelnen erfolgt ist, wie beispielsweise einem zur Veröffentlichung bereiten Journalisten (vgl. BGHSt 20, 342/349).

  • OLG Köln, 11.01.2005 - 8 Ss 460/04  

    Rechtsfolgen der Verletzung des richterlichen Beratungsgeheimnisses; Offenbarung

    Die Gefährdung liegt nicht schon dann vor, wenn mit ihr nur nach allgemeinen Erfahrungssätzen (abstrakt) zu rechnen ist (BGHSt 20, 342; ähnlich: BGH MDR 1963, 426; OLG Köln GA 1973, 57; Träger in LK, § 353 b Rn. 27).
  • OLG Düsseldorf, 05.09.1980 - 1 Ws 419/80  
    Umfaßt werden damit vorwiegend die Fälle der Amtsverschwiegenheit (vgl. §§ 61 I BBG, 39 I BRRG; vgl. auch Samson, a.a.O., § 353b Rdnr. 6 unter Hinweis auf die Kommentierung bei § 203 Rdnr. 26; vgl. auch die Beispiele aus der Rechtsprechung in RGSt 74, 110; BGHSt 10, 108; 10, 276; 11, 401; 20, 342 und OLG Köln, GA 1973, 57).
  • KG, 11.07.1991 - 1 AR 356/90  

    Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens; Zuständigkeit für die

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • KG, 02.02.2011 - 1 Ss 371/10  

    Zur Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der Regelungen des

    Es ist insoweit erforderlich, die Auskunft der zuständigen Behörde einzuholen, sich von einem fachkundigen Rechtsanwalt oder einer sonst fachkundigen Person beraten zu lassen oder sich um die Kenntnisnahme der einschlägigen Rechtsprechung zu bemühen (vgl. BGH wistra 2007, 17, 18; BGHSt 20, 342, 372; 21, 18, 21; 40, 257, 264; BayObLG StV 1992, 421; OLG Stuttgart NJW 2006, 2422; Hecker/Schmitt in Dietlein/Hecker/Ruttig a.a.O.).
  • LG Potsdam, 12.07.2006 - 24 KLs 9/06  

    Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Journalisten

    Unerheblich für die Eigenschaft als Geheimnis ist grundsätzlich auch, ob das Geheimnis - wie hier - bereits einmal verraten wurde (BGHSt 20, 342, 381ff.).
  • BGH, 27.08.1974 - 1 StR 110/74  

    Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges - Voraussetzungen für eine

    Neben die Pflicht zu eigener Prüfung tritt dabei in den meisten Fällen eine Erkundigungspflicht, an die strenge Maßstäbe anzulegen sind (BGHSt 5, 284, 289) und bei der zu beachten ist, daß sich der Täter der ihm obliegenden persönlichen Entscheidung über Recht oder Unrecht seines Tuns nicht schlechthin dadurch entziehen kann, daß er eine Meinungsäußerung eines Rechtsanwalts einholt (BGHSt 21, 18, 20), auch wenn es viele Fälle geben mag, in denen sich der Täter auf die Beratung durch einen Rechtsanwalt verlassen darf (BGHSt 20, 342, 372; OLG Hamburg NJW 1967, 213, 214).
  • OLG Hamburg, 16.05.1977 - I Ss 13/77  
  • BGH, 24.05.1967 - 7 StE 1/67  

    Geheimhaltungsbedürftigkeit von Namen Angehöriger des Verfassungsschutzes -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht