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   BGH, 20.10.1964 - 1 StR 380/64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,1519
BGH, 20.10.1964 - 1 StR 380/64 (https://dejure.org/1964,1519)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1964 - 1 StR 380/64 (https://dejure.org/1964,1519)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1964 - 1 StR 380/64 (https://dejure.org/1964,1519)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bestrafung eines Beamten wegen Vollstreckung einer nicht zu vollstreckenden Strafe - Übergang einer bei Eintritt der Rechtskraft eines Urteils noch bestehenden Untersuchungshaft in Strafhaft - Vollstreckung einer Strafe auf Grund einer mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenden beglaubigten Abschrift der Urteilsformel - § 345 Strafgesetzbuch (StGB) als Sondervorschrift zu § 341 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 20, 64
  • MDR 1965, 148
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.01.1966 - III ZR 70/64

    Menschenrechtskonvention ("Zonenhaft")

    Die Rechtsprechung, insbesondere auch Oberer Bundesgerichte hat inzwischen wiederholt anerkannt, daß die Konvention unmittelbar Rechte und Pflichten der einzelnen betroffenen Personen schafft (BGHZ 25, 60 [BGH 27.06.1957 - III ZR 51/56]; 27, 284 [BGH 20.05.1958 - VI ZR 104/57]; BGHSt 13, 102; 14, 358 [BGH 14.06.1960 - 1 StR 638/59]; 20, 68 [BGH 20.10.1964 - 1 StR 380/64]; 20, 143 [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64]; Bay. VGH DVBl 1957, 57; LG Köln NJW 1964, 1816 [LG Köln 09.06.1964 - 31 - 5/64]; BVerwG NJW 1958, 35; OLG Celle Goltdammers Arch.
  • BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 12/74
    Damit ist seine - ohnehin nicht statthafte (BGHSt 19, 4; 20, 68) [BGH 20.10.1964 - 1 StR 380/64]- weitere Beschwerde gegen das vom Ehrengericht gemäß §§ 150, 153 BRAO erlassene Berufsverbot gegenstandslos.
  • OLG Stuttgart, 17.01.1979 - 1 Ws 3/79

    Zuständigkeit bei Verhängung einer Disziplinarmaßnahme; Ende der

    Nach Ansicht des Senats endet die Untersuchungshaft nicht erst mit der - hier möglicherweise noch nicht erfolgten - förmlichen Einleitung der Strafvollstreckung (so allerdings OLG Hamm, 2. Senat, JZ 1967, 185; Kleinknecht, StPO, 33. Aufl., § 450 Rdn. 4; Schäfer in Löwe-Rosenberg, StPO, 23. Aufl., § 450 Rdn. 7 mit weiteren Nachw.; dagegen offengelassen in BGHSt 20, 64 [BGH 20.10.1964 - 1 StR 380/64] ), sondern bereits mit Eintritt der Rechtskraft des auf Freiheitsstrafe erkennenden Urteils (OLG Celle, NJW 1963, 2240 [OLG Celle 09.08.1963 - 3 Ws 512/63] ; OLG Bremen, MDR 1966, 349 [OLG Bremen 18.11.1965 - Ws 224/65] ; OLG Köln, NJW 1966, 1829 [OLG Köln 13.07.1966 - HEs 72/66] ; OLG Hamm, 4. Senat, OLGSt S. 9, 10 zu § 450 StPO ; OLG Karlsruhe, OLGSt S. 5 zu § 117 StPO ; Dünnebier in Löwe-Rosenberg, StPO, 23. Aufl., § 117 Rdn. 7 und § 120 Rdn. 45).
  • BGH, 17.05.1976 - AnwSt (B) 8/76

    Rechtsmittel

    Eine weitere Beschwerde gegen eine Beschwerde entscheidung des Ehrengerichtshofs ist aber weder nach der Bundesrechtsanwaltsordnung noch nach einer anderen Bestimmung statthaft (Beschlüsse des Senats BGHSt 19, 4; 20, 68 [BGH 20.10.1964 - 1 StR 380/64]; sowie vom 19. Januar 1970 - AnwSt (B) 7/69 = EGE XI 78).
  • BGH, 20.01.1975 - AnwSt (R) 3/74
    Durch die Verwerfung der Revision hat sich die im übrigen unzulässige weitere Beschwerde gegen das Berufsverbot (BGHSt 19, 4; 20, 68) [BGH 20.10.1964 - 1 StR 380/64]erledigt.
  • BGH, 19.01.1970 - AnwSt (B) 7/69

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine ehrengerichtliche

    Eine weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Ehrengerichtshofs ist weder in der Bundesrechtsanwaltsordnung noch durch eine andere Bestimmung zugelassen (BGHSt 19, 4; 20, 68) [BGH 20.10.1964 - 1 StR 380/64].
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