Rechtsprechung
BGH, 27.10.1964 - 1 StR 358/64 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung einer für den Angeklagten günstigeren Rechtslage nach einer Gesetzesänderung im Revisionsverfahren - Änderung der Strafbarkeit wegen Taten mit Sprengstoff - Erstrecken der Aufhebung eines Urteils auf mitbetroffene aber nicht beschwerdeführende ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 20, 77
- NJW 1965, 52
- MDR 1965, 57
Wird zitiert von ... (49)
- BGH, 23.02.2017 - 1 StR 362/16
Entziehung Minderjähriger (Begriff des Entziehens: faktische Beeinträchtigung des …
Zwar wurde diese Vorschrift durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. 2016 1, 2460) mit Wirkung vom 10. November 2016 aufgehoben, was gemäß § 354a StPO i.V.m. § 2 Abs. 3 StGB auch im Revisionsverfahren zu beachten ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Oktober 1964 - 1 StR 358/64, BGHSt 20, 74). - BGH, 17.06.1998 - 2 StR 167/98
Waffe i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Die Sachrüge ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet, sie führt aber zur Aufhebung des Strafausspruchs in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang (§ 349 Abs. 2 und 4 StPO), weil die Neugestaltung des § 250 StGB durch das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998 (BGBl. I, 164) nach dem tatrichterlichen Urteil zu einer für den Angeklagten günstigen Änderung des Strafrahmens geführt hat, die vom Revisionsgericht zu berücksichtigen ist (§ 354 a StPO; BGHSt 20, 77). - BGH, 15.09.1998 - 1 StR 290/98
Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug; Milderes später in Kraft …
- BGH, 09.05.2006 - 1 StR 57/06
(keine) Revisionserstreckung bei Revisionsausschluss gemäß § 55 Abs. 2 JGG …
Seine Rechtsnatur verbietet zwar nicht von Vornherein jede erweiternde Auslegung oder Analogie, legt es aber nahe, hiervon nur zurückhaltend Gebrauch zu machen (vgl. BGHSt 20, 77, 80 f.; 37, 361, 364;… BGHR StPO § 357 Erstreckung 6, 9; BGH, Beschluss vom 29. November 1995 - 5 StR 495/95 - Umdruck S. 7; Basdorf in FS für Meyer-Goßner S. 665, 668; Benninghoven, Revisionserstreckung auf Mitverurteilte Diss.Dieser kann sogar ein nachvollziehbares Interesse am Bestand des Urteils haben (vgl. BGHSt 20, 77, 80), etwa wenn die Zurückverweisung der Sache dazu führt, dass sich ein geständiger und zu einer Bewährungsstrafe verurteilter früherer Mitangeklagter nochmals durch eine langwierige, für ihn kostspielige Hauptverhandlung quälen muss, ohne Aussicht auf eine wesentlich mildere Strafe zu haben (vgl. Basdorf aaO 667).
- BGH, 07.11.1985 - GSSt 1/85
Lockspitzel Rauschgifteinfuhr - §§ 136 f StPO aF
Die Urteile des früheren 3. Strafsenats nötigen allerdings nicht zu einer Vorlegung nach § 136 GVG, weil dieser Senat nicht mehr besteht (BGHSt 18, 200, 204; 20, 77, 79). - BGH, 23.04.1998 - 1 StR 180/98
Spielzeugpistolen und Schußwaffenattrappen als Werkzeuge oder Mittel i.S.d. § 250 …
Das ist bei einer Gesetzesänderung nach dem tatrichterlichen Urteil vom Revisionsgericht zu berücksichtigen (BGHSt 20, 77). - BGH, 16.09.1971 - 1 StR 284/71
Erstreckung eines Beschlusses auf den mitbetroffenen Nichtrevidenten …
Der frühere 3. Strafsenat, von dem die der Rechtsansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts entgegenstehende Entscheidung stammt, ist zwar bereits im Jahre 1956 als Revisionssenat aufgelöst worden (vgl. BGHSt 11, 15, 17 [BGH 04.10.1957 - 2 StR 330/57]; 17, 362 [BGH 12.07.1962 - 1 StR 282/62]; 20, 77, 79, 81) [BGH 27.10.1964 - 1 StR 358/64].Er ist - anders als das vorlegende Gericht - durch die abweichende Entscheidung des früheren 3. Senats nicht gebunden (BGHSt 11, 15, 17 [BGH 04.10.1957 - 2 StR 330/57]; 20, 77, 79, 81 [BGH 27.10.1964 - 1 StR 358/64];… vgl. auch Kleinknecht a.a.O.).
Der Vorschrift des § 357 StPO liegt der Gedanke zugrunde, daß unter bestimmten Voraussetzungen eine Durchbrechung der Rechtskraft aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit geboten erscheint, um - das Rechtsgefühl verletzende - Ungleichheiten bei der Aburteilung mehrerer Personen zu vermeiden (BGHSt 12, 335, 341 [BGH 23.01.1959 - 4 StR 428/58]; BGH LM StPO § 357 Nr. 10; RGSt 68, 18, 19; 71, 251, 252; vgl. auch BGHSt 20, 77, 80) [BGH 27.10.1964 - 1 StR 358/64].
- BGH, 04.09.1998 - 2 StR 390/98
Pistole, Holzknüppel und Plastikklebeband - § 250 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1b …
Eine Erstreckung der Urteilsaufhebung ist nicht möglich, wenn das Urteil im Zeitpunkt des Erlasses rechtsfehlerfrei war und die Urteilsaufhebung hinsichtlich des Revisionsführers auf einer gemäß § 354 a StPO vom Revisionsgericht zu beachtenden inzwischen eingetretenen Gesetzesänderung beruht (…vgl. BGH, Urt. v. 1. Juli 1998 - 1 StR 185/98 - BGHSt 41, 6, 7; 20, 77, 78). - BVerfG, 12.11.1984 - 2 BvR 1350/84
Verfassungsrechtliche Folgen der Mitwirkung nicht regelgerecht ausgewählter …
hinweg; dieser wird durch sie gezwungen, das Verfahren fortzusetzen (vgl. BGHSt 20, 77 ). - BGH, 25.03.1991 - ARAnw 2/90
Keine Revisionserstreckung auf Mitverurteilte im ehrengerichtlichen …
§ 357 StPO enthält keinen allgemeinen Rechtsgedanken, sondern ist eine auf das Revisionsverfahren bezogene Ausnahmevorschrift, die die Rechtskraft der Verurteilung eines Nichtrevidenten durchbricht, um Ungleichheiten bei der Aburteilung mehrerer Personen wegen derselben Tat zu vermeiden (vgl. BGHSt 24, 208, 210 [BGH 16.09.1971 - 1 StR 284/71]; 20, 77, 80; 12, 335, 341).Auch dann wäre § 357 StPO nicht anwendbar, weil er die Aburteilung in demselben Urteil voraussetzt und daher bei Trennung der Verfahren nicht in Betracht kommt (BGHSt 20, 77, 80).
- BGH, 01.07.1998 - 1 StR 185/98
Gemeinschaftlich begangener schwerer Raub; Das mildere Gesetz im Verhältnis des …
- BGH, 19.07.1972 - 3 StR 66/72
Strafschärfende Berücksichtigung einer im Zentralregister bereits getilgten oder …
- BGH, 26.01.1995 - 1 StR 798/94
Erstreckung der Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren auf einen Nichtrevidenten …
- BGH, 07.05.2003 - 5 StR 535/02
Förderung der Prostitution (milderes Gesetz); Erstreckung der Revision auf …
- BGH, 06.05.1998 - 1 StR 196/98
Veränderte Tatzeit als wesentliche Grundlage des Anklagevorwurfs - Erfüllung von …
- BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64
- BGH, 05.01.1999 - 3 StR 405/98
Anforderungen an die Feststellungen im Urteil; Keine Erstreckung der …
- BGH, 03.07.1998 - 2 StR 246/98
Strafzumessung nach dem Strafrechtsänderungsgesetz
- BGH, 15.04.1998 - 2 StR 131/98
Strafzumessung nach dem Strafrechtsänderungsgesetz
- BayObLG, 20.02.2023 - 202 ObOWi 1584/22
Feststellungsanforderungen an Verurteilung wegen Schulpflichtverletzung - …
- BGH, 22.09.1998 - 4 StR 423/98
Strafrahmenänderung des § 146 StGB
- BGH, 17.06.1998 - 2 StR 209/98
Berichtigung eines Schuldspruches
- BGH, 03.03.1982 - IVb ZR 637/80
Prozessvergleich über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen - …
- BGH, 24.09.1974 - 1 StR 365/74
Berücksichtigung von zwischenzeitlich eingetretenen Gesetzesänderungen im …
- OLG Hamburg, 14.01.1975 - 2 Ss 132/74
Betäubungsmittel; Mengenbegriff; Anzahl der Rauschzustände; Anwendungsmöglichkeit …
- BGH, 24.11.1970 - 2 StR 538/70
Voraussetzungen für Bandendiebstahl unter Führen einer Schusswaffe - …
- OLG Stuttgart, 15.01.1996 - 1 Ss 603/95
Nichtberücksichtigung einer günstigen Sozialprognose bei der Strafaussetzung zur …
- BGH, 27.01.1965 - 2 StR 460/63
Möglichkeit der Verwertung von Niederschriften über Vernehmungen von Angeklagten …
- OLG Hamburg, 16.07.1974 - 2 Ss 132/74
Wirkungen eines Betäubungsmittels; Nicht geringe Menge; Anzahl von …
- BGH, 27.08.1998 - 1 StR 418/98
- BGH, 12.05.1976 - 2 StR 793/75
Zulässigkeit der Strafschärfung, wenn Ausländer das deutsche Gastrecht zur …
- BGH, 15.04.1975 - 1 StR 54/75
Beurteilung der Zueignunsabsicht, sofern das weggenommene Behältnis leer ist
- BGH, 30.01.1974 - 2 StR 248/72
Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe - Umstellung der jeweils …
- BGH, 23.02.1965 - 3 StR 57/64
Strafbarkeit "prokommunistischer Betätigung", bloßer Förderung allgemeiner …
- BGH, 13.01.1965 - 3 StR 54/64
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen das Verbot der …
- BGH, 12.03.1975 - 2 StR 55/75
Qualifikation des Straßenraubes - Vorliegen des besonderen öffentlichen …
- BGH, 27.02.1975 - 2 StR 29/75
Zur Beurteilung eines Straßenraubes als schweren Raub
- OLG Hamm, 31.01.1975 - 3 Ss 743/74
- BGH, 19.05.1970 - 1 StR 86/70
Wirkung der eingelegten Revision auf andere Mitangeklagte
- BGH, 23.07.1969 - 2 StR 646/68
Verurteilung wegen fortgesetzten vorsätzlichen Vergehens des Weiterverkaufs von …
- BayObLG, 18.03.1969 - RReg. 3b St 200/68
§ 50 a Abs. 1 StGB als Verbindungsnorm
- BGH, 23.03.1965 - 3 StR 61/64
Verurteilung wegen einer Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen …
- BGH, 23.03.1965 - 3 StR 1/65
Versendung einer parteigeprägten Zeitschrift nach Verbot der Partei - …
- BGH, 23.02.1965 - 3 StR 47/64
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Geheimbündelei in …
- BGH, 28.04.1970 - 5 StR 112/70
Voraussetzungen für die Feststellung der Zurechnungsfähigkeit bei Alkoholgenuss - …
- BGH, 07.10.1969 - 1 StR 105/69
Strafbarkeit der Fremdabtreibung - Verjährungsfrist im Fall der Fremdabtreibung - …
- BGH, 16.09.1969 - 5 StR 487/69
Anwendungsvorrang des milderen Gesetzes
- BGH, 25.03.1975 - 5 StR 74/75
Voraussetzungen der Mittäterschaft - Gemeinschaftlich gefasster Tatplan in …
- BGH, 19.05.1970 - 1 StR 106/70
Strafmilderung - Auswirkung der eingelegten Revision auf Mitangeklagte