Rechtsprechung
   BGH, 28.06.1966 - 1 StR 414/65   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    "Tatsächlicher Geschäftsführer" einer GmbH bzw. "tatsächlicher Vorstand" einer Aktiengesellschaft (AG) - Vermögen mehrerer Unternehmen als wirtschaftliche und vollstreckungsrechtliche Einheit - Unterlassene Bilanzziehung - Übermäßiger Aufwand neben Steuergefährdung - Unterlassen eines Konkursantrags - Beiseiteschaffen eines Warenlagers bzw. von Einrichtungsgegenständen - Wissentliches Verschweigen eines Lkws bei Leistung eines Offenbarungseids - "Fortlaufendes" Ausgeben als "Dr. h.c." einer amerikanischen Hochschule - Unrechtmäßige Vereidigung von Zeugen - Rüge im Revisionsverfahren betreffend Fehler im Ermittlungsverfahren - Geltung der Grundsätze der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit für den Bereich der Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 21, 101
  • NJW 1966, 2225
  • MDR 1966, 857
  • DB 1966, 1349



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02  

    Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt;

    Seine Stellung als mit diesen Fragen auch tatsächlich befaßter faktischer Geschäftsführer trägt bei ihm die Annahme einer strafrechtlich relevanten Verantwortlichkeit (vgl. BGHSt 21, 101, 103).
  • BGH, 18.12.2014 - 4 StR 323/14  

    Fortgeltung der Rechtsprechung zur Insolvenzverschleppung durch den faktischen

    Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 153/52, BGHSt 3, 32, 37 f.; Urteil vom 28. Juni 1966 - 1 StR 414/65, BGHSt 21, 101, 103; Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122; Urteil vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 ff.; Urteil vom 17. März 2004 - 5 StR 314/03, NStZ 2004, 582, 583; zustimmend etwa Tiedemann/Rönnau in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 84 Rn. 21 ff. mwN; ablehnend u.a. Lutter/Hommelhoff/ Kleindiek, GmbHG, 18. Aufl., § 84 Rn. 7) ist durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO nicht entfallen.
  • BGH, 21.03.1988 - II ZR 194/87  

    Konkursantragspflicht des faktischen Geschäftsführers

    Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, trifft die Verpflichtung zur Stellung des Konkursantrags (§§ 64 GmbHG, 92 AktG) und die zivil- wie strafrechtliche Verantwortung für dessen Versäumung nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum nicht nur denjenigen, der förmlich zum Geschäftsführer oder Vorstand bestellt ist, sondern auch denjenigen, der ohne eine solche Organstellung zu bekleiden, tatsächlich wie ein geschäftsführendes Organ tätig wird (vgl. BGHSt 3, 32 ff.; 21, 101 ff.; 31, 118 ff.; Urt. v. 24. Oktober 1973 - VIII ZR 82/72, WM 1973, 1354 f.; BGHZ 75, 96, 106 6.; Ulmer in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl. § 64 Rdnr. 11; Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG 14. Aufl. § 64 Rdnr. 6; Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG 6. Aufl. § 64 Rdnr. 35).
  • BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00  

    Faktischer Geschäftsführer; Täterschaft; Gründungs- und Kapitalerhöhungstäuschung

    b) Nach gefestigter Rechtsprechung, die vor allem zur Verletzung der Insolvenzantragspflicht gemäß §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG sowie zu anderen Strafvorschriften ergangen ist, die mit der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer GmbH im Zusammenhang stehen, ist als Geschäftsführer nicht nur der formell zum Geschäftsführer Berufene anzusehen, sondern auch derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen und ausgeübt hat (BGHSt 3, 32, 37; 21, 101, 103; 31, 118, 122; BGHR GmbHG § 64 I Antragspflicht 2 und 3; BGH NStZ 2000, 34, 35; StV 1984, 461 f. mit Anmerkung Otto; wistra 1990, 60, 61; vgl. auch Fuhrmann/Schaal, aaO § 82 Rdn. 11 m.w.Nachw.; Schaal in Erbs/Kohlhaas.
  • BGH, 22.09.1982 - 3 StR 287/82  

    Einordnung der tatsächlich übernommenen Tätigkeit für eine GmbH aufgrund der Art

    Das gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann, wenn dies - wie hier - mit dem Einverständnis der Gesellschafter geschah (vgl. BGHSt 3, 32, 38/39; 21, 101, 103; BGH bei Herlan MDR 1971, 36; BGH, Urteil vom 20. Januar 1955 - 4 StR 492/54 - in GmbH-Rundschau 1955, 61; BGH, Urteil vom 10. Juni 1958 - 5 StR 190/58 - in GmbH-Rundschau 1958, 179/180).
  • BGH, 09.07.1979 - II ZR 118/77  

    Herstatt - Konkursverschleppungshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern

    Die Voraussetzungen, unter denen Personen, die zwar rechtlich nicht dem geschäftsführenden Organ angehört haben, tatsächlich aber wie ein solches tätig gewesen sind, wegen Verletzung der Konkursantragspflicht haftbar gemacht werden können (vgl. BGHSt 21, 101, 103 ff; BGH, Urt. v. 24.10.73 - VIII ZR 82/72, LM BGB § 826 [Ge] Nr. 9, zu III 2), treffen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auf die Beklagten nicht zu.
  • BayObLG, 20.02.1997 - 5St RR 159/96  

    Faktischer GmbH-Geschäftsführer

    Allein die Tatsache, daß daneben formell eine andere Person als Geschäftsführerin bestellt war, ändert daran grundsätzlich nichts (BGHSt 21, 101, 103; BGHR § 35 AO "Verfügungsberechtigter 2").
  • BGH, 11.12.1997 - 4 StR 323/97  

    Strafbarkeit eines faktischen Geschäftsführers einer GmbH wegen Betruges zum

    Die getroffenen Feststellungen belegen auch hinreichend, daß beide Angeklagten auf die tatsächliche Geschäftsführung - und zwar selbst gegenüber dem Zeugen Ba. als dem "formelle(n) Geschäftsführer" - den dafür notwendigen überragenden Einfluß ausübten (vgl. BGHSt 21, 101, 103; 31, 118, 122).
  • LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07  

    Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom

    Taugliche Täter sind auch die für den Arbeitgeber im Sinne des § 14 StGB verantwortlich Handelnden, wie der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder der Geschäftsführer einer GmbH, aber auch der sog. faktische Geschäftsführer (vgl. hierzu BGHSt 47, 318, 324 unter Hinweis auf BGHSt 21, 101, 103; Tröndle/Fischer , § 266a Rn. 5; LK- Gribbohm , Stand: 01.06.1996, § 266a Rn. 15 m.w.N.), also derjenige, der die Geschäftsführung tatsächlich übernommen hat (BGH NStZ 2000, 34, 35).
  • OLG Karlsruhe, 07.03.2006 - 3 Ss 190/05  

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers

    Normadressat der §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG ist aber nicht nur der formell bestellte Geschäftsführer, sondern auch derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen und ausgeübt hat (vgl. BGHSt 46, 62, 64; 31, 118, 122; 21, 101, 103; 3, 32, 38; BGH NStZ 2000, 34, 36; wistra 1990, 60, 61; BGHR GmbHG § 64 Abs. 1 Antragspflicht 2; Schaal aaO § 84 Rdnr. 10 f; a. A. Altmeppen in Altmeppen/Roth GmbHG 5. Aufl. § 84 Rdnr. 9).
  • BGH, 17.04.1984 - 1 StR 736/83  

    Unverschuldeter Verbotsirrtum - Pflichtenstellung - Faktischer Geschäftsführer -

  • BGH, 30.09.1980 - 1 StR 407/80  

    Vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht - Beihilfe zum Bankrott -

  • BGH, 09.07.1979 - II ZR 211/76  

    Ersatzanspruch auf Grund der Verletzung des Konkursantragsrechts - Ausdehnung der

  • BGH, 03.09.1968 - 1 StR 205/68  

    Verurteilung wegen Vermögensdelikten - Abänderung eines Schuldspruchs

  • BGH, 19.04.1984 - 1 StR 736/83  

    Verurteilung wegen Bankrotts und Betruges - Vorliegen eines Verbotsirrtums -

  • BGH, 18.12.2014 - 4 StR 324/14  
  • OLG München, 06.08.2004 - 2 Ws 660/04  
  • BGH, 21.12.1979 - 2 StR 768/78  

    Einreichen eines Darlehensantrages mit falschen Angaben über den Kaufpreis für

  • BGH, 18.12.1973 - 1 StR 510/73  

    Verurteilung wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit mit

  • BGH, 19.03.1974 - 1 StR 553/73  

    Strafbarkeit wegen Untreue, Unterschlagung und versuchten Betruges - Rüge des

  • FG Köln, 07.10.2003 - 5 V 2047/03  

    Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerverwaltungsakts wegen

  • BGH, 14.10.1969 - 5 StR 426/69  

    Vorwurf der Versagung des rechtlichen Gehörs - Feststellungen bezüglich der

  • BGH, 13.10.1967 - 4 StR 191/67  

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 21.02.1979 - 2 StR 517/78  

    Vorliegen einer faktischen Geschäftsführertätigkeit - Vorliegen eines

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