Volltextveröffentlichungen (4)

• Jurion

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges - Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244 Abs. 3

• rechtsportal.de

  StPO § 244 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 21, 118
• NJW 1966, 2174
• MDR 1966, 1015

Wird zitiert von ... (57)  

• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08

  Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom …

  Nur wenn es überzeugt ist, dass die beantragte Beweiserhebung nichts Sachdienliches ergeben wird, darf es den Antrag nach § 244 Abs. 3, Satz 2, 6. Alt. StPO ablehnen (vgl. BGHSt 21, 118 ;… Senge, in: Festschrift für Kay Nehm, 2006, S. 339 ).

  Hinzu kommt, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Antragsteller grundsätzlich nicht verwehrt ist, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er lediglich für möglich hält oder nur vermutet (vgl. BGHSt 21, 118 ; BGH…, Urteil vom 17. September 1982 - 2 StR 139/82 -, NJW 1983, S. 126 ; BGH…, Beschluss vom 4. April 2006 - 4 StR 30/06 -, NStZ 2006, S. 405).

  Soweit sich aus dem insoweit pauschalen Vortrag des Beschwerdeführers ergibt, dass diese Anträge nicht sämtlich wegen Verschleppungsabsicht zurückgewiesen wurden, ist dies auch dem Umstand geschuldet, dass das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Ablehnungsgrundes nicht ein für allemal für das ganze Verfahren entschieden werden kann, sondern für jeden Beweisantrag und für jede einzelne Beweisfrage besonders geprüft werden muss (vgl. BGHSt 21, 118 ).

• BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91

  Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des …

  Eine Ablehnung aus diesem Grund verlangt aber, daß sich das Gericht sachlich mit dem Beweisantrag auseinandersetzt und das voraussichtliche Beweisergebnis vorweg würdigt (BGHSt 21, 118).
• BGH, 23.09.2008 - 1 StR 484/08

  Indizielle Präklusion bei Beweisanträgen durch Fristsetzung zur Stellung von …

  Ihr war dabei nicht verwehrt, das voraussichtliche Beweisergebnis vorweg zu würdigen (BGHSt 21, 118, 122).

 
• BGH, 14.06.2005 - 5 StR 129/05

  Fristsetzung zur Außerkraftsetzung des § 246 Abs. 1 StPO und des § 246 Abs. 6 …

  Das Gericht ist danach gemäß § 246 Abs. 1 StPO grundsätzlich verpflichtet, bis zum Beginn der Urteilsverkündung Beweisanträge entgegenzunehmen (st. Rspr., vgl. BGHSt 16, 389, 391; 21, 118, 123 f.;… BGHR StPO § 238 Abs. 2 Beweisantrag 1).
• BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …

  Die Formulierung, es müsse eine "Verzögerung des Verfahrensabschlusses auf unbestimmte Zeit bezweckt" sein (BGHSt 21, 118, 121; BGH VRS 38 (1970) 58 (jew. nichttragend)), verwendet der Bundesgerichtshof in neueren Entscheidungen nicht mehr.
• BGH, 31.03.1989 - 3 StR 486/88

  Strafbarkeit wegen Mordes - Voraussetzungen für das Vorliegen eines niedrigen …

  Einem Antragsteller, insbesondere einem Verteidiger, ist es nicht verwehrt, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, deren er sich nicht sicher ist oder nicht sicher sein kann (BGHSt 21, 118, 121, 125; BGH NJW 1983, 126, 127; BGH NStZ 1987, 181;… BGHR StPO § 244 Abs. 6 - Beweisantrag 5; BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 1989 - 2 StR 622/88 und 2 StR 677/88;… Herdegen a.a.O. § 244 Rdn. 43).

  Dafür spricht das Verbot der Beweisantizipation, das Ausnahmen nur in engen Grenzen zuläßt (vgl. BGHSt 21, 118, 120 f.).

  Vielmehr wird dieses Recht gerade in den Fällen bedeutsam, in denen sich der Tatrichter nicht von Amts wegen für verpflichtet halten muß, einen bestimmten Beweis zu erheben (BGHSt 21, 118, 124; BGH NJW 1983, 126, 127).

• BGH, 19.09.2007 - 3 StR 354/07

  Ablehnung eines Beweisantrags (ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung; …

  Hiergegen könnte sprechen, dass der einen Beweisantrag voraussetzende Ablehnungsgrund der Verschleppungsabsicht (§ 244 Abs. 3 Satz 2, § 245 Abs. 2 Satz 3 StPO) nur Anwendung findet, wenn der Antragsteller um die Unrichtigkeit seiner Beweisbehauptung weiß (vgl. BGHSt 21, 118; 29, 149, 151; BGH NStZ 1984, 230; 1986, 519; 1998, 207), und es daher nicht stimmig erscheint, dass einem Beweisbegehren schon dann der Charakter eines Beweisantrags ermangeln soll, wenn zwar nach der sonstigen Beweislage und auch einer etwaigen Begründung des Antragstellers für sein Begehren nichts für die Richtigkeit seiner Behauptung spricht, ihm jedoch nach den Umständen nicht argumentativ belegt werden kann, dass er die Unrichtigkeit seiner Beweisbehauptung kennt.

  Entschieden werden muss auch nicht, ob das Landgericht nach den Maßstäben der bisherigen Rechtsprechung die Beweisbehauptung der Verteidigung zu Recht als aufs Geratewohl aufgestellt angesehen oder nicht vielmehr verfahrensfehlerhaft deren Befugnis eingeschränkt hat, auch solche Tatsachen zum Gegenstand eines Beweisantrags zu machen, deren Richtigkeit sie lediglich für möglich hält (vgl. BGHSt 21, 118, 125;… BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 2, 15, 25).

• BGH, 09.10.2007 - 5 StR 344/07

  Beweisantrag auf Vernehmung der wesentlichen Tatzeugin (Wiedererkennenszeugin) …

  Zudem liegt es in der Natur der Sache, dass ein Antragsteller die Aussagen der Zeugin im Vorhinein regelmäßig nicht kennt, sondern den behaupteten Inhalt lediglich für möglich hält (vgl. BGHSt 21, 118, 121, 125; BGH NStZ 2006, 585, 586).
• BGH, 07.12.1979 - 3 StR 299/79

  Vergehen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz - Ablehnung …

  [BGHSt 21, 118, 121; BGH, Beschluß vom 2. Juni 1976 - 3 StR 145/76 (S), ständige Rechtsprechung].

  Die dafür maßgeblichen Gründe muß er in dem ablehnenden Beschluß darlegen (BGHSt 21, 121, 123 [BGH 03.08.1966 - 2 StR 242/66]; BGH, Urteile vom 22. August 1978 - 1 StR 385/78 -, vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78 - und vom 14. November 1978 - 1 StR 282/78).

• BGH, 03.02.1982 - 2 StR 374/81

  Strafbarkeit wegen des vollendeten und versuchten Herbeiführens einer …

  Wegen Prozeßverschleppung darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn die verlangte Beweiserhebung - obgleich sie geeignet ist, den Abschluß des Verfahrens erheblich hinauszuzögern - nach der Überzeugung des Gerichts nichts Sachdienliches erbringen kann, der Antragsteller sich dessen bewußt ist und mit seinem Antrag ausschließlich eine Verzögerung des Verfahrens bezweckt (…BGH GA 1968, 19; BGHSt 21, 118;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 244 Rdn. 186).

  Damit allein läßt sich der Nachweis der Verschleppungsabsicht jedoch nicht führen, da nach § 246 Abs, 1 eine Beweiserhebung nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spät vorgebracht worden ist (BGH NJV 1964, 2118; BGHSt 21, 118, 123; BGH, Urteile vom 24. Juni 1955 - 2 StR 166/55 - und 22. August 1978 - 1 StR 385/78 - vgl. auch RG JW 1932, 2732).

• OLG Köln, 20.04.2000 - Ss 166/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
• BGH, 17.09.1982 - 2 StR 139/82

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
• BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79

  Revision eines wegen versuchter Vergewaltigung Verurteilten - Ablehnung eines …
• BGH, 07.03.2001 - 1 StR 2/01

  Beweisantrag; Prozeßverschleppungsabsicht eines Verteidigers (Darlegung der …
• BGH, 04.04.2006 - 4 StR 30/06

  Abgrenzung von Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag (Antrag auf Einholung …
• BGH, 17.02.2005 - 4 StR 500/04

  Unterlassene Beschlussentscheidung über unbedingte Beweisanträge (keine …
• BGH, 15.12.2005 - 3 StR 201/05

  Beweisantrag (Abgrenzung vom Beweisermittlungsantrag; Beweisbehauptung; …
• BGH, 10.11.1992 - 5 StR 474/92

  Beweisermittlungsantrag bei Vermutung aufs Geradewohl - Begründungspflicht bei …
• BGH, 08.07.1992 - 3 StR 2/92

  Prozeßverschleppung bei mehrtätiger Hauptverhandlung
• BGH, 28.10.1971 - 4 StR 432/71

  Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen als Verfahrensfehler - …
• BGH, 11.09.1979 - 5 StR 438/79

  Ablehnung eines Beweisantrags auf Grund der bloßen Vermutung einer …
• BGH, 18.09.1975 - 4 StR 260/75

  Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Zurechnungsfähigkeit eines …
• BGH, 19.12.1986 - 2 StR 324/86

  Abgrenzung von Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag; Vermutung in Form der …
• BGH, 08.05.1968 - 4 StR 326/67

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags wegen Verschleppungsabsicht durch gesonderten …
• BGH, 03.04.2001 - 4 StR 579/00

  Nötigung; Beweisantrag; Bedeutungslosigkeit; Fehlerhafte Annahme der …
• BGH, 24.02.1972 - 4 StR 458/71

  Auswirkungen der Nichtvernehmung eines Zeugen und der Verurteilung eines …
• BGH, 28.06.2016 - 3 StR 46/16

  Aussichtslosigkeit der beantragten Beweiserhebung als Voraussetzung einer …
• BGH, 27.10.1981 - 5 StR 570/81

  Ablehnung von Beweisanträgen auf Grund der Prozessverschleppung - …
• BGH, 11.04.2013 - 2 StR 504/12

  Beweisantragsrecht (Zulässigkeit des Beweisantrags über vermutete Tatsachen; …
• BGH, 19.02.1976 - 2 StR 585/73

  Unzulässigkeit des Vorbringens der Beschwerdeführer - Voraussetzungen für einen …
• OLG Köln, 31.03.1987 - Ss 761/86

  Behauptung der Verwechslung einer Blutprobe durch Beweisantrag
• BGH, 14.11.1978 - 1 StR 282/78

  StPOB § 244 Abs. 3, §§ 275, 338 Nr. 7
• BGH, 22.08.1978 - 1 StR 385/78

  Zulässigkeit der Ablehnung eines im Schlusswort gestellten Beweisantrages wegen …
• BGH, 21.08.1997 - 5 StR 312/97

  Bandenmäßig begangene räuberische Erpressungen - Bandenmäßig begangene …
• BGH, 09.12.1983 - 2 StR 490/83

  Auswirkungen der fehlenden Unterschrift der Berichterstatterin nach Abänderung …
• BGH, 28.05.1968 - 1 StR 24/68

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Rückfalldiebstahls - …
• BGH, 21.04.1982 - 2 StR 657/81

  Strafbarkeit wegen Totschlags in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei …
• BGH, 22.03.1994 - 5 StR 8/94

  Anforderung an Beurteilung der Ablehnung eines Beweisantrags - Ablehnung eines …
• BayObLG, 05.03.2004 - 4St RR 22/04

  Beschränkung des Beweisantragsrechts wegen Missbrauch nur in extremen …
• OLG Hamburg, 01.09.1998 - II-89/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
• BGH, 19.06.1985 - 2 StR 1/85

  Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz - Antrag auf …
• BGH, 05.11.1973 - AnwSt (R) 7/71
• BGH, 29.03.1972 - 2 StR 118/71

  Verurteilung wegen Hehlerei und wegen Diebstahls - Bildung einer …
• KG, 19.12.1996 - 1 Ss 255/96

  Abgrenzung zwischen Beweis- und Beweisermittlungsantrag; Ablehnung eines …
• BGH, 11.04.1973 - 3 StR 309/72

  Ausschluss richterlicher Tätigkeit bei vorheriger Vernehmung als Zeuge oder …
• BGH, 29.09.1967 - 1 StR 464/67

  Vorliegen eines schweren Verfahrensfehlers wegen Ablehnung der Vernehmung von …
• BGH, 02.06.1976 - 3 StR 145/76

  Umfang des Strafantrags - Ablehnung eines Beweisantrages wegen …
• BGH, 13.02.1973 - 5 StR 577/72

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht des Antragstellers …
• BGH, 15.10.1969 - 4 StR 260/69

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich begangenen …
• BGH, 01.10.1969 - 2 StR 333/69

  Verurteilung wegen Bandendiebstahls - Fehlen einer Revisionsbegründung
• BGH, 06.03.1968 - 3 StR 3/68

  Verurteilung wegen versuchten schweren Diebstahls - Ablehnung von Beweisanträgen …
• BGH, 02.05.1967 - 1 StR 119/67

  Revisionsrechtliche Beanstandung einer Gesetzesverletzung mit der Verfahrensrüge …
• OLG Hamm, 06.04.2000 - 3 Ss 311/00
• BGH, 28.03.1972 - 5 StR 137/72

  Bestellung eines Pflichtverteidigers - Ermöglichung ausreichender Vorbereitung …
• BGH, 03.03.1971 - 2 StR 531/70

  Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags - Unterscheidung zwischen einem …
• BGH, 28.06.1968 - 4 StR 5/68

  Stellen eines Beweisantrags zum Zwecke der Prozessverschleppung
• BGH, 29.05.1968 - 4 StR 605/67

  Verurteilung wegen Betruges im Rückfall - Krankheitsbedingte Verabreichung von …