Rechtsprechung
BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer fortgesetzten Tat mit Beendigung der letzten Teilhandlung - Verfassungsmäßigkeit des § 181 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Verwertung früherer Vernehmungen eines die Aussage verweigernden Zeugen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 252
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 252
Papierfundstellen
- BGHSt 21, 149
- NJW 1967, 213
- MDR 1967, 142
Wird zitiert von ... (161)
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
Der in ihm festgestellte Sachverhalt ist im Fall der Sachrüge für die Prüfung, ob eine Rechtsnorm verletzt ist, zugrunde zu legen (BGHSt 21, 149 ). - BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13
Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen …
Denn die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO), dessen Schlussfolgerungen nicht zwingend, sondern nur möglich sein müssen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1966 - 1 StR 305/66, BGHSt 21, 149, 151; Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20). - BGH, 14.04.2011 - 4 StR 501/10
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des …
Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1966 - 1 StR 305/66, BGHSt 21, 149, 151).
- BGH, 12.02.2004 - 3 StR 185/03
Zeugnisverweigerungsrecht (teilweises Gebrauchmachen; Zustimmung zur Verwendung …
Der darin liegende Wertungswiderspruch vergrößert sich noch, wenn zur Unterstützung des Gedächtnisses des Richters als Vorhalt nicht nur die Vernehmungsniederschrift verlesen (vgl. BGHSt 11, 338, 341; 21, 149, 150), sondern auch eine Bild-Ton-Aufzeichnung der früheren Vernehmung vorgespielt werden darf, - was in konsequenter Übertragung dieser Rechtsprechung naheliegt - (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 255 a Rdn. 3), jedoch nicht unbestritten ist (kritisch hierzu Rieß StraFo 1999, 1, 3). - BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Eine Teilwiederholung einer Beweisaufnahme im Wege des Freibeweises ist nicht zulässig (BGHSt 21, 149, 151; BGH, Beschluß vom 11. April 1979 - 2 StR 306/78 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt). - BGH, 22.01.2008 - 5 StR 253/07
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen (BGHSt 21, 149, 151). - BGH, 23.06.2009 - 1 StR 191/09
Beweiswürdigung und Anforderungen an den bedingten Vorsatz (Eventualvorsatz; …
Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen (BGHSt 21, 149, 151). - BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07
Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig
Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen (BGHSt 21, 149, 151). - BGH, 03.10.1989 - 1 StR 372/89
Abfallagerung - Verjährung - Gefährdung - Beendigung der Ausführungshandlung
Es ist jedoch allein Sache des Tatrichters, den Inhalt von Zeugenaussagen festzuhalten; eine Verletzung des § 261 StPO kann nicht mit der Begründung geltend gemacht werden, Angaben von vernommenen Zeugen hätten in das Urteil keinen Eingang gefunden (vgl. BGHSt 21, 149, 151; 31, 139, 140). - BGH, 03.07.1991 - 2 StR 45/91
Gesetzesverstoß durch Nichtberücksichtigung einer wörtlich protokollierten …
Was in ihm über das Ergebnis der Verhandlung zur Schuld- und Straffrage festgehalten ist, bindet das Revisionsgericht (BGHSt 21, 149, 151; 29, 18, 20;… siehe ferner, jeweils m. w. N.: Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 337 Rdn. 77;… Herdegen in KK StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 40;… Pikart ebenda § 337 Rdn. 3). - BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70
Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …
- BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
- BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74
Marktinformationsvertrag
- BGH, 04.07.1997 - 3 StR 520/96
Verurteilung wegen des Brandanschlags in Solingen rechtskräftig
- BGH, 23.05.2012 - 1 StR 208/12
Anforderungen an die Überprüfung der Glaubhaftigkeit eines Geständnisses nach …
- BGH, 12.03.1998 - 4 StR 633/97
Anforderungen an Sachrüge gegen Schuldfähigkeitsbeurteilung eines Gutachters; …
- BGH, 14.12.2011 - 1 StR 501/11
Beweiswürdigung in der Konstellation Aussage gegen Aussage (Grenzen der …
- BGH, 06.12.2012 - 4 StR 360/12
Beweiswürdigung (Gesamtbetrachtung; Umgang mit Sachverständigengutachten)
- BGH, 07.10.2004 - 3 StR 136/04
Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Schwere der Schuld: Tatunrecht, …
- BGH, 04.04.2001 - 5 StR 604/00
Unzulässige Revision des Nebenklägers (Nähere Begründung); Verstoß gegen …
- BGH, 02.06.1992 - 1 StR 182/92
Widersprüche zwischen Urteilsinhalt und und Verfahrensakten
- BGH, 21.03.2012 - 1 StR 43/12
Verwertbare Erinnerungen des Ermittlungsrichters bei einer Aussage über eine …
- BGH, 09.12.2008 - 3 StR 516/08
Einlassung durch Verlesung einer vorbereiteten Erklärung (Abweichung zwischen …
- BGH, 29.11.2011 - 3 StR 281/11
Zuständigkeit des Amtsanwalts; Übertragung von Verfahrensrechten auf …
- BGH, 06.04.2016 - 2 StR 408/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
- BGH, 28.10.2010 - 4 StR 285/10
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; kein Beweis des ersten Anscheins; …
- BGH, 03.04.2001 - 1 StR 58/01
Umfassende Beweiswürdigung; Beweisaufnahme; Zulässigkeit der Verfahrensrüge …
- OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09
Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen …
- BGH, 05.09.1989 - 1 StR 291/89
Grundlage für die Aufklärungsrüge in einem Rechtsmittel - Qualifizierung von …
- BGH, 10.05.1994 - 1 StR 19/94
Rücktritt vom Versuch - Tatvollendung - Freiwilligkeit des Rücktritts
- OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen
- BGH, 13.01.1987 - 1 StR 654/86
Annahme eines besonders schweren Falls bei Verwirklichung eines Regelbeispiels
- BGH, 26.04.2012 - 4 StR 599/11
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung und Anforderungen an die Darstellung eines …
- BGH, 26.11.1986 - 3 StR 390/86
Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht; Zulässigkeit von Vorhalten aus einer …
- OLG Karlsruhe, 16.03.2015 - 1 (4) Ss 560/14
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei …
- BGH, 23.02.2012 - 4 StR 602/11
Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Zurückverweisung …
- BGH, 29.06.1995 - 4 StR 72/95
Sitzungsprotokoll - Wesentliche Förmlichkeit - Angaben des Angeklagten
- BGH, 20.05.1980 - 1 StR 177/80
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
- OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 2 Ss 799/13
Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU: Würdigung einer im …
- BGH, 02.10.1985 - 2 StR 377/85
Protokollierung einer Protokollverlesung
- BGH, 22.10.1992 - 1 StR 575/92
Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung - Ablehnungsantrag gegen …
- BGH, 13.09.1990 - 4 StR 253/90
Betäubungsmittel - Wesentlicher Aufkärungsbeitrag - Erkenntnisse der …
- OLG Hamm, 14.11.2005 - 1 Ss 439/05
Vorbelastung; darlegung; Tatgericht; Prüfung durch das Revisionsgericht
- BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74
Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …
- BGH, 26.10.1982 - 1 StR 537/82
Einbringen der Ergebnisse einer richterlichen Vernehmung eines in der …
- BGH, 19.05.1982 - 1 StR 77/82
Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall - …
- BGH, 04.02.1997 - 5 StR 606/96
Verjährungsbeginn bei Vergewaltigungshandlungen an Minderjährigen - Formelle …
- BGH, 17.04.1984 - 1 StR 736/83
Unverschuldeter Verbotsirrtum - Pflichtenstellung - Faktischer Geschäftsführer - …
- BGH, 19.07.2018 - 4 StR 603/17
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- OLG Saarbrücken, 29.07.2008 - Ss 49/08
Vorsätzliche Brandstiftung: Objektive und subjektive Voraussetzungen der beiden …
- BGH, 22.06.1983 - 3 StR 467/82
Strafbarkeit wegen Untreue und wegen falscher Versicherung an Eides statt - …
- BGH, 22.01.1975 - 1 StR 341/74
Strafbarkeit wegen wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlich …
- OLG Hamm, 20.09.2004 - 2 Ss 354/04
Vorhalt; Grundlage der Überzeugungsbildung; Verlesung; Vernehmung eines …
- BGH, 12.08.1986 - 1 StR 360/86
Unmittelbares Ansetzen - Anforderungen an vollendetes Handeltreiben mit …
- BGH, 02.11.1982 - 5 StR 622/82
Vorbringen besonderer Umstände gemäß § 267 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) …
- BGH, 11.05.1967 - 1 StR 107/67
Verurteilung wegen fahrlässiger Volltrunkenheit - Verwertung von Aussagen
- BGH, 30.01.2019 - 2 StR 500/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 28.05.2014 - 2 StR 70/14
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (tatrichterliche Beweiswürdigung; …
- OLG Hamm, 25.06.2009 - 5 Ss 207/09
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr; …
- OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 1 Ss 16/09
Betrug: Unberechtigter Bezug von Trennungsgeld während Tätigkeit als …
- BGH, 29.04.1997 - 1 StR 156/97
Versuchter Totschlag an einer Ehefrau durch versuchtes Erwürgen - Verletzung von …
- BGH, 07.12.2017 - 4 StR 162/17
Verwerfung der Revision als unzulässig
- OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 53 Ss OWi 99/16
Bußgeldverfahren - Tateinheit von mehreren Geschwindigkeitsverstößen in kurzer …
- BGH, 09.11.1995 - 4 StR 493/95
Erwägungen zur Beweiswürdigung - Wiedergabe im Urteil - Abweichende Darstellung - …
- BGH, 13.12.1967 - 2 StR 544/67
Freibeweis über Vorhalt in der Hauptverhandlung
- OLG Hamm, 09.12.2008 - 3 Ss OWi 875/08
Zuständigkeit des Einzelrichters nach Aufhebung und Zurückverweisung
- OLG Hamm, 14.11.2006 - 2 Ss 498/06
Urteilsberichtigung; Zulässigkeit; Aufklärungsrüge; Begründung; Anforderungen, …
- BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/01
Ausweisung der Messwerte der Atemalkoholkonzentration im Urteil
- OLG Zweibrücken, 20.04.1994 - 1 Ss 43/94
Würdigungsmangel; Absicht; Gewahrsamsbehauptung; Beweggrund ; Fluchtabsicht; …
- BGH, 30.03.1994 - 2 StR 643/93
Zeugnisverweigerungsrecht - Vernehmung - Ermittlungsrichter - Vorhalt - …
- BGH, 19.04.1984 - 1 StR 736/83
Verurteilung wegen Bankrotts und Betruges - Vorliegen eines Verbotsirrtums - …
- OLG Hamm, 23.04.2001 - 2 Ss OWi 334/01
Geschwindigkeitsüberschreitung; erforderlicher Umfang der tatrichterlichen …
- OLG Hamm, 09.01.2001 - 2 Ss OWi 1127/00
Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot; Kontrolle des Rechtsbeschwerdegerichts, …
- BGH, 23.08.1978 - 3 StR 11/78
Anforderungen an die Begründung von Beweisanträgen - Notwendigkeit der …
- BGH, 24.05.1967 - 2 StR 455/66
Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - Geeignetheit eines Beweismittels
- OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 3 Ss 92/05
Berücksichtigung nicht erinnerter, vorgehaltener Äußerungen eines Zeugen aus …
- BGH, 03.11.1994 - 1 StR 470/94
Grundsatz der Öffentlichkeit - Fortsetzung des Verfahrens - Terminverkündung - …
- OLG Jena, 08.07.2005 - 1 Ss 22/05
Verkehr
- BayObLG, 02.03.1994 - 2 ObOWi 28/94
Sicherheitsabstand; Geschwindigkeit; Fahrzeug
- BGH, 07.05.1991 - 1 StR 141/91
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Ablehnung des staatsanwaltschaftlichen …
- BGH, 10.10.1989 - 1 StR 483/89
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs
- BGH, 24.02.1988 - 3 StR 430/87
Anforderungen an das Erfordernis der erschöpfenden Würdigung der Beweise
- OLG Hamm, 21.12.2001 - 2 Ss OWi 1062/01
Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren zur Nachzeit, Umfang der …
- KG, 09.07.1992 - 3 Ws (B) 147/92
Fahrzeug; Beschädigung; Schaden; Dritte; Zerstörung; Abstellen; Parken; …
- BGH, 07.10.2004 - 3 StR 136/04
- BGH, 01.12.1992 - 1 StR 645/92
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes - Überprüfbarkeit von …
- BGH, 15.04.1975 - 5 StR 508/74
Einsichtnahme in Teile des Sitzungsprotokolls bei mehrtägiger Hauptverhandlung - …
- OLG Hamm, 16.09.2002 - 2 Ss 657/02
Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage
- BVerwG, 20.09.1993 - 2 WDB 10.93
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Bestechlichkeit und fortgesetzten …
- BGH, 25.08.1992 - 1 StR 355/92
Mitteilung von in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträgen als …
- BGH, 11.08.1992 - 5 StR 297/92
Strafzumessung: Durchführung des Geschlechtsverkehrs bis zum Samenerguß; …
- BGH, 26.04.1988 - 1 StR 52/88
Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge mit der geltend gemacht wird, dass eine Frage …
- BGH, 09.02.1984 - 4 StR 751/83
Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter …
- OLG Düsseldorf, 29.04.1998 - 5 Ss OWi 376/97
- BGH, 05.11.1980 - 2 StR 488/80
- BGH, 12.03.1969 - 4 StR 516/68
Strafbefreiung durch eigene Tätigkeit bei untauglichem Versuch - Voraussetzung …
- OLG Karlsruhe, 02.07.2014 - 1 (3) Ss 210/14
Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters
- OLG Jena, 25.04.2005 - 1 Ss 244/04
Darlegungsanforderungen an eine Verfahrensrüge; Zulässigkeit einer allgemeinen …
- BGH, 17.11.1992 - 1 StR 608/92
Feststellung und Würdigung der Ergebnisse der Beweisaufnahme als alleinige Sache …
- BGH, 18.01.1984 - 2 StR 610/83
Angriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die …
- BGH, 05.10.1982 - 1 StR 486/82
Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils ist ein normatives …
- BGH, 23.03.1976 - 1 StR 580/75
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Lohnsteuerhinterziehung, fortgesetzter …
- BGH, 18.06.1969 - 2 StR 30/69
Verwendung von Trockeneis bei der Weinherstellung - Gefrierenlassen von Trauben …
- OLG Dresden, 25.01.2010 - 2 Ss 448/09
Anforderungen an einen Freispruch wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr
- BayObLG, 18.01.1994 - 2 ObOWi 575/93
- BGH, 30.07.1987 - 2 StR 286/87
Entscheidungsspielraum des Tatrichters bei der Feststellung der Beweisergebnisse …
- BGH, 18.12.1985 - 3 StR 495/85
Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen - Einengung des Sinngehalts von …
- BGH, 28.11.1984 - 3 StR 411/84
Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Anforderungen an …
- BGH, 02.08.1983 - 1 StR 428/83
Einbeziehung von Beweismitteln in ein Steuerstrafverfahren
- BGH, 25.05.1976 - 5 StR 560/75
Pflicht zur Mitteilung gerichtlich gezogener Schlussfolgerungen schon vor …
- BGH, 05.11.1974 - 1 StR 435/74
Strafbarkeit wegen Handels, Besitzes und versuchter Abgabe von und mit …
- BGH, 11.06.1974 - 5 StR 148/73
Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Totschlag - Verjährung der …
- BGH, 13.10.1970 - 1 StR 430/70
Erneute Belehrung eines Zeugen bei weiterer Vernehmung im Rahmen einer …
- KG, 15.08.1988 - 5 Ws 292/88
- BGH, 09.10.1984 - 5 StR 626/84
Strafbarkeit wegen Mord im Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit - …
- BGH, 08.11.1983 - 1 StR 536/83
Erforderlichkeit der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
- BGH, 02.11.1983 - 2 StR 383/83
Gefährliche Körperverletzung, begangen im Zustand der verminderten …
- BGH, 19.04.1983 - 1 StR 824/82
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
- BGH, 25.03.1982 - 1 StR 839/81
Voraussetzung zur Vereidigung von Dolmetschern vor Gericht - Verwertbarkeit von …
- BGH, 10.02.1981 - 1 StR 780/80
Prüfung festgestellter belastender Umstände auf ihrem Beweiswert - …
- BGH, 08.10.1975 - 3 StR 289/75
Hinweis eines Gerichts bezüglich einer möglichen Veränderung von rechtlichen …
- BGH, 14.05.1974 - 1 StR 169/74
Verurteilung wegen Unzucht - Rechtfertigung eines Schuldspruchs auf Grund neuer …
- BGH, 09.04.1974 - 1 StR 73/74
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kind in Tateinheit mit …
- BGH, 22.05.1973 - 1 StR 170/73
"Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs" für einen …
- BGH, 24.02.1972 - 4 StR 521/71
Revisionsrechtliche Beurteilung einer fortgesetzten Unzucht mit Kindern - …
- OLG München, 08.11.2006 - 4St RR 202/06
Beweiswürdigung zum Betäubungsmittelkonsum bei
- KG, 29.09.2000 - 5 Ws (B) 667/00
Anwendbarkeit der Zweckentfremdungsverbotsverordnung trotz der Vielzahl …
- OLG Hamm, 27.04.2000 - 4 Ss 310/00
Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Sprungrevision, …
- KG, 09.03.1998 - 5 Ws (B) 80/98
Nichterfüllung der Anzeigepflicht nach dem Schwerbehindertengesetz: Bemessung der …
- OLG Hamm, 25.01.1988 - 2 Ss 1461/87
- BGH, 30.05.1984 - 2 StR 211/84
Gefährliche Körperverletzung durch Einsatz eines Messers zur Verhinderung des …
- BGH, 19.04.1983 - KRB 1/83
Voraussetzungen für die Durchführung eines kartellrechtlichen Verfahrens - …
- OLG Koblenz, 03.03.1983 - 1 Ss 52/83
Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen; Folge des Gebrauchs des …
- BGH, 09.02.1982 - 1 StR 720/81
Befangenheit wegen richterlicher Vortätigkeit - Ablehnung eines Beweisantrags auf …
- BGH, 05.01.1982 - 5 StR 625/81
Feststellung und Würdigung des Ergebnisses der Hauptverhandlung als Sache des …
- BGH, 08.05.1979 - 5 StR 65/79
Gebotenheit der Auseinandersetzung mit der Richtigkeit einer Zeugenaussage durch …
- BGH, 10.04.1979 - 2 StR 133/79
Verwertbarkeit der Aussage einer Zeugin im Rahmen einer früheren richterlichen …
- BGH, 18.07.1978 - 5 StR 162/76
Frühere Schließung der Türen des Gerichtsgebäudes und Teilnahme eines blinden …
- BGH, 03.09.1974 - 5 StR 328/74
Überbesetzung der Strafkammer und Entzug des gesetzlichen Richters - Verstoß …
- BGH, 06.02.1974 - 3 StR 337/73
Verlesen von aufgenommenen Niederschriften aus Vernehmungen gegen den Widerspruch …
- BGH, 19.12.1973 - 3 StR 247/73
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Anforderungen an eine …
- BGH, 19.12.1972 - 1 StR 564/72
Strafbarkeit wegen zweier Vergehen der Abgabenhehlerei, je in Tateinheit mit …
- BGH, 23.03.1972 - 4 StR 51/72
Verletzung der Aufklärungspflicht wegen des Unterlassens einer weiteren …
- BGH, 15.09.1970 - 1 StR 409/70
Strafbarkeit wegen Anstiftung zum Meineid - Rechtmäßigkeit des Verlustes der …
- BGH, 17.10.1969 - 3 StR 189/69
Verfahrensfehlerhaftigkeit einer unterbliebenen Vereidigung
- BGH, 02.04.1969 - 4 StR 600/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit …
- BGH, 05.11.1968 - 1 StR 434/68
Bejahung der Verhandlungsfähigkeit ohne Hinzuziehung eines Arztes - Entscheidung …
- BGH, 20.03.1968 - 3 StR 61/68
Rechtsmittel
- BGH, 15.09.1982 - 2 StR 233/82
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen an die Rüge der …
- BGH, 14.05.1982 - 2 StR 222/82
- BGH, 10.04.1979 - 1 StR 47/79
Verstoß gegen die Pflicht zur umfassenden Beweiswürdigung - Verpflichtung der …
- BGH, 04.06.1976 - 2 StR 204/76
Abgrenzung von Tötungs- und Körperverletzungsvorsatz - Selbsthilferecht aus § 910 …
- BGH, 03.12.1975 - 2 StR 455/75
Versagung des Rechts auf rechtliches Gehör - Zulässigkeit der Verlesung eines …
- BGH, 09.07.1974 - 5 StR 616/73
Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Mord - Erschießen von Juden in der …
- BGH, 13.03.1973 - 1 StR 24/73
Unzucht mit Abhängigen, Blutschande und Unzucht mit einer Person unter vierzehn …
- BGH, 28.11.1972 - 1 StR 457/72
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in Tatmehrheit mit …
- BGH, 10.11.1970 - 1 StR 366/70
Strafbarkeit wegen versuchten schweren Diebstahls sowie wegen schweren Diebstahls …
- BGH, 08.07.1970 - 2 StR 33/70
Zulässigkeit einer Vernehmung des Ermittlungsrichters als Zeugen - Vernehmung des …
- BGH, 21.03.1969 - 1 StR 44/69
Verwertbarkeit von Aussagen eines Zeugen nach Fehlen einer Zeugenbelehrung
- BGH, 14.02.1969 - 4 StR 457/68
Rechtsmittel
- BGH, 20.09.1985 - 2 StR 472/85
Bindung des Revisionsgerichts an die Festellungen des Tatrichters bezüglich des …