Rechtsprechung
   BGH, 02.12.1966 - 4 StR 201/66   

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https://dejure.org/1966,756
BGH, 02.12.1966 - 4 StR 201/66 (https://dejure.org/1966,756)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1966 - 4 StR 201/66 (https://dejure.org/1966,756)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1966 - 4 StR 201/66 (https://dejure.org/1966,756)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 21, 180
  • NJW 1967, 580
  • MDR 1967, 316
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 25.10.1971 - 2 StR 238/71

    Verfahrensfehler der unterlassenen Zustellung einer berichtigten Anklageschrift -

    Eine Abtrennung dieser Art ist dann rechtlich unbedenklich, wenn in der inzwischen weitergeführten Hauptverhandlung ausschließlich Vorgänge erörtert werden, die mit dem abgetrennten Verfahrensteil in keinem inneren Zusammenhang stehen und deshalb die Anwesenheit des Angeklagten, gegen den das Verfahren abgetrennt wurde, nicht erfordern (RGSt 69, 23; 69, 363; 70, 68, 69; vgl. BGHSt 21, 180, 182) [BGH 02.12.1966 - 4 StR 201/66].
  • BGH, 26.06.1981 - 3 StR 162/81

    Abwesenheit des Angeklagten - Augenscheinseinnahme - Beurteilung von Tatsachen -

    Auch die Rüge, das Landgericht habe am 2. Juli 1980 gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verstoßen (§ 338 Nr. 6 StPO ), ist aus den Erwägungen, die der Generalbundesanwalt zur Rüge nach § 338 Nr. 5 StPO (Verhandlung in Abwesenheit der Angeklagten) dargelegt hat, jedenfalls unbegründet (vgl. BGHSt 21, 180; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1980 - 3 StR 273/80).

    Sie ist auch von dem betroffen, was Gegenstand der Augenscheinseinnahme war (vgl. BGHSt 21, 180; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1980 - 3 StR 273/80).

  • BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74

    Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden

    Weder sein Vortrag noch Sitzungsniederschrift oder Urteil ergeben Anhaltspunkte dafür, daß Dinge erörtert worden sind, die den gegen ihn erhobenen Vorwurf berührten (vgl. RGSt 70, 65, 67; BGHSt 21, 180, 182; 24, 257, 259).
  • BGH, 09.10.1985 - 3 StR 473/84

    Strafbarkeit wegen Betrugs und wegen Hehlerei - Anforderungen an die Rüge der

    Die in dieser Zeit der Abwesenheit der Verteidiger erörterten Vorgänge hingen mit den gegen den Angeklagten gerichteten Schuldvorwürfen zusammen (vgl. BGHSt 21, 180, 182).

    Auch insoweit ist mithin auszuschließen, daß der Beschwerdeführer von dem Verhandlungsabschnitt, in dem er nicht verteidigt war, überhaupt nicht betroffen, daß dieser also für ihn nicht wesentlich gewesen sei (vgl. BGHSt 21, 180, 182; BGH NStZ 1983, 375 Nr. 23).

  • BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

    Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch -

    Das gilt auch dann, wenn in dem in Betracht kommenden Teil der Hauptverhandlung nicht gegen den nicht verteidigten Angeklagten, sondern nur gegen Mitangeklagte wegen eines nicht ihn betreffenden Vorfalls verhandelt wird (BGHSt 21, 180; BGH, Beschluß vom 24. März 1971 - 2 StR 569/70 -).
  • BGH, 22.02.1984 - 3 StR 530/83

    Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln - Verletzung des Verfahrens zur

    In Zweifelsfällen darf auf dienstliche Äußerungen zurückgegriffen werden (vgl. BGHSt 21, 180, 182), soweit sie - ohne inhaltliche Rekonstruktion der Verhandlung im einzelner (vgl. BGHSt 31, 139, 140) - zur Klärung des Verhandlungsgegenstandes den äußeren Ablauf der Hauptverhandlung wiedergeben.
  • BGH, 29.09.1986 - AnwSt (R) 17/86

    Ehrengerichtliches Verfahren - Berufung - Urteilsverlesung

    Der Pflichtverteidiger, der wie hier gemäß § 140 Abs. 2 StPO bestellt ist, gehört zu diesem Personenkreis (BGHSt 15, 306, 308; 21, 180, 182).
  • BGH, 30.03.1983 - 2 StR 173/82

    Strafbarkeit wegen Hehlerei - Fortgesetzte Urkundenfälschung in Tateinheit mit

    Diese Vorgänge betrafen den Angeklagten M. nicht einmal mittelbar, sie stellten sich für ihn nicht als wesentlicher Teil der Verhandlung dar (vgl. BGHSt 21, 180, 182 f [BGH 02.12.1966 - 4 StR 201/66]; Kleinknecht, StPO 35. Aufl. § 338 Rdn. 15 f; Pikart in KK StPO, § 338 Rdn. 79; Meyer in Löwe-Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 338 Rdn. 88).
  • BGH, 15.05.1979 - 5 StR 101/79

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer nur vorübergehenden Abtrennung von

    Diese wäre nur zulässig gewesen, wenn in der weitergeführten Hauptverhandlung gegen die pakistanischen Angeklagten ausschließlich Vorgänge erörtert worden wären, die in keinem inneren Zusammenhang mit den gegen M. und W. erhobenen Vorwürfen standen (BGHSt 21, 180, 182; 24, 257, 259) [BGH 25.10.1971 - 2 StR 238/71].
  • BGH, 24.03.1971 - 2 StR 569/70

    Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne den Angeklagten als unbedingter

    Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung allerdings für den Zeitraum, in welchem nur solche Schuldvorwürfe behandelt werden, die allein den Mitangeklagten zur Last gelegt werden (BGHSt 21, 180).
  • BGH, 01.07.1969 - 5 StR 250/69

    Verhandlung in Abwesenheit des Pflichtverteidigers - Verlesung des richterlichen

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