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   BGH, 22.02.1967 - 2 StR 2/67   

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https://dejure.org/1967,409
BGH, 22.02.1967 - 2 StR 2/67 (https://dejure.org/1967,409)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1967 - 2 StR 2/67 (https://dejure.org/1967,409)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1967 - 2 StR 2/67 (https://dejure.org/1967,409)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen Unzucht mit einem Kind - Frage der Vereidigung des Sachverständigen - Ablehnung eines Beweisantrages auf ein weiteres Sachverständigengutachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 79 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 21, 227
  • NJW 1967, 1520
  • MDR 1967, 603
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 07.07.1997 - 5 StR 17/97

    Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei - Ablehnung eines Beweisantrages

    Verfahrensfehlerhaft war es jedoch, daß das Landgericht über die Frage der Vereidigung keine Entscheidung getroffen hat (anders BGHSt 21, 227, 228, wo allerdings in der Begründung darauf abgestellt ist, es könne davon ausgegangen werden, daß dem Richter § 79 StPO bekannt sei; das setzt aber voraus, daß das Gericht überhaupt erkennt, jemanden als Sachverständigen zu vernehmen).
  • BGH, 19.10.1987 - 3 StR 589/86

    Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Voraussetzungen für die Verjährung der

    Die Rüge scheitert daran, daß die Nichtvereidigung im Rahmen des § 79 Abs. 1 Satz 1 StPO die Revision nicht begründen kann (BGHSt 21, 227 f.).
  • OLG Karlsruhe, 09.05.1985 - 4 Ss 63/85

    Trunkenheitsfahrt; Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts; Straftat im Ausland

    Eine Anwendbarkeit deutschen Strafrechts wäre Ä auch wenn ein Anknüpfungspunkt nach §§ 3 ff. StGB vorliegt Ä allerdings ausgeschlossen, wenn sich die in Betracht kommende deutsche Strafnorm auf den Schutz inländischer Rechtsgüter beschränken und sie ausschließlich innerstaatliche deutsche Belange wahren würde (vgl. BGHSt 8, 349; 21, 227; 29, 85, 88 [hier: III (323) 134 a] .
  • BGH, 18.03.1975 - 1 StR 53/75

    Anforderungen an die Annahme eines Tötungsvorsatzes - Voraussetzungen des

    Während die auf eine behauptete Verletzung von § 85 StPO gestützte Verfahrensrüge offensichtlich unbegründet ist (vgl. BGHSt 21, 227), hat die Sachbeschwerde Erfolg.
  • BGH, 02.02.1968 - 2 StR 630/67
    Im übrigen wird auf BGHSt 21, 227 verwiesen.
  • BGH, 01.08.1967 - 1 StR 274/67

    Verurteilung wegen Totschlags, fahrlässiger Tötung und fahrlässiger

    Eines besonderen Gerichtsbeschlusses über die Nichtvereidigung bedurfte es nicht (BGH Urt. v. 22. Februar 1967 - 2 StR 2/67 = BGHSt 21, 227).
  • BGH, 09.09.1971 - 1 StR 317/71

    Rüge der fehlenden Anwesenheit eines Dolmetschers - Anforderungen an das

    Es bedarf keines ausdrücklichen oder stillschweigenden Beschlusses, wenn das Gericht nach dieser Regel verfährt (BGHSt 21, 227).
  • BGH, 04.08.1970 - 1 StR 37/70

    Besetzungsrüge bei Zuteilung eines Beisitzers an eine Jugendkammer durch das

    Dabei ist die Nichtvereidigung des Sachverständigen die gesetzliche Regel, so daß es weder eines ausdrücklichen noch eines stillschweigenden Beschlusses bedurfte, wenn das Gericht nach dieser Regel verfahren wollte (BGHSt 21, 227).
  • BGH, 06.05.1969 - 1 StR 92/69

    Verurteilung wegen Unzucht mit Kindern - Vereidigung eines Sachverständigen

    Da die Nichtvereidigung des Sachverständigen die gesetzliche Regel ist (§ 79 Abs. 1 StPO), bedarf es keines ausdrücklichen oder stillschweigenden Beschlusses, wenn das Gericht nach dieser Regel verfährt (BGHSt 21, 227 in einer Saarbrücker Sache).
  • BGH, 20.08.1970 - 4 StR 261/70

    Verurteilung wegen (Anstiftung zur) Brandstiftung - Beeinträchtigung der

    Auf das Fehlen eines ausdrücklichen oder stillschweigenden Beschlusses kann jedoch die Revision nicht gestützt werden, da die Nichtvereidigung des Sachverständigen die gesetzliche Regel ist (BGHSt 21, 227).
  • BGH, 12.09.1967 - 1 StR 370/67

    Nichtvereidigung des Sachverständigen als gesetzliche Regel - Verstoß des

  • BGH, 27.10.1970 - 5 StR 548/70

    Straftatbestand der vorsätzlichen Volltrunkenheit

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