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   BGH, 05.12.1966 - NotSt (Brfg) 2/66   

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https://dejure.org/1966,588
BGH, 05.12.1966 - NotSt (Brfg) 2/66 (https://dejure.org/1966,588)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1966 - NotSt (Brfg) 2/66 (https://dejure.org/1966,588)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1966 - NotSt (Brfg) 2/66 (https://dejure.org/1966,588)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfehlung eines Notars - Verfehlung eines Rechtsanwalts - Bindung des Gerichts an eine Verfügung der Landesjustizverwaltung - Eine im starken Rauschzustand begangene fahrlässige Verkehrsgefährdung - Zusammenhang einer Verfehlung mit dem Amt des Notars - Zusammenhang ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 47, 340
  • BGHSt 21, 232
  • NJW 1967, 894
  • DNotZ 1967, 701
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 18.11.2019 - NotSt (Brfg) 6/18

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar; Notarielle Amtspflichtverletzung;

    Nach dieser Regelung, die den Rechtsweg und die anwendbare Verfahrensordnung bestimmt (Senatsurteil vom 5. Dezember 1966 - NotSt(Brfg) 2/66, BGHSt 21, 232, 235, juris Rn. 22 zu § 110 BNotO a.F.; Herrmann in Schippel/ Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 110 Rn. 1; Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., § 110 Rn. 6), ist für die Zuständigkeit zur Ahndung einer Verfehlung eines Anwaltsnotars maßgebend, ob diese vorwiegend mit dem Amt des Notars oder der Tätigkeit als Rechtsanwalt im Zusammenhang steht.

    Sie ist jedoch auch in den Fällen anzuwenden, in denen einem Anwaltsnotar mehrere Verstöße zur Last gelegt werden, also im natürlichen Sinne mehrere verschiedene Handlungsweisen oder Vorkommnisse, gleichgültig, ob und wie diese rechtlich zusammengefasst werden können (Senatsurteil vom 5. Dezember 1966 - NotSt(Brfg) 2/66, BGHSt 21, 232, 233 f., juris Rn. 18; vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1968 - AnwSt(R) 8/67, BGHSt 22, 157, 164, juris Rn. 28).

    § 110 Abs. 1 BNotO führt diesen Grundsatz weiter, indem die möglicherweise aus mehreren Einzelakten bestehenden pflichtwidrigen Handlungen bei Ausübung des Notarberufs und des Anwaltsberufs zu einer Einheit zusammengefasst und nur mit einer einzigen Disziplinar- oder anwaltsgerichtlichen Maßnahme belegt werden, auch wenn einzelne Verhaltensweisen ausschließlich mit dem jeweils anderen Beruf zusammenhängen (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1966 - NotSt(Brfg) 2/66, BGHSt 21, 232, 233-235, juris Rn. 18, 20, 22; Herrmann in Schippel/Bracker, aaO, § 110 Rn. 2; Sandkühler in Arndt/Lerch/ Sandkühler, aaO, § 110 Rn. 18).

    Lediglich die Sanktion, die verhängt wird, bestimmt sich nach der für das zuständige Gericht maßgeblichen Verfahrensordnung, für den Fall also, dass das Anwaltsgericht entscheidet, nach § 114 BRAO (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1966 - NotSt(Brfg) 2/66, BGHSt 21, 232, 237, juris Rn. 28; Herrmann in Schippel/Bracker, aaO, § 110 Rn. 5; Sandkühler in Arndt/ Lerch/Sandkühler, aaO, § 110 Rn. 37, 38).

    In die Prüfung ist einzubeziehen, welche Vorwürfe besonders schwer wiegen (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1966 - NotSt(Brfg) 2/66, BGHSt 21, 232, 235, juris Rn. 21).

  • BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

    Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

    Ausgenommen sind die Urproduktion, freie Berufe und die bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens (BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 36, BAGE 131, 18; 14. Dezember 2005 - 10 AZR 180/05 - Rn. 18 f.; 11. März 1998 - 10 AZR 220/97 - zu II 1 a der Gründe; BGH 5. Dezember 1966 - NotSt (Brfg) 2/66 - zu III A 4 der Gründe, BGHSt 21, 232; BVerwG 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 - Rn. 12; 11. März 2008 - 6 B 2.08 - Rn. 5) .
  • BGH, 25.05.1984 - V ZR 13/83

    Mitwirkung eines Anwaltsnotars an der Beurkundung eines Kaufvertrages mit

    Es genügt, daß sich die zu beurkundenden Erklärungen und Vorgänge nach ihrem materiellen Gehalt auf eine auch den Notar selbst angehende Sache beziehen (vgl. BGH Urteil vom 5. Dezember 1966, NotSt 2/66 - insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 21, 232 [BGH 05.12.1966 - NotSt Brfg 2/66] = NJW 1967, 894 = DNotZ 1967, 701; Arndt, BNotO 2. Aufl. § 16 Anm. II 2).
  • BGH, 27.05.1968 - AnwSt (R) 8/67

    Standespflichten des Rechtsanwalts und Notars

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  • BGH, 02.07.1984 - NotSt (B) 1/84

    Disziplinarmaßnahmen gegen einen Notar - Entrichtung von Abgaben an eine

    Die Verjährung des Dienstvergehens beginnt, von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen, mit dem Ende des letzten Teilakts (BGHSt 21, 232, 236) [BGH 05.12.1966 - NotSt Brfg 2/66].

    Daß er lediglich sechs Personen geworben hat, steht der Annahme einer an Umfang und Bedeutung wesentlichen gewerblichen Tätigkeit (BGHSt 21, 232, 239) [BGH 05.12.1966 - NotSt Brfg 2/66] nicht entgegen.

  • BGH, 01.12.1969 - NotZ 7/69

    Steuerberater als Anwaltsnotar

    Deshalb fällt nach richtiger Auffassung die Berufsausübung des Rechtsanwalts niemals unter die nach § 8 Abs. 2 BNotO genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten des Anwaltsnotars (Seybold/Hornig a.a.O. § 8 Anm. 38); denn alles, was zur Berufsausübung des Rechtsanwalts gehört, ist bei Anwaltsnotaren genehmigungsfrei (BGH Urteil vom 5. Dezember 1966 NotSt (Brfg) 2/66 = DNotZ 1967, 701; insoweit in BGHSt 21, 232 [BGH 05.12.1966 - NotSt Brfg 2/66] und NJW 1967, 894 nicht abgedruckt).
  • BGH, 04.12.1989 - NotZ 9/88

    Notar - Amtsfähigkeit

    Er hat sich in jeder Weise vertrauenswürdig zu verhalten, und zwar auch gegenüber der Aufsichtsbehörde (Senatsurt. v. 5.12.1966 -- NotSt (Brfg) 2/662, insoweit BGHSt 21, 232 nicht abgedruckt).
  • OLG Köln, 26.08.1992 - 2 X (Not) 1/92

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Rechtsanwalt und Notar wegen Verstoßes gegen

    Der Senat folgt nicht der vom Antragsteller vertretenen Ansicht, eine Ahndung des - von ihm bestrittenen - Pflichtverstoßes im Disziplinarverfahren komme nicht in Frage, weil er im Erbscheinsverfahren als Rechtsanwalt aufgetreten sei, das Schwergewicht des angeblichen Pflichtverstoßes deshalb unter Berücksichtigung von § 45 Nr. 4 BRAO im anwaltlichen, nicht im notariellen Bereich liege ( § 110 BNotO ; siehe hierzu BGH NJW 1967, 894 ff.; BGHSt 22, 157 ff. = NJW 1968, 2204 ff.).
  • BGH, 22.01.1968 - NotSt (B) 1/67

    Beschwerde eines Notars gegen die Verhängung eines Berufsverbots -

    Daß gegen eine nach § 54 Abs. 3 BNotO ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts die Beschwerde ausgeschlossen sein sollte, kann um so weniger angenommen werden, als eine derartige Entscheidung nur die anwaltliche Tätigkeit eines Anwaltsnotars betrifft und nach der - allerdings nicht unmittelbar anwendbaren (BGHSt 21, 232, 235 [BGH 05.12.1966 - NotSt Brfg 2/66] bis 237) - Regelung der Bundesrechtsanwaltsordnung gegen die entsprechende Entscheidung des Ehrengerichtshofs die sofortige Beschwerde an den Bundesgerichtshof ausdrücklich zugelassen ist (§ 157 BRAO).
  • BGH, 25.01.1971 - AnwSt (R) 2/70

    Rechtsmittel

    Diese Frage ist in der Regel dahin zu entscheiden, daß die Fünfjahresfrist von dem Augenblick an läuft, in dem die letzte Teilhandlung der einheitlichen Standesverfehlung begangen worden ist (vgl. BGHSt 21, 232, 236) [BGH 05.12.1966 - NotSt Brfg 2/66].
  • BGH, 06.07.1970 - NotSt (Brfg) 2/70

    Rechtmäßigkeit einer Entfernung aus dem Notaramt auf die Dauer von einem Jahr -

  • BGH, 02.10.1967 - NotSt (Brfg) 1/66

    Voraussetzungen für die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens -

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