Rechtsprechung
   BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Aufhebung der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt wegen Verminderung der Einsichtsfähigkeit - Anforderungen an die Zulässigkeit der Milderung der Strafe und die Anordnung der Unterbringung bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit des Täters - Fehlen der Einsichtsfähigkeit als Erfordernis der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt - Anordnung der Sicherungsverwahrung als zulässiges Sicherungsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 21, 27
  • NJW 1966, 1275
  • MDR 1966, 599



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Wird zitiert von ... (138)  

  • BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86  

    Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

    Er ist im Sinne der §§ 20, 21 StGB voll schuldfähig (BGHSt 21, 27, 28; BGH bei Holtz MDR 1978, 984; BGH NJW 1983, 350; NStZ 1985, 309; BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 1985 - 4 StR 396/85 -, vom 21. November 1985 - 4 StR 482/85 - und vom 17. Dezember 1985 - 4 StR 665/85).

    Diese Voraussetzung ist in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die erhebliche Minderung der Einsichtsfähigkeit nicht auch das Fehlen der Einsicht bewirkt hat, zu verneinen (BGHSt 21, 27, 28).

  • BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Eine

    Für § 21 StGB ist in Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit nur Raum, wenn die Einsicht zwar gefehlt hat, dem Täter dies jedoch vorzuwerfen ist (st. Rspr.; BGHSt 21, 27; 34, 22, 25; BGHR StGB § 63 Tat 4, betreffend den Fall einer diagnostizierten "Borderline"-Persönlichkeit).
  • BGH, 07.11.2018 - 5 StR 449/18  

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Ein Täter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war - voll schuldfähig, womit auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht in Betracht kommt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1966 - 2 StR 529/65, BGHSt 21, 27, 28; Beschlüsse vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, NJW 2013, 246, 247, und vom 25. April 2017 - 5 StR 78/17 mwN).
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