Rechtsprechung
   BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Aufhebung der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt wegen Verminderung der Einsichtsfähigkeit - Anforderungen an die Zulässigkeit der Milderung der Strafe und die Anordnung der Unterbringung bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit des Täters - Fehlen der Einsichtsfähigkeit als Erfordernis der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt - Anordnung der Sicherungsverwahrung als zulässiges Sicherungsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 21, 27
  • NJW 1966, 1275
  • MDR 1966, 599



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Wird zitiert von ... (137)  

  • BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86  

    Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

    Er ist im Sinne der §§ 20, 21 StGB voll schuldfähig (BGHSt 21, 27, 28; BGH bei Holtz MDR 1978, 984; BGH NJW 1983, 350; NStZ 1985, 309; BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 1985 - 4 StR 396/85 -, vom 21. November 1985 - 4 StR 482/85 - und vom 17. Dezember 1985 - 4 StR 665/85).

    Diese Voraussetzung ist in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die erhebliche Minderung der Einsichtsfähigkeit nicht auch das Fehlen der Einsicht bewirkt hat, zu verneinen (BGHSt 21, 27, 28).

  • BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Eine

    Für § 21 StGB ist in Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit nur Raum, wenn die Einsicht zwar gefehlt hat, dem Täter dies jedoch vorzuwerfen ist (st. Rspr.; BGHSt 21, 27; 34, 22, 25; BGHR StGB § 63 Tat 4, betreffend den Fall einer diagnostizierten "Borderline"-Persönlichkeit).
  • BGH, 17.07.2018 - 4 StR 145/18  

    Verbindung von Strafsachen - durch das unzuständige Gericht

    Sieht der Täter dagegen trotz seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns tatsächlich ein, handelt er in vollem Umfang schuldhaft (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2016 - 4 StR 215/16, NStZ-RR 2016, 271 [Ls.]; vom 17. April 2014 - 2 StR 405/12, BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 4; vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 5; Urteile vom 13. November 1990 - 1 StR 514/90, BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 3; vom 2. Februar 1966 - 2 StR 529/65, BGHSt 21, 27, 28).
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