Rechtsprechung
   BGH, 25.08.1967 - 1 StR 641/66   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Unbefugte Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - Eintritt der Verjährung - Fehlen einer blankettausfüllenden Rechtsverordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG §§ 35, 45 Abs. 1 Nr. 8

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 21, 291
  • NJW 1968, 204
  • MDR 1967, 1022



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Stuttgart, 18.01.2012 - 4 Ss 664/11  

    Unerlaubte Abgabe von Arzneimitteln: Unentgeltliche Abgabe legal mittels Rezept

    Aus der systematischen Stellung dieser Vorschriften ergibt sich damit die einschränkende Auslegung des Täterbegriffs (ebenso im Ergebnis OLG Hamburg aaO; Erbs-Kohlhaas-Pelchen/Anders aaO § 96 AMG Rn. 32; Körner/Patzak/Volkmer aaO § 96 AMG Rn. 221; in diese Richtung auch BGHSt 21, 291 [294 f.]; a. A. MünchKommStGB/Freund aaO § 96 Rn. 19, wonach ein Verstoß des Unbefugten, der noch gefährlicher als der des grundsätzlich befugten Apothekers sei, auch nach dem Wortlaut des § 96 Nr. 13 AMG i.Vm. § 48 AMG ohne weiteres von dieser Norm zu erfassen sei).
  • OLG Hamburg, 30.03.1995 - II-63/95  

    Voraussetzungen der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel "im

    § 96 Nr. 11 AMG wendet sich jedoch nur an Apotheker oder sonst befugte Personen (vgl. Pelchen in Erbs-Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 96 AMG Anm. 13; Körner, a.a.O., § 95 AMG Rdn. 49, § 96 AMG Rdn. 46), wie bereits für § 45 Abs. 1 Nr. 8 AMG 1961 in der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen worden war (vgl. OLG Karlsruhe in MDR 1975, 776; BGHSt 21, 291 [294] - obiter dictum - ähnlich Kloesel/Cyran, AMG , 1. Aufl. 1961, § 35 Anm. 12), wobei der früheren Rechtslage schon deshalb Bedeutung zukommt, weil auch zu diesem Tatbestand das AMG 1976 an die entsprechende Regelung des AMG 1961 anknüpft (vgl. RegEntw BT-Drs. 7/3060, S.. 55, zu dem - später als § 48 Gesetz gewordenen - § 45: "An dem bisherigen § 35 wird im Grundsatz festgehalten.").

    Gemäß § 367 Abs. 1 Nr. 5 StGB a.F. wurde bestraft, wer bei der Ausübung der Befugnis zur Feilhaltung der Arzneien die deshalb ergangenen Verordnungen nicht befolgte; hiermit ist § 48 Abs. 1 AMG 1976 in Verbindung mit der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel vergleichbar (vgl. auch BGHSt 21, 291 [293]).

  • BGH, 23.04.1968 - VI ZR 217/65  

    Wirksamkeit eines Verkaufs von Futtermittel - Rechtliche Beurteilung von

    Wenn der Beklagte oder die von ihm belieferten Einzelhändler das "A." unmittelbar an die Tierhalter abgaben, so machten sie sich strafbar nach § 45 Abs. 1 Nr. 6 AMG oder, da noch § 367 Abs. 1 Nr. 3 StGB anzuwenden war (§ 65 Abs. 3 Nr. 1 AMG), nach dieser Vorschrift (BGHSt 21, 291).
  • BGH, 30.01.1979 - 1 StR 303/78  

    Aufstellen eines Tisches auf öffentlicher Straße zur politischen Werbung -

    S. 267, 275; §§ 2 Abs. 1, 15 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BadWürttStraßenG vom 20. März 1964 - GBl. S. 127, berichtigt GBl. 1965 S. 78; vgl. BGHSt 4, 138; 11, 228, 229; 21, 292, 293 [BGH 25.08.1967 - 1 StR 641/66]; 23, 370, 372; BGH, Beschluß vom 29. Juni 1977 - 3 StR 178/77 -).
  • BGH, 30.10.1970 - 2 StR 390/70  

    Waffenscheinpflicht für das Führen von Druckluftwaffen - Anforderungen an die

    Unerheblich ist, daß die beiden sich widersprechenden Entscheidungen landesrechtliche Bestimmungen zur Grundlage haben (vgl. BGHSt 4, 138; 11, 228, 229 [BGH 28.02.1958 - 1 StR 648/57]; 21, 292, 293) [BGH 25.08.1967 - 1 StR 641/66].
  • BGH, 09.12.1970 - 3 StR 143/70  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Autostraßenraubes in Tateinheit mit

    Deswegen ist die Bestimmung nur anwendbar, wenn auf dem öffentlichen Wege gegen das Opfer unmittelbare Gewalt angewendet wird (BGHSt 14, 383; 17, 179, 181 [BGH 16.03.1962 - 4 StR 14/62]; 21, 299) [BGH 25.08.1967 - 1 StR 641/66].
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