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   BGH, 04.01.1966 - 1 StR 299/65   

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https://dejure.org/1966,117
BGH, 04.01.1966 - 1 StR 299/65 (https://dejure.org/1966,117)
BGH, Entscheidung vom 04.01.1966 - 1 StR 299/65 (https://dejure.org/1966,117)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1966 - 1 StR 299/65 (https://dejure.org/1966,117)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Begründung des Rechtsmittels der Revision mit einer erheblich verspäteten Urteilsabsetzung - § 275 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) als zwingende Verfahrensvorschrift bzw. als Disziplinar- und Ordnungsvorschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 275 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 21, 4
  • NJW 1966, 603
  • MDR 1966, 342
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

    Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche

    c) Auch eine erhebliche Überschreitung der Wochenfrist des § 275 Abs. 1 StPO kann die Revision nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht begründen (BGHSt 21, 4 mit Nachweisen).
  • BGH, 15.02.2018 - 4 StR 594/17

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verjährungsfrist,

    Zwar kann schon die Sachrüge zum Erfolg führen, wenn sich aus den Urteilsgründen selbst Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie das Beratungsergebnis nicht mehr zuverlässig beurkunden (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 1973 - 1 StR 163/73, Rn. 5; Beschluss vom 4. Januar 1966 - 1 StR 299/65, BGHSt 21, 4, 10; Urteil vom 5. Oktober 1965 - 5 StR 314/65; siehe dazu auch Beschluss vom 3. November 1987 - 4 StR 496/87, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 8).
  • BVerwG, 02.07.1975 - VI C 59.74

    Absolut maßgebende zeitliche Grenze der zwischen Verkündung und Zustellung der

    Anders als nach Zivilprozeßrecht (BGHZ 7, 155 [BGH 18.09.1952 - III ZR 144/51]; BGH in LM 551 Ziff. 7 ZPO Nr. 3 und 6), aber in Übereinstimmung mit den Verfahrensregelungen des SGG (BSG AP 551 ZPO Nr. 8) und der FGO (BFH NJW 1972, 1592) "fehlen" im Sinne der im Verwaltungsprozeß für das Revisionsverfahren geltenden Vorschriften der 133 Nr. 5, 138 Nr. 6 VwGO später nachgetragene Urteilsgründe nicht schon deshalb, weil das Gericht die vollständige Entscheidung nicht innerhalb von fünf Monaten nach der Verkündung abgefaßt hat (vgl. auch LM 275 StPO Nr. 2; BGHSt 21, 4 zu den 275 Abs. 1, 338 Nr. 7 StPO a.F.).

    Eine vom Gesetzgeber der Verwaltungsgerichtsordnung unter den absoluten Revisionsgründen nicht vorgesehene starre Frist für die Abfassung der Entscheidungsgründe festzulegen, steht der Rechtsprechung nicht zu (vgl. auch BGHSt 21, 4 [7, 8]).

    Angesichts der Unterschiedlichkeit menschlichen Erinnerungsvermögens lassen sich keine Erfahrungssätze aufstellen, ab wann die Beurkundungsfunktion der nachgebrachten Gründe generell nicht mehr gewährleistet ist (BAG 4, 81 [82] und 14, 313 [315, 316]; BGHSt 21, 4 [10]; BGHZ 32, 17 [26]).

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