Rechtsprechung
   BGH, 05.07.1966 - 5 StR 155/66   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Nichtigkeit eines Einberufungsbescheids des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gegenüber einem Ersatzdienstpflichtigen zur Dienstleistung in einer anerkannten Organisation - Erforderlichkeit eines Antrags des Ersatzdienstpflichtigen als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Einberufung zum Ersatzdienst - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts als besondere Ausnahme von dem Grundsatz der Vermutung der Gültigkeit eines Akts der staatlichen Gewalt - Widerlegung der Gültigkeitsvermutung durch augenscheinliche Ungültigkeit für jedermann - Nichtigkeit sogenannter zweiseitiger Verwaltungsakte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 21, 74
  • NJW 1966, 1668
  • MDR 1966, 774



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 27.05.2014 - 5 RBs 13/14

    Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

    Der schwerwiegende Fehler des Verwaltungsaktes muss für einen verständigen Bürger offensichtlich sein (vgl. BVerwGE 19, 284), seine Ungültigkeit muss für jedermann derart augenscheinlich sein, dass er gleichsam den "Stempel" der Nichtigkeit auf der Stirn trägt (BGHSt 21, 74 ff. m.w.N.).

    Solche Mängel sind anerkannt worden bei offensichtlicher Unzuständigkeit der handelnden Behörde, bei tatsächlicher Unvollziehbarkeit des Verwaltungsaktes und bei offensichtlicher Willkür (vgl. z.B. BGHSt 21, 74, 76).

  • OLG Celle, 12.04.2012 - 311 SsBs 26/12

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Rechtsschein eines Verwerfungsurteils außerhalb

    Generell haben richterliche Entscheidungen, in ganz besonderem Maße Urteile, die Vermutung der Wirksamkeit für sich (vgl. BGHSt 21, 74 (76)).
  • OLG Stuttgart, 23.11.1990 - 1 Ss 469/90

    Vorwurf einer Dienstflucht; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Vorliegen

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  • BGH, 21.02.1967 - 1 StR 621/66

    Verurteilung wegen Fahnenflucht - Aufhebung eines Urteils

    5) Die Entscheidung des 5. Strafsenats, BGHSt 21, 74 ff., betraf einen Fall des Ersatzdienstes und auch sonst eine andere Sachlage.
  • BGH, 11.07.1966 - 5 StR 247/66

    Einberufung eines Ersatzdienstpflichtigen nach Verweigerung des Ersatzdienstes

    Der Senat hat durch seinen Beschluß 5 StR 155/66 vom 5. Juli 1966 in der ebenfalls vom Oberlandesgericht in Schleswig vorgelegten gleichartigen Strafsache gegen Br. und I. bereits entschieden:.
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