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   BGH, 05.07.1966 - 5 StR 155/66   

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https://dejure.org/1966,1025
BGH, 05.07.1966 - 5 StR 155/66 (https://dejure.org/1966,1025)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1966 - 5 StR 155/66 (https://dejure.org/1966,1025)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1966 - 5 StR 155/66 (https://dejure.org/1966,1025)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines Einberufungsbescheids des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gegenüber einem Ersatzdienstpflichtigen zur Dienstleistung in einer anerkannten Organisation - Erforderlichkeit eines Antrags des Ersatzdienstpflichtigen als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 21, 74
  • NJW 1966, 1668
  • MDR 1966, 774
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 27.05.2014 - 5 RBs 13/14

    Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

    Der schwerwiegende Fehler des Verwaltungsaktes muss für einen verständigen Bürger offensichtlich sein (vgl. BVerwGE 19, 284), seine Ungültigkeit muss für jedermann derart augenscheinlich sein, dass er gleichsam den "Stempel" der Nichtigkeit auf der Stirn trägt (BGHSt 21, 74 ff. m.w.N.).

    Solche Mängel sind anerkannt worden bei offensichtlicher Unzuständigkeit der handelnden Behörde, bei tatsächlicher Unvollziehbarkeit des Verwaltungsaktes und bei offensichtlicher Willkür (vgl. z.B. BGHSt 21, 74, 76).

  • OLG Celle, 12.04.2012 - 311 SsBs 26/12

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Rechtsschein eines Verwerfungsurteils außerhalb

    Generell haben richterliche Entscheidungen, in ganz besonderem Maße Urteile, die Vermutung der Wirksamkeit für sich (vgl. BGHSt 21, 74 (76)).
  • OLG Stuttgart, 23.11.1990 - 1 Ss 469/90

    Vorwurf einer Dienstflucht; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Vorliegen

    Allerdings kann nach Auffassung des Senats nicht gesagt werden, daß sich seine "Verpflichtung zum Zivildienst" ( § 53 Abs. 1 ZDG ) allein schon aus der Bestandskraft des nicht nichtigen Einberufungsbescheids und einer ihm zukommenden rechtsbegründenden Wirkung ergäbe (so aber Harrer/Haberland, ZDG, § 53 Anm. 2; ebenso zur "Verpflichtung zum Wehrdienst" i.S. von § 16 Abs. 1 WStG Arndt, JZ 1965, 775; Menger, DRiZ 1967, 381 ff; Schölz/Lingens a.a.O., § 16 Rdnr. 4; vgl. auch die Entscheidung BGHSt 21, 74 ff, die freilich eine andere Sachlage betraf).
  • OLG Köln, 23.01.1979 - 1 Ss 10/79

    Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Anordnung betreffend das Passieren einer mit

    Nichtig sind Verwaltungsakte ausnahmsweise, wenn ihre Ungültigkeit für jedermann derart augenscheinlich ist, daß sie gleichsam "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (BGH in NJW 1966, 1668; vgl. auch Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, All. Teil, Band 1, 10. Aufl., § 12 S. 220 ff.).
  • BGH, 21.02.1967 - 1 StR 621/66

    Verurteilung wegen Fahnenflucht - Aufhebung eines Urteils

    5) Die Entscheidung des 5. Strafsenats, BGHSt 21, 74 ff., betraf einen Fall des Ersatzdienstes und auch sonst eine andere Sachlage.
  • BGH, 11.07.1966 - 5 StR 247/66

    Einberufung eines Ersatzdienstpflichtigen nach Verweigerung des Ersatzdienstes

    Der Senat hat durch seinen Beschluß 5 StR 155/66 vom 5. Juli 1966 in der ebenfalls vom Oberlandesgericht in Schleswig vorgelegten gleichartigen Strafsache gegen Br. und I. bereits entschieden:.
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