Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1966 - 2 StR 157/66   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Tötung eines Gastes einer Schankwirtschaft durch einen gegen das linke Auge geführten Faustschlag - Verurteilung wegen Raufhandels sowie leichter Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge - Ablehnung von Geschworenem wegen Besorgnis der Befangenheit - Hinweise auf das mögliche Gewicht erhobener Beweise außerhalb der Verhandlung - Nichtvereidigung von Zeugen als Verfahrensfehler - Wahrnehmung des Sitzungsdienstes in einer Hauptverhandlung von zwei verschiedenen Beamten der Staatsanwaltschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 21, 85
  • NJW 1966, 2321
  • MDR 1966, 940



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01  

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung;

    Kommt eine Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig nicht in Betracht, so ist das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung zur Entscheidung auf der Grundlage einer dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters berufen, die dem Antragsteller zur Gewährung rechtlichen Gehörs zuzuleiten ist (vgl. BVerfGE 24, 56 ; BGHSt 21, 85 ).
  • BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66  

    Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche

    Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist nach § 24 Abs. 2 StPO nur gerechtfertigt, wenn der Angeklagte auf Grund des ihm bekannten Sachverhalts auch bei verständiger Würdigung der Sache Grund zu der Annahme hat, der abgelehnte Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könne (RGSt 61, 67; BGHSt 1, 34, 36; 21, 85, 86).

    Darum ist es auch für die rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung, daß die Strafkammer vor ihrer Entscheidung dem Angeklagten den Inhalt der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Schöffen nicht bekanntgegeben hat, was die Revision mit Recht als fehlerhaft bezeichnet (BGHSt 21, 85, 87).

    Die Wiederholung dieses Gesuchs mit einem neuen, zusätzlichen Mittel der Glaubhaftmachung war grundsätzlich zwar zulässig (vgl. RGSt 24, 12, 14; BGHSt 21, 85, 87).

  • BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04  

    Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters;

    Kommt eine Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig nicht in Betracht, so ist das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung zur Entscheidung auf der Grundlage einer dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters berufen, die dem Antragsteller zur Gewährung rechtlichen Gehörs zuzuleiten ist (vgl. BVerfGE 24, 56 ; BGHSt 21, 85 ).
  • BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03  

    Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung

    Kommt eine Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig nicht in Betracht, so ist das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung zur Entscheidung auf der Grundlage einer dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters berufen, die dem Antragsteller zur Gewährung rechtlichen Gehörs zuzuleiten ist (vgl. BVerfGE 24, 56 ; BGHSt 21, 85 ).
  • BGH, 31.07.2018 - 1 StR 382/17  

    Vernehmung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft als Zeugen (unzulässige

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Staatsanwalt, der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen worden ist, insoweit an der weiteren Wahrnehmung der Aufgaben als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gehindert, als zwischen dem Gegenstand seiner Zeugenaussage und der nachfolgenden Mitwirkung an der Hauptverhandlung ein unlösbarer Zusammenhang besteht (BGH, Urteil vom 13. Juli 1966 - 2 StR 157/66, BGHSt 21, 85, 89 f.; Beschluss vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17, NStZ 2018, 482 mwN).
  • BFH, 04.07.1985 - V B 3/85  

    Finanzgerichtsverfahren - Richter - Befangenheitsantrag

    Unter diesen Umständen braucht nicht weiter darauf eingegangen zu werden, daß die Vorinstanz unterlassen hat, der Klägerin die dienstliche Äußerung des Berichterstatters vor der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch bekanntzugeben (vgl. hierzu Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 1968 2 BvR 599, 677/67, BVerfGE 24, 26; BGH-Urteil vom 13. Juli 1968 2 StR 157/66, BGHSt 21, 85; BFH-Beschluß vom 31. Mai 1972 II B 34/71, BFHE 105, 337, BStBl II 1972, 576; Teplitzky, a. a. O., S. 324).
  • BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95  

    Straftatbestand der Nichtanzeige geplanter Straftaten; Anwesenheitsrechte von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 14, 265, 267; 21, 85, 89; Senat, Urt. vom 20. Juli 1976 - 1 StR 327/76 - und NStZ 1989, 583) kann ein Staatsanwalt nach seiner Zeugenvernehmung nicht mehr ohne Verlust der gebotenen Objektivität an der Hauptverhandlung teilnehmen, soweit er dadurch gezwungen wäre, seine eigenen Zeugenangaben zu würdigen.
  • BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08  

    Beihilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige

    Nur die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Tatsachen und Beweismittel dürfen auch bei der Entscheidung des Revisionsgerichts, das die Befangenheitsrüge nach Beschwerdegesichtspunkten behandelt, berücksichtigt werden (BGHSt 21, 85, 88; BGH NJW 1960, 2106, 2108).
  • BGH, 03.02.2005 - 5 StR 84/04  

    BGH hebt Verurteilung wegen Veruntreuungen beim Leipziger ABM-Stützpunkt auf

    Ohne durchgreifende Bedenken hätte der Staatsanwalt an der weiteren Hauptverhandlung mitwirken und den Schlußvortrag halten können, soweit nicht seine eigene Zeugenaussage zu würdigen war (vgl. BGHSt 21, 85, 90; BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 3, 5; BGH, Urteil vom 18. Mai 1976 - 5 StR 529/75; Häger in Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, 1990, S. 171, 179 ff.).
  • BGH, 25.04.1989 - 1 StR 97/89  

    Ausschluß des als Zeugen vernommenen Staatsanwalts von der Hauptverhandlung

    Seit der Entscheidung des Reichsgerichts RGSt 29, 236 ist ständige Rechtsprechung, "daß ein Sitzungsstaatsanwalt, der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen wird, nicht nur während dieser seiner Vernehmung an der Ausübung der Funktionen des Sitzungsvertreters gehindert und deshalb durch einen anderen Beamten der Staatsanwaltschaft zu ersetzen ist, sondern daß diese Behinderung auch für den Rest der Hauptverhandlung fortbesteht" (BGHSt 21, 85, 89 [BGH 13.07.1966 - 2 StR 157/66]; vgl. auch BGH, Urt. vom 19. Oktober 1982 - 5 StR 408/82).

    Der Bundesgerichtshof hat schon in seiner Entscheidung BGHSt 21, 85, 90 [BGH 13.07.1966 - 2 StR 157/66] darauf hingewiesen, daß ein zu weitreichender Ausschluß des Staatsanwalts der ständigen - und sinnvollen - Übung, im Interesse einer raschen und zweckgerichteten Verfahrensgestaltung tunlichst den mit den Ermittlungen befaßten Staatsanwalt auch mit den staatsanwaltschaftlichen Geschäften in der Hauptverhandlung zu betrauen, durchaus entgegengesetzt wäre, und hat das weitere Auftreten des als Zeuge vernommenen Staatsanwalts zugelassen, wenn sich seine Vernehmung auf Wahrnehmungen bezogen hat, die nicht in unlösbarem Zusammenhang mit dem im übrigen zu erörternden Sachverhalt stehen und Gegenstand einer abgesonderten Betrachtung und Würdigung sein können.

  • BVerwG, 05.01.2010 - 2 WD 26.09  

    Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge;

  • BGH, 14.02.2018 - 4 StR 550/17  

    Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge in der Hauptverhandlung (keine

  • BGH, 24.10.2007 - 1 StR 480/07  

    Vernehmung eines Staatsanwalts als Zeuge und uneingeschränkte Übernahme des

  • BGH, 20.07.1976 - 1 StR 327/76  

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zuständigkeit einer Strafkammer als

  • BGH, 02.07.1980 - 3 StR 201/80  

    Führerschein - §§ 331, 332 StGB, Vortäuschung einer zurückliegenden

  • BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78  

    Besetzungsrüge - Ablehnung eines Staatanwalts wegen Befangenheit - Anspruch auf

  • BGH, 07.12.2000 - 3 StR 382/00  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 17.07.1973 - 1 StR 61/73  

    Fortführung der Hauptverhandlung bei Verhinderung des Wahlverteidigers -

  • BGH, 04.04.2018 - 1 StR 105/18  

    Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (stellvertretende Strafrechtspflege)

  • BGH, 17.04.1996 - 3 StR 34/96  

    Hauptverhandlung - Richter abgelehnt - Ablehnungsverfahren - Grundsatz der

  • BGH, 07.12.1993 - 5 StR 171/93  

    Erfordernis der Ersetzung eines während einer früheren Hauptverhandlung

  • BGH, 13.03.1997 - 1 StR 793/96  

    Besorgnis der Befangenheit, wenn der Schöffe Mitglied der Vertreterversammlung

  • BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70  

    Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2015 - 6 B 837/15  

    Einstweilige Anordnung zur Verpflichtung der Generalstaatsanwaltschaft zur

  • BGH, 25.02.1969 - 5 StR 723/68  

    Vernehmung eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft als Zeuge - Vertretung

  • BGH, 12.10.1994 - 3 StR 341/94  

    Revision - Ablehnungsgesuch - Beschwerdegrundsätze - Verwertungsverbot -

  • OLG Celle, 02.06.2014 - 31 Ss 22/14  

    Ablehnung einer Schöffin in einem Sexualstrafverfahren wegen Mitgliedschaft im

  • BGH, 08.02.1996 - 4 StR 752/95  

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Einheitliche Jugendstrafe - Einzeltat

  • BGH, 08.06.2016 - 5 StR 48/16  

    Besorgnis der Befangenheit (Unverzüglichkeitsgebot; Überlegungsfrist; nicht

  • BGH, 26.01.1996 - 2 ARs 441/95  

    Anforderungen an die Ausschließung eines Strafverteidigers - Voraussetzungen

  • BGH, 06.05.1976 - 2 StR 709/75  

    Strafbarkeit wegen Betrugs und versuchten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der

  • BGH, 21.12.1988 - 2 StR 377/88  

    Voraussetzungen für eine Vernehmung eines an der Hauptverhandlung als

  • BGH, 30.04.1975 - 2 StR 83/75  

    Strafbarkeit wegen Hehlerei, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit

  • BayObLG, 24.09.2001 - 5St RR 248/01  

    Richterablehnung aufgrund prozessualen Verhaltens - kurzfristige Terminierung

  • BGH, 16.10.1991 - 3 StR 306/91  

    Betäubungsmittelstrafrecht - Beurteilung von Unrecht und Schuld - Strafbares

  • BGH, 30.06.1982 - 2 StR 260/82  

    Strafbarkeit wegen Mordes in Tatmehrheit mit schwerer Brandstiftung - Anforderung

  • BGH, 18.02.1981 - 2 StR 574/80  

    Verlesung der Aussage eines verstorbenen Zeugen ohne Anhörung des Angeklagten und

  • BGH, 28.06.1972 - 2 StR 140/72  

    Anforderungen an die Bemessung des Strafmaßes für den Versuch der Ermordung

  • BGH, 07.06.1983 - 5 StR 854/82  

    Unvereinbarkeit einer unzulässigen Beweiswürdigung mit der Stellung der

  • BGH, 18.04.1978 - 1 StR 75/78  

    Revision wegen fehlerhafter Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs über die

  • BGH, 20.10.1978 - 2 StR 356/78  

    Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung -

  • BGH, 13.04.1978 - 4 StR 120/78  

    Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit des Richters - Beurteilung der

  • BGH, 15.11.1977 - 1 StR 301/77  

    Eintritt des Strafklageverbrauchs - Ordnungsgemäße Verlesung von Niederschriften

  • BGH, 18.05.1976 - 5 StR 529/75  

    Zulässigkeit der Vernehmung des späteren Sitzungsstaatsanwaltes zu Beginn der

  • BGH, 09.10.1973 - 4 StR 478/73  

    Befangenheit eines Vorsitzenden Strafrichters wegen Bestellung eines Anwalts zum

  • BGH, 12.12.1978 - 5 StR 567/78  

    Anforderung an die ordnungsgemäße Erhebung der Verfahrensrüge - Voraussetzung für

  • BGH, 29.11.1977 - 1 StR 419/77  

    Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden wegen Befangenheit - Eignung einer

  • BGH, 27.08.1968 - 1 StR 381/68  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Meineides - Anforderungen an die

  • BGH, 03.09.1974 - 5 StR 233/74  

    Vorliegen eines Ablehnungsgrundes bezüglich eines beisitzenden Richters -

  • BGH, 13.03.1973 - 5 StR 696/72  

    Ablehnung des Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit - Stellung eines

  • BGH, 22.04.1969 - 1 StR 519/68  

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 06.04.1972 - 2 StR 612/71  

    Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung und

  • BGH, 26.01.1972 - 2 StR 440/71  

    Verurteilung wegen Autostraßenraubs in Tateinheit mit schwerem Raub - Bestellung

  • BGH, 16.02.1971 - 2 StR 506/69  

    Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe statt zu Zuchthaus - Rechtmäßigkeit der

  • BGH, 15.02.1967 - 2 StR 473/66  

    Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Rüge der Befangenheit eines

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