Rechtsprechung
   BGH, 26.09.1967 - 1 StR 378/67   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Auslegung des § 429 Buchst.a-d Strafprozessordnung (StPO) unter Berücksichtigung des inneren Zusammenhangs mit § 42 Buchst.b Strafgesetzbuch (StGB) - Zulässigkeit eines Sicherungsverfahrens bei einem nur erheblich vermindert zurechnungsfähigen Täter bei nicht auszuschließender Zurechnungsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 1
  • NJW 1968, 412
  • MDR 1968, 338



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 23.03.2001 - 2 StR 498/00  

    Dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten; Verfahrenseinstellung; Übergang

    aa) Das Sicherungsverfahren ist eine Art objektives Verfahren (Gössel aaO Rdn. 4 vor § 413; Fischer aaO Rdn. 3 zu § 413 StPO; BGHSt 22, 185, 186), das dazu dient, die Allgemeinheit vor gefährlichen, aber schuldunfähigen oder verhandlungsunfähigen Straftätern zu schützen (BGHSt 22, 1, 2 ff.).
  • OLG Frankfurt, 04.01.2018 - 3 Ws 1007/17  

    Sicherungsverfahren bei Vernehmungsunfähigkeit

    Das Sicherungsverfahren ist eine Art objektives Verfahren und dient dazu, die Allgemeinheit vor gefährlichen, aber schuldunfähigen oder verhandlungsunfähigen Straftätern zu schützen (BGHSt 46, 345 ff; 22, 1, 2ff.).
  • OLG Saarbrücken, 22.02.1997 - 1 Ws 9/97  

    Zulassung einer Nebenklage durch Beschluss; Zulässigkeit einer Nebenklage im

    Gerade für diese Taten, bei denen die Schuldfähigkeit des Täters bereits aufgrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auszuschließen ist, oder wenn Zweifel an ihr bestehen (BGHSt 22, 1 ff ), ist das Sicherungsverfahren vorgesehen.
  • OLG Köln, 22.10.1993 - 2 Ws 490/93  

    Nebenklage; Opferschutzgesetzes; Sicherungsverfahren; Zulässigkeit

    Auch Sinn und Zweck des Opferschutzgesetzes sprechen für die Zulassung der Nebenklage: Zwar dient das Sicherungsverfahren der Sicherung der Allgemeinheit vor gefährlichen Rechtsbrechern (vgl. BGHSt 22, 1, 3), jedoch hat auch der Verletzte zumindest ein Interesse an der bloßen Feststellung der Täterschaft des Beschuldigten (Weigend, NStZ 1991, 99 ), was Voraussetzung für die Anordnung einer Maßregel ist.
  • OLG Düsseldorf, 01.12.1998 - 1 Ws 850/98  
    Zwar bezweckt das Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff. StPO in erster Linie den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen schuldunfähigen Rechtsbrechern (vgl. BGHSt 22, 1/3; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.0.; § 413 Rdnr. 1).
  • OLG Celle, 16.03.2016 - 2 Ss 199/15  

    Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot: Sachliche Zuständigkeit des

    Das Revisionsgericht hat die sachliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs auch ohne eine hierauf gerichtete Revisionsrüge zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1967 - 1 StR 378/67 = BGHSt 22, 1; KG, Urteil vom 9. Mai 2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) = NStZ-RR 2013, 57; Erb in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. (2006), § 6 RdNr. 16).
  • OLG Koblenz, 27.03.2000 - 1 Ws 161/00  

    Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren

    Dies ist auch deshalb erforderlich, weil ein Sicherungsverfahren schon dann zulässig ist, wenn eine Schuldunfähigkeit auch nur möglich erscheint (vgl. BGHSt 22, 1; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 413 StPO, Rdnr. 4).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht