Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1968 - 1 StR 625/67   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Beweisverwertungsverbot wegen unterlassener Belehrung des Beschuldigten über sein Schweigerecht im Ermittlungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 129
  • NJW 1968, 1388
  • MDR 1968, 682



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 18.12.2008 - 4 StR 455/08

    Gebotenheit einer qualifizierten Belehrung nach Belehrungsverstoß bei der

    aa) Allerdings hätte der Angeklagte C. - was nicht erfolgt ist - bei Beginn der Beschuldigtenvernehmung zusammen mit der Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO darauf hingewiesen werden müssen, dass wegen der bisher unterbliebenen Belehrung als Beschuldigter die vorangehende Zeugenaussage unverwertbar sei (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, StV 2007, 450, 452, insoweit in BGHSt 51, 367 nicht abgedruckt; ferner BGH, Urteil vom 19. September 2000 - 1 StR 205/00 (der 1. Strafsenat ersichtlich unter Abweichung von seiner Entscheidung BGHSt 22, 129); Diemer in KK-StPO 6. Aufl. § 136 Rdn. 27 m.w.N.; Gleß in Löwe-Rosenberg StPO 26. Aufl. § 136 Rdn. 106; Lesch in KMR StPO § 136, Rdn. 28; Roxin aaO S. 17; wohl auch Meyer-Goßner aaO § 136 Rdn. 9 m.w.N.).
  • BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77

    Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/Zeugen durch

    Dasselbe gilt, wenn zunächst bei der Vernehmung des Beschuldigten gemäß § 136 a StPO verbotene Vernehmungsmittel benutzt wurden, die diese Aussage unverwertbar machen, für eine spätere Aussage des Beschuldigten, bei der kein unzulässiger Druck mehr ausgeübt wurde (BGHSt 22, 129, 133 ff m.w.Nachw.; vgl. zu dieser Frage auch Otto GA 1970 S. 293, 294, 300, 304 m. vielen Nachw.).
  • BGH, 31.05.1990 - 4 StR 112/90

    Vereidigung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten

    Damit steht fest, daß der Angeklagte sich bei seinen weiteren Aussagen seiner Entscheidungsmöglichkeit, die Angaben zur Sache zu verweigern, bewußt war (vgl. BGHSt 22, 129, 135; Hanack a.a.O. § 136 a Rdn. 65).
  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08

    Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung,

    Dem entsprechend hat der Bundesgerichtshof bereits früher entschieden, dass ein Geständnis, das der Angeklagte vor der Polizei nach ordnungsgemäßer Belehrung (§§ 163 a Abs. 4, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO) abgelegt hat, auch dann bei der Urteilsfindung verwertet werden darf, wenn er in einer früheren Vernehmung durch Polizei und Staatsanwaltschaft inhaltsgleiche Angaben ohne Belehrung gemacht hat (BGHSt 22, 129, 134 f.; so auch: Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 136 Rdn. 9).

    Die Entscheidung BGHSt 22, 129 ist - entgegen der Ansicht der Revision und Ansichten in der Literatur (Neuhaus NStZ 1997, 312, 314) - auch nicht nach der Entscheidung BGHSt 38, 214 ff. ohne Wert.

    Dies war in BGHSt 22, 129 offen gelassen worden.

  • BGH, 09.11.2005 - 1 StR 447/05

    Widerspruchslösung: Bindung an den unterlassenen oder verspäteten Widerspruch bei

    Das Unterlassen des Hinweises im Ermittlungsverfahren ist dadurch jedenfalls geheilt (BGHSt 22, 129; 27, 355, 359).
  • BGH, 09.03.1995 - 4 StR 77/95

    Revisionsbegründung - Verfahrensrüge - Verwertungsverbot - Gerichtliche

    Eine spätere Aussage des Angeklagten, bei der seine Willensfreiheit nicht mehr beeinträchtigt war, ist regelmäßig verwertbar (BGHSt 22, 129, 133 f.;D. 35, 332; 37, 48, 53).

    Sie wird aber von dem Verwertungsverbot - ausnahmsweise - doch erfaßt, wenn der Verstoß gegen § 136 a Abs. 1 StPO fortgewirkt und die Aussagefreiheit des Angeklagten in rechtserheblicher Weise beeinträchtigt hat (BGHSt 17, 364, 368 [BGH 13.07.1962 - 4 StR 70/62]; 22, 129, 134; 27, 355, 358 f.;D. 35, 328, 332; 37, 48, 54).

  • BGH, 24.08.1988 - 3 StR 129/88

    Täuschung über Beweislage

    Die Angaben des Angeklagten gegenüber der Haftrichterin werden daher von dem Verwertungsverbot des § 136 a Abs. 3 StPO nur erfaßt, wenn die polizeiliche Täuschung vom Vortage trotz der richterlichen Belehrung nach § 136 StPO fortgewirkt und die Aussagefreiheit des Angeklagten in rechtserheblicher Weise beeinträchtigt hat (vgl. BGHSt 17, 364, 368 [BGH 13.07.1962 - 4 StR 70/62]; 22, 129, 134; 27, 355, 358 f.; BGH bei Pfeiffer NStZ 1981, 94).
  • BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 12.17

    Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

    Denn § 20 Abs. 1 Satz 3 LDG NRW ist nicht zu entnehmen, dass das gesetzlich angeordnete Beweisverwertungsverbot auch andere Beweismittel im Sinne einer Fernwirkung unverwertbar macht, deren Vorhandensein erst durch die nicht verwertbaren Angaben des Beklagten anlässlich seiner Anhörung bekannt geworden ist (zur Fernwirkung im Strafprozess vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 1968 - 1 StR 625/67 - BGHSt 22, 129 und Urteile vom 22. Februar 1978 - 2 StR 334/77 - BGHSt 27, 355 , vom 18. April 1980 - 2 StR 731/79 - BGHSt 29, 244 sowie vom 6. August 1987 - 4 StR 333/87 - BGHSt 35, 32 ).
  • BGH, 07.06.1983 - 5 StR 409/81

    Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes auf Grund mangelnder Belehrung

    Besonders am Anfang der Ermittlungen kann der Zeitpunkt zweifelhaft sein, in dem die Belehrungspflicht eintritt (BGHSt 22, 129, 136).
  • BGH, 30.04.1987 - 4 StR 30/87

    Vorführungsfrist bei Freiheitsentziehung

    Sachliche Voraussetzung eines Verwertungsverbots ist darüber hinaus, daß ein staatliches Strafverfolgungsorgan durch den Einsatz verbotener Mittel oder Methoden die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten beeinträchtigt hat (BGHSt 5, 290 [291]; 22, 129 [134 f.]; BGH, Urt. vom 3. Februar 1970 - 5 StR 537/69), und daß die Aussage zumindest nicht ausschließbar darauf beruht (BGHSt 13, 60 [61]).
  • BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73

    Hinweis auf Aussagefreiheit in der Hauptverhandlung

  • BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87

    Schaltung einer Zählervergleichseinrichtung; Verwertbarkeit eines Geständnisses

  • LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07

    Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom

  • BFH, 07.11.1985 - IV R 6/85

    Zur Durchführung von Außenprüfungen bei Ehegatten sowie nach § 193 Abs. 2 Nr. 2

  • BGH, 31.05.1968 - 4 StR 19/68

    Verstoß gegen Belehrungspflicht - Verwertungsverbot - Aussage des Beschuldigten -

  • BGH, 27.04.1988 - 3 StR 499/87

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung -

  • BVerwG, 03.12.1968 - I WDB 19.68
  • BVerwG, 23.03.2017 - 2 C 12.17

    Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

  • BGH, 27.10.1982 - 3 StR 364/82

    Verwertung einer Äußerung aus einer informatorischen Befragung durch

  • BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78

    Unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Verweigerung der Einsichtnahme in

  • BGH, 30.06.1980 - AnwSt (R) 2/80

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Zulassung

  • BGH, 31.07.1973 - 1 StR 232/73

    Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - Verteilungen der Tagungen

  • BGH, 01.09.1970 - 1 StR 162/70

    Strafbarkeit wegen eines fortgesetzten gemeinschaftlichen schweren Diebstahls im

  • BGH, 12.12.1973 - 2 StR 493/73

    Strafbarkeit wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerem Raub -

  • BGH, 24.11.1971 - 3 StR 242/71

    Verwendung von früheren Geständnissen als verbotene Vernehmungsmethode -

  • BGH, 20.04.1971 - 5 StR 124/71

    Anforderungen an die Verlesung der Sitzungsniederschrift - Anforderungen an die

  • BGH, 07.05.1968 - 1 StR 44/68

    Beschuldigter - Verwertung von Aussagen - Belehrung - Fragestellung - Zeuge -

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