Rechtsprechung
   BGH, 16.07.1968 - 1 StR 25/68   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Revisionseinlegung durch den Angeklagten wegen Verletzung sachlichen Rechts - Abgrenzung von Tatmehrheit und Tateinheit bei engem zeitlichen Zusammenhang des vollendeten Diebstahls und des Ansichbringens der Beute durch den Hehler - Die abgeschlossene Vortat als Voraussetzung der Hehlerei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 74, § 48, § 242, § 259

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 206
  • NJW 1968, 1973
  • MDR 1968, 855



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 30.10.2008 - 3 StR 156/08  

    Urkundenfälschung (Teilnahme: Anstiftung, Beihilfe; Konkurrenzen; tatbestandliche

    Zwar kommt es bei der Hehlerei in Form der Absatzhilfe (für die italienischen Hintermänner, die als Zwischenhehler - vgl. BGH NStZ 1999, 351, 352 m. w. N. - ihrerseits über das Fahrzeug zu eigenen Zwecken verfügen konnten) auf einen Absatzerfolg des Hehlgutes nicht an (BGHSt 22, 206, 207; 26, 358; 27, 45).
  • BGH, 21.04.1986 - 2 StR 661/85  

    Anforderungen an Anstiftervorsatz

    Diese Straftat stand aber zu der dem Angeklagten vorgeworfenen Anstiftung im Verhältnis der Tatmehrheit (BGHSt 22, 206).
  • BGH, 21.09.2000 - 4 StR 284/00  

    Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten; Tatmehrheit; Warenumtauschbetrug;

    Die jeweiligen tatbestandlichen, § 152 a StGB verletzenden Ausführungshandlungen sind nämlich nicht in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch (vgl. BGHSt 22, 206, 208; 27, 66, 67); dagegen vermögen der Umstand, daß der Angeklagte den Entschluß zur Begehung mehrerer Taten gleichzeitig gefaßt hat, ein einheitliches Ziel oder Motiv, eine Teilidentität von Vorbereitungshandlungen oder eine Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen Tateinheit nicht zu begründen (vgl. BGHSt 33, 163, 165; 43, 317, 319; Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn. 18 ff.).
  • BGH, 25.11.1997 - 5 StR 526/96  

    Konkurrenzverhältnis zwischen dem von einer Partei des Zivilprozesses begangenen

    Auszugehen ist davon, daß nach gesicherter Rechtsprechung Tateinheit nur dann in Betracht kommt, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (RGSt 32, 137, 138 f.; BGHSt 22, 206, 208; 27, 66, 67; 33, 163, 165).

    Auch in anderen rechtlichen Zusammenhängen wird die vom Haupttäter begangene Tat dem Anstifter zugerechnet: Die Beendigung der Anstiftung ist auch an der Beendigung der Haupttat orientiert (vgl. BGHSt 22, 206, 208).

  • BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80  

    Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des

    Unter dieses Tatbestandsmerkmal fällt nach der Neufassung des Tatbestandes durch Art. 161 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 9. März 1974 (BGBl. I 469, 582), die durch § 374 AO 1977 übernommen worden ist, jede unselbständige vorbereitende, ausführende oder helfende Tätigkeit zum Zwecke des Absatzes, ohne daß es darauf ankommt, ob der Absatz tatsächlich gelungen ist (BGHSt 22, 206, 207; 26, 358, 359; 27, 45, 48, 49 [BGH 04.11.1976 - 4 StR 255/76]; BGH NJW 1979, 2621).
  • BGH, 25.10.2001 - 4 StR 262/01  

    Sexuelle Nötigung (unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung

    a) Nach der Rechtsprechung kommt allerdings die Annahme von Tateinheit in Betracht, wenn die tatbestandlichen, dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (vgl. BGHSt 22, 206, 208; 43, 317, 319; vgl. auch Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn. 19 m.w.N.).
  • BGH, 10.10.1984 - 2 StR 470/84  

    Anforderungen an die Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Strafbarkeit wegen

    Dieser kann mithin nicht sein eigener Hehler sein, während Anstifter und Gehilfen der Vortat, die nach deren Abschluß Hehlereihandlungen begehen, sowohl wegen ihrer Teilnahme an der Vortat als auch nach § 259 StGB bestraft werden können (BGHSt 7, 134; 8, 390; 13, 403; 22, 206).
  • BGH, 21.03.1985 - 1 StR 583/84  

    Tatmehrheit oder Tateinheit zwischen fortgesetzter

    Tateinheit kommt nur in Betracht, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (RGSt 32, 137, 138 f.; BGHSt 22, 206, 208 [BGH 16.07.1968 - 1 StR 25/68]; 27, 66, 67 [BGH 11.11.1976 - 4 StR 266/76]; BGH MDR 1984, 2169, 2170; Vogler in LK 10. Aufl. § 52 Rdn. 22 m.w.N.; Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. vor § 52 Rdn. 3 m.w.N.); Teilidentität bei Vorbereitungshandlungen (RGSt 76, 283, 284 f. speziell zur Steuerverkürzung; Vogler a.a.O. Rdn. 24), die einheitliche Zielsetzung des Täters, der übereinstimmende Beweggrund oder die Verfolgung eines Endzwecks begründen Tateinheit nicht (RGSt 58, 113, 116; 60, 241, 242 f.; BGHSt 7, 149, 151 [BGH 11.01.1955 - 5 StR 290/54]; 14, 104, 109 [BGH 02.02.1960 - 3 StR 53/59]; 22, 206, 208 [BGH 16.07.1968 - 1 StR 25/68]; BGH NJW 1984, 2169, 2170 [BGH 07.10.1983 - 1 StR 615/83]; Vogler a.a.O. Rdn. 22 m.w.N.; Dreher/Tröndle a.a.O. m.w.N.).
  • BGH, 04.11.1976 - 4 StR 255/76  

    Ölgemälde - § 259 StGB, Absatz, kein Absatzerfolg

    Unter dem Merkmal "Mitwirken zum Absatz" der alten Gesetzesfassung haben in ständiger Rechtsprechung das Reichsgericht (zuletzt RGSt 56, 191, 192; vgl. auch bei Fezer NJW 1975, 1982) und ihm folgend der Bundesgerichtshof (NJW 1955, 350, 351; BGHSt 22, 206, 207) jede vorbereitende, ausführende oder auch nur helfende Tätigkeit zum Zwecke des Absatzes verstanden ohne Rücksicht darauf, ob der Absatz tatsächlich gelungen ist oder nicht.
  • BGH, 29.04.1986 - 1 StR 105/86  

    Strafbarkeit wegen Anstiftung zum Diebstahl, Hehlerei und Anstiftung zur

    Anstifter und Gehilfen der Vortat, die im Anschluß an die Vortat Hehlereihandlungen begehen, sind nicht nur der Anstiftung oder Beihilfe zur Vortat, sondern auch der Hehlerei schuldig, und zwar auch dann, wenn sie bereits bei der Teilnahmehandlung auf die Beute abzielen (BGHSt 7, 134, 142; 8, 390, 392; 13, 403, 405; 22, 206, 207; BGH, Urteil vom 9. August 1977 - 1 StR 163/77 - BGHSt 33, 44, 47) [BGH 03.10.1984 - 2 StR 166/84].

    Anstiftung zum Diebstahl und Hehlerei stehen in der Regel auch dann im Verhältnis der Tatmehrheit, wenn sich die Anstiftung auf die später gehehlte Beute bezog (BGHSt 22, 206).

    Da jeweils zwischen der Bestellung eines zu stehlenden Pkws, der Beendigung des Diebstahls sowie dem Beginn der Hehlertätigkeit eine gerade Zeit lag und sich die Handlungen an verschiedenen Orten abspielten, bestand auch kein enger räumlich-zeitlicher Zusammenhang, der die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit und damit nur einer Tat im Rechtssinne rechtfertigen könnte (vgl. BGHSt 22, 206, 209).

  • BGH, 25.09.1997 - 1 StR 481/97  

    Zurechnung von Taten, die nicht auf dem gemeinsamen Tatplan basieren - Vollendung

  • BGH, 16.06.1976 - 3 StR 62/76  

    gescheiterter Absatz - § 259 StGB, Absatzhilfe, kein Absatzerfolg

  • BGH, 23.05.2017 - 4 StR 617/16  

    Mittäterschaft (Abgrenzung zur Beihilfe); Beihilfe (Förderung mehrerer rechtlich

  • OLG München, 27.07.2006 - 5St RR 103/06  

    Täterschaftliche Hehlerei und Teilnahme an der Vortat

  • BGH, 19.04.2000 - 3 StR 149/00  

    Abgrenzung Tateinheit und Tatmehrheit

  • BGH, 18.12.1984 - 1 StR 596/84  

    Natürliche Handlungseinheit bei Abgabe mehrerer Schüsse

  • BGH, 07.10.1983 - 1 StR 615/83  

    Rücktritt bei mehreren Beteiligten durch bloßes Untätigbleiben eines Beteiligten

  • BGH, 15.02.1996 - 4 StR 442/95  

    Hinweispflicht - Schriftform - Veränderung der Sachlage - Zweifelsgrundsatz -

  • BGH, 22.07.1980 - 1 StR 804/79  

    Übersetzung fremdsprachiger Urkunden - Beweisqualität des Zeugen vom Hörensagen -

  • BGH, 06.05.1980 - 1 StR 89/80  

    Hervorrufen einer Sperrwirkung im Sinne der Rechtskraft eines endgültigen Urteils

  • BGH, 04.09.1990 - 1 StR 301/90  

    Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis -

  • BayObLG, 06.12.2001 - 4St RR 131/01  

    Tatmehrheit von Anbau und Herstellen von Marihuana

  • BGH, 26.05.1976 - 2 StR 634/75  

    Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Reichswaffengesetz, Hehlerei, Verstoßes

  • BGH, 09.01.1985 - 3 StR 514/84  

    Rüge der Nichterteilung des letzten Wortes

  • BGH, 14.07.1993 - 3 StR 150/93  

    Annahme von Tateinheit hinsichtlich während des "sich Berauschens" begangenen

  • BGH, 09.08.1977 - 1 StR 163/77  

    Anforderungen an den Gesamtvorsatz in Hinblick auf die Einzelakte einer

  • BGH, 13.02.1991 - 2 StR 641/90  

    Beurteilung der Wegnahme von Gegenstanden, wenn im tatrichterlichen Urteil

  • BGH, 13.03.1984 - 5 StR 22/84  

    Mitnahme von Diebesgut für einen potentiellen Abnehmer zur Ansicht als Hehlerei -

  • BGH, 23.09.1969 - 1 StR 336/69  

    Verurteilung wegen in Mittäterschaft begangenem Diebstahls im Rückfall -

  • BGH, 29.03.1984 - 4 StR 89/84  

    Voraussetzungen einer Wahlfeststellung - Definition der Gehilfenstellung bei

  • BGH, 09.02.1977 - 2 StR 597/76  

    Begründung einer Handlungseinheit durch die Einheit im Ziel - Tateinheit zwischen

  • BGH, 27.05.1975 - 1 StR 117/75  

    Voraussetzungen der gewerbsmäßigen Hehlerei

  • BGH, 27.10.1970 - 1 StR 282/70  

    Annahme eigener Verfügungsgewalt im Rahmen einer Hehlerei - Verwirklichung des

  • BGH, 04.03.1970 - 3 StR 1/70  

    Beteiligung des Angeklagten an der Vortat - Verurteilung wegen Sachhehlerei -

  • BGH, 16.04.1969 - 1 StR 19/69  

    Beihilfe zum schweren Diebstahl - Beschränkung der Revision auf eine zu einer

  • BGH, 16.03.1971 - 1 StR 681/70  

    Revision wegen Überschreitung der Frist zur Niederschrift des Urteils -

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