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   BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68   

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https://dejure.org/1968,940
BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68 (https://dejure.org/1968,940)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1968 - 4 StR 412/68 (https://dejure.org/1968,940)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1968 - 4 StR 412/68 (https://dejure.org/1968,940)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vereidigung eines wegen Geistesschwäche entmündigten Zeugen - Genügende Vorstellung des Zeugen vom Wesen und von der Bedeutung des Eides - Verstoß gegen Vereidigungsverbot als Revisionsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 266
  • NJW 1969, 61
  • MDR 1969, 66
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 28.05.2003 - 2 StR 445/02

    Zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zwar für die Wirksamkeit eines auf Verwandtschaft und Schwägerschaft beruhenden Zeugnisverweigerungsrechts ohne rechtliche Bedeutung, wenn ein Zeuge sich selbst als "mit dem Angeklagten nicht verwandt und nicht verschwägert" bezeichnet, weil es auf die Kenntnis des Gerichts von dem bestehenden Angehörigenverhältnis nicht ankommt (vgl. BGH StV 1988, 89, 90; 1992, 308; 2002, 3 = NStZ-RR 2001, 259; für § 60 StPO: BGHSt 20, 98 ff.; 22, 266 ff.; vgl. aber auch BGHSt 32, 25, 30, 31).
  • BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74

    Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden

    Auf die wesentliche Frage, ob er vor der Vereidigung geprüft worden ist (vgl. BGHSt 22, 266, 267), wird nicht eingegangen.
  • OLG Düsseldorf, 11.11.1999 - 1 Ws 919/99

    Beiordnung; Verteidiger; Pflichtverteidiger; Untersuchungshaft; Bestellung;

    Macht er von dem ihm eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch oder ist er sich der Möglichkeit einer Ermessensentscheidung nicht bewußt geworden, ist seine Entscheidung fehlerhaft (vgl. BGHSt 22, 266, 267).
  • OLG Düsseldorf, 11.11.1999 - 1 Ws 920/99

    Aufhebung der Pflichtverteidigung nach Entlassung aus der Untersuchungshaft

    Macht er von dem ihm eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch oder ist er sich der Möglichkeit einer Ermessensentscheidung nicht bewußt geworden, ist seine Entscheidung fehlerhaft (vgl. BGHSt 22, 266, 267).
  • BGH, 17.01.1979 - 3 StR 450/78

    Nicht ordnungsgemäße Durchführung eines Beschlusses über den Ausschluss der

    Diese Erwägungen des Landgerichts lassen einen Rechtsfehler, der die Revision begründen könnte (vgl. BGHSt 20, 98; 22, 266), [BGH 25.10.1968 - 4 StR 412/68]nicht erkennen.
  • BGH, 25.06.1974 - 1 StR 607/73

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs - Voraussetzungen für den Eintritt

    Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob diese Entscheidung von Rechtsfehlern beeinflußt ist (vgl. BGHSt 22, 266).
  • BGH, 05.03.1980 - 2 StR 657/79

    Zulässigkeit der Vereidigung eines Zeugen - Begriff der Beteiligung im Sinne des

    Rechtsfehlerhaft kann das Verfahren allerdings bereits sein, wenn sich der Tatrichter trotz dahin drängender Umstände die Frage des Vereidigungsverbots nicht gestellt hat oder sich ihrer nicht bewußt geworden ist (BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; vgl. auch BGH NJW 1952, 1102, 1103/04; BGHSt 22, 266, 267) [BGH 25.10.1968 - 4 StR 412/68].
  • BGH, 30.03.1976 - 1 StR 20/76

    Rüge der Nichterfüllung der Aufklärungspflicht, wenn die Bemühungen zur

    Dennoch erledigt sich die Verfahrensrüge nicht schon mit der Erwägung, daß darüber, ob ein Verdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO aus tatsächlichen Gründen gegeben ist, allein der Tatrichter im Wege freier Beweiswürdigung zu entscheiden habe (vgl. BGHSt 4, 255; 4, 368, 369; 9, 71, 72; 22, 266, 267).
  • BGH, 30.09.1975 - 5 StR 137/75

    Zulässigkeit der Vereidigung eines einer Straftat verdächtigen Zeugen

    Deshalb ist hier die Frage bedeutungslos, ob Verstöße gegen das Vereidigungeverbot (auch) des § 60 Nr. 2 StPO die Revision selbst dann begründen, wenn der Tatrichter die die Vereidigung ausschließenden Umstände weder kannte noch kennen mußte (vgl. BGHSt 22, 266.267).
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