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   BGH, 17.12.1968 - 1 StR 161/68   

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BGH, 17.12.1968 - 1 StR 161/68 (https://dejure.org/1968,271)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1968 - 1 StR 161/68 (https://dejure.org/1968,271)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1968 - 1 StR 161/68 (https://dejure.org/1968,271)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 282
  • NJW 1969, 517
  • MDR 1969, 320
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Erforderlich ist insoweit eine erkennbar aktive Billigung, die ihre Sinnbedeutung in sich selbst trägt (vgl. auch BGHSt 22, 282 ).
  • OLG Brandenburg, 12.04.2017 - 53 Ss 17/17

    Volksverhetzung: Billigung von Völkermord durch öffentliches Zeigen eines

    Die Tathandlung des Billigens bedeutet - wie in § 140 Nr. 2 StGB - das ausdrückliche oder konkludente Gutheißen der betreffenden Ereignisse bzw. Gewalttaten (vgl. auch BGH Urteil vom 22. Dezember 2004, 2 StR 365/04, NStZ 2005, 378; BGHSt 22, 282, 287; LK-Hanack, StGB, 11. Aufl., § 140 Rdn. 7, 14, 17; MK-Schäfer, StGB, 3. Aufl., § 130 Rdn. 78, 79; Lenckner/Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 130 Rdn. 18; NK-Ostendorf, StGB 2. Aufl. § 130 Rdn. 26; Fischer, StGB, 62 Aufl., § 140 Rdn. 7; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., § 130 Rdn. 8).
  • BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll

    § 140 StGB zielt als abstraktes Gefährdungsdelikt darauf, der Entstehung eines "psychischen Klimas" vorzubeugen, das die Nachahmung der in der Norm bezeichneten Delikte begünstigt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1968 - 1 StR 161/68 - BGHSt 22, 282 ).
  • OLG Karlsruhe, 11.05.2017 - 2 Rv 9 Ss 177/17

    Billigung von Straftaten im Rahmen einer Internet-Veröffentlichung: "Billigen"

    (1) "Billigen" einer Tat bedeutet deren nachträgliches Gutheißen (BGHSt 22, 282, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1200 f.; OLG Braunschweig NJW 1978, 2044 f.; LK-StGB/Hanack, 12. Aufl., § 140 Rn. 14; MK-StGB/Hohmann, 3. Aufl., § 140 Rn. 14; NK-StGB/Ostendorf, 4. Aufl., § 140 Rn. 8).
  • BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

    Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer

    Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, daß bei der Beurteilung von politischen und pornographischen Bildern und Schriften deren Heranziehung und Inaugenscheinnahme durch das Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht auf die Verfahrens- oder auf die Sachrüge hin gelegentlich mit der Begründung zugelassen worden ist, es könne sonst nicht geprüft werden, ob die rechtliche Beurteilung durch den Tatrichter zutreffend sei (RGSt 61, 379; BGHSt 22, 282, 289; andererseits BGHSt 23, 64, 78 für Schallplattenaufnahmen und kritisch Meyer a.a.O. § 337 StPO Rdn. 106 sowie Schmid, Der revisionsgerichtliche Augenscheinsbeweis, ZStW 1975, 899 mit weiteren Hinweisen).
  • KG, 03.04.2006 - 1 Ss 329/05

    Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung: Voraussetzungen des

    Was zulässig in das Revisionsverfahren eingeführt ist, darf das Revisionsgericht umfassend verwerten (vgl. BGHSt 22, 282, 288 = NJW 1969, 517).
  • BGH, 20.02.1990 - 3 StR 278/89

    Radikal (Zeitschrift)

    Eine solche Beziehung muß für den Erklärungsempfänger mit normalem Durchschnittsempfinden eindeutig und ohne weiteres aus der Kundgebung selbst hervortreten, so daß sie ihm als Zustimmung zu einer konkreten strafbedrohten Handlung der im Katalog bezeichneten Art nach der objektiven und subjektiven Seite unmittelbar verständlich ist (BGHSt 22, 282, 287; Rudolphi in SK - Lieferung Oktober 1989 - § 140 Rdn. 7; Hanack in LK, 10. Aufl. § 140 Rdn. 18 f.).

    Es bedarf der für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Konkretisierung hinsichtlich der jeweiligen Ausgabe der Zeitschrift, in der die strafbare fremde Meinungsäußerung veröffentlicht wird (BGHSt 22, 282, 286 ff., vgl. auch BGH, Urt. vom 17. Oktober 1978 - 1 StR 318/78).

  • OLG Karlsruhe, 15.11.2002 - 1 Ws 179/02

    Billigen von Straftaten; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger

    Billigen i.S.v. § 140 StGB bedeutet soviel wie gut heißen (LK-Hanack, § 140 Rdnr. 14 m. Verw. auf BGHSt 22, 282) und liegt dann vor, wenn der Billigende eindeutig "seine Zustimmung dazu kundgibt, dass die Tat begangen worden ist und sich damit moralisch hinter den Täter stellt" (Schönke-Schröder-Cramer, § 140 Rdnr. 5).
  • OLG Hamm, 01.08.2019 - 1 RVs 31/19

    Billigung von Straftaten; Volksverhetzung; Auslegung von mehrdeutigen Äußerungen

    Im Sinne des § 140 Nr. 2 StGB billigt eine rechtswidrige Tat, wer seine Zustimmung dazu kundgibt, dass die konkrete mit Strafe bedrohte Handlung versucht oder vollendet worden ist, und sich damit moralisch hinter den Täter stellt, die Tat also nachträglich gutheißt, wobei die Beurteilung allein davon abhängt, wie die Äußerung von einem Empfänger mit normalem Durchschnittsempfinden voraussichtlich verstanden wird (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.1968 - 1 StR 161/68 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2017 - 2 Rv 9 Ss 177/17 -, jew. zit. n. juris).

    Dass der Angeklagte die rechtswidrig zum Nachteil der Geschädigten "Schmuddel", Herrhausen und von Drenkmann begangenen Taten i.S.d. §§ 140 Nr. 2, 126 Abs. 1 StGB i.V.m. §§ 211, 212 bzw. § 239, 22, 23 Abs. 1 StGB gebilligt hat, wie die Strafbarkeit nach § 140 Nr. 2 StGB voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1968 zu 1 StR 161/68, zitiert nach juris Rn. 14) ist auf Grundlage der getroffenen Feststellungen indes nicht rechtsfehlerfrei anzunehmen.

    Im Sinne des § 140 Nr. 2 StGB billigt die rechtswidrige Tat, wer seine Zustimmung dazu kundgibt, dass die konkrete mit Strafe bedrohte Handlung - hier i.S.d. § 126 Abs. 1 StGB - versucht oder vollendet worden ist, und sich damit moralisch hinter den Täter stellt, die Tat also nachträglich gutheißt, wobei die Beurteilung allein davon abhängt, wie die Äußerung von einem Empfänger mit normalem Durchschnittsempfinden voraussichtlich verstanden wird (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1968 zu 1 StR 161/68, zitiert nach juris Rn. 14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Mai 2017 zu 2 Rv 9 Ss 177/17 m.w.N.).

    Vielmehr muss die Zustimmung zu der konkreten strafbedrohten Handlung nach der objektiven und subjektiven Seite aus der Kundgebung selbst unmittelbar verständlich sein (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1968 zu 1 StR 161/68, zitiert nach juris Rn. 14, 17).

  • BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79

    Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der

    Da § 140 StGB ebensowenig wie § 88 a StGB die bloße Gesinnung bestrafen, sondern verhindern will, daß durch das Gutheißen von Straftaten ein "psychisches Klima" geschaffen wird, in dem schwere Gewalttaten gedeihen können, wurde der Begriff der Billigung schon vor Inkrafttreten des § 88 a StGB in gesicherter Auslegung (BGHSt 22, 282, 286; Dreher/Tröndle, StGB 38. Aufl. § 140 Rdn 4; Cramer in Schönke/Schröder, StGB 19. Aufl. § 140 Rdn 5) nur dann als erfüllt angesehen, wenn diese in einer für andere wahrnehmbaren Form erklärt worden ist.
  • KG, 18.12.2017 - 161 Ss 104/17

    Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung schriftlicher Erklärungen der

  • BGH, 09.08.1977 - 1 StR 74/77

    Schilderung von Verbrechen in grausamer oder sonst unmenschlicher Weise -

  • BGH, 23.01.2003 - 4 StR 412/02

    Keine Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung bei vorheriger

  • BGH, 05.01.1982 - 1 BJs 350/81

    Begriff der Vereinigung

  • BGH, 09.12.2009 - 1 StR 167/09

    Grenzen der Hinweispflicht bei veränderten Sachverhaltsumständen; Steuerhehlerei;

  • OLG Hamburg, 27.05.1981 - 1 Ss 45/81

    Abgewandeltes Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  • BGH, 31.07.1979 - 1 StR 21/79

    Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht eines im Inland lebenden Ausländers

  • OLG Rostock, 23.07.2007 - 1 Ss 80/06

    Volksverhetzung durch Schlachtrufe von Fußballfans

  • OLG Köln, 02.04.1979 - 3 Ss 24/79

    Fehlerhafte Auslegung des "Zueigenmachens einer Verunglimpfung des Staates" durch

  • VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06

    Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung

  • BGH, 04.08.1995 - StB 31/95

    Werben für eine terroristische Organisation - Billigung der Methoden oder Ziele -

  • BGH, 23.08.1979 - 4 StR 207/79

    Verunglimpfung des Staates durch einen Zeitungsartikel - Materiell

  • VG Berlin, 22.04.2008 - 35 A 397.07

    Ausweisung wegen sog. Hasspredigten im Internet

  • BGH, 20.03.1984 - 1 StR 662/83

    Straftat - Außerdeutsche Stelle - Vortäuschung - Möglichkeit der Annahme eines

  • VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen

  • VG Berlin, 25.10.2006 - 1 A 288.04

    Verbot des "Arabisch-Islamischen-Kongresses in Europa" im Oktober 2004 in Berlin

  • BGH, 27.06.1997 - StB 7/97
  • BGH, 05.01.1982 - AK 60/81

    Dringender Verdacht der Bildung terroristischer Vereinigungen - Dringender

  • BGH, 24.03.1987 - 5 StR 106/87

    Beurteilung eines Bisses während des Würgens im Hinblick auf die Konkurrenzen

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