Rechtsprechung
   BGH, 12.03.1969 - 2 StR 33/69   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verurteilung wegen fortgesetzter Notzucht - Ersetzung eines Beweismittels durch das Gericht - Feststellung der Straßenverbindungen zwischen zwei Orten - Einnahme des richterlichen Augenscheins durch Einsichtnahme in die Straßenkarte - Möglichkeit des strafbefreienden Rücktritts vom Versuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 347
  • NJW 1969, 1219



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83  

    Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur

    Dieser Einschätzung des Zeugenbeweises, die der Bundesgerichtshof teilt (vgl. BGHSt 22, 347, 348 f), hat der Gesetzgeber u.a. durch die Vorschrift des § 68 StPO Rechnung getragen.
  • BGH, 17.09.1982 - 2 StR 139/82  

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit

    Zur Frage der Austauschbarkeit von Beweismitteln (im Anschluß an BGHSt 22, 347 = NJW 1969, 1219).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß es dem Gericht unter bestimmten Voraussetzungen nicht verwehrt ist, sich statt des benannten Beweismittels eines anderen, zweifelsfrei gleichwertigen Beweismittels zu bedienen (BGHSt 22, 347 = LM Nr. 27 zu StPO § 244 Abs. 3 mit Anm. Kohlhaas).

    Dabei ist zu berücksichtigen, daß es dem Antragsteller stets freisteht, Bedenken gegen die - angenommene - Gleichwertigkeit des Beweismittels geltend zu machen; Zweifel an dieser Gleichwertigkeit schlagen zugunsten des angebotenen Beweismittels aus (BGHSt 22, 347, 349) [BGH 12.03.1969 - 2 StR 33/69].

    Der Grund dafür liegt darin, daß eine Zeugenaussage regelmäßig erlebnisbezogen und personengebunden, also von persönlichen Fähigkeiten, Eigenschaften und Einstellungen des Zeugen geprägt ist; deshalb kann im allgemeinen ein erreichbarer Zeuge nicht durch einen anderen Zeugen - oder durch ein anderes Beweismittel - ersetzt werden (vgl. RGSt 47, 100, 105; BGHSt 22, 347, 348 f.) [BGH 12.03.1969 - 2 StR 33/69].

  • OLG Köln, 22.04.1997 - Ss 31/97  

    Behauptung der Verwechslung einer Blutprobe durch Beweisantrag

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß dem Tatrichter in engen Grenzen nicht verwehrt werden kann, sich statt des genannten Beweismittels eines anderen, zweifelsfrei gleichwertigen Beweismittels zu bedienen (vgl. BGHSt 22, 347 ff.; BGHSt 27, 135 ff.; BGH NStZ 1982, 432; BGH NJW 1983, 126 ff.; Senat VRS 73, 203 ff. (207 f.); so auch Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.0., Seite 421; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.0., § 244 Rdn. 47; LR-Gollwitzer, a.a.O., § 244 Rdn. 159).

    Keinesfalls darf ein erreichbarer Zeuge durch ein anderes Beweismittel ersetzt werden, wenn es darum geht, daß der Zeuge über ein eigenes von subjektiven Vorstellungen geprägtes Erlebnis berichten soll; ein Austausch durch ein anderes Beweismittel kommt vielmehr nur in Betracht, wenn es um die Feststellung einer bestimmten, jederzeit nachprüfbaren objektiven Gegebenheit geht (vgl. BGHSt 22, 347; NJW 1983, 127; Senat VRS 73, 208).

  • BGH, 03.03.1977 - 2 StR 390/76  

    Unerlaubter gewerbsmäßiger Waffenhandel - Verwertung einer Niederschrift über

    Hiernach kann es aber auch keinen grundsätzlichen Bedenken unterliegen, den Augenscheinsbeweis gegen den Urkundenbeweis auszutauschen (vgl. auch BGHSt 22, 347, 349).
  • BGH, 30.04.2008 - 2 StR 132/08  

    Beweisantrag (Bescheidungspflicht); Ersetzung von Beweismitteln (gleich sichere

    Das Gericht darf jedoch das Beweismittel austauschen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls das gewählte Beweismittel gegenüber dem angebotenen eine gleich sichere oder bessere Erkenntnisquelle darstellt (vgl. BGHSt 22, 347, 349).
  • BGH, 05.12.2012 - 1 StR 531/12  

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Bedeutung einer

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf den Umgang mit Beweisanträgen anerkannt, dass die Tatgerichte unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall berechtigt sind, einen Beweisantrag durch die Erhebung des Beweises mit einem anderen Beweismittel als das im Antrag genannte zu erledigen (etwa BGH, Urteil vom 12. März 1969 - 2 StR 33/69, BGHSt 22, 347, 349; BGH, Urteil vom 17. September 1982 - 2 StR 139/82, NStZ 1983, 86; BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 StR 132/08, NStZ 2008, 529; kritisch gegenüber einem solchen Austausch des Beweismittels Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Band 6/1, § 244 Rn. 145).
  • BGH, 16.04.1996 - 1 StR 120/96  

    Ablehnung eines Beweisantrags - Bedeutungslosigkeit - Fehlerhaft - Tatrichter -

    Es hat dabei in unzulässiger Weise den angebotenen Zeugenbeweis durch Heranziehung einer Urkunde ersetzt, damit das Beweisergebnis vorweggenommen (vgl. dazu BGH NStZ 1983, 86 f. m. Anm. Sieg in MDR 1983, 505 ; BGHSt 22, 347, 348; Kratsch JA 1983, 231, 232) und seiner Entscheidung letztlich das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache zugrundegelegt.
  • BGH, 24.06.1982 - 4 StR 300/82  

    Beweisaufnahme - Beweismittel - Austauschbarkeit - Voraussetzungen

    Daß er das benannte Beweismittel durch einen nach seiner Auffassung ausreichenden Vermerk der Geschäftsstelle ersetzte, ändert an der Rechtsnatur der getroffenen Entscheidung nichts (BGHSt 22, 347, 348).
  • BGH, 25.11.1969 - 1 StR 527/69  

    Vertretbarkeit des persönliches Wissens eines Zeugen durch bloße "Aktenkenntnis"

    Es kann insbesondere nicht durch bloße "Aktenkenntnis" eines anderen Zeugen ersetzt werden (BGHSt 22, 347).
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