Rechtsprechung
   BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe lediglich beim Haupttäter - Beihilfe zu rassistisch motivierten Vernichtungsmaßnahmen im Rahmen einer Befehlskette - Qualifizierung der niedrigen Beweggründe als tatbezogene oder täterbezogene persönliche Merkmale - Kriterien für die Feststellung tatbezogener persönlicher Merkmale - Maßgeblichkeit der Straferwartung für die Berechnung der Verjährungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (5)

  • De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die urbane Legende von Eduard Dreher

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Amnestierung von NS-Gehilfen - eine Panne? (Michael Greve, Kritische Justiz 2000, 412)

  • archive.org PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Taktische Jurisprudenz - die verdeckte Amnestie von NS-Schreibtischtätern 1969 und die Nachwirkung der damaligen Rechtsprechung bis heute (Prof. Dr. Monika Frommel)

  • bbaw.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Hat Dreher gedreht? Über Unverständlichkeit, Unverständnis und Nichtverstehen in Gesetzgebung und Forschung (Hubert Rottleuthner; Rechtshistorisches Journal 2001, 665)

  • wissmit.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Eduard Dreher

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 375
  • NJW 1969, 1181
  • NJW 1969, 1392 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (60)  

  • BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99  

    BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf

    Sie müssen lediglich so individualisiert sein, daß sie von denkbaren ähnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen zu unterscheiden sind (vgl. BGHSt 22, 375, 385; Jähnke aaO).
  • BGH, 12.01.2005 - 2 StR 229/04  

    Heimtückemord (bedingter Anstiftervorsatz; Gleichgültigkeit hinsichtlich der

    Das Landgericht hätte daher das täterbezogene Merkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe (vgl. BGHSt 22, 375, 378; 25, 287, 289; 35, 347, 351; BGH StV 1984, 69; Senatsurteil vom 13. Oktober 2004 - 2 StR 206/04) sowohl bei dem Haupttäter B. als auch beim Angeklagten näher prüfen und erörtern müssen und nicht ohne weitere Begründung ausschließen dürfen.
  • BGH, 14.07.2010 - 2 StR 104/10  

    Beihilfe zur Entziehung Minderjähriger (Bereicherungsabsicht; Tatbegehung gegen

    In Anlehnung an die reichsgerichtliche Rechtsprechung bejaht der Bundesgerichtshof die Täterbezogenheit eines Merkmals, wenn es Motive und Gesinnungen betrifft, die die Persönlichkeit des Täters kennzeichnen (BGHSt 22, 375, 378; 23, 39, 40).

    Dagegen handelt es sich um ein tatbezogenes Merkmal, wenn die "Verwerflichkeit der Tat als solcher" erhöht wird (BGHSt 22, 375, 380) oder das Merkmal das äußere Bild der Tat prägt, indem eine besondere Gefährlichkeit des Täterverhaltens gekennzeichnet (BGHSt 8, 70, 72) oder die Ausführungsart des Delikts beschrieben wird (BGHSt 23, 103, 105; BGH NJW 1994, 271, 272).

    Hierauf hat der Bundesgerichtshof bereits in seiner Grundsatzentscheidung zur Qualifizierung der niedrigen Beweggründe als besondere persönliche Merkmale i.S.v. § 28 StGB hingewiesen (BGHSt 22, 375, 380).

  • BGH, 04.03.1971 - 4 StR 386/70  

    Folgen des Vorliegen von niedrigen Beweggründen als Mordmerkmal nach § 211 StGB

    Es ist in Übereinstimmung mit dem Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 1969 (BGHSt 22, 375 ) davon ausgegangen, daß die niedrigen Beweggründe in § 211 StGB "besondere persönliche Merkmale" ("täterbezogen") im Sinne der am 1. Oktober 1968 in Kraft getretenen neuen Fassung des § 50 Abs. 2 StGB seien und daß infolgedessen die Beihilfe zu einem Tötungsverbrechen, das allein wegen niedriger Beweggründe des Täters Mord ist, (nur noch) mit Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren bedroht sei (§ 2 Abs. 2 Satz 2 StGB ) und ihre Verfolgung bereits in fünfzehn Jahren verjähre, wenn nicht der Gehilfe ebenfalls aus niedrigen Beweggründen handele.

    Da er selbst nicht aus niedrigen Beweggründen gehandelt hat, wäre dann die fünfzehnjährige Verjährungsfrist am 8. Mai 1960 (vgl. BGHSt 22, 375, 382) abgelaufen gewesen, und die erste gegen den Angeklagten gerichtete richterliche Handlung, der Haftbefehl vom 18. März 1963, 1äge außerhalb dieser Frist.

    Selbst wenn dem Urteil BGHSt 22, 375 gefolgt wird, ist das Verfahren gegen den Angeklagten also nicht verjährt.

    Die Neufassung bestimmt, daß die Strafe des Teilnehmers, dem selbst das besondere persönliche Merkmal fehlt, das die Strafbarkeit des Täters begründet, nach Versuchsgrundsätzen zu mildern ist, während bis dahin dieser Umstand nur im Rahmen der Strafmilderung des § 49 Abs. 2 StGB berücksichtigt werden konnte, aber nicht mußte (vgl. auch BGHSt 22, 375, 377).

    Die Strafmilderung hängt, wie schon erwähnt ist, davon ab, ob die Tat allein aus "täterbezogenen" oder (auch) aus "tatbezogenen" Gründen Mord ist und, wenn dem Urteil BGHSt 22, 375 gefolgt wird, im ersten Fall außerdem davon, daß die täterbezogenen Gründe, hier also die niedrigen Beweggründe, nicht auch in der Person des Teilnehmers vorgelegen haben.

  • BGH, 29.01.2015 - 1 StR 587/14  

    Untreue (hier: Anwalt, der Fremdgelder auf sein Geschäftskonto leitet; Abgrenzung

    Die umschriebene Begehungsweise genügt dem Bedürfnis, die von der Unterbrechung betroffenen Taten von denkbar ähnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen, auf die sich die Verfolgung nicht bezog, zu unterscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 1969 - 5 StR 658/68, BGHSt 22, 375, 385; vom 14. Juni 2000 - 3 StR 94/00, BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 3; und vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213, 215 mwN).
  • BGH, 21.02.2001 - 3 StR 372/00  

    Völkerrechtliche Strafverfolgungspflicht

    Die vom Tatbestand des § 220 a Abs. 1 StGB vorausgesetzte Absicht ist deshalb ein subjektives Unrechtsmerkmal, ähnlich den Absichtsmerkmalen der §§ 242, 243, 267 StGB (vgl. BGHSt 22, 375, 380 f.) oder der verfassungsfeindlichen Absicht i.S.d. § 94 StGB a.F, (vgl. BGHSt 17, 215; Roxin in LK 11. Aufl. § 28 Rdn. 23 und 70), die anerkanntermaßen nicht zu den besonderen persönlichen Merkmalen i.S.d. § 28 StGB zählen, weil sie nur ins Subjektive verlegte Merkmale des objektiven Tatbestands darstellen (vgl. Cramer in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 28 Rdn. 20; Jescheck/Weigend, AT 5. Aufl. § 61 VII 4 a, S. 658; vgl. zu § 220 a StGB Jähnke in LK 11. Aufl. § 220 a Rdn. 12; Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 220 a Rdn. 6; Ambos NStZ 1998, 138, 139).
  • BGH, 25.07.1989 - 1 StR 479/88  

    Mittäterschaft bei Mord und Totschlag

    Aber auch wenn man mit der ständigen Rechtsprechung (seit BGHSt 1, 368, 370; so auch BGHSt 22, 375, 377; BGH StV 1984, 69) Mord und Totschlag als selbständige Straftatbestände begreift, besagt das nicht notwendig, Mörder und Totschläger begingen auch verschiedene Straftaten im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB, wenn sie gemeinsam denselben Menschen töten.
  • BGH, 25.01.1995 - 5 StR 491/94  

    Steuerliche Gestellungspflicht nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist kein besonderes

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird zwischen täterbezogenen persönlichen Merkmalen, die als besondere persönliche Merkmale im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB behandelt werden, und tatbezogenen persönlichen Merkmalen, auf welche die Vorschrift keine Anwendung findet, unterschieden (BGHSt 6, 260, 262; 8, 70, 72; 17, 215, 217; 22, 375, 378; 23, 39; 23, 103, 105; 24, 106, 108; 39, 326; BGH wistra 1994, 139).

    Subjektive Umstände, wie die Absicht bei § 242 StGB, können tatbezogen sein (BGHSt 22, 375, 380), wenn sie das Bild der Tat prägen.

  • BGH, 29.09.1993 - 2 StR 336/93  

    Beischlaf unter Verwandten; Verwandtschaft ist kein besonderes persönliches

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterscheidet bei der Anwendung dieser Vorschrift zwischen täterbezogenen Merkmalen, die als besondere persönliche Merkmale behandelt werden, und tatbezogenen Merkmalen, für die die Vorschrift keine Anwendung finden kann (BGHSt 6, 260, 262; 8, 70, 72; 17, 215, 217; 22, 375, 378; 23, 39 und 103, 105; 24, 106, 108).

    Absichten, welche auf eine hohe Gefährlichkeit des kriminellen Tuns schließen lassen (BGHSt 17, 215, 218) oder an Stelle eines äußeren Merkmals stehen (BGHSt 22, 375, 380), können als tatbezogen einzuordnen sein.

  • BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70  

    Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch -

    Die Strafverfolgung wegen Beihilfe zu einem Tötungsverbrechen, das - wie hier in den drei genannten Fällen - allein wegen niedriger Beweggründe des Täters ein Mord ist, verjährt nach 15 Jahren, wenn der Gehilfe nicht ebenfalls aus niedrigen Beweggründen handelte (BGHSt 22, 375).

    Das Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen vom 13. April 1965 (BGBl I 315), nach dem die Verjährung der Verfolgung von Verbrechen, die mit lebenslangem Zuchthaus bedroht sind, bis zum 31. Dezember 1949 geruht hat, findet keine Anwendung, da die Beihilfe zum Mord in den Fällen des § 50 Abs. 2 StGB nur mit Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren bedroht ist (vgl. BGHSt 22, 375, 382).

    Daß, soweit die Anwendbarkeit des § 50 Abs. 2 StGB n.F. in Betracht kommt, das in den Urteilsgründen angeführte Urteil BGHSt 22, 375 bei der Beratung noch nicht bekannt war, ist in diesem Zusammenhang unschädlich.

  • BGH, 07.04.1970 - 5 StR 100/69  

    Straftaten im Dritten Reich - Verjährung bei Beihilfe zum Mord - Ausführung von

  • BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95  

    Straftatbestand der Nichtanzeige geplanter Straftaten; Anwesenheitsrechte von

  • BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68  

    Rüge ordnungswidriger Besetzung des Gerichts wegen mangelnder Verhandlungs- und

  • BGH, 20.02.1974 - 2 StR 448/73  

    Hinweispflicht des Gerichts bei vom Anklagevorwurf abweichender Verurteilung -

  • BGH, 04.10.1988 - 4 StR 475/88  

    Anforderungen an Schuldspruchs wegen versuchter Anstiftung zum Mord - Milderung

  • BGH, 15.12.1981 - 1 StR 733/81  

    Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen wegen Unerreichbarkeit

  • LG Frankfurt/Main, 06.04.1971 - 4 Ks 1/70  
  • BGH, 26.01.2000 - 3 StR 410/99  

    Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags

  • BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72  

    Befugnis der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Strafvorschriften

  • BGH, 15.07.1969 - 5 StR 704/68  

    Sonderkommando 1005 - Massenmorde durch staatliche Gewalt, Art. 103 Abs. 2 GG

  • BGH, 14.06.2000 - 3 StR 94/00  

    Verjährungsunterbrechung durch Anordnung der Beschuldigtenvernehmung

  • BGH, 17.01.2002 - 4 StR 482/01  

    Mord; niedrige Beweggründe; spezielle Schuldmerkmale; besondere persönliche

  • BGH, 16.07.2003 - 2 StR 68/03  

    Beweisantrag (Prozessverschleppung; Verfolgung prozessfremder Ziele: Benennung

  • BGH, 25.03.1987 - 3 StR 574/86  

    Wolfgang Otto

  • LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12  

    NS-Verfahren, Verhandlungsfähigkeit, Anforderungen

  • OLG Rostock, 01.04.2005 - 2 Ss OWi 389/04  
  • BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80  

    Rüge hinsichtlich der ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts - Ausschluss einer

  • BGH, 07.02.1996 - 2 StR 571/95  

    Mord - Niedrige Beweggründe - Mordmerkmal - Triebhaft bestimmte Tat -

  • BGH, 07.06.1994 - 1 StR 279/94  

    Mordversuch - Beweisantrag - Fragepflicht - Auslegung

  • BGH, 07.04.1970 - 5 StR 308/69  

    Beihilfe zum Mord - Vernichtung der Juden - Straftaten im Dritten Reich -

  • BGH, 22.07.1980 - 1 StR 804/79  

    Übersetzung fremdsprachiger Urkunden - Beweisqualität des Zeugen vom Hörensagen -

  • BGH, 15.08.1969 - 1 StR 197/68  

    Ausschluss anderer Taten gemäß § 264 StPO im Falle von eingeschränkten

  • BayObLG, 26.10.2001 - 2 ObOWi 407/01  

    Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehrfachen Verkehrsverstößen während

  • BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68  

    Rechtliche Beurteilung des Verhaltens Angehöriger der Wachmannschaft des

  • BGH, 27.10.1969 - 2 StR 636/68  

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Mordes - Anfertigung von Tonaufnahmen,

  • BGH, 19.04.1983 - 1 StR 859/82  

    Keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige einer Umsatzsteuerhinterziehung -

  • BGH, 08.11.1983 - 5 StR 517/83  

    Apollonia

  • BGH, 28.04.1981 - 5 StR 77/81  

    Fehlen von täterbezogenen, strafbegründenden Mordmerkmalen beim Gehilfen -

  • BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69  

    Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem

  • BVerwG, 14.11.1969 - VI C 10.66  

    Rücknahme einer Ernennung zum Beamten wegen arglistiger Täuschung über die

  • BGH, 10.09.1982 - 3 StR 280/82  

    Einstellung eines Verfahrens wegen Verjährung - Verjährung der Strafverfolgung -

  • BGH, 25.07.1978 - 5 StR 130/78  

    Verjährung der Gebührenüberhebung - Veruntreuung von Mandantengeldern in der

  • BGH, 25.03.1977 - 2 StR 375/76  

    Strafbarkeit wegen Konkursbetruges und wegen Betruges - Anforderungen an die Rüge

  • BGH, 12.10.1971 - 5 StR 103/71  

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord -

  • OLG Jena, 27.10.2010 - 1 Ws 323/10  

    Hinreichender Tatverdacht der Untreue

  • BayObLG, 13.04.1995 - 4St RR 65/95  
  • BGH, 18.05.1971 - 1 StR 110/70  

    Revisionsgrund der Vorwegnahme des Sachergebnisses - Revisionsgrund der

  • BGH, 13.05.1971 - 3 StR 337/68  

    Strafrechtliche Würdigung des Massenmordes an Juden - Voraussetzungen für die

  • BGH, 15.12.1992 - 5 StR 619/92  

    Änderung eines Strafausspruchs wegen nichtbeachtetem zwingenden

  • BGH, 05.03.1980 - 3 StR 438/79  

    Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und wegen Hehlerei - Abgrenzung Täterschaft

  • BGH, 14.10.1975 - 1 StR 481/75  

    Bestimmung der anzuwendenden Zuständigkeitsregeln bei Vorliegen einer

  • BGH, 29.09.1970 - 1 StR 78/70  

    Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte - Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung

  • BGH, 13.03.1980 - 4 StR 13/80  
  • BGH, 15.05.1979 - 2 StR 759/77  

    Verjährung der Beihilfe zum Mord

  • BGH, 06.11.1979 - 5 StR 273/79  

    Unerreichbarkeit eines Beweismittels bei Ablehnung des Aussage von ausländischen

  • BGH, 06.03.1974 - 3 StR 129/72  

    Mord oder Beihilfe zum Mord an Juden aus niedrigen Beweggründen - Ablehnung eines

  • BGH, 29.02.1980 - 2 StR 453/79  

    Beihilfe zum Mord durch Erschießen von Häftlingen in einem Konzentrationslager -

  • BGH, 01.09.1977 - 4 StR 300/77  

    Freispruch aufgrund fehlender Anhaltspunkte über die Anwensenheit des Täters am

  • BGH, 20.03.1973 - 4 StR 510/72  

    Beihilfe zu einer aus niedrigen Beweggründen begangenen Tötung von Juden -

  • BGH, 30.11.1971 - 5 StR 3/71  

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines niedrigen Beweggrundes - Strafrechtliche

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht