Rechtsprechung
   BGH, 31.01.1968 - 3 StR 19/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,489
BGH, 31.01.1968 - 3 StR 19/68 (https://dejure.org/1968,489)
BGH, Entscheidung vom 31.01.1968 - 3 StR 19/68 (https://dejure.org/1968,489)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1968 - 3 StR 19/68 (https://dejure.org/1968,489)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,489) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Zustellung eines Strafbefehls im Wege einer Ersatzzustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 52
  • NJW 1968, 557
  • MDR 1968, 433
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Karlsruhe, 01.08.2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18

    Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch

    2) Der Senat kann auch weder selbst an Stelle des dafür nach §§ 52 Abs. 2 Satz 2 OWiG zuständigen Amtsgerichts über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist entscheiden (vgl. BGHSt 22, 52; BayObLGSt 1987, 102; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 215; KK-StPO-Maul, 7. Aufl., § 46 Rn. 2) noch vor der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde eine Entscheidung des Amtsgerichts über die Gewährung von Wiedereinsetzung herbeiführen, weil das Amtsgericht sich mit einer Entscheidung über die Gewährung von Wiedereinsetzung in Widerspruch zum angefochtenen Urteil in Widerspruch setzen würde, dem die Rechtsauffassung zugrunde liegt, dass es keiner Wiedereinsetzung bedurfte (BayObLGSt 1987, 102).
  • OLG Frankfurt, 17.06.2016 - 1 Ss 381/15

    Zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung

    Diesen Erwägungen steht die Entscheidung BGHSt 22, 52, die einen anderen Sachverhalt betrifft, so daß es einer Vorlage nach § 121 Abs. 2 GVG nicht bedarf, nicht entgegen.

    Der Gesetzgeber hat damit eine eindeutige gesetzliche Zuständigkeitsregelung getroffen, die nicht aus prozessökonomischen Erwägungen übergangen werden darf (vgl. BGHSt 22, 52, 58).".

    Nach BGHSt 22, 52, 58 ist diese Zuständigkeitsregelung auch unter prozessökonomischen Gesichtspunkten nicht der Durchbrechung fähig.

  • VerfGH Bayern, 12.05.2010 - 117-VI-09

    Aufhebung strafgerichtlicher Beschlüsse zur Versagung einer Wiedereinsetzung

    Auf sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. April 2009 wäre das Landgericht nicht befugt gewesen, selbst über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden (vgl. BGH vom 31.1.1968 = BGHSt 22, 52; BayObLG vom 30.8.1988 = JR 1990, 36).
  • OLG Saarbrücken, 22.12.2017 - Ss BS 88/17

    Verspäteter Einspruch: Keine Verwerfung in der Rechtsbeschwerde, wenn über

    Wird hingegen erst im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht nur die Versäumung der Einspruchsfrist, sondern darüber hinaus auch festgestellt, dass das Amtsgericht einen Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist übergangen hat, so ist die Sache jedoch unter Aufhebung der vom Amtsgericht in der Sache getroffenen Entscheidung zur erneuten Entscheidung, insbesondere über die Wiedereinsetzung, an das Amtsgericht zurückzuverweisen (vgl. BGHSt 22, 52 ff.; OLG Köln JMBl NW 1984, 235 f.; Göhler/Seitz/Bauer, a. a. O., § 52 Rn. 40; KK OWiG-Lampe, a. a. O., § 52 Rn. 42; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., § 52 Rn. 32).

    Denn das Oberlandesgericht ist als Rechtsbeschwerdegericht in all diesen Fällen- ebenso wie das Revisionsgericht in den Fällen des § 46 Abs. 1 StPO bei Fristversäumung in der Vorinstanz - nicht befugt, anstelle des nach § 52 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 OWiG hierzu ausschließlich berufenen Amtsgerichts über die Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist zu entscheiden (vgl. BGHSt 22, 52 ff.; OLG Zweibrücken JurBüro 1983, 399 f.; OLG Köln JMBl NW 1984, 235, 236; BayObLG VRS 91, 40 f. - juris Rn. 9; OLG Hamburg StraFo 2006, 294 f. - juris Rn. 8; Göhler/Seitz/Bauer, a. a. O., § 52 Rn. 40; KK OWiG-Lampe, a. a. O., § 52 Rn. 42; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., § 52 Rn. 32).

  • OLG Frankfurt, 28.03.2006 - 3 Ws 321/06

    Strafbefehlsverfahren: Unzuständigkeit des Rechtsmittelgerichts für die

    Den vom Amtsgericht übergangenen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist durfte die Kammer als Rechtsmittelgericht nicht selbst erstmals entscheiden (ganz h.M. vgl. BGHSt 22, 52, 55, 57 f, KG [4. Strafsenat], Beschl. v. 3.12.1996 - 4 Ws 190/96 - Juris; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 46 Rn 2; Maul, in: KK-StPO, 5. Aufl., § 46 Rn 1f.; Wendisch, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 46 Rn 5 ff.; Weßlau, in SK-StPO, § 46 Rn 2; Paulus, in: KMR-StPO, § 46 Rn 5).
  • OLG Hamburg, 16.03.2006 - III-23/06

    Verfahren bei unzulässiger Sachentscheidung: Berufungsurteil nach verspätet

    Der Gesetzgeber hat damit eine eindeutige gesetzliche Zuständigkeitsregelung getroffen, die nicht aus prozeßökonomischen Erwägungen übergangen werden darf (vgl. BGHSt 22, 52, 58).
  • OLG Hamburg, 13.08.1985 - 2 Ss 47/85
    Diesen Erwägungen steht die Entscheidung BGHSt 22, 52, die einen anderen Sachverhalt betrifft .., nicht entgegen.
  • OLG Köln, 31.05.2016 - 1 RBs 110/16

    Vorlage des Faxjournals kein ausreichender Beleg für fristgerechten Eingang eines

    Für die Entscheidung über das mit Schriftsatz vom 4. April 2016 gestellte Wiedereinsetzungsgesuch ist der Senat nicht zuständig (BGH NJW 1968, 557; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 46 Rz. 2); vielmehr sind die Akten zur Entscheidung hierüber an das Amtsgericht Leverkusen zurückzugeben.
  • BayObLG, 30.08.1988 - RReg. 2 St 183/88

    Wirksame Zustellung des Strafbefehls an den Zustellungsbevollmächtigten und

    Mit BGHSt 22, 52 ff. und …
  • BayObLG, 25.10.1995 - 2St RR 167/95
    Dies haben der Bundesgerichtshof (BGHSt 22, 52) und ihm folgend das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLGSt 1987, 102) bereits entschieden; hieran ist festzuhalten.
  • BayObLG, 02.10.1987 - RReg. 1 St 94/87

    Revisionsgericht; Befugnis; Wiedereinsetzung; Gewährung

  • KG, 07.06.2018 - 3 Ws (B) 163/18

    Rechtsbeschwerde bei vor Urteilserlass eingetretenem behebbarem

  • BGH, 10.07.1972 - AnwSt (R) 6/72

    Voraussetzungen für eine Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft wegen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht