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   BGH, 21.02.1968 - 2 StR 360/67   

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https://dejure.org/1968,432
BGH, 21.02.1968 - 2 StR 360/67 (https://dejure.org/1968,432)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1968 - 2 StR 360/67 (https://dejure.org/1968,432)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1968 - 2 StR 360/67 (https://dejure.org/1968,432)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen der Frage der Zulässigkeit einer Überbesetzung der großen Strafkammer eines Landgerichts - Pflicht zur besonderen unterscheidenden Benennung der einzelnen Gerichtskörper - Bindung des Bundesgerichtshofs (BGH) an die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 94
  • NJW 1968, 1242
  • MDR 1968, 595
  • DB 1968, 2033
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12

    Vorlegungspflicht der Oberlandesgerichte (Vorlegungspflicht bei Sprungrevision;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in solchen Konstellationen die ansonsten bestehende Bindung an die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit durch das vorlegende Gericht nicht vor (BGH, Beschlüsse vom 22. August 1994 - 3 StR 209/84, NStZ 1985, 217, 218, und vom 14. Mai 1974 - 1 StR 366/73, BGHSt 25, 325, 328; siehe auch BGH, Beschluss vom 21. Februar 1968 - 2 StR 360/67, BGHSt 22, 94, 100 mwN).
  • BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00

    Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers

    Sie ist daher bei der Prüfung der Vorlegungsvoraussetzungen durch den Senat zugrunde zu legen (vgl. BGHSt 22, 94, 100; 33, 183, 186; 34, 101, 103 ff.).
  • BGH, 18.04.1991 - 4 StR 518/90

    Kommunale Verordnung zum Anleinen von Hunden

    Sie begegnet insbesondere keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zur Bedeutung dieser Frage für die Zulässigkeit der Vorlage: BGHSt 22, 94, 100; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 121 GVG Rdn. 78).
  • BGH, 25.07.1995 - GSSt 1/95

    Strafbarkeit eines Funktionärs der DDR, der veranlasste, dass Gelder aus

    Das reicht für die Zulässigkeit der Vorlage aus (vgl. BGHSt 22, 94, 100; 25, 325, 328).
  • BGH, 10.09.2008 - 2 StR 134/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    Das vorlegende Oberlandesgericht hat den Eingang der Akten bei dem Landgericht auf den 10. August 2007 datiert; dies obliegt seiner vertretbaren Einschätzung (vgl. BGHSt 22, 94, 100; 25, 325, 328) und erscheint darüber hinaus auch zutreffend (vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. vor § 42 Rdn. 17).
  • BGH, 09.10.2018 - 4 StR 652/17

    Vorlage zum BGH bei abweichender Entscheidung eines Oberlandesgerichtes

    Ausnahmsweise ist eine Sache aber ohne Bescheidung zurückzugeben, wenn die zur Vorlegung führende Würdigung des Sachverhalts durch das vorlegende Oberlandesgericht schlechthin unvertretbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1968 - 2 StR 360/67, BGHSt 22, 94, 100; vom 17. März 1988 - 1 StR 361/87, BGHSt 35, 238, 240; vom 29. März 1990 - 1 StR 22/90, BGHSt 36, 389, 393; LR-StPO/Franke, aaO, § 121 GVG Rn. 78).
  • BGH, 11.07.2017 - 3 StR 90/17

    Besorgnis der Befangenheit bei Selbstablehnung aufgrund enger persönlicher

    Vielmehr kann im Falle einer objektiv willkürlichen Verfahrensweise mit der Verletzung von § 16 Satz 2 GVG im Revisionsverfahren eine Nachprüfung unter dem Gesichtspunkt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG begehrt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 1968 - 2 StR 360/67, BGHSt 22, 94, 100; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 30 Rn. 9).
  • BGH, 17.03.1988 - 1 StR 361/87

    Überprüfung der Anrechnung von Bewährungsleistungen im Revisionsverfahren

    Der Senat gibt die Sache an das Bayerische Oberste Landesgericht zurück, weil er dessen Auffassung zu einer revisionsrechtlichen Vortrage für unvertretbar hält (vgl. BGHSt 22, 94, 100; BGH NJW 1979, 936).
  • BGH, 11.03.2014 - 5 StR 630/13

    Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen

    Seine abweichende Auslegung ist jedoch "nicht schlechthin unvertretbar" und daher vom Senat bei der Prüfung der Vorlegungsvoraussetzungen hinzunehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1968 - 2 StR 360/67, BGHSt 22, 94, 100; vom 5. November 1991 - 4 StR 350/91, BGHSt 38, 106, 109; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 121 GVG Rn. 75 mwN).
  • BGH, 19.04.1985 - 2 StR 317/84

    Rüge der unterbliebenen Zustellung des erstinstanzlichen Urteils

    Der Bundesgerichtshof muß sie, auch wenn er ihr nicht zu folgen vermag, in der Regel hinnehmen und der Prüfung der Vorlegungsvoraussetzungen zugrunde legen, es sei denn, daß sie sich - was hier nicht zutrifft - als schlechthin unvertretbar oder verfassungswidrig erweist (BGHSt 22, 94, 100) [BGH 21.02.1968 - 2 StR 360/67].
  • BGH, 05.01.1977 - 3 StR 433/76

    Verwerfung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters durch ein erstinstanziell

  • BGH, 10.07.1975 - GSSt 1/75
  • BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73

    Hinweis auf Aussagefreiheit in der Hauptverhandlung

  • BGH, 19.06.1986 - 4 StR 622/85

    Inlandsbezug eines Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten

  • BGH, 21.02.1975 - 1 StR 107/74

    Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der

  • BGH, 22.08.1984 - 3 StR 209/84

    Zeitpunkt der Verwirklichung eines Regelbeispiels beim versuchten Diebstahl -

  • BGH, 31.03.1977 - 4 ARs 8/77

    Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung einer Haftstrafe - Auslieferung

  • BGH, 06.12.1978 - 3 StR 437/78

    Revision wegen Verletzung sachlichen Rechts - Festsetzung der Tagessatzhöhe bei

  • BGH, 19.12.1973 - 2 StR 322/73

    Ablauf der Frist der Verfolgungsverjährung nach Erlass eines formgerecht und

  • BGH, 20.09.1983 - 5 StR 34/83

    Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht und Pflegepflicht

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