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   BGH, 27.08.1969 - 4 StR 268/69   

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https://dejure.org/1969,178
BGH, 27.08.1969 - 4 StR 268/69 (https://dejure.org/1969,178)
BGH, Entscheidung vom 27.08.1969 - 4 StR 268/69 (https://dejure.org/1969,178)
BGH, Entscheidung vom 27. August 1969 - 4 StR 268/69 (https://dejure.org/1969,178)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 249 StGB
    Zum Begriff der "Gewalt gegen eine Person"

  • Wolters Kluwer

    "Gewalt gegen eine Person" i.S.v. §§ 249 ff StGB - Richterliche Ermessensausübung bei der Strafzumessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB §§ 249 ff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 23, 126
  • NJW 1970, 61
  • MDR 1970, 62
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06

    Nötigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter

    Für die Annahme von Gewalt wurde nunmehr als entscheidend eine physische Zwangswirkung beim Opfer angesehen (vgl. BGHSt 1, 145 ; 8, 102 ; 23, 126 ).
  • BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

    Sitzblockaden I

    d) Der 4. Strafsenat hat sich zuletzt 1969 in einer Entscheidung zur räuberischen Erpressung mit dem Gewaltbegriff befaßt (BGHSt 23, 126 ).

    Auf der dritten Stufe schließlich stellte der Bundesgerichtshof allgemein auf eine die Freiheit der Willensentschließung oder Willensbetätigung beeinträchtigende Zwangswirkung ab (BGHSt 8, 102 - Massenstreik; 19, 263 - Bedrängen auf der Autobahn; vgl. auch BGHSt 23, 126 - Vorhalten einer Schußwaffe).

  • BGH, 03.02.1993 - 3 StR 356/92

    Kein entschuldigendes Überschreiten der Notwehrgrenzen, bei Abwehr eines

    Er hat sie dadurch mit Gewalt (vgl. BGHSt 23, 126, 127) zu einer Handlung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB genötigt.
  • BGH, 04.03.1981 - 2 StR 742/80

    Vergewaltigung - Gewaltbegriff - Gewaltmerkmal - Gewalt - Psychische

    Entsprechend heißt es in BGHSt 23, 126 [127], es genügen alle eine gewisse - nicht notwendige erhebliche - körperliche Kraftanwendung darstellenden Handlungen, die von der Person, gegen die sie gerichtet sind, als ein nicht nur seelischer, sondern auch körperlicher Zwang empfunden werden.
  • BGH, 01.07.1981 - 3 StR 151/81

    Androhung von Gewalt als Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für den Leib - Fahren

    Schließlich ist dem Urteil auch nicht zu entnehmen, daß von dem Verhalten des Angeklagten eine Wirkung auf die Psyche des Mädchens ausgegangen wäre, die von ihm als körperlich wirksame Beeinträchtigung empfunden worden sei (vgl. BGHSt 23, 126, 127; BGH, Urteil vom 4. März 1981 - 2 StR 742/80; zweifelhaft wäre darüber hinaus, ob das Vorgehen des Angeklagten die in den genannten Entscheidungen - vgl. auch BGHSt 23, 46, 54 - als notwendig bezeichnete Voraussetzung einer - wenn auch nicht unbedingt erheblichen - physischen Kraftentfaltung erfüllte).
  • BGH, 26.05.1988 - 1 StR 111/88

    Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben - Voraussetzungen für eine

    Dafür reicht es aus, daß ein psychisch determinierter Prozeß mit nur geringem körperlichen Kraftaufwand in Lauf gesetzt wird (BGHSt 23, 126, 127; BGH NStZ 1981, 218; 1985, 71 mit jeweils weiteren Nachweisen).
  • BGH, 28.03.2019 - 4 StR 530/18

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose:

    Denn sie belegen nicht, dass der Beschuldigte eine einer körperlichen Einwirkung gleichstehende Zwangswirkung auf die Geschädigte entfaltete (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 1969 - 4 StR 268/69, BGHSt 23, 126, 127 (zu § 255 StGB); Beschluss vom 21. März 1991 - 1 StR 3/90, BGHSt 37, 350, 353).
  • OLG Köln, 18.05.1979 - 2 Ws 203/79

    Gewaltbegriff; Psychisch wirkender Zwang

    Die Bedrohung mit einer Schußwaffe aus nächster Nähe ist deswegen als Gewaltanwendung gewertet worden (BGHSt 23, 126 ff.), weil der Täter damit unmittelbar auf die Sinne des Vergewaltigten einwirke, ihn hierdurch in einen Zustand starker seelischer Erregung versetze und so sein ganzes körperliches Befinden und damit auch die körperlichen Voraussetzungen der Freiheit seiner Willensbetätigung in hohem Maße beeinflusse (BGH a.a.O. S. 127).

    Wenn schon ein so geringer Aufwand an körperlicher Kraft wie das Vorhalten einer Schußwaffe mit dem Finger am Abzug (BGHSt 23, 126 ff.) oder das bloße Niedersetzen oder Stellen auf Straßenbahngleisen und das Verharren darauf als genügend angesehen wird, dann wird nicht mehr an Kraftentfaltung verlangt, als für jedes Handeln erforderlich ist (Schönke-Schröder a.a.O. Vorb. vor §§ 234 ff. Rdn. 7; LK a.a.O. § 240 Rdn. 20).

  • BGH, 09.03.1990 - 3 StR 58/90

    Anwendung von Gewalt - Anforderungen

    Eine "körperlich wirksame Zwangseinwirkung"" (BGH MDR 1981, 857 (858)), die es dem Opfer "unmöglich macht, sich körperlich so zu verhalten", wie es es will (BGHSt 19, 263 (265)), die als "auch körperlicher Zwang empfunden" wird (BGH MDR 1982, 157 (158); BGHSt 23, 126 (127)), hat das Landgericht nicht festgestellt.
  • OLG Köln, 23.04.1985 - Ss 67/85 103

    Bewirkung einer vorübergehenden Einstellung von Abbrucharbeiten durch Anwesenheit

    Trotz dieses "vergeistigten" Gewaltbegriffs (so Schäfer in LK, StGB , 9. Aufl., § 240 Rdnr. 29) hat die Rechtsprechung aber daran festgehalten, daß Einwirkung von Gewalt nur dann vorliegt, wenn sie von der Person, gegen die sie gerichtet ist, als ein nicht nur seelischer, sondern auch körperlicher Zwang empfunden wird (BGHSt 23, 126, 127; BGH NStZ 1981, 218 und NJW 1982, 189; OLG Köln a.a.O.).

    In einigen Entscheidungen wurde dies damit begründet, daß der Vorgang unmittelbar auf die Sinne des Opfers einwirke (RGSt 60, 157; BGHSt 19, 263, 266 und 23, 126, 127).

  • BGH, 22.03.1994 - 4 StR 106/94

    Klebeband - Mittel - Strafrahmen - Strafzumessung - Lebenslange Freiheitsstrafe

  • BGH, 14.06.1988 - 1 StR 179/88

    Anforderungen an eine Verfahrensrüge - Verletzung der Menschenwürde des

  • BGH, 10.10.1984 - 3 StR 390/84

    Gewaltbegriff beim Tatbestand der Vergewaltigung - Verwirklichung des

  • LG Köln, 27.10.2016 - 24 O 131/16
  • OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86
  • OLG Köln, 13.08.1985 - Ss 120/85

    Bildung einer geschlossenen Menschenmauer durch Demonstranten zwecks

  • BGH, 28.03.1973 - 3 StR 22/73

    Schwerer Raub durch einen Überfall auf eine Poststelle - Drohung mit Gewalt oder

  • BGH, 08.02.1973 - 4 StR 636/72

    Strafbarkeit wegen versuchten Raubes und wegen Diebstahls - Anforderungen an die

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