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   BGH, 29.10.1969 - 2 StR 57/69   

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https://dejure.org/1969,356
BGH, 29.10.1969 - 2 StR 57/69 (https://dejure.org/1969,356)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1969 - 2 StR 57/69 (https://dejure.org/1969,356)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1969 - 2 StR 57/69 (https://dejure.org/1969,356)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verjährung eines Mordversuchs - Hindernis der Strafverfolgung - Begehung von Verbrechen während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aus politischen, rassischen oder religionsfeindlichen Gründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 23, 137
  • NJW 1970, 154
  • MDR 1970, 155
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • LG München II, 12.05.2011 - 1 Ks 115 Js 12496/08

    NS-Kriegsverbrechen: Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt

    313 RGBl. 1939 S.2378.314 Siehe oben Fn 214.315 Vgl. Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30.01.1946 (ABl. AHK S.3268).316 BVerfG v. 18.09.1952 - 1 BvR 612/52, BVerfGE 1, 418 (425): Überblick über die während der Besatzungsherrschaft erlassenen Landesgesetze über das Ruhen der Verjährung; BGH v. 12.12.1951 [Richtig: 20.12.1951]- 4 StR 9/50, NJW 1952, 271; BGH v. 02.10.1962 - 1 StR 299/62, NJW 1962, 2308 (2309); BGH v. 28.05.1963 - 1 StR 540/62, BGHSt 18, 367; BGH v. 29.10.1969 - 2 StR 57/69, BGHSt 23, 137 (139 f.).317 Siehe die Ausführungen des Sachverständigen Dr. P. oben C II 1 Seite 257.318 BVerfGE v. 18.09.1952 (Fn 316) S.426 f.319 BGBl. 1965 I S.315.320 Zur Verfassungsmässigkeit: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Hofmann/Schmähl Art. 103 Rn 24, 38; v. Mangoldt/Klein/Starck/Nolte Art. 103 Rn 111; Maunz/Dürig/Schmidt-Assmann Art. 103 Rn 245; Leibholz/Rinck/Burghart Art. 103 Rn 1492.
  • BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10

    Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen

    Geruht hat die Verjährung bis zum Kriegsende (u.a.) dann, wenn die Tat den zu ihrer Verfolgung berufenen Stellen zwar bekannt war, eine Verfolgung aber aus politischen Gründen unterblieb (BGH aaO; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1969 - 2 StR 57/69, BGHSt 23, 137; BGH, Urteil vom 28. Mai 1963 - 1 StR 540/62, BGHSt 18, 367 jew. mwN).
  • BGH, 17.06.2004 - 5 StR 115/03

    Massenerschießungen am Turchino-Paß im Jahre 1944

    Der Senat sähe indes vor dem Hintergrund des Urteils des 2. Strafsenats (aaO im Anschluß an BGHSt 23, 137) keine rechtliche Handhabe, eine solche - gegebenenfalls aufwendige und schwierige - Prüfung der Verjährungsfrage hier abzuschneiden.
  • BGH, 01.03.1995 - 2 StR 331/94

    Verjährung - Nationalsozialismus - Auslagenerstattung - Schuldspruch -

    Geruht hat die Verjährung für Straftaten in der nationalsozialistischen Zeit, die damals aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden, entsprechend § 69 StGB a.F., jetzt § 78 b Abs. 1 StGB, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 18, 367; 23, 137, 139; BGH NJW 1962, 2308 [BGH 02.10.1962 - 1 StR 299/62] ;Urteile vom 28. Februar 1952 - 5 StR 28/52; 9. Juli 1954 - 5 StR 218/54; 17. März 1970 - 5 StR 218/69; vgl. auch BVerfGE 1, 418, 423) [BVerfG 18.09.1952 - 1 BvR 612/52] in der Zeit bis zum 8. Mai 1945.

    In seinem Urteil vom 29. Oktober 1969 (BGHSt 23, 137, 140) hat der Senat für Grenzfälle, in denen nicht von vornherein feststeht, daß die Tat mit Sicherheit nicht verfolgt worden wäre, zwar ausgeführt, daß ein Ruhen der Verjährung bei nicht bekanntgewordenen Taten stets ausscheide, weil es offenbleibe, ob eine Anzeige nicht doch zu einem Strafverfahren geführt hätte.

  • BGH, 19.04.1994 - 5 StR 204/93

    Verjährung hinsichtlich von Straftaten, die in der DDR bewusst nicht geahndet

    aa) Allerdings kann der Senat dabei nicht ohne weiteres diejenigen Grundsätze anwenden, die für die im nationalsozialistischen Unrechtsregime aufgrund eines als Gesetz geachteten "Führerwillens" unverfolgt gebliebenen Straftaten entwickelt worden sind (vgl. BGHSt 18, 367; 23, 137, 139; BGH NJW 1962, 2308; Urteile vom 28. Februar 1952 - 5 StR 28/52 - und vom 9. Juli 1954 - 5 StR 218/54 - vgl. auch BVerfGE 1, 418, 423).

    dd) Der Senat weist darauf hin, daß die Voraussetzung für das Ruhen der Verjährung, die Nichtverfolgung aufgrund rechtsstaatswidriger Staatspraxis, sicher feststehen muß (vgl. BGHSt 23, 137).

  • BVerfG, 12.05.1998 - 2 BvR 61/96

    Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 103 Abs 2 durch Verneinung der

    (b) Die entsprechende Anwendung der §§ 69 StGB a.F. und 83 Nr. 2 StGB/DDR kann sich auf die Grundsätze stützen, die von der Rechtsprechung zur verjährungsrechtlichen Beurteilung von NS-Unrecht entwickelt worden sind (vgl. BGHSt 18, 367 ; 23, 137 ).
  • BGH, 18.01.1994 - 1 StR 740/93

    Verjährung für DDR-Alttaten, die vor dem Beitritt noch nicht verjährt waren;

    Es handelt sich um eine der Taten, die nach "dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Staats- und Parteiführung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht geahndet worden sind" (vgl. hierzu auch BVerfGE 1, 418, 423 ff.; BGHSt 18, 367; 23, 137, 139 und BT-Drucks. 12/3080 S. 5).
  • BGH, 09.02.2000 - 5 StR 451/99

    Nichtverjährung von DDR-Doping zum Nachteil uneingeweihter Minderjähriger

    Gemeinsam ist diesen Fallgruppen, daß sich das Erfordernis eines sicher feststehenden Willens der Staatsführung der DDR zur Nichtverfolgung (BGHSt 23, 137; 40, 113, 118) aus dem Umstand ergab, daß diese Straftaten bereits generell auf Veranlassung oder wenigstens mit Billigung der politischen Führung verübt worden waren (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zum (1.) Verjährungsgesetz, …
  • BGH, 20.03.1995 - 5 StR 378/94

    Mauerschützen - Befehlsausführung - Rechtfertigung - Rechtfertigungsgründe -

    Die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Staatspraxis der DDR, Schüsse von Grenzsoldaten auf "Grenzverletzer" nicht zu verfolgen, betraf auch Vorgänge der hier abgeurteilten Art. Für Taten mit den Merkmalen der hier vorliegenden Tat kann dies mit der erforderlichen Bestimmtheit (vgl. BGHSt 23, 137, 140; 40, 113, 118) angenommen werden.
  • BGH, 25.04.1996 - 5 StR 54/96

    Revision des Angeklagten - Eingetretene Verjährung - Nebenentscheidung

    Der Angeklagte wird durch das angefochtene Urteil nicht beschwert (BGH NJW 1970, 154, 155 [BGH 28.10.1969 - 2 StR 57/69]; BGH, Beschluß vom 19. April 1984 - 1 StR 212/84 - Ruß in KK-StPO 3. Aufl. vor § 296 Rdn. 5a).
  • OLG Braunschweig, 22.11.1991 - Ws 13/91

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch

  • BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

    Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch -

  • OLG Brandenburg, 24.10.1996 - 1 Ss OWi 24 Z/96
  • BGH, 25.01.1971 - AnwSt (R) 7/70

    Ehrengerichtliches Verfahren gegen Rechtsanwälte

  • LG Gera, 09.02.2005 - 401 Js 15947/00

    Rosemarie Albrecht

  • OLG Jena, 16.01.1997 - 1 Ss 295/95
  • BGH, 19.04.1984 - 1 StR 212/84

    Revision gegen die Verfahrenseinstellung wegen Verjährung

  • AG Chemnitz, 29.08.1996 - 3 Ds 823 Js 32114/95
  • OLG Koblenz, 16.06.1977 - 1 Ss 227/77

    Voraussetzungen des Strafklageverbrauchs; Sexuelle Nötigung in Tatmehrheit mit

  • BGH, 17.03.1970 - 5 StR 218/69

    Strafbarkeit wegen Mordes und wegen Beihilfe zum Mord - Voraussetzungen für eine

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