Volltextveröffentlichungen (3)

• Jurion

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 23, 141
• NJW 1970, 255
• MDR 1970, 157

Wird zitiert von ... (117)  

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Der Senat macht jedoch in Anbetracht der aufgezeigten Zweifelhaftigkeiten von der Möglichkeit Gebrauch, in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. BGHSt 17, 14, 17; 23, 141, 144; 24, 315, 316; BGH in LM Nr. 3 zu § 121 GVG).
• BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Brandstiftung und Versicherungsbetrug

  Die Tat als Prozeßgegenstand ist nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört zu ihr das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 23, 141, 145; 32, 215, 216; BGH NStZ 1989, 266;… BGHR StPO § 264 Tatidentität 2;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 264 Rdn. 2 m.w. N.).

  Dabei kommt es im Einzelfall darauf an, ob die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern auch innerlich derart unmittelbar miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGHSt 2, 371, 374; 23, 141, 145; 29, 288, 293: 35, 14, 17; 36, 151, 154 f.; 41, 385, 388, 390; 43, 96, 99; 252, 255).

• BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80

  Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich …

  Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die mehreren Handlungen unmittelbar und dergestalt innerlich verknüpft sind, daß ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges empfunden würde (BGHSt 13, 21, 26 [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59]; 23, 141, 145) [BGH 05.11.1969 - 4 StR 519/68].

  Auf die unterschiedliche Rechtsprechung dazu (vgl. u.a. BGHSt 3, 165 [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51]; 6, 92, 97 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52]; 23, 141, 150) [BGH 05.11.1969 - 4 StR 519/68]kommt es indes hier nicht an; denn die Dauerstraftat des § 129 StGB ist wegen der besonderen Struktur dieses Straftatbestandes mit anderen Dauerstraftaten nicht vergleichbar.

 
• BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben

  Dazu kommt aber auch das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet, auch wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 23, 141, 145 f.; 32, 215, 216;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 36 m. w. N.).
• BGH, 04.06.1970 - 4 StR 80/70

  Tatidentität zwischen schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und …

  Zwischen schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und nachfolgender Unfallflucht besteht Tatidentität i.S. von § 264 StPO, gleichviel, ob die Fahrt als solche gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder nicht und ob der Täter die Fahrt nach dem Unfall kurzfristig unterbricht oder ohne Halt fortsetzt (im Anschluß an BGHSt 23, 141).

  Zwischen schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und nachfolgender Unfallflucht besteht Tatidentität i.S. von § 264 StPO, gleichviel, ob die Fahrt als solche gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder nicht und ob der Täter die Fahrt nach dem Unfall kurzfristig unterbricht oder ohne Halt fortsetzt (im Anschluß an BGHSt 23, 141).

  Der Sachverhalt sei anders zu beurteilen als die Fälle, in denen bereits die Fahrt als solche gegen ein gesetzliches Verbot, z.B. des Fahrens ohne Fahrerlaubnis oder im angetrunkenen Zustand, verstoße und auf diese Weise den Geschehensablauf zu einer Tat im verfahrensrechtlichen Sinne verbinde, wie dies der Bundesgerichtshof bei fahrlässiger Trunkenheitsfahrt mit nachfolgender Unfallflucht mit Recht angenommen habe (BGHSt 23, 141).

  So hat der Senat in dem bereits erwähnten Urteil BGHSt 23, 141 (148) [BGH 05.11.1969 - 4 StR 519/68] entschieden, daß mehrere voneinander unabhängige Unfälle auch, dann verfahrensrechtlich selbständige Taten bleiben, wenn sie der infolge Alkoholgenusses fahruntüchtige Täter auf derselben Fahrt verursacht hat.

  Wie der Senat in BGHSt 23, 141 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs im einzelnen dargelegt hat, ist für die Frage, ob mehrere strafbare Handlungen im sachlichrechtlichen Sinne verfahrensrechtlich eine oder mehrere Taten bilden, die natürliche Betrachtung entscheidend.

  Von der Sache her besteht deshalb kein Anlaß, die in BGHSt 23, 141 entwickelten Grundsätze nur auf solche Fälle anzuwenden, in denen schon die Fahrt selbst, etwa wegen der Trunkenheit des Täters oder des Fehlens einer Fahrerlaubnis, verbotswidrig ist und den hier zu beurteilenden Fall anders zu entscheiden.

  Von dieser früher vertretenen Auffassung ist der Senat in BGHSt 23, 141, 149 ff [BGH 05.11.1969 - 4 StR 519/68] gerade abgerückt.

• BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvR 873/80

  Kriminelle Vereinigung

  Darauf weist bereits der Umstand hin, daß eine Tat im Sinne des Prozeßrechts vorliegen kann, obwohl die durch den Vorgang verwirklichten Tatbestände zueinander in Tatmehrheit (§ 53 StGB) stehen (BGHSt 23, 141 [145]; BGH, NJW 1953, S 1522).

  Er hat in Fällen der sogenannten Klammerwirkung des milderen Delikts selbständige Taten im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG angenommen (BGHSt 23, 141 [149 f.]) und auch Teile einer fortgesetzten Handlung noch für verfolgbar gehalten, wenn wegen eines Einzelakts bereits eine Verurteilung erfolgt war (BGH, GA 1958, S 366 [367]; NJW 1963, S 549 [550]; GA 1970, S 84 [85]; vgl. bereits RG, JW 1928, S 2247), ohne daß damit offenbar eine Lockerung der umfassenden Kognitionspflicht hat verbunden sein sollen.

• BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04

  Einheitliche Tat bei der Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen …

  Danach gilt hier folgendes: Mehrere im Sinne von § 53 StGB sachlichrechtlich selbständige Handlungen bilden nur dann eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne von § 264 StPO, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrundeliegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden wird (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 13, 21, 25 f.; 23, 141, 146 f.; 23, 270, 273; 24, 185, 186; 29, 288; BGH NStZ 2001, 440).

  Seiner Struktur nach ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung trotz oftmals langer Tatzeiträume nicht solcher der Delikte des Waffengesetzes (vgl. BGHSt 36, 151) oder anderer Dauerdelikte (vgl. BGHSt 23, 141, 148 ff.) vergleichbar, bei denen ein zusätzlicher neuer Tatentschluß zu einer Zäsur führen kann, so daß sich die nachfolgende Dauerstraftat als prozessual selbständige Tat darstellt (vgl. schon BGHSt 38, 37, 40 zum Strafklageverbrauch bei Steuerhinterziehung).

• BGH, 21.02.2017 - 1 StR 296/16

  Untreue (Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: Pflichtverletzung kommunaler …

  Eine einheitliche Tat im Sinne des § 264 StPO wird bei sachlichrechtlich mehreren selbstständigen Handlungen nicht schon dadurch geschaffen, dass eine Handlung zum Beweis der Täterschaft bei einer anderen dient oder dass sie aus sonstigen Gründen, etwa zum besseren Verständnis, in der Anklage miterwähnt wird (BGH, Urteil vom 5. November 1969 - 4 StR 519/68, BGHSt 23, 141, 146).
• BGH, 09.11.1972 - 4 StR 457/71

  Verletzung des Grundsatzes der Unteilbarkeit des Schuldspruchs durch die …

  Seit dem Urteil vom 17. Februar 1967 (BGHSt 21, 203) geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die Dauerstraftat der Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) - das gleiche gilt für die fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung, vgl. BGHSt 23, 141, 144 [BGH 05.11.1969 - 4 StR 519/68] - regelmäßig endet, wenn sich der Täter nach einem Unfall zur Flucht entschließt.

  Sie geht vielmehr als subsidiärer Tatbestand in die Verkehrsgefährdung auf (vgl. auch BGHSt 23, 141, 147) [BGH 05.11.1969 - 4 StR 519/68] .

• BGH, 24.07.1987 - 3 StR 36/87

  Tateinheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung gegenüber …

  Nicht die abstrakte Auslegung des verfahrensrechtlichen Tatbegriffs, sondern die Anwendung des § 264 StPO auf ein gleiches Tatgeschehen ist Gegenstand der Vorlegungsfrage (BGHSt 23, 141, 144).

  Mehrere sachlichrechtlich selbständige Handlungen bilden nach der Rechtsprechung, mit der das Bayerische Oberste Landesgericht und das Oberlandesgericht Düsseldorf übereinstimmen, nur dann eine Tat im prozessualen Sinne, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinanderübergehen, sondern nach den ihnen zugrundeliegenden Ereignissen bei natürlicher Betrachtung unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart unmittelbar miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (vgl. BGHSt 13, 21, 25 f.; 23, 141, 146 f.; 23, 270, 273; 24, 185, 186) [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71].

  Das Bayerische Oberste Landesgericht hat bei seiner Annahme, daß die Steuerhinterziehung und die Beitragsvorenthaltung auch unter den bezeichneten tatsächlichen Voraussetzungen getrennt gewürdigt werden können (…a.a.O. S. 174), zutreffend hervorgehoben, daß weder ein Gesamtplan noch ein zeitliches Zusammentreffen für sich allein ausreichen, zwei sachlichrechtlich im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander stehende Handlungen als einheitliche Tat im prozessualen Sinne erscheinen zu lassen (vgl. BGHSt 13, 21, 26, 27; 23, 141, 145; BGH NJW 1981, 997 [BGH 15.01.1981 - 4 StR 652/80]; NStZ 1983, 87).

• BGH, 15.01.1981 - 4 StR 652/80

  Verurteilung wegen Diebstahls und Unterschlagung - Vorliegen des Verbrauchs einer …
• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 412/95

  Rechtspflicht zur nachträglichen Berichtigung?
• BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87

  Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch
• BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96

  Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne …
• BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83

  Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und …
• BGH, 20.10.1988 - 4 StR 335/88

  Konkrete Gefährdung des Insassen eines von einem fahruntüchtigen Fahrer gelenkten …
• BGH, 18.10.1995 - 3 StR 324/94

  Verfolgbarkeit von Mitarbeitern des MfS der DDR nach der Wiedervereinigung für …
• BGH, 22.07.1971 - 4 StR 184/71

  Schuldhafte Herbeiführung des Unfalls und anschließende Unfallflucht - …
• KG, 30.08.2016 - 161 Ss 146/16

  Strafklageverbrauch durch Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO
• BGH, 12.01.1995 - 4 StR 742/94

  Einheitlicher Tatentschluß - Verschiedene Gefahrenlagen - Natürliche …
• OLG Hamm, 25.03.1983 - 6 Ss 2170/82

  Tatbegriff des § 264 StPO beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• OLG Zweibrücken, 14.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 37/17

  Betrug durch Unterlassen: Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines …
• BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97

  Geldspenden als Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot …
• BGH, 11.03.2014 - 5 StR 630/13

  Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen …
• BGH, 11.04.1995 - 1 StR 64/95

  Schwere räuberische Erpressung - Raub - Fahren ohne Fahrerlaubnis - Flucht - …
• BGH, 17.07.1991 - 5 StR 225/91

  Fehlgeschlagener Versuch einer Steuerhinterziehung; Strafklageverbrauch …
• BGH, 16.10.1987 - 2 StR 258/87

  Identität bei Änderung des Tatbildes zwischen Anklage und Urteil
• BGH, 20.09.2000 - 3 StR 19/00

  Konkurrenzverhältnis von Betrug und Untreue; Mitbestrafte Nachtat; Tat im …
• OLG Köln, 30.07.1999 - Ss 343/99

  Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)
• BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

  Inhalt und Zeitpunkt der Hinweispflicht des Gerichtes bei einer mehrere …
• BGH, 14.09.2017 - 4 StR 177/17

  Adhäsionsverfahren (Umfang: prozessuale Tat, keine Beschränkung durch Schutzgüter …
• BGH, 28.10.2004 - 4 StR 268/04

  Tatmehrheit bei Mord (juristische Handlungseinheit: Grenzen der Klammerwirkung …
• BGH, 05.10.2001 - 2 StR 261/01

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Abtrennung von Verfahrensteilen; Pflicht …
• BGH, 19.05.1988 - 1 StR 359/87

  Anfechtung einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Strafverfahren
• KG, 12.10.2018 - 3 Ws (B) 250/18

  Ne bis in idem bei Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
• OLG Oldenburg, 22.06.2010 - 2 SsBs 27/10

  Unerlaubte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und unterlassene Abführung …
• BGH, 20.05.2009 - 2 StR 85/09

  Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung bei der Verneinung eines …
• OLG Saarbrücken, 24.03.2006 - Ss (B) 2/06

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfolgung eines Alkoholverstoßes nach …
• BGH, 24.07.1973 - 1 StR 83/73

  Strafbarkeit wegen unbefugter Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs und wegen …
• OLG Rostock, 01.04.2005 - 2 Ss OWi 389/04
• BGH, 06.07.1982 - 1 StR 246/82

  Anforderungen an einheitliche "Tat" im Sinne des § 264 StPO - Rechtsfolgen der …
• OLG Hamm, 09.06.2009 - 5 Ss OWi 297/09

  Zweimal geblitzt innerhalb einer Minute
• BGH, 13.01.2006 - 2 StR 463/05

  Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug; das Leben gefährdende …
• BGH, 17.03.1992 - 1 StR 5/92

  Prozessuale Tat bei Verrat von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
• BGH, 25.11.1980 - 1 StR 508/80

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Definitionen von "Abgabe", …
• BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69

  Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem …
• BGH, 02.10.2002 - 3 StR 315/02

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne; Nachtragsanklage; Eröffnungsbeschluss; …
• BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 12/80

  Standeswidriges Verhalten durch Aufrechterhalten eines von dritter Seite …
• BGH, 07.10.1983 - 1 StR 615/83

  Rücktritt bei mehreren Beteiligten durch bloßes Untätigbleiben eines Beteiligten …
• OLG Köln, 18.09.2012 - 1 RVs 159/12

  Strafklageverbrauch bei Straßenverkehrsgefährdung; Verfahrenseinstellung nach § …
• OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10

  Voraussetzungen für eine Auslieferung an die USA
• BayObLG, 26.10.2001 - 2 ObOWi 407/01

  Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehrfachen Verkehrsverstößen während …
• BGH, 17.04.1984 - 1 StR 116/84

  Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" - Misshandlung eines Schutzbefohlenen …
• BGH, 09.01.1979 - 1 StR 551/78

  Fortgesetztes verbotenes Tragen von Uniformen - Verbrauch der Strafklage - …
• BGH, 23.09.1986 - 5 StR 330/86

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln - Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben …
• BGH, 19.02.1976 - 2 StR 585/73

  Unzulässigkeit des Vorbringens der Beschwerdeführer - Voraussetzungen für einen …
• BGH, 01.09.1994 - 4 StR 259/94

  Rüge der Verletzung materiellen Rechts und Beanstandung des Verfahrens …
• BGH, 16.01.1979 - 1 StR 575/78

  Verurteilung wegen Zuhälterei - Ausschluss eines Richters von der Ausübung des …
• OLG Hamburg, 12.01.2016 - 2 Rev 80/15

  Hehlerei: Teilfreispruch bei Nichterweislichkeit der Täterschaft hinsichtlich der …
• VGH Bayern, 06.08.2012 - 11 B 12.416

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis
• OLG Karlsruhe, 12.07.1996 - 3 Ss 114/96

  Tateinheit bei Unfallflucht und Überlassen des Fahrzeugs an einen …
• BGH, 17.02.1983 - 4 StR 716/82

  Trunkenheit im Verkehr als Dauerstraftat - Aufspaltung einer Trunkenheit im …
• OLG Hamm, 14.09.2009 - 2 Ss 319/09

  Prozessualer Tatbegriff beim Erwerb von Betäubungsmitteln
• BGH, 13.02.1980 - 2 StR 672/78

  Zusammenfassung zwischen Bankrott und Steuerhinterziehung zu einer einzigen …
• BGH, 24.10.1974 - 4 StR 453/74

  Versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - …
• OLG Hamm, 23.05.2002 - 4 Ss 145/02

  Tatidentität, Einstellung, Strafklageverbrauch, Untreue, Steuerhinterziehung
• OLG Celle, 07.02.2011 - 322 SsBs 354/10

  Zur Annahme einer einheitlichen Tat bei Rotlicht- und Überholverstoß
• LG Potsdam, 04.12.2008 - 27 Ns 116/08

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung der Dauerstraftat durch …
• BGH, 27.05.1992 - 2 StR 94/92

  Begründung eines Verfahrenshindernisses durch die Aburteilung wegen einer Tat die …
• BGH, 25.01.1971 - AnwSt (R) 7/70

  Ehrengerichtliches Verfahren gegen Rechtsanwälte
• OLG Hamm, 13.12.2007 - 3 Ss 430/07

  prozessuale Tat
• OLG Hamm, 02.10.1996 - 4 Ss 159/96
• BGH, 10.11.1992 - KRB 18/92

  Rechtsbeschwerde gegen Kartellbußgeldsachen - Abgabe identischer Angebote durch …
• BGH, 18.02.1998 - 1 ARs 1/98

  Tatmehrheit zwischen unerlaubtem Erwerb und Ausüben der tatsächlichen Gewalt über …
• BGH, 31.03.1993 - 2 StR 577/92

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
• BayObLG, 22.03.1991 - RReg. 1 St 240/90

  Strafprozeßrecht: Strafklageverbrauch
• BGH, 10.12.1985 - KRB 3/85

  Einstellung eines Verfahrens wegen rechtskräftiger Aburteilung einer …
• OLG Celle, 19.09.1984 - 1 Ss 461/84

  Anklage wegen Vortäuschens einer Straftat
• BGH, 16.08.1983 - 1 StR 486/83

  Voraussetzung des Vorliegens eines Gesamtvorsatzes für das Vorliegen einer …
• BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 14/78

  Gesicherte Sachaufklärung
• OLG Jena, 26.08.2011 - 1 Ss 40/11

  Strafverfahrensrecht , Zwangsmaßnahmen, Identitätsfeststellung, Festnahmerecht, …
• OLG Düsseldorf, 27.04.1999 - 2 Ss 31/99

  Voraussetzungen einer wahlweisen Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei; …
• BGH, 21.03.1978 - 1 StR 499/77

  Prozeßvoraussetzung der Anklage - Erfordernis einer Nachtragsanklage und eines …
• BayObLG, 29.06.1994 - 3 ObOWi 54/94
• OLG Celle, 12.08.1986 - 1 Ss 270/86

  Annahme einer Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei
• OLG München, 04.07.2011 - 2 Ws 568/11

  Fortdauer der Untersuchungshaft: Begriff "derselben Tat"; Auswirkungen eines …
• OLG Frankfurt, 10.09.1993 - 4 Ss 133/93

  Betäubungsmitteldelikt; Flucht; Durchbrechen einer Straßensperre; Unerlaubtes …
• BGH, 24.05.1991 - 5 StR 134/91
• OLG Düsseldorf, 16.12.1982 - 5 Ss 487/82
• BGH, 04.01.1982 - 4 StR 543/80

  Verminderung der Schuldfähigkeit auf Grund einer erhöhten …
• BayObLG, 14.07.1992 - RReg. 4 St 31/91

  Tatmehrheit; Entschluß; Tatplan; Verkürzungen; Einkommensteuer; Gewerbesteuer; …
• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 476/88

  Versterben eines Kindes an den Kopfverletzungen, die ihm von der Mutter …
• BGH, 14.12.1978 - 4 StR 582/78

  Erfordernis der hinreichenden Bestimmung von Vorstrafenakten als Beweismittel …
• BGH, 27.04.1976 - 1 StR 90/76

  Verpflichtung der Strafkammer zur vollständigen Aufdeckung des Tathergangs - …
• BayObLG, 24.08.1994 - 4St RR 120/94
• BGH, 11.12.1990 - 1 StR 644/90

  Verwerfung einer Revision - Pflicht zur erschöpfenden Aburteilung der dem …
• BGH, 03.11.1988 - 1 StR 476/88
• BGH, 25.08.1981 - 1 StR 270/81

  Verurteilung wegen einer Tat (Untreue) außerhalb des Gegenstands der Anklage - …
• BGH, 16.04.1980 - 3 StR 64/80

  Richtige Besetzung einer Strafkammer in einer Hauptverhandlung - Auslieferung …
• BGH, 10.12.1974 - 5 StR 578/74

  Beschränkung der staatsanwaltlichen Anklage auf den Vorwurf des Mords - …
• BGH, 07.11.1974 - 4 StR 482/74

  Ende einer Trunkenheitsfahrt - Rechtliche Selbstständigkeit der nach der …
• BGH, 14.12.1981 - AnwSt (R) 8/81

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• BGH, 13.12.1977 - 5 StR 728/77

  Anrechnung der Untersuchungshaft - Einstellung des Verfahrens mangels …
• BGH, 10.02.1977 - 4 StR 623/76

  Einstellung des Verfahrens als eine richterliche Ermessensentscheidung - …
• BGH, 08.01.1975 - 2 StR 617/74

  Strafklageverbrauch durch Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit bei einer …
• OLG Düsseldorf, 29.04.1998 - 1 Ws 912/97

  StPO § 206a Abs. 1
• BGH, 18.12.1980 - 4 StR 275/80

  Verurteilung wegen einer Tat die nicht Gegenstand der Anklageschrift war - Umfang …
• BGH, 20.03.1979 - 1 StR 743/78

  Anstiftung zum Verrat eines Unternehmensgeheimnisses - Planung und Herstellung …
• BGH, 04.07.1978 - 1 StR 224/78

  Einbeziehung eines etwaigen fortgesetzten unerlaubten Erwerbs von …
• BGH, 20.09.1977 - 1 StR 513/77

  Fortgesetzte Handlung als Gegenstand der Anklage - Möglichkeit des Vorliegens …
• BGH, 14.03.1975 - 4 StR 69/75

  Bestimmung von Beginn und Ende der Trunkenheitsfahrt - Zur Einheitlichkeit einer …
• BGH, 07.01.1975 - 1 StR 594/74

  Unterbrechung der Verjährung der Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten - …
• BGH, 18.10.1977 - 5 StR 577/77

  Tatbegriff im strafprozessualen Sinn - Strafklageverbrauch im Zusammenhang mit …
• BGH, 12.11.1975 - 2 StR 265/75

  Strafbarkeit wegen Betruges und wegen versuchten Betruges - Anforderungen an die …
• BGH, 16.10.1973 - 5 StR 284/73

  Einstellung eines Verfahrens nach Aufhebung eines Urteils - Fortsetzung einer …
• BGH, 12.11.1970 - 4 StR 384/70

  Diebstahl im Rückfall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Fahren ohne …
• OLG Hamm, 11.03.1998 - 3 Ss OWi 898/97

  Angriff gegen tatrichterliche Feststellung, Baumsatzung Bielefeld, Tat, …