Rechtsprechung
BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68 |
Zwei Unfälle
§§ 315c, 142 StGB;
§ 264 StPO, Strafklageverbrauch;
§ 52 StGB, Tateinheit bei "Klammerwirkung"
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 23, 141
- NJW 1970, 255
- MDR 1970, 157
Wird zitiert von ... (122)
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Der Senat macht jedoch in Anbetracht der aufgezeigten Zweifelhaftigkeiten von der Möglichkeit Gebrauch, in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. BGHSt 17, 14, 17; 23, 141, 144; 24, 315, 316; BGH in LM Nr. 3 zu § 121 GVG). - BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98
Brandstiftung und Versicherungsbetrug
Die Tat als Prozeßgegenstand ist nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört zu ihr das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 23, 141, 145; 32, 215, 216; BGH NStZ 1989, 266;… BGHR StPO § 264 Tatidentität 2;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 264 Rdn. 2 m.w. N.).Dabei kommt es im Einzelfall darauf an, ob die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern auch innerlich derart unmittelbar miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGHSt 2, 371, 374; 23, 141, 145; 29, 288, 293: 35, 14, 17; 36, 151, 154 f.; 41, 385, 388, 390; 43, 96, 99; 252, 255).
- KG, 30.08.2016 - 161 Ss 146/16
Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt und Verkehrsunfallflucht: …
Die Taten bilden aber einen einheitlichen Lebensvorgang, so dass sie sich als eine Tat im prozessualen Sinn darstellen (vgl. BGHSt 23, 141; 25, 72; Senat DAR 1968, 244; OLG Celle VRS 54, 38;… Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 264 Rn. 90 mwN).
- BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02
Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben
Dazu kommt aber auch das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet, auch wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 23, 141, 145 f.; 32, 215, 216;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 36 m. w. N.). - BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80
Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich …
Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die mehreren Handlungen unmittelbar und dergestalt innerlich verknüpft sind, daß ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges empfunden würde (BGHSt 13, 21, 26 [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59]; 23, 141, 145) [BGH 05.11.1969 - 4 StR 519/68].Auf die unterschiedliche Rechtsprechung dazu (vgl. u.a. BGHSt 3, 165 [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51]; 6, 92, 97 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52]; 23, 141, 150) [BGH 05.11.1969 - 4 StR 519/68]kommt es indes hier nicht an; denn die Dauerstraftat des § 129 StGB ist wegen der besonderen Struktur dieses Straftatbestandes mit anderen Dauerstraftaten nicht vergleichbar.
- BGH, 21.02.2017 - 1 StR 296/16
Untreue (Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: Pflichtverletzung kommunaler …
Eine einheitliche Tat im Sinne des § 264 StPO wird bei sachlichrechtlich mehreren selbstständigen Handlungen nicht schon dadurch geschaffen, dass eine Handlung zum Beweis der Täterschaft bei einer anderen dient oder dass sie aus sonstigen Gründen, etwa zum besseren Verständnis, in der Anklage miterwähnt wird (BGH, Urteil vom 5. November 1969 - 4 StR 519/68, BGHSt 23, 141, 146). - KG, 12.10.2018 - 3 Ws (B) 250/18
Ne bis in idem bei Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
Ebenso wurde Tatidentität angenommen zwischen der schuldhaften Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und der anschließenden Beleidigung des anderen Unfallbeteiligten (BayObLG VRS 41, 382), zwischen einem Verkehrsverstoß und einer alsdann begangenen Unfallflucht (BGHSt 23, 141; KG VRS 35, 347) sowie zwischen der Weigerung des Betroffenen, seine Personalien mit dem Ziel, nicht wegen einer vorherigen Trunkenheitsfahrt belangt zu werden, anzugeben und der Widerstandsleistung bei Verbringung zur Polizeidienststelle (OLG Naumburg, Beschl. v. 26.1.2016 - 2 Rv 10/16 -, BeckRS 2016, 7559). - BGH, 09.11.1972 - 4 StR 457/71
Verletzung des Grundsatzes der Unteilbarkeit des Schuldspruchs durch die …
Seit dem Urteil vom 17. Februar 1967 (BGHSt 21, 203) geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die Dauerstraftat der Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) - das gleiche gilt für die fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung, vgl. BGHSt 23, 141, 144 [BGH 05.11.1969 - 4 StR 519/68] - regelmäßig endet, wenn sich der Täter nach einem Unfall zur Flucht entschließt.Sie geht vielmehr als subsidiärer Tatbestand in die Verkehrsgefährdung auf (vgl. auch BGHSt 23, 141, 147) [BGH 05.11.1969 - 4 StR 519/68] .
- BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvR 873/80
Kriminelle Vereinigung
Darauf weist bereits der Umstand hin, daß eine Tat im Sinne des Prozeßrechts vorliegen kann, obwohl die durch den Vorgang verwirklichten Tatbestände zueinander in Tatmehrheit (§ 53 StGB) stehen (BGHSt 23, 141 [145]; BGH, NJW 1953, S 1522).Er hat in Fällen der sogenannten Klammerwirkung des milderen Delikts selbständige Taten im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG angenommen (BGHSt 23, 141 [149 f.]) und auch Teile einer fortgesetzten Handlung noch für verfolgbar gehalten, wenn wegen eines Einzelakts bereits eine Verurteilung erfolgt war (BGH, GA 1958, S 366 [367]; NJW 1963, S 549 [550]; GA 1970, S 84 [85]; vgl. bereits RG, JW 1928, S 2247), ohne daß damit offenbar eine Lockerung der umfassenden Kognitionspflicht hat verbunden sein sollen.
- OLG Zweibrücken, 14.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 37/17
Betrug durch Unterlassen: Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines …
Als - prozessuale - Tat i. S. v. § 264 Abs. 1 StPO ist der vom Eröffnungsbeschluss betroffene Vorgang insgesamt zu verstehen, einschließlich aller damit zusammenhängenden und darauf bezogenen Vorkommnisse, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen, also das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch den Eröffnungsbeschluss bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet und dessen getrennte Würdigung und Aburteilung in getrennten Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGHSt 23, 141 [145]; 32, 215 [216]; 45, 211 [212 f.]; BGH, NStZ 1984, 469; BGH, NStZ 2006, 350; BGH, NStZ 2008, 411f.; BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12, BeckRS 2013, 02146, Rn. 36;… Kuckein, in: KK-StPO, 7. Auflage 2013, § 264, Rn. 1, 3;… Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 264, Rn. 2). - BGH, 04.06.1970 - 4 StR 80/70
Tatidentität zwischen schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und …
- BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04
Einheitliche Tat bei der Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen …
- BGH, 20.12.1995 - 5 StR 412/95
Rechtspflicht zur nachträglichen Berichtigung?
- BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87
Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch
- BGH, 24.07.1987 - 3 StR 36/87
Tateinheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung gegenüber …
- BGH, 15.01.1981 - 4 StR 652/80
Verurteilung wegen Diebstahls und Unterschlagung - Vorliegen des Verbrauchs einer …
- BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83
Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und …
- BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19
Konkurrenzen (Fahren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Verkehr)
- BGH, 20.10.1988 - 4 StR 335/88
Konkrete Gefährdung des Insassen eines von einem fahruntüchtigen Fahrer gelenkten …
- BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96
Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne …
- BGH, 11.04.1995 - 1 StR 64/95
Schwere räuberische Erpressung - Raub - Fahren ohne Fahrerlaubnis - Flucht - …
- BGH, 22.07.1971 - 4 StR 184/71
Schuldhafte Herbeiführung des Unfalls und anschließende Unfallflucht - …
- BGH, 12.01.1995 - 4 StR 742/94
Einheitlicher Tatentschluß - Verschiedene Gefahrenlagen - Natürliche …
- BGH, 16.10.1987 - 2 StR 258/87
Identität bei Änderung des Tatbildes zwischen Anklage und Urteil
- BGH, 14.09.2017 - 4 StR 177/17
Adhäsionsverfahren (Umfang: prozessuale Tat, keine Beschränkung durch Schutzgüter …
- BGH, 20.09.2000 - 3 StR 19/00
Konkurrenzverhältnis von Betrug und Untreue; Mitbestrafte Nachtat; Tat im …
- BGH, 18.10.1995 - 3 StR 324/94
Verfolgbarkeit von Mitarbeitern des MfS der DDR nach der Wiedervereinigung für …
- OLG Oldenburg, 22.06.2010 - 2 SsBs 27/10
Unerlaubte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und unterlassene Abführung …
- BGH, 11.03.2014 - 5 StR 630/13
Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen …
- OLG Saarbrücken, 24.03.2006 - Ss (B) 2/06
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfolgung eines Alkoholverstoßes nach …
- BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83
Inhalt und Zeitpunkt der Hinweispflicht des Gerichtes bei einer mehrere …
- BGH, 19.05.1988 - 1 StR 359/87
Anfechtung einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Strafverfahren
- BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97
Geldspenden als Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot …
- BGH, 20.05.2009 - 2 StR 85/09
Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung bei der Verneinung eines …
- OLG Köln, 30.07.1999 - Ss 343/99
Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)
- BGH, 17.07.1991 - 5 StR 225/91
Fehlgeschlagener Versuch einer Steuerhinterziehung; Strafklageverbrauch …
- OLG Hamm, 25.03.1983 - 6 Ss 2170/82
Tatbegriff des § 264 StPO beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- BGH, 28.10.2004 - 4 StR 268/04
Tatmehrheit bei Mord (juristische Handlungseinheit: Grenzen der Klammerwirkung …
- OLG Hamm, 09.06.2009 - 5 Ss OWi 297/09
Zweimal geblitzt innerhalb einer Minute
- BGH, 05.10.2001 - 2 StR 261/01
Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Abtrennung von Verfahrensteilen; Pflicht …
- BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69
Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem …
- BGH, 25.11.1980 - 1 StR 508/80
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Definitionen von "Abgabe", …
- BGH, 13.01.2006 - 2 StR 463/05
Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug; das Leben gefährdende …
- BGH, 17.04.1984 - 1 StR 116/84
Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" - Misshandlung eines Schutzbefohlenen …
- BGH, 24.07.1973 - 1 StR 83/73
Strafbarkeit wegen unbefugter Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs und wegen …
- BayObLG, 26.10.2001 - 2 ObOWi 407/01
Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehrfachen Verkehrsverstößen während …
- BGH, 17.03.1992 - 1 StR 5/92
Prozessuale Tat bei Verrat von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
- BGH, 06.07.1982 - 1 StR 246/82
Anforderungen an einheitliche "Tat" im Sinne des § 264 StPO - Rechtsfolgen der …
- OLG Koblenz, 16.06.1977 - 1 Ss 227/77
Voraussetzungen des Strafklageverbrauchs; Sexuelle Nötigung in Tatmehrheit mit …
- OLG Köln, 18.09.2012 - 1 RVs 159/12
Strafklageverbrauch bei Straßenverkehrsgefährdung; Verfahrenseinstellung nach § …
- VGH Bayern, 06.08.2012 - 11 B 12.416
Neuerteilung der Fahrerlaubnis
- OLG Köln, 01.03.1994 - Ss 15/94
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels der Beschwerde in einem …
- BGH, 02.10.2002 - 3 StR 315/02
Begriff der Tat im prozessualen Sinne; Nachtragsanklage; Eröffnungsbeschluss; …
- BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 12/80
Standeswidriges Verhalten durch Aufrechterhalten eines von dritter Seite …
- OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10
Voraussetzungen für eine Auslieferung an die USA
- BGH, 19.02.1976 - 2 StR 585/73
Unzulässigkeit des Vorbringens der Beschwerdeführer - Voraussetzungen für einen …
- OLG Hamburg, 12.01.2016 - 2 Rev 80/15
Hehlerei: Teilfreispruch bei Nichterweislichkeit der Täterschaft hinsichtlich der …
- BGH, 07.10.1983 - 1 StR 615/83
Rücktritt bei mehreren Beteiligten durch bloßes Untätigbleiben eines Beteiligten …
- BGH, 16.01.1979 - 1 StR 575/78
Verurteilung wegen Zuhälterei - Ausschluss eines Richters von der Ausübung des …
- OLG Celle, 07.02.2011 - 322 SsBs 354/10
Zur Annahme einer einheitlichen Tat bei Rotlicht- und Überholverstoß
- BGH, 09.01.1979 - 1 StR 551/78
Fortgesetztes verbotenes Tragen von Uniformen - Verbrauch der Strafklage - …
- BGH, 24.10.1974 - 4 StR 453/74
Versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - …
- OLG Karlsruhe, 12.07.1996 - 3 Ss 114/96
Tateinheit bei Unfallflucht und Überlassen des Fahrzeugs an einen …
- BGH, 17.02.1983 - 4 StR 716/82
Trunkenheit im Verkehr als Dauerstraftat - Aufspaltung einer Trunkenheit im …
- OLG Hamm, 23.05.2002 - 4 Ss 145/02
Tatidentität, Einstellung, Strafklageverbrauch, Untreue, Steuerhinterziehung
- BGH, 23.09.1986 - 5 StR 330/86
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln - Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben …
- BGH, 01.09.1994 - 4 StR 259/94
Rüge der Verletzung materiellen Rechts und Beanstandung des Verfahrens …
- LG Potsdam, 04.12.2008 - 27 Ns 116/08
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung der Dauerstraftat durch …
- OLG Hamm, 13.12.2007 - 3 Ss 430/07
Prozessuale Tat
- OLG Hamm, 14.09.2009 - 2 Ss 319/09
Prozessualer Tatbegriff beim Erwerb von Betäubungsmitteln
- OLG Hamm, 02.10.1996 - 4 Ss 159/96
- BGH, 13.02.1980 - 2 StR 672/78
Zusammenfassung zwischen Bankrott und Steuerhinterziehung zu einer einzigen …
- OLG Jena, 26.08.2011 - 1 Ss 40/11
Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Nichtzahlung gemeldeter …
- BGH, 27.05.1992 - 2 StR 94/92
Begründung eines Verfahrenshindernisses durch die Aburteilung wegen einer Tat die …
- BGH, 10.12.1985 - KRB 3/85
Einstellung eines Verfahrens wegen rechtskräftiger Aburteilung einer …
- OLG Celle, 19.09.1984 - 1 Ss 461/84
Anklage wegen Vortäuschens einer Straftat
- BGH, 25.01.1971 - AnwSt (R) 7/70
Ehrengerichtliches Verfahren gegen Rechtsanwälte
- BGH, 18.02.1998 - 1 ARs 1/98
Tatmehrheit zwischen unerlaubtem Erwerb und Ausüben der tatsächlichen Gewalt über …
- BayObLG, 29.06.1994 - 3 ObOWi 54/94
Rechtsberatung; Beratung durch Angestellte eines Vereins
- BGH, 10.11.1992 - KRB 18/92
Rechtsbeschwerde gegen Kartellbußgeldsachen - Abgabe identischer Angebote durch …
- BayObLG, 22.03.1991 - RReg. 1 St 240/90
Strafprozeßrecht: Strafklageverbrauch
- BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 14/78
Gesicherte Sachaufklärung
- BGH, 21.03.1978 - 1 StR 499/77
Prozeßvoraussetzung der Anklage - Erfordernis einer Nachtragsanklage und eines …
- OLG Celle, 25.10.2011 - 322 SsBs 295/11
Geschwindigkeitsüberschreitung - Tateinheit bei mehreren Verkehrsverstößen
- OLG Düsseldorf, 27.04.1999 - 2 Ss 31/99
Voraussetzungen einer wahlweisen Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei; …
- BGH, 31.03.1993 - 2 StR 577/92
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
- BGH, 16.08.1983 - 1 StR 486/83
Voraussetzung des Vorliegens eines Gesamtvorsatzes für das Vorliegen einer …
- OLG München, 04.07.2011 - 2 Ws 568/11
Fortdauer der Untersuchungshaft: Begriff "derselben Tat"; Auswirkungen eines …
- BGH, 04.11.1988 - 1 StR 476/88
Versterben eines Kindes an den Kopfverletzungen, die ihm von der Mutter …
- OLG Düsseldorf, 16.12.1982 - 5 Ss 487/82
- BGH, 04.01.1982 - 4 StR 543/80
Verminderung der Schuldfähigkeit auf Grund einer erhöhten …
- OLG Nürnberg, 04.01.1977 - Ws 720/76
Verkehrsverstoß und das daran anschließende unerlaubte Entfernen vom Unfallort …
- BGH, 27.04.1976 - 1 StR 90/76
Verpflichtung der Strafkammer zur vollständigen Aufdeckung des Tathergangs - …
- LG Heidelberg, 12.05.2009 - 9 Ns 22 Js 2024/09
- OLG Hamburg, 23.03.1999 - IIb - 6/99
- BayObLG, 24.08.1994 - 4St RR 120/94
- OLG Frankfurt, 10.09.1993 - 4 Ss 133/93
Betäubungsmitteldelikt; Flucht; Durchbrechen einer Straßensperre; Unerlaubtes …
- BayObLG, 14.07.1992 - RReg. 4 St 31/91
Tatmehrheit; Entschluß; Tatplan; Verkürzungen; Einkommensteuer; Gewerbesteuer; …
- BGH, 24.05.1991 - 5 StR 134/91
- BGH, 08.01.1975 - 2 StR 617/74
Strafklageverbrauch durch Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit bei einer …
- BGH, 10.12.1974 - 5 StR 578/74
Beschränkung der staatsanwaltlichen Anklage auf den Vorwurf des Mords - …
- BGH, 07.11.1974 - 4 StR 482/74
Ende einer Trunkenheitsfahrt - Rechtliche Selbstständigkeit der nach der …
- BGH, 25.08.1981 - 1 StR 270/81
Verurteilung wegen einer Tat (Untreue) außerhalb des Gegenstands der Anklage - …
- BGH, 16.04.1980 - 3 StR 64/80
Richtige Besetzung einer Strafkammer in einer Hauptverhandlung - Auslieferung …
- BGH, 14.12.1978 - 4 StR 582/78
Erfordernis der hinreichenden Bestimmung von Vorstrafenakten als Beweismittel …
- BGH, 20.09.1977 - 1 StR 513/77
Fortgesetzte Handlung als Gegenstand der Anklage - Möglichkeit des Vorliegens …
- BGH, 10.02.1977 - 4 StR 623/76
Einstellung des Verfahrens als eine richterliche Ermessensentscheidung - …
- BGH, 11.12.1990 - 1 StR 644/90
Verwerfung einer Revision - Pflicht zur erschöpfenden Aburteilung der dem …
- BGH, 03.11.1988 - 1 StR 476/88
- BGH, 04.07.1978 - 1 StR 224/78
Einbeziehung eines etwaigen fortgesetzten unerlaubten Erwerbs von …
- BGH, 14.12.1981 - AnwSt (R) 8/81
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 18.12.1980 - 4 StR 275/80
Verurteilung wegen einer Tat die nicht Gegenstand der Anklageschrift war - Umfang …
- BGH, 13.12.1977 - 5 StR 728/77
Anrechnung der Untersuchungshaft - Einstellung des Verfahrens mangels …
- OLG Düsseldorf, 29.04.1998 - 1 Ws 912/97
- BGH, 20.03.1979 - 1 StR 743/78
Anstiftung zum Verrat eines Unternehmensgeheimnisses - Planung und Herstellung …
- BGH, 14.03.1975 - 4 StR 69/75
Bestimmung von Beginn und Ende der Trunkenheitsfahrt - Zur Einheitlichkeit einer …
- BGH, 07.01.1975 - 1 StR 594/74
Unterbrechung der Verjährung der Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten - …
- BGH, 16.10.1973 - 5 StR 284/73
Einstellung eines Verfahrens nach Aufhebung eines Urteils - Fortsetzung einer …
- BGH, 18.10.1977 - 5 StR 577/77
Tatbegriff im strafprozessualen Sinn - Strafklageverbrauch im Zusammenhang mit …
- BGH, 12.11.1975 - 2 StR 265/75
Strafbarkeit wegen Betruges und wegen versuchten Betruges - Anforderungen an die …
- BGH, 12.11.1970 - 4 StR 384/70
Diebstahl im Rückfall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Fahren ohne …
- OLG Hamm, 11.03.1998 - 3 Ss OWi 898/97
Angriff gegen tatrichterliche Feststellung, Baumsatzung Bielefeld, Tat, …