Volltextveröffentlichungen (4)

• verkehrslexikon.de

  Zur Wahrnehmbarkeit der Ermüdungszeichen durch einen Kraftfahrer - Sekundenschlaf - Ausnahme bei Narkolepsie

• Wolters Kluwer

  Wahrnehmung von Ermüdungsanzeichen bei Kraftfahrern - Einflusses von Alkohol, Narkotika oder Medikamenten - Pflichtverletzung bei Weiterfahrt trotz Müdigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261; StVO § 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Pressebericht, 15.05.1970)

  ...unversehens eingenickt

Papierfundstellen

• BGHSt 23, 156
• NJW 1970, 520
• MDR 1970, 253
• DB 1970, 106

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Stuttgart, 03.10.1979 - 2 Ss 408/79

  Eingriffe in den Straßenverkehr; Strafbarkeit; Autobahn; Kraftfahrstraße; Fahren …

  Auszug aus BGH, 18.11.1969 - 4 StR 66/69

  Der für Verkehrs-Zivilsachen zuständige VI. Zivilsenat hat es in seinem Urteil vom 16. Januar 1959 (DAR 1959, 125) offengelassen, ob es "Ermüdungserscheinungen" gibt, "die plötzlich auftreten, ohne daß sich der Kraftfahrer dessen bewußt zu werden braucht"; er konnte diese Frage unentschieden lassen, weil es nach den für den Zivilprozeß - nicht aber für das Strafverfahren - geltenden Regeln über den Beweis des ersten Anscheins darauf nicht ankam.
• LAG Berlin, 21.08.1962 - 5 Sa 60/62

  Auszug aus BGH, 18.11.1969 - 4 StR 66/69

  So hat das Landesarbeitsgericht Berlin im Urteil vom 21. August 1962 (MDR 1962, 936) entschieden, daß ein Einschlafen kein unvorhersehbares Ereignis sei, sondern sich durch stärkere Ermüdungserscheinungen ankündige; eine Ausnahme sei nur möglich, wenn das Einschlafen ohne vorausgehende Anzeichen einer Müdigkeit auf "einer körperlich und nervlich abnormen Reaktion des Betreffenden, also auf einer krankheitsbedingten Ursache", beruhe.
• BGH, 15.10.1956 - GSSt 2/56

  Auszug aus BGH, 18.11.1969 - 4 StR 66/69

  Jedoch ist die Auffassung des vorlegenden Gerichts, daß es auf das Bestehen oder Nichtbestehen des in Rede stehenden Erfahrungssatzes ankommt, jedenfalls vertretbar; deswegen muß sich der Senat auf den Standpunkt dieser Auffassung stellen (BGHSt 9, 390, 392 [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56]; 16, 7, 10 [BGH 09.03.1961 - 4 StR 6/61]; 17, 166, 168) [BGH 02.03.1962 - 4 StR 355/61].

 
• BGH, 02.03.1962 - 4 StR 355/61

  Anforderungen an das Merkmal der erforderlichen Hilfe i.S.d. § 330c StGB a.F. - …

  Auszug aus BGH, 18.11.1969 - 4 StR 66/69

  Jedoch ist die Auffassung des vorlegenden Gerichts, daß es auf das Bestehen oder Nichtbestehen des in Rede stehenden Erfahrungssatzes ankommt, jedenfalls vertretbar; deswegen muß sich der Senat auf den Standpunkt dieser Auffassung stellen (BGHSt 9, 390, 392 [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56]; 16, 7, 10 [BGH 09.03.1961 - 4 StR 6/61]; 17, 166, 168) [BGH 02.03.1962 - 4 StR 355/61].
• BGH, 09.03.1961 - 4 StR 6/61

  Auszug aus BGH, 18.11.1969 - 4 StR 66/69

  Jedoch ist die Auffassung des vorlegenden Gerichts, daß es auf das Bestehen oder Nichtbestehen des in Rede stehenden Erfahrungssatzes ankommt, jedenfalls vertretbar; deswegen muß sich der Senat auf den Standpunkt dieser Auffassung stellen (BGHSt 9, 390, 392 [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56]; 16, 7, 10 [BGH 09.03.1961 - 4 StR 6/61]; 17, 166, 168) [BGH 02.03.1962 - 4 StR 355/61].
• BAG, 29.06.1964 - 1 AZR 434/63

  Arbeitnehmerhaftung - Fahrlässigkeit

  Auszug aus BGH, 18.11.1969 - 4 StR 66/69

  Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 29. Juni 1964 (VRS 28, 77, 79) ausgesprochen - ohne die Frage nach der Verfahrenslage abschließend entscheiden zu müssen -, wenn ein Kraftfahrer wegen Übermüdung am Steuer einschlafe, so bedeute das "in aller Regel" ein grobes Verschulden.
• BGH, 20.05.1966 - 4 StR 103/66

  Fahruntüchtigkeit - Blutalkoholgehalt - Müdigkeit

  Auszug aus BGH, 18.11.1969 - 4 StR 66/69

  (so VRS 14, 282, 284; 14, 441, 442; 21, 54, 56; 31, 107).

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Denn ein der Vorlegung zugänglicher Verstoß gegen sachliches Recht liegt nicht nur vor, wenn ein Gericht einen bestehenden Erfahrungssatz ohne hinreichenden Grund mißachtet, sondern auch dann, wenn der Tatrichter seiner Entscheidung einen tatsächlich nicht bestehenden Erfahrungssatz zugrunde legt (BGHSt 7, 82, 83; 23, 156, 159; 31, 86, 89; BGH, Urteil vom 23. Januar 1985 - 3 StR 496/84;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 261 Rdn. 49;… Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 337 Rdn. 31).

  Der Bundesgerichtshof hat deshalb eine Abweichung in einer Rechtsfrage angenommen, wenn es Rechtsbegriffe (BGHSt 22, 341, 343), allgemeine Erfahrungssätze (BGHSt 21, 157, 158; 23, 156, 157; 31, 86, 90; 34, 133; 37, 89, 91) oder die rechtlichen Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung (BGHSt 25, 365, 366 f) zu klären galt.

• LG Wiesbaden, 22.06.2015 - 1 Qs 61/15

  Fahrerlaubnisentzug bei Übermüdung

  Dies beruht auf der in den berufenen Fachkreisen gesicherten Kenntnis, dass ein gesunder, bislang hellwacher Mensch nicht plötzlich von einer Müdigkeit überfallen wird (BGH, Beschl. v. 18.11.1969 - 4 StR 66/69).

  Dies beruhe auf der in den berufenen Fachkreisen gesicherten Kenntnis, dass ein gesunder, bislang hellwacher Mensch nicht plötzlich von einer Müdigkeit überfallen wird (BGH, Beschl. v. 18.11.1969 - 4 StR 66/69;… OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.05.1992 - 8 U 184/91;… BayOLG, Urt. v. 18.08.2003 - 1 St RR 67/03).

• BayObLG, 18.08.2003 - 1St RR 67/03

  Höhe der Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung infolge erkannter Übermüdung

  Der Bundesgerichtshof hat hierzu außerdem anerkannt (BGHSt 23, 156 ), dass ein Kraftfahrer, bevor er am Steuer einschläft, stets deutliche Zeichen der Übermüdung an sich wahrnimmt oder zumindest wahrnehmen kann.

 
• AG Düsseldorf, 16.11.2020 - 150 Gs 2091/20

  Straßenverkehrsgefährdung, körperlicher Mangel, Sekundenschlaf, erforderliche …

  Sie beruht auf einer Rechtsprechung des Bundesgerichtshof aus dem Jahr 1969, in der dieser entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts annahm, es gebe eine medizinische Erfahrung dahingehend, dass einem Einschlafen am Steuer stets Warnsignale vorausgehen würden, die ein aufmerksamer nicht-fahrlässig handelnder Kraftfahrer bemerken müsse und seine Fahrt dann unterbrechen müsse (BGH NJW 1970, 520).
• BGH, 09.07.1996 - 1 StR 511/95

  Alkoholeinfluß - Steuerungsfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit

  Der Senat hat in der vorliegenden Sache Beweis über die Frage der Existenz und den Inhalt eines Erfahrungssatzes erhoben (vgl. BGHSt 23, 156, 164;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 351 Rdn. 3).

  Dementsprechend wird auch die Fortentwicklung allgemeiner Erfahrungssätze als Rechtsfrage im Sinne des § 132 Abs. 2 GVG betrachtet (…Salger in KK 3. Aufl. § 132 GVG Rdn. 4 mit Verweisung auf § 121 GVG Rdn. 32; s. bes. auch BGHSt 23, 156 ff.).

• OLG Celle, 01.07.2020 - 14 U 8/20

  Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII

  [BGH, Beschluss vom 18. November 1969 - 4 StR 66/69 -, Leitsatz und Rn. 38; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 26. Mai 1992 - 8 U 184/91 - BayOLG, Urteil vom 18. August 2003 - 1 St RR 67/03 - LG Wiesbaden, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 1 Qs 61/15 -, Rn. 16; alle zitiert nach juris].
• BGH, 29.10.2003 - IV ZR 16/03

  Darlegungs- und Beweislast in der Fahrzeugvollversicherung

  Insoweit unterscheidet sich der Fall von sonstigen Fällen des Einnickens von Kraftfahrern infolge von Übermüdung (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 5. Februar 1974 - VI ZR 52/72 - VersR 1974, 593 und BGHSt 23, 156).
• LG Leipzig, 06.04.2020 - 6 Qs 22/20

  Straßenverkehrsgefährdung, Abkommen von der Fahrbahn, Übermüdung, Sekundenschlaf

  Dies beruhe auf den in den berufenen Fachkreisen gesicherten Erkenntnissen, dass ein gesunder, bislang hellwacher Mensch nicht plötzlich von einer Müdigkeit überfallen wird (BGH, Beschluss vom 18.11.1969, 4 StR 66/69 zitiert nach Juris).
• BGH, 05.02.1974 - VI ZR 52/72

  Beurteilung eines Einnickens am Steuer als "Grobe Fahrlässigkeit" im Sinne des § …

  Das Berufungsgericht nimmt in diesem Zusammenhang auf den Beschluß des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. November 1969 (BGHSt 23, 156 = NJV 1970, 520) Bezug.
• BGH, 07.06.1982 - 4 StR 60/82

  Beurteilung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse des …

  Zu den Rechtsfragen gehören auch Fragen, die Inhalt und Tragweite allgemeiner Erfahrungssätze betreffen, so daß ein Vorlegungsfall auch dann gegeben ist, wenn ein Gericht von einem anderen in der Beurteilung, ob ein allgemeiner Erfahrungssatz besteht, abweichen will (BGHSt 19, 82, 83; 23, 156, 159;… Schäfer a.a.O.;… Salger a.a.O. Rdn. 32;… Kissel, GVG, § 121 Rdn. 21).
• LG Traunstein, 22.07.2011 - 1 Qs 225/11
• BSG, 31.08.1972 - 2 RU 152/70
• LG Bochum, 20.06.2016 - 5 O 221/15
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.1998 - 1 Sa 1058/97

  Schadensersatzanspruch aus übergegangenem Recht; Einschlafen am Steuer als …