Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Öffentlichkeit der Verhandlung einer Jugenstrafsache als Revisionsgrund - Anhörung eines weiteren Sachverständigen auf Grund Wahrheitserforschungspflicht des Gerichts - Inkaufnahme der Tötung des Opfers als Mittel zur Ermöglichung einer anderen Straftat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Jürgen Bartsch

Sonstiges

• zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 26.03.1971)

  Der neue Bartsch-Prozeß: Welche Möglichkeit hat das Gericht?

Papierfundstellen

• BGHSt 23, 176
• NJW 1970, 1243 (Ls.)
• NJW 1970, 523
• MDR 1970, 250

Wird zitiert von ... (113)

• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Danach fallen unter den in jener Bestimmung verwendeten Begriff der "krankhaften Störung der Geistestätigkeit" nicht nur Geisteskrankheiten im klinisch-psychiatrischen Sinne, sondern "alle Arten von Störungen der Verstandestätigkeit sowie des Willenslebens, Gefühlslebens und Trieblebens, welche die bei einem normalen und geistig reifen Menschen vorhandenen, zur Willensbildung befähigenden Vorstellungen und Triebe beeinträchtigen" (hierzu zählt auch abartige geschlechtliche Triebhaftigkeit - vgl BGHSt 23, 176).
• BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70

  Fotokopie - § 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen …

  Eine allgemeine Einbeziehung der Fotokopie in den Strafschutz des jetzt geltenden § 267 StGB würde aber dem Begriff der Urkunde das wesentlichste Kriterium der Erkennbarkeit des Ausstellers entziehen und damit zu einer nicht zulässigen Rechtsfortbildung (vgl. BGHSt 23, 176, 179) [BGH 21.11.1969 - 3 StR 249/68] führen.
• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (kriminelle/terroristische Vereinigung; …

  Da maßgeblich das im Rahmen der Hauptverhandlung mündlich erstattete Gutachten ist (vgl. schon BGH, Urteil vom 21. November 1969 - 3 StR 249/68, BGHSt 23, 176, 185), kann eine allein in der schriftlichen Ausarbeitung fehlende Auseinandersetzung mit der ohnehin eher fernliegenden Frage einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung eine mangelnde Sachkunde ebenso wenig begründen wie der fehlende Hinweis auf die Vorläufigkeit des schriftlichen Gutachtens.

 
• BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

  Dieter Zlof

  Aber auch für den lebenserfahrenen, gewissenhaften Richter werden weder die Wahrheitsermittlungspflicht noch das berechtigte Verteidigungsinteresse die Annahme begründen, es bestehe die - wenn auch nur entfernte - Möglichkeit einer Änderung der durch die bereits vollzogene Beweisaufnahme bewirkten Vorstellung von dem zu beurteilenden Sachverhalt (vgl. BGHSt 23, 176, 188; BGH…, Urt. vom 12. Februar 1981 - 4 StR 714/80 - bei Holtz MDR 1981, 455), wenn ein Beweisermittlungsantrag eines Minimums an Konkretisierung ermangelt.
• VGH Bayern, 06.04.2022 - 16a D 20.975

  Disziplinarrecht, Verwaltungsinspektor (BesGr. A 9), Sachbearbeiter bei der …

  Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2008 - 2 B 48.08 - juris Rn. 7;… BGH, U.v. 27.11.1959 - 4 StR 394/59 - juris Rn. 10; U.v. 21.11.1969 - 3 StR 249/68 - juris Rn. 30).
• BGH, 12.11.2004 - 2 StR 367/04

  Ablehnung eines Beweisantrags (Beweis des Gegenteils; zweifelhafte Sachkunde …

  Hieran fehlte es; nach der Wiedergabe des Gutachtens in den Urteilsgründen setzten sich die von dem Sachverständigen Dr. W. angesprochenen Fehler vielmehr im mündlichen Gutachten fort und führten darüber hinaus zu neuen Widersprüchen (vgl. BGHSt 23, 176, 185; BGH NStZ 1990, 244; 1991, 448;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl., § 244 Rdn. 76 m.w.N.).
• BGH, 17.02.1989 - 2 StR 402/88

  Verbotene Rundfunkaufnahmen

  Die Frage, ob ein Verstoß gegen § 169 Satz 2 GVG einen absoluten oder nur einen relativen Revisionsgrund bildet, ist von der Rechtsprechung bisher nicht entschieden worden (vgl. BGHSt 22, 83; 23, 176, 181f); im Schrifttum ist sie umstritten (für absoluten Revisionsgrund: Eb. Schmidt NJW 1968, 804 - Anm. zu BGHSt 22, 83; ders., "Justiz und Publizistik", Heft 353/354 der Reihe "Recht und Staat" insbes.

  Überdies wird und wurde seit jeher § 338 Nr. 6 StPO in feststehender Rechtsprechung dahin verstanden, daß eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit und damit ein absoluter Revisionsgrund nur in der gesetzwidrigen Beschränkung der Öffentlichkeit zu sehen ist, nicht aber dann, wenn die Öffentlichkeit zugelassen wird, obwohl ihr Ausschluß gesetzlich erlaubt oder gar zwingend vorgeschrieben war (RGSt 3, 295; RGRspr. 1, 652; 4, 286; RG HRR 1939 Nr. 278; RGSt 77, 186; OGHSt 2, 337; BGH NJW 1952, 153;… BGH GA 1953, 83, BGHSt 23, 82; 23, 176, 178).

  Mit dieser "überragenden Bedeutung ... für die Rechtspflege im ganzen" (BGHSt 9, 280, 281) ist das Öffentlichkeitsgebot eine "grundlegende Einrichtung des Rechtsstaats" (BGHSt 23, 176, 178f), zu deren Schutz der Gesetzgeber für jeden Fall einer gesetzwidrigen Beschränkung die Handhabe für die Beseitigung des Urteils, unabhängig davon, ob es auf dem Verfahrensfehler beruht, gegeben hat.

• BGH, 09.03.1993 - 1 StR 870/92

  Mordmerkmal der Ermöglichung einer anderen Straftat; bedingter Tötungsvorsatz; …

  Allerdings muß der Täter in einem solchen Fall die in Kauf genommene Tötung des Opfers als Mittel zur Ermöglichung der anderen Straftat einsetzen (BGHSt 23, 176, 194; BGH, Beschl. vom 22. November 1985 - 3 StR 403/85;… BGH GA 1963, 84; für den Fall der Verdeckungsabsicht: BVerfGE 45, 187, 265).

  Abweichende Erörterungen in BGHSt 23, 176, 194 basieren darauf, daß dort der Täter sexuelle Handlungen "nur an einem lebenden Opfer" begehen wollte.

• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …

  Die Vorschriften über den Ausschluss der Öffentlichkeit in §§ 170 ff. GVG und - hier einschlägig - § 48 JGG sollen vor allem Angeklagte, Zeugen, durch eine rechtswidrige Tat Verletzte und Parteien schützen (…vgl. zum Schutz des jugendlichen Angeklagten nach § 48 JGG: Eisenberg, JGG, 16. Aufl., § 48 Rn. 8; BGH, Urt. v. 21.11.1969 - 3 StR 249/68 - BGHSt 23, 176 ).
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1959 4 StR 394/59 BGHSt 14, 30 und vom 21. November 1969 3 StR 249/68 BGHSt 23, 176 ; stRspr).
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
• BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97

  Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; …
• BGH, 08.12.1993 - 3 StR 446/93

  Erforderliche Individualisierung eines Zeugen im Beweisantrag …
• BGH, 21.08.1990 - 5 StR 145/90

  Genom-Analyse - § 81a StPO, Genom-Analyse (DNS-Analyse, genetischer …
• BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19

  Begehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch …
• BGH, 17.09.2014 - 1 StR 212/14

  Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung …
• BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17

  Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung von …
• BGH, 21.04.1987 - 1 StR 77/87

  Sachverständige verschiedener Fachrichtungen; Strafzumessung bei verhältnismäßig …
• BGH, 16.10.1998 - 3 StR 316/98

  Revision aufgrund Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit …
• BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08

  Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer Nichtberücksichtigung einer …
• VGH Bayern, 24.11.2021 - 16a D 19.1811

  Entfernung eines Gymnasiallehrers aus dem Beamtenverhältnis nach Verurteilung …
• BVerwG, 07.11.1973 - VI C 5.73
• BGH, 24.07.1997 - 1 StR 214/97

  Ladung eines Sachverständigen durch den Angeklagten (keine Einschränkung der …
• BGH, 19.05.1982 - 1 StR 77/82

  Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall - …
• VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …
• VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17

  Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …
• BGH, 07.02.1980 - 4 StR 680/79

  Strafbarkeit wegen Mordes - Voraussetzungen für eine erheblich verminderte …
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127

  Disziplinarrecht
• BGH, 04.03.1993 - 2 StR 503/92

  Völlige Ungeeignetheit eines Beweismittels - Einholung eines genomanalytischen …
• BGH, 09.12.1970 - 3 StR 259/70

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchter Unzucht mit einem Kind - …
• VG Regensburg, 29.06.2020 - RO 10A DK 19.2

  Aberkennung des Ruhegehalts bei Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue
• BGH, 18.09.1981 - 2 StR 370/81

  Strafbarkeit wegen Mordes, sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung - …
• VG München, 05.04.2022 - DK 19.2341

  Disziplinarklage, Kürzung des Ruhegehalts, Innerdienstliche Untreue über Jahre …
• BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75

  Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - …
• VG Regensburg, 05.08.2019 - RO 10A DK 18.1743

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Nötigung einer …
• OLG Köln, 18.08.2005 - 81 Ss OWi 31/05

  Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil
• BGH, 17.04.1991 - 2 StR 404/90

  Verurteilung wegen Mordes aus Heimtücke - Annahme verminderter Schuldfähigkeit - …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 10/10

  Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens
• BGH, 29.12.1989 - 4 StR 630/89

  Gegensätzliche Beurteilung des Vorliegens einer endogenen Psychose schizophrenen …
• VG Ansbach, 25.11.2015 - AN 13b D 15.00460

  Beamtenverhältnis, Disziplinarklage, Entfernung, Dienstvergehen, …
• BGH, 09.09.1977 - 4 StR 230/77

  Werner Weinhold
• VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302

  Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 …
• VG Magdeburg, 08.03.2021 - 15 A 14/19

  Disziplinarrecht; Disziplinarklage
• BGH, 22.09.2003 - 3 StR 258/03

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen (Konstanz, …
• BGH, 31.07.1985 - 2 StR 336/85

  Anforderungen an die Sachkunde von Sachverständigen bei Sexualdelikten; …
• BGH, 03.12.1974 - 5 StR 505/74

  Unzulässige Änderung eines Geschäftsverteilungsplanes durch das Gericht - …
• BVerwG, 25.09.2018 - 2 B 26.18

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Klärung der Rechtsfrage …
• OLG Frankfurt, 08.08.2006 - 3 Ws 730/06

  Untersuchungshaft: Dauerbesuchserlaubnis für den von der Verteidigung …
• BGH, 12.05.1987 - 1 StR 157/87

  Gebotensein der Vernehmung weiterer Sachverständiger durch die Aufklärungspflicht …
• BGH, 17.03.1987 - 1 StR 15/87

  Ausräumen der Boutique - § 240 StGB
• BGH, 28.07.1977 - 4 StR 180/77

  Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes und wegen gemeinschaftlich …
• BGH, 22.01.1975 - 1 StR 580/74

  Strafbarkeit wegen Notzucht - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen …
• OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 532/94

  Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der …
• BGH, 13.04.1983 - 2 StR 733/82

  Kommissarische Zeugenvernehmung - Entscheidungsfindung - Wesentliche Bedeutung - …
• OVG Bremen, 26.05.2010 - DL A 535/08

  Fristwahrende Einreichung der Begründung der Berufung gem. § 63 Abs. 1 S. 2 …
• OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80

  Verhinderung eines Schöffen; Willkür bei der Entbindung eines Schöffen; …
• BGH, 14.05.1975 - 3 StR 113/75

  Sexuelle Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen - …
• BGH, 23.10.1990 - 1 StR 414/90

  Kompetenz eines Psychiaters - Pathologischer Zustand - Psychologische …
• OLG Koblenz, 31.05.1983 - 1 Ss 157/83

  Bußgeld wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Betrieb; …
• BGH, 17.10.1972 - 1 StR 423/72

  Strafbarkeit wegen des gemeinschaftlichen Diebstahls von Kunstgegenständen aus …
• OLG Karlsruhe, 23.03.2004 - 1 Ss 91/03

  Strafverfahren: Beweisantrag auf Einholung eines weiteren …
• OLG Düsseldorf, 02.10.1997 - 5 Ss OWi 273/97
• BGH, 13.01.1987 - 5 StR 560/86

  Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Überprüfung …
• BGH, 26.06.1990 - 1 StR 281/90

  Verfahrensrüge der Pflicht zur Einholung eines gynäkologisch-psychiatrischen …
• BGH, 14.03.1985 - 1 StR 775/84

  Strafbarkeit versuchten Betrugs in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung und …
• BGH, 09.02.1984 - 4 StR 751/83

  Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter …
• BGH, 11.05.1982 - 1 StR 818/81

  Erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit durch das Vorliegen einer …
• OLG Köln, 30.01.1996 - Ss 532/94
• BVerwG, 07.11.1973 - VI C 44.73

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht in …
• OLG Jena, 20.02.2018 - 1 OLG 161 Ss 3/18

  Überlegende Forschungsmittel von Sachverständigen; Nichtanordnung des Verfalls …
• BGH, 14.07.1987 - 1 StR 250/87

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren …
• BGH, 23.08.1983 - 1 StR 141/83

  Verurteilung wegen Totschlags - Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus …
• BGH, 13.09.1978 - 3 StR 302/78

  Hinzuziehen eines weiteren sachkundigen Sachverständigen bei Infragestellung …
• BGH, 11.05.1976 - 1 StR 168/76

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rügen der Verletzung des …
• BGH, 13.03.1975 - 4 StR 557/74

  Verurteilung wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall und wegen Nötigung …
• BVerwG, 07.11.1973 - VI C 145.73

  Rechtsmittel
• OLG Koblenz, 01.12.1987 - 1 Ss 414/87

  "Dresdner Butterstollen" als Gattungsbezeichnung; Irreführung des Verbrauchers …
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 681/85

  Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung …
• BGH, 18.11.1980 - 1 StR 526/80

  Nichtheranziehung von Beweismitteln, obwohl Sachverhalt dazu Anlass gab - …
• BGH, 06.07.1977 - 3 StR 190/77

  Unbedingter Tötungsvorsatz bei der Verdeckungsabsicht - Handeln aus niederer …
• BGH, 18.07.1972 - 1 StR 233/72

  Inhalt einer Revisionsbegründung - Verminderte Zurechnungsfähigkeit auf Grund …
• BGH, 22.12.1983 - 3 StR 411/83

  Anforderungen an die richterliche Aufklärung im Rahmen der Aufklärungspflicht
• LG Duisburg, 08.04.1982 - 9 Ks 48/78
• BGH, 30.07.1980 - 2 StR 343/80
• BGH, 27.08.1974 - 1 StR 222/74

  Verurteilung wegen versuchten Mordes - Aufgabe des zunächst gefassten direkten …
• BGH, 02.10.1973 - 1 StR 217/73

  Möglichkeit der Abtrennung eines Verfahrens wegen einer Jugendstraftat von einem …
• BGH, 12.12.1972 - 1 StR 520/72

  Straferschwerende Berücksichtigung aller bis zum Jahr 1965 zurückliegenden …
• BGH, 16.02.1971 - 1 StR 661/70

  Verurteilung wegen Fremdabtreibung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung - …
• BGH, 26.01.1971 - 1 StR 437/70

  Rüge der Beratungszeit im Hinblick auf die Schuld- und Straffrage - Sühne für die …
• BayObLG, 18.09.1989 - RReg. 2 St 196/89

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der strafrechtlichen Verurteilung eines …
• BGH, 19.04.1984 - 1 StR 20/84

  Verurteilung wegen Mordes - Tötung aus Mordlust - Rüge der Ablehnung von …
• BGH, 08.03.1983 - 5 StR 36/83

  Beweisantrag auf Vernehmung eines sexualwissenschaftlichen Sachverständigen zur …
• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 191/79

  Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts durch Ablehnung von Beweisanträgen …
• BGH, 23.09.1975 - 1 StR 309/75

  Strafbarkeit wegen Autostraßenraubs in Tateinheit mit schwerem Raub, wegen …
• BGH, 05.08.1975 - 1 StR 283/75

  Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen …
• BGH, 03.12.1974 - 5 StR 547/74

  Strafbarkeit wegen versuchten Mordes sowie wegen versuchter fortgesetzter …
• BGH, 14.02.1974 - 4 StR 661/73

  Vereinbarkeit bedingten Tötungsvorsatzes mit Absicht erfordernden Mordmerkmalen
• BGH, 02.10.1973 - 5 StR 355/73

  Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Ablehnung eines Hilfsbeweisantrag zur …
• BGH, 08.12.1971 - 3 StR 323/71

  Verletzung der Aufklärungspflicht - Pflicht zur Wahrheitserforschung
• BGH, 23.06.1971 - 3 StR 80/71

  Die Zurechnungsfähigkeit ausschließende Bewußtseinsstörung - Erhebliche …
• BGH, 25.08.1970 - 1 StR 251/70

  Strafbarkeit wegen Mordes in Tateinheit mit Notzucht - Anforderungen an den …
• OLG Koblenz, 08.06.1989 - 1 Ss 519/88

  Unerlaubtes Betreiben einer Privatkrankenanstalt für Krebskranke durch einen Arzt …
• BGH, 09.02.1978 - 4 StR 686/77

  Ausdehnung der Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger auf eine Verurteilung …
• BGH, 01.08.1975 - 3 StR 212/75

  Aufhebung des Strafausspruchs im Revisionsverfahren - Schwere der Schuld als für …
• BGH, 15.10.1974 - 1 StR 296/74

  Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen …
• BGH, 17.07.1973 - 1 StR 647/72

  Mehrmalige Umbesetzung der zu entscheidenden Strafkammer - Rechtfertigung der …
• BGH, 11.11.1970 - 3 StR 75/70

  Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes - Anordnung der …
• BGH, 25.06.1970 - 4 StR 115/70

  Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung - Voraussetzungen für den absoluten …
• OLG Köln, 14.03.2007 - 82 Ss OWi 17/07
• BGH, 01.07.1976 - 4 StR 186/76

  Antrag auf Verlesung der Niederschrift über die Vernehmung eines libanesischen …
• BGH, 24.02.1972 - 4 StR 521/71

  Revisionsrechtliche Beurteilung einer fortgesetzten Unzucht mit Kindern - …
• BGH, 20.08.1970 - 4 StR 261/70

  Verurteilung wegen (Anstiftung zur) Brandstiftung - Beeinträchtigung der …