Rechtsprechung
   BGH, 13.01.1970 - 4 StR 438/69   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Beurteilung der Tatsachenfeststellung und freie Beweiswürdigung durch den Tatrichter - Vorlage an den Bundesgerichtshof (BGH) wegen Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichtes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 23, 213
  • NJW 1970, 573
  • MDR 1970, 343



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15  

    Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr

    Die Vorlegungsfrage betrifft die rechtlichen Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung nach § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 261 StPO, mithin eine Rechtsfrage (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. August 1974 - 4 StR 171/74, BGHSt 25, 365, 366; vom 13. Januar 1970 - 4 StR 438/69, BGHSt 23, 213, 216; Quentin in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl., § 121 GVG Rn. 16).
  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92  

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Reicht dies bereits zur Einführung in das Verfahren und als Grundlage eines Urteils aus (vgl. BGHSt 23, 213; OLG Hamm VRS 55, 208; Kleinknecht/Meyer § 261 Rdn. 8; Senge in KK-OWiG § 71 Rdn. 96 m.w.N.), so würden die verlangten Darlegungen zu den materiellrechtlichen Voraussetzungen ohne jeden Grund die zu ihrer Feststellung gebotenen verfahrensrechtlichen Anforderungen übersteigen (vgl. dazu Hanack in Löwe/Rosenberg § 261 Rdn. 127).
  • OLG München, 11.04.2014 - 10 U 4757/13  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nach Aussteigen aus dem Bus

    Der Gegenstandswert bestimmt sich nach den dem Urteil zufolge als begründet anzusehenden Forderungen (BGHZ 39, 73 [74] = NJW 1963, 640; BGH NJW 1970, 573 ff. [BGH 13.01.1970 - 4 StR 438/69] und 1122 [1123]; 2005, 1112 unter II 2; MDR 2008, 351 [BGH 07.11.2007 - VIII ZR 341/06] [352] = zfs 2008, 164; OLG Köln SP 2006, 245 [247]; Senat a. a. O.; LG Bonn AGS 2006, 19 = NJW 2005, 1873 [1874] = NZV 2005, 583 [LG Bonn 21.03.2005 - 1 O 484/04] [585]).
  • OLG München, 23.05.2014 - 10 U 5007/13  

    Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Verkehrsunfallprozess

    Der Gegenstandswert bestimmt sich nach den dem Urteil zufolge als begründet anzusehenden Forderungen (BGHZ 39, 73 [74] = NJW 1963, 640; BGH NJW 1970, 573 ff. und 1122 [1123]; 2005, 1112 unter II 2; MDR 2008, 351 [352] = zfs 2008, 164 m. zust. Anm. Hansens; OLG Köln SP 2006, 245 [247]; Senat AnwBl 2006, 768 f. = OLGR 2007, 499 = RVGreport 2006, 467 m. Anm. Hansens = JurBüro 2006, 634 = zfs 2007, 48 m. insoweit zust. Anm. Hansens = VersR 2007, 267 = NZV 2007, 211 ; Urt. v. 13.11.2009 - 10 U 3258/09; LG Bonn AGS 2006, 19 = NJW 2005, 1873 [1874] = NZV 2005, 583 [585]; Bamberger/Roth/Grüneberg a.a.O.; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl. 2007, § 26 Rz. 19; Tomson NJW 2007, 267 [269 unter V]); a.A. wohl noch BGHZ 30, 154 [157 f.] = NJW 1959, 1631 und ausdrücklich Chemnitz NJW 1963, 1303 [1305]).
  • OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 4 Ss 810/14  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: "Vier-Augen-Prinzip" bei

    "Existiert - wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät "Riegl FG 21-P" - keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2012 - III-1 RBs 365/11 - [zitiert nach www.burhoff.de]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213).
  • OLG Hamm, 21.06.2012 - 3 RBs 35/12  

    Kein "Vier-Augen-Prinzip" bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem

    - III-1 RBs 365/11 - [zitiert nach www.burhoff.de]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213).
  • BGH, 07.06.1982 - 4 StR 60/82  

    Beurteilung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse des

    Etwas anders könnte nur dann gelten, wenn das vorlegende Oberlandesgericht einen allgemein gültigen Satz der Art hätte aufstellen wollen, daß Abstandsmessungen mit visueller Beobachtung des Fahrverhaltens der beteiligten Fahrzeuge durch (geschulte) Polizeibeamte in keinem Fall zu verläßlichen Ergebnissen führen können (vgl. dazu auch BGHSt 23, 213, 216/217).
  • BGH, 04.06.1970 - 4 StR 540/69  

    Verwertung der Zeugenaussage eines sich an den angezeigten Vorgang selbst nicht

    Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten, er könne sich an den von ihm angezeigten Verkehrsvorgang nicht mehr erinnern, er übernehme aber die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige, ist als Beweismittel verwertbar und vom Tatrichter frei zu würdigen (im Anschluß an BGH NJW 1970, 573).

    Der Senat hat bereits am 13. Januar 1970 in einer ihm von einem anderen Senat des Oberlandesgerichts Hamm vorgelegten Sache entschieden, daß die Zeugenaussage eines Polizeibeamten, er könne sich an den von ihm angezeigten Verkehrsvorgang zwar nicht mehr erinnern, er würde aber den Verkehrsteilnehmer unter den von diesem behaupteten Umständen nicht angezeigt haben, der freien Beweiswürdigung des Tatrichters unterliege (NJW 1970, 573; MDR 1970, 343; zum Abdruck in BGHSt bestimmt).

  • OLG Koblenz, 20.01.2000 - 1 Ss 293/99  

    Sachrüge bei Revision gegen ein Verwerfungsurteil

    c) Mit Beschluss vom 17. Juli 1968 (BGHSt 23, 213) hat sich der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dieser Rechtsprechung angeschlossen: Wenn der Gesetzgeber die Nachprüfung einer Entscheidung auf Fehler von bestimmten förmlichen Voraussetzungen abhängig mache und diese nicht erfüllt seien, bleibe das Urteil der Nachprüfung verschlossen.
  • OLG Hamm, 23.01.2007 - 3 Ss 584/06  

    Beweiswürdigung; Erinnerung des Zeugen; Bezugnahme auf schriftliche

    Ob die in dem vorliegenden Fall in Rede stehende Möglichkeit eines Wahrnehmungsfehlers des Zeugen dabei ausschließbar ist, ist ebenso wie die Frage, ob der Zeuge einen zuverlässigen Eindruck vermittelt und worauf das Gericht sich dabei stützt, eine Frage des Einzelfalls (vgl. für die Aussage eines Polizeibeamten auch BGH NJW 1970, 573, 574).
  • BayObLG, 19.06.2002 - 1 ObOWi 79/02  

    Urteilsgründe bei qualifiziertem Rotlichtverstoß - Darstellung der von Zeugen

  • BGH, 28.06.1995 - 3 StR 99/95  

    Verhör - Zeugenvernehmung - Vernehmungsniederschrift - Vernehmungsprotokoll -

  • OLG Hamm, 30.04.2002 - 3 Ss OWi 237/02  

    Zuegenaussage, keine Erinnerung, Blankettaussage, Bezugnahme, Lichtbild, Umfang

  • OLG Hamm, 06.10.2004 - 2 Ss OWi 555/04  

    Messverfahren; Messfehler; standardisiertes Messverfahren; Urteilsgründe;

  • OLG Hamm, 19.07.2012 - 3 RBs 66/12  

    Straßenverkehrsrecht; Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die

  • KG, 11.04.2016 - 3 Ws (B) 130/16  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Rotlichtverstoß: Überzeugungsbildung

  • OLG Köln, 25.03.1983 - 3 Ss 511/82  

    Anforderungen an die freie Beweiswürdigung des Tatrichters

  • BGH, 12.03.1970 - 4 StR 31/70  

    Verwertbarkeit einer Aussage eines Vernehmungsbeamten hinsichtlich der Angaben

  • OLG Köln, 27.10.1981 - 1 Ss 755/81  
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