Rechtsprechung
   BGH, 17.03.1970 - 1 StR 491/69   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anfertigung von so genannten Systemnoten - Zusammenkleben von Teilen verschiedener inländischer Banknoten als Herstellen einer unechten Urkunde - Nachmachen von inländischem Papiergeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 146

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 23, 229
  • NJW 1970, 1331
  • MDR 1970, 519
  • DB 1970, 972



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 21.09.2000 - 4 StR 284/00

    Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten; Tatmehrheit; Warenumtauschbetrug;

    Zur Auslegung dieses Begriffs kann auf § 146 StGB zurückgegriffen werden, an dem sich, wie ausgeführt, das 6. StrRG ausdrücklich orientiert hat: Nachmachen ist gleichbedeutend mit Herstellen einer falschen Zahlungskarte (Ruß aaO; Rudolphi aaO § 152 a Rdn. 6; Tröndle/Fischer aaO § 152 a Rdn. 4; vgl. auch BGHSt 23, 229, 232).
  • BGH, 16.03.2004 - VI ZR 105/03

    Schadensersatzansprüche von Automatenaufstellern gegenüber den Herstellern von

    Die Geldfälschungsdelikte stellen sich als Sonderfall der Urkundsdelikte dar (BGHSt 23, 229, 231; NK/Puppe, Vor § 146 Rn. 1; SK-StGB/Rudolphi, vor § 146 Rn. 4, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 08.12.1983 - 1 StR 274/83

    Südafrika - Krügerrand-Goldmünzen - Geld

    Geld in diesem Sinne ist jedes vom Staat oder einer durch ihn dazu ermächtigten Stelle als Wertträger beglaubigte, zum Umlauf im öffentlichen Verkehr bestimmte Zahlungsmittel ohne Rücksicht auf einen allgemeinen Annahmezwang (RGSt 58, 255, 256; BGHSt 12, 344, 345; 23, 229, 231).
  • BGH, 07.02.1995 - 1 StR 681/94

    Geldfälschung - Verwechslungsgefahr - Beidseitiger Werbeaufdruck

    Entscheidend ist vielmehr das Gesamtbild nachgemachten Geldes (vgl. RGSt 6, 142; 58, 351; BGH NJW 1952, 311, 312 [BGH 04.10.1951 - 3 StR 640/51]; 1954, 564 [BGH 17.12.1953 - 4 StR 496/53]; BGH, Urteil vom 10. Juli 1953 - 2 StR 142/53 - bei Dallinger MDR 1953, 596; BGHSt 23, 229; 30, 71 [BGH 26.03.1981 - 1 StR 798/80]; BGH NStZ 1994, 124; vgl. ferner Döll NJW 1952, 289 f. sowie Herdegen in LK 10. Aufl. § 146 Rdn. 6).
  • BGH, 10.05.1983 - 1 StR 98/83

    Wertzeichenfälschung - Betrug - Tateinheit - Gesetzeseinheit

    Dagegen spricht im übrigen, daß die Geld- und Wertzeichenfälschungstatbestände in mehrfacher Hinsicht eine Beschränkung auf das öffentliche Interesse an der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs erkennen lassen: Erfaßt werden nur "gültige" (BGHSt 12, 344 [345]; BGHSt 23, 229 [231]) Zahlungsmittel und Wertzeichen; außer Kurs gesetzte, entwertete oder verfallene kommen nicht in Betracht (Herdegen, in: LK § 146 Rdn. 5 und § 148 Rdn. 3; Stree, in: Schönke-Schröder, § 146 Rdn. 3 und § 148 Rdn. 2; Lackner, § 146 Anm. 2 und § 148 Anm. 2; Dreher/Tröndle, § 146 Rdn. 2 und § 148 Rdn. 2), obwohl sie im Einzelfall als Sammelobjekte erheblichen Wert haben und deshalb ihre Fälschung besonders lohnend und für den privaten Rechtsverkehr gefährlich sein kann (vgl. dazu Schmidt, GA 1966, 330).
  • BGH, 17.05.2018 - 3 StR 166/18

    Hang zum Konsum berauschender Mittel (soziale Gefährdung oder Gefährlichkeit;

    Falsches, mithin nachgemachtes oder verfälschtes Geld im Sinne des § 146 Abs. 1 StGB liegt dann vor, wenn es den Anschein gültigen Geldes erweckt, also seiner Beschaffenheit nach geeignet ist, einen arglosen Empfänger im gewöhnlichen Zahlungsverkehr zu täuschen, selbst wenn der Täter dafür im Einzelfall auf günstige äußere Umstände (schlechte Beleuchtung, hektische Situation usw.) angewiesen sein sollte (vgl. BGH, Urteile vom 17. März 1970 - 1 StR 491/69, BGHSt 23, 229, 231; vom 8. Juni 1994 - 3 StR 280/93, juris Rn. 10; vom 7. Februar 1995 - 1 StR 681/94, NJW 1995, 1844 f.; Beschluss vom 28. Januar 2003 - 3 StR 472/02, NStZ 2003, 368, 369; MüKoStGB/Erb, 3. Aufl., § 146 Rn. 17).
  • BGH, 27.09.1977 - 1 StR 374/77

    Ohne Prägeauftrag geprägte Münzen als Falschgeld - In den Verkehr bringen von

    Gerade der von der Strafkammer betonte Gesichtspunkt, daß die Geldfälschungsdelikte Spezialfälle der Urkundenfälschung sind (vgl. BGHSt 23, 229, 231/232; Dreher JR 1976, 295, 297; LK 9. Aufl. Rdn. 2 vor § 146; Maurach, Lehrbuch BT 5. Aufl. § 54 I A und IV A 2), führt in Verbindung mit den Vorschriften des Münzgesetzes zwingend zu dieser Folgerung:.
  • BGH, 08.06.1994 - 3 StR 280/93

    Inaugenscheinnahme - Protokoll - Urteilsbegründung - Nachgemachtes Geld

    Denn Geld ist im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur dann nachgemacht, wenn es den Anschein gültigen echten Geldes erregt und im Geldverkehr den Arglosen zu täuschen vermag (BGHSt 23, 229, 231).
  • BGH, 07.03.1984 - IVa ZR 135/82

    Begriff der Münzen im Rahmen der Hausratversicherung

    Trotz der genannten gesetzlichen Regelungen und trotz höchstrichterlicher Definition im Jahre 1970 (vgl. BGHSt 23, 229, 231) ist die rechtliche Natur des Geldes und damit des gesetzlichen Zahlungsmittels im Recht der Bundesrepublik Deutschland noch immer umstritten (vgl. z.B. Thywissen BB 1971, 1347 f; von Stebut Jura 1982, 561, 563 f).
  • BGH, 03.10.1972 - 1 StR 352/72

    Auslegung des Begriffes "Beteiligung" im Sinne des § 60 Nr. 2 Strafprozessordnung

    Da die vom Angeklagten nachgeprägten Goldmünzen nicht mehr zum Umlauf im öffentlichen Verkehr bestimmte Zahlungsmittel sind (vgl. BGHSt 12, 344, 345 [BGH 27.01.1959 - 5 StR 428/57]; 23, 229, 231), [BGH 17.03.1970 - 1 StR 491/69]hat das Landgericht zutreffend den Tatbestand des Betrugs und nicht der Münzdelikte (§ 146 StGB) angenommen.
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