Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts bei der Revision - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs des Angeklagten - Voraussetzungen für das Vorliegen der Befangenheit des Vorsitzenden der Strafkammer - Ablehnung eines Beweisantrages des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 23, 265
• NJW 1970, 1558
• MDR 1970, 776

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 12.12.1962 - 2 StR 495/62

  Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes im Sinne von § …

  Auszug aus BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70

  Es darf die im ersten Rechtszuge vorgebrachten und glaubhaft gemachten Ablehnungsgründe auch in tatsächlicher Hinsicht würdigen und überprüfen, denn die Anfechtung eines solchen Beschlusses ist nach den für das Beschwerdeverfahren geltenden Grundsätzen zu behandeln (RGSt 65, 40; BGHSt 1, 34; 18, 200, 203 [BGH 12.12.1962 - 2 StR 495/62]; BGH JR 1957, 68).

  Ein Ablehnungsgesuch ist deshalb nur dann "mit Unrecht verworfen", wenn es sachlich gerechtfertigt war und wenn ihm demgemäß hätte stattgegeben werden müssen (BGHSt 18, 200, 202) [BGH 12.12.1962 - 2 StR 495/62].

  Auch einen rechtsfehlerhaft als unzulässig verworfenen Ablehnungsantrag darf es sachlich prüfen und bescheiden, da ihm insoweit allgemeine sachliche Entscheidungsbefugnis zukommt (RG Urteil vom 30. April 1930 - 2 D 1145/29 - Amtliches Nachschlagewerk des RG, StPO § 26 Nr. 2; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1959 - 2 StR 265/69; BGHSt 18, 200, 203) [BGH 12.12.1962 - 2 StR 495/62].

• BGH, 09.02.1951 - 3 StR 48/50

  Auszug aus BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70

  Es darf die im ersten Rechtszuge vorgebrachten und glaubhaft gemachten Ablehnungsgründe auch in tatsächlicher Hinsicht würdigen und überprüfen, denn die Anfechtung eines solchen Beschlusses ist nach den für das Beschwerdeverfahren geltenden Grundsätzen zu behandeln (RGSt 65, 40; BGHSt 1, 34; 18, 200, 203 [BGH 12.12.1962 - 2 StR 495/62]; BGH JR 1957, 68).

  Eine derartige Annahme setzt voraus, daß vom Standpunkt des Ablehnenden aus vernünftige Gründe vorliegen, an der Unvoreingenommenheit des Richters ernstlich zu zweifeln (BGHSt 1, 34).

• BGH, 11.09.1956 - 5 StR 5/56

  Anforderungen an eine Änderung des Geschäftsplanes im Laufe des Geschäftsjahres …

  Auszug aus BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70

  Es darf die im ersten Rechtszuge vorgebrachten und glaubhaft gemachten Ablehnungsgründe auch in tatsächlicher Hinsicht würdigen und überprüfen, denn die Anfechtung eines solchen Beschlusses ist nach den für das Beschwerdeverfahren geltenden Grundsätzen zu behandeln (RGSt 65, 40; BGHSt 1, 34; 18, 200, 203 [BGH 12.12.1962 - 2 StR 495/62]; BGH JR 1957, 68).

  Entscheidungen, die ein Richter aus sachlichen Erwägungen zu Ungunsten des Angeklagten in voraufgegangenen Verfahren oder Verhandlungen trifft, stellen keinen Ablehnungsgrund dar (RGSt 59, 410; 65, 40, 43; BGH JR 1957, 68).

 
• RG, 08.12.1930 - II 827/30

  Kann die Tatsache allein, daß ein Richter in der Hauptverhandlung vor dem …

  Auszug aus BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70

  Es darf die im ersten Rechtszuge vorgebrachten und glaubhaft gemachten Ablehnungsgründe auch in tatsächlicher Hinsicht würdigen und überprüfen, denn die Anfechtung eines solchen Beschlusses ist nach den für das Beschwerdeverfahren geltenden Grundsätzen zu behandeln (RGSt 65, 40; BGHSt 1, 34; 18, 200, 203 [BGH 12.12.1962 - 2 StR 495/62]; BGH JR 1957, 68).

  Entscheidungen, die ein Richter aus sachlichen Erwägungen zu Ungunsten des Angeklagten in voraufgegangenen Verfahren oder Verhandlungen trifft, stellen keinen Ablehnungsgrund dar (RGSt 59, 410; 65, 40, 43; BGH JR 1957, 68).

• BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70

  eingestecktes Geld - § 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt …

  Auszug aus BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70

  Die Neufassung des § 243 StGB setzt an die Stelle des früheren Sondertatbestandes eine Regel für die Strafzumessung, die den Grundsätzen des "schweren Falles" folgt (BGH, Urteil vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70).
• BGH, 17.08.1962 - 4 StR 477/61

  Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - Erlöschen der Ablehnungsbefugnis …

  Auszug aus BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70

  Die Möglichkeit der Zurückverweisung bei fehlender tatsächlicher Beurteilungsgrundlage wird dadurch nicht ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 17. August 1962 - 4 StR 477/61; BGH NJW 1970, 478 Nr. 15).
• BGH, 16.12.1969 - 5 StR 468/69

  Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit der Richter im Strafverfahren - Verwerfung …

  Auszug aus BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70

  Die Möglichkeit der Zurückverweisung bei fehlender tatsächlicher Beurteilungsgrundlage wird dadurch nicht ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 17. August 1962 - 4 StR 477/61; BGH NJW 1970, 478 Nr. 15).
• BGH, 03.04.1970 - 2 StR 47/70

  Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …

  Auszug aus BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70

  Der Rückfall, dessen Voraussetzungen nunmehr § 17 StGB regelt, ist ein allgemeiner, auf die Täterpersönlichkeit bezogener Strafzumessungsgrund geworden (BGH, Urteil vom 3. April 1970 - 2 StR 47/70).
• BGH, 12.09.1967 - 1 StR 356/67

  Gewahrsamswechsel bei handlichen und leicht beweglichen Gegenständen

  Auszug aus BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70

  Die Verwirklichung dieses Tatbestandes setzt Vollendung des Diebstahls zu dem Zeitpunkt voraus, an dem die Gewaltausübung beginnt (BGH Urteil vom 12. September 1967 - 1 StR 356/67 - BGH GA 1968, 339).
• BGH, 06.03.1951 - 1 StR 68/50

  Umfang der Nachprüfbarkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht - …

  Auszug aus BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70

  Nur eine erhebliche Tatsache kann als wahr unterstellt werden (BGHSt 1, 51, 53) [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50].

• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Unter Betonung des Ziels des § 338 Nr. 3 StPO, der wie die Ablehnungsvorschriften dafür Sorge tragen wolle, die Richterbank von Richtern freizuhalten, deren Unparteilichkeit und Neutralität in berechtigte Zweifel gezogen worden sei, hat der Bundesgerichtshof auch die Ansicht vertreten, dass das Revisionsgericht ein irrtümlich als unzulässig verworfenes Ablehnungsgesuch "auf seine Begründetheit nachzuprüfen hat oder jedenfalls nachprüfen darf" (vgl. die Nachweise zweier insoweit unveröffentlichter Entscheidungen bei BGHSt 18, 200 ; BGHSt 23, 265 ; zweifelnd BGHSt 44, 26 ).
• BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …

  Der Bundesgerichtshof hat zwar gemäß §§ 338 Nr. 3, 28 Abs. 2 Satz 2 StPO nach Beschwerdegrundsätzen geprüft, ob die unter Verletzung verfassungsrechtlicher Mindestgarantien behandelten Befangenheitsgesuche der Sache nach das vom Beschwerdeführer gehegte Misstrauen in die Unparteilichkeit der Mitglieder der Strafkammer rechtfertigten (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Mai 1970 - 1 StR 132/70 -, BGHSt 23, 265 ff.), und dies verneint.
• BGH, 23.05.1984 - 3 StR 102/84

  Prügel durch Jugendstaatsanwalt - § 336 StGB aF (§ 339 StGB nF), § 340 StGB

  Die geltend gemachten Ablehnungsgründe hat das Revisionsgericht nach den Grundsätzen des Beschwerdeverfahrens, mithin in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, selbst zu überprüfen (vgl. BGHSt 18, 200, 203 f.; 21, 334, 338; 23, 265, 267 f.; 27, 96, 98; BGH, Urteile vom 20. Januar 1977 - 3 StR 446/76 (S) und vom 5. Oktober 1983 - 2 StR 835/82).

 
• BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05

  Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in …

  Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO "mit Unrecht verworfen", wenn die unter Mitwirkung des abgelehnten Richters beschlossene Verwerfung gemäß § 26a StPO als unzulässig auf einer willkürlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung beruht; auf die sachliche Berechtigung der Ablehnungsgründe kommt es in diesem Fall nicht an (Abkehr von BGHSt 23, 265; im Anschluss an BVerfG (Kammer), Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625 und 638/01).

  a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war bislang anerkannt, dass die fehlerhafte Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO für sich keinen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 3 StPO eröffnet, sondern das Revisionsgericht auch in diesen Fällen nach Beschwerdegrundsätzen prüft, ob das Ablehnungsgesuch in der Sache begründet war oder nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 18, 200, 203; 23, 265;… BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 1, 3, 9).

• BGH, 18.02.2004 - 2 StR 462/03

  Gesetzlicher Richter und revisionsrechtliches Rekonstruktionsverbot (keine …

  Der Umstand, daß die Behandlung des Ablehnungsantrags nach § 26 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 StPO im vorliegenden Fall bedenklich erscheint (vgl. BGH NJW 1984, 1907), ändert nach den Grundsätzen von BGHSt 23, 265 an der umfassenden Vortragspflicht nichts (vgl. BGH NStZ 2003, 563 Nr. 27).

  Das hat der Senat nach Beschwerdegrundsätzen nachzuprüfen (st. Rspr., vgl. BGHSt 23, 265 ff;… BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 9).

• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B

  Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über …

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn es an einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch mangelt; in einem solchen Fall kommt dem Revisions- oder Beschwerdegericht eine allgemeine sachliche Entscheidungsbefugnis zu, in deren Rahmen es die Ablehnungsgründe prüfen und darüber auch entscheiden darf, wenn hinreichende Tatsachenfeststellungen möglich sind (vgl zum Fall des Fehlens einer Sperrwirkung in der Strafprozessordnung BGHSt 23, 265, mwN).
• BGH, 18.10.2012 - 3 StR 208/12

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch die …

  Weil die Rüge im Revisionsverfahren nach Beschwerdegesichtspunkten zu behandeln ist, kann der Senat die im ersten Rechtszug vorgebrachten und glaubhaft gemachten Ablehnungsgründe in tatsächlicher Hinsicht würdigen und prüfen, ohne auf eine rechtliche Nachprüfung des tatrichterlichen Verwerfungsbeschlusses beschränkt zu sein (BGH, Urteil vom 26. Mai 1970 - 1 StR 132/70, BGHSt 23, 265, 266).
• OLG Stuttgart, 30.01.2006 - 1 Ss 5/06

  Strafbefehl: Befangenheit bei Hinweis des Gerichts auf Verschärfungsmöglichkeit …

  Maßgebend ist, ob ein vernünftiger Angeklagter bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zur Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (st. Rspr., z. B. BGHSt 1, 34; 21, 334, 341; 23, 265, 266; BGH NJW 1982, 1712; BayObLG OLGSt StPO § 24 Nr. 8, 10).
• BGH, 03.10.1984 - 2 StR 166/84

  Strafbarkeit wegen Hehlerei - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …

  Hierüber hat der Senat nach Beschwerdegrundsätzen zu entscheiden (BGHSt 18, 200; 21, 334, 338; 23, 265; Urteil vom 9. Dezember 1983 - 2 StR 490/83).
• BGH, 13.02.1973 - 1 StR 541/72

  Besorgnis an der Unparteilichkeit des erkennenden Gerichts - Selbstablehnung …

  Der Schutz der Interessen des Angeklagten finde seine Grenze in dem Vorhandensein einer solchen Besorgnis (vgl. BGH JR 1957, 68; BGHSt 18, 200, 202; 23, 265, 266).

  Auf Grund dieser Erwägung hat der Bundesgerichtshof den in § 338 Nr. 3 StPO umschriebenen unbedingten Revisionsgrund nicht schon deshalb bejaht, weil ein Ablehnungsgesuch von einem unvorschriftsmäßig besetzten Gericht zu Recht als unbegründet (BGHSt 18, 200 im Anschluß an BGH JR 1957, 68) oder zu Unrecht als unzulässig (BGHSt 23, 200, 202) verworfen oder weil gegen die Bestimmung des § 26 a Abs. 2 Satz 2 StPO verstoßen (BGHSt 23, 265) worden ist.

  In diesen Fällen berechtigt und verpflichtet das Gesetz (§ 28 Abs. 2 StPO) das Revisionsgericht zu einer umfassenden, nach den Grundsätzen des Beschwerderechts vorzunehmenden Prüfung der Frage, ob ein Ablehnungsgesuch sachlich gerechtfertigt war (BGHSt 1, 34, 36; 18, 200, 203; 23, 265, 267).

• BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06

  Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensrüge
• BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83

  vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2 …
• BGH, 25.09.1997 - 1 StR 481/97

  Zurechnung von Taten, die nicht auf dem gemeinsamen Tatplan basieren - Vollendung …
• BGH, 29.05.1990 - 4 StR 118/90

  Vorliegen eines sachlichen Revisionsgrundes wegen Zurückweisung eines …
• OLG Brandenburg, 27.01.1997 - 2 Ss 2/97

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit bei Vorliegen eines …
• OLG Rostock, 18.05.2016 - 20 Ws 100/16

  Richterablehnung im Strafverfahren: Zulässigkeit eines erst nach Erlass einer …
• BGH, 07.05.2003 - 5 StR 556/02

  Verfahrensrüge (Sachvortrag; Verfahrensabsprachen: Zulässigkeit von Vorgesprächen …
• BGH, 16.12.1988 - 4 StR 563/88

  Mitwirkung eines abgelehnten Richters am Urteil
• BGH, 24.08.1999 - 4 StR 339/99

  Sexueller Mißbrauch einer Schutzbefohlenen; Besorgnis der Befangenheit; …
• BGH, 09.08.1988 - 4 StR 222/88

  Ausschluss der Pflichtverteidigung wegen Verstoß gegen die Kleiderordnung - …
• BGH, 22.11.2000 - 1 StR 442/00

  Unzulässiger Ablehnungsantrag; Fehlende Begründung (Völlig ungeeignete …
• BGH, 12.10.1994 - 3 StR 341/94

  Revision - Ablehnungsgesuch - Beschwerdegrundsätze - Verwertungsverbot - …
• KG, 10.07.2008 - 1 Ss 354/07

  Revisionsverfahren: Urteilsaufhebung wegen Mitwirkung eines wegen Besorgnis der …
• OLG Celle, 28.02.2007 - 322 Ss 21/07

  Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes im Falle der fehlerhaften Ablehnung …
• OLG Köln, 19.10.1990 - Ss 490/90

  Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und auf …
• BGH, 17.03.1987 - 1 StR 15/87

  Ausräumen der Boutique - § 240 StGB
• BGH, 13.04.1972 - 4 StR 71/72

  Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Ausschluss der Öffentlichkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2009 - 2 Ss 107/09
• BGH, 21.03.1984 - 2 StR 634/83

  Zur Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs als Voraussetzung des …
• BGH, 04.06.1985 - 1 StR 18/85

  Anforderungen an die Sachbeschwerde - Stattfinden der Hauptverhandlung zeitweise …
• BGH, 08.09.1998 - 1 StR 352/98

  Begründung eines Ablehnungsgesuches
• OLG Düsseldorf, 12.04.2010 - 2 Ss 107/09

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Strafverfahren
• BGH, 26.09.1978 - 1 StR 293/78

  Vereitelung des Rechts des Zeugen zur zusammenhängenden Berichterstattung durch …
• BGH, 11.06.1974 - 5 StR 148/73

  Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Totschlag - Verjährung der …
• OLG Koblenz, 15.12.2003 - 2 Ss 332/03

  Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrags; …
• OLG Köln, 19.04.1994 - Ss 159/94
• BGH, 25.05.1976 - 1 StR 858/75

  Strafbarkeit wegen Untreue, Betruges und betrügerischen Bankrotts - Anforderungen …
• BGH, 20.01.1977 - 3 StR 446/76

  Voraussetzungen des korrigierenden Eingriffs des Revisionsgerichts in die …
• BGH, 22.12.1976 - 2 StR 527/76

  Strafbarkeit wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall sowie wegen …
• BGH, 08.03.1979 - 4 StR 708/78

  Rüge der fehlerhaften Verwerfung von Ablehnungsgesuchen nach Revisionsmaßstäben - …
• BGH, 28.07.1977 - 4 StR 180/77

  Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes und wegen gemeinschaftlich …
• BGH, 06.01.1976 - 5 StR 284/75

  Ablehnung der Gerichtsmitglieder wegen Besorgnis der Befangenheit - Ablehnung …
• BayObLG, 03.10.1972 - RReg. 2 St 594/72

  Begründung der Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einen erkennenden Richter …
• BGH, 12.12.1978 - 5 StR 567/78

  Anforderung an die ordnungsgemäße Erhebung der Verfahrensrüge - Voraussetzung für …
• BGH, 01.09.1977 - 2 StR 119/77

  Missbrauch der Verteidigung durch Einschaltung einer Vielzahl von …