Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts bei der Revision - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs des Angeklagten - Voraussetzungen für das Vorliegen der Befangenheit des Vorsitzenden der Strafkammer - Ablehnung eines Beweisantrages des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 23, 265
• NJW 1970, 1558
• MDR 1970, 776

Wird zitiert von ... (45)

• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Unter Betonung des Ziels des § 338 Nr. 3 StPO, der wie die Ablehnungsvorschriften dafür Sorge tragen wolle, die Richterbank von Richtern freizuhalten, deren Unparteilichkeit und Neutralität in berechtigte Zweifel gezogen worden sei, hat der Bundesgerichtshof auch die Ansicht vertreten, dass das Revisionsgericht ein irrtümlich als unzulässig verworfenes Ablehnungsgesuch "auf seine Begründetheit nachzuprüfen hat oder jedenfalls nachprüfen darf" (vgl. die Nachweise zweier insoweit unveröffentlichter Entscheidungen bei BGHSt 18, 200 ; BGHSt 23, 265 ; zweifelnd BGHSt 44, 26 ).
• BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …

  Der Bundesgerichtshof hat zwar gemäß §§ 338 Nr. 3, 28 Abs. 2 Satz 2 StPO nach Beschwerdegrundsätzen geprüft, ob die unter Verletzung verfassungsrechtlicher Mindestgarantien behandelten Befangenheitsgesuche der Sache nach das vom Beschwerdeführer gehegte Misstrauen in die Unparteilichkeit der Mitglieder der Strafkammer rechtfertigten (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Mai 1970 - 1 StR 132/70 -, BGHSt 23, 265 ff.), und dies verneint.
• BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05

  Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in …

  Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO "mit Unrecht verworfen", wenn die unter Mitwirkung des abgelehnten Richters beschlossene Verwerfung gemäß § 26a StPO als unzulässig auf einer willkürlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung beruht; auf die sachliche Berechtigung der Ablehnungsgründe kommt es in diesem Fall nicht an (Abkehr von BGHSt 23, 265; im Anschluss an BVerfG (Kammer), Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625 und 638/01).

  a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war bislang anerkannt, dass die fehlerhafte Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO für sich keinen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 3 StPO eröffnet, sondern das Revisionsgericht auch in diesen Fällen nach Beschwerdegrundsätzen prüft, ob das Ablehnungsgesuch in der Sache begründet war oder nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 18, 200, 203; 23, 265;… BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 1, 3, 9).

 
• BGH, 23.05.1984 - 3 StR 102/84

  Prügel durch Jugendstaatsanwalt - § 336 StGB aF (§ 339 StGB nF), § 340 StGB

  Die geltend gemachten Ablehnungsgründe hat das Revisionsgericht nach den Grundsätzen des Beschwerdeverfahrens, mithin in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, selbst zu überprüfen (vgl. BGHSt 18, 200, 203 f.; 21, 334, 338; 23, 265, 267 f.; 27, 96, 98; BGH, Urteile vom 20. Januar 1977 - 3 StR 446/76 (S) und vom 5. Oktober 1983 - 2 StR 835/82).
• BGH, 18.02.2004 - 2 StR 462/03

  Gesetzlicher Richter und revisionsrechtliches Rekonstruktionsverbot (keine …

  Der Umstand, daß die Behandlung des Ablehnungsantrags nach § 26 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 StPO im vorliegenden Fall bedenklich erscheint (vgl. BGH NJW 1984, 1907), ändert nach den Grundsätzen von BGHSt 23, 265 an der umfassenden Vortragspflicht nichts (vgl. BGH NStZ 2003, 563 Nr. 27).

  Das hat der Senat nach Beschwerdegrundsätzen nachzuprüfen (st. Rspr., vgl. BGHSt 23, 265 ff;… BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 9).

• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B

  Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über …

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn es an einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch mangelt; in einem solchen Fall kommt dem Revisions- oder Beschwerdegericht eine allgemeine sachliche Entscheidungsbefugnis zu, in deren Rahmen es die Ablehnungsgründe prüfen und darüber auch entscheiden darf, wenn hinreichende Tatsachenfeststellungen möglich sind (vgl zum Fall des Fehlens einer Sperrwirkung in der Strafprozessordnung BGHSt 23, 265, mwN).
• BGH, 18.10.2012 - 3 StR 208/12

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch die …

  Weil die Rüge im Revisionsverfahren nach Beschwerdegesichtspunkten zu behandeln ist, kann der Senat die im ersten Rechtszug vorgebrachten und glaubhaft gemachten Ablehnungsgründe in tatsächlicher Hinsicht würdigen und prüfen, ohne auf eine rechtliche Nachprüfung des tatrichterlichen Verwerfungsbeschlusses beschränkt zu sein (BGH, Urteil vom 26. Mai 1970 - 1 StR 132/70, BGHSt 23, 265, 266).
• BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06

  Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensrüge

  In letzterem Fall entscheidet das Revisionsgericht weiterhin nach Beschwerdegrundsätzen sachlich über die Besorgnis der Befangenheit (zur bisherigen Rspr. vgl. BGHSt 18, 200, 203; 23, 265;… BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 1, 3, 9).
• BGH, 03.10.1984 - 2 StR 166/84

  Strafbarkeit wegen Hehlerei - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …

  Hierüber hat der Senat nach Beschwerdegrundsätzen zu entscheiden (BGHSt 18, 200; 21, 334, 338; 23, 265; Urteil vom 9. Dezember 1983 - 2 StR 490/83).
• BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83

  vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2 …

  Sie wäre auch in der Sache unbegründet gewesen (vgl. BGHSt 23, 265).
• BGH, 13.02.1973 - 1 StR 541/72

  Besorgnis an der Unparteilichkeit des erkennenden Gerichts - Selbstablehnung …
• OLG Stuttgart, 30.01.2006 - 1 Ss 5/06

  Strafbefehl: Befangenheit bei Hinweis des Gerichts auf Verschärfungsmöglichkeit …
• BGH, 25.09.1997 - 1 StR 481/97

  Zurechnung von Taten, die nicht auf dem gemeinsamen Tatplan basieren - Vollendung …
• BGH, 16.12.1988 - 4 StR 563/88

  Mitwirkung eines abgelehnten Richters am Urteil
• BGH, 07.05.2003 - 5 StR 556/02

  Verfahrensrüge (Sachvortrag; Verfahrensabsprachen: Zulässigkeit von Vorgesprächen …
• BGH, 29.05.1990 - 4 StR 118/90

  Vorliegen eines sachlichen Revisionsgrundes wegen Zurückweisung eines …
• OLG Brandenburg, 27.01.1997 - 2 Ss 2/97

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit bei Vorliegen eines …
• BGH, 24.08.1999 - 4 StR 339/99

  Sexueller Mißbrauch einer Schutzbefohlenen; Besorgnis der Befangenheit; …
• BGH, 12.10.1994 - 3 StR 341/94

  Revision - Ablehnungsgesuch - Beschwerdegrundsätze - Verwertungsverbot - …
• BGH, 09.08.1988 - 4 StR 222/88

  Ausschluss der Pflichtverteidigung wegen Verstoß gegen die Kleiderordnung - …
• BGH, 22.11.2000 - 1 StR 442/00

  Unzulässiger Ablehnungsantrag; Fehlende Begründung (Völlig ungeeignete …
• OLG Celle, 28.02.2007 - 322 Ss 21/07

  Richterablehnung: Fehlerhafte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als absoluter …
• OLG Köln, 19.10.1990 - Ss 490/90

  Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und auf …
• KG, 10.07.2008 - 1 Ss 354/07

  Revisionsverfahren: Urteilsaufhebung wegen Mitwirkung eines wegen Besorgnis der …
• BGH, 17.03.1987 - 1 StR 15/87

  Ausräumen der Boutique - § 240 StGB
• BGH, 13.04.1972 - 4 StR 71/72

  Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Ausschluss der Öffentlichkeit einer …
• BGH, 21.03.1984 - 2 StR 634/83

  Zur Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs als Voraussetzung des …
• OLG Rostock, 18.05.2016 - 20 Ws 100/16

  Zulässigkeit eines erst nach Erlass einer außerhalb einer Hauptverhandlung …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2009 - 2 Ss 107/09
• BGH, 04.06.1985 - 1 StR 18/85

  Anforderungen an die Sachbeschwerde - Stattfinden der Hauptverhandlung zeitweise …
• BGH, 08.09.1998 - 1 StR 352/98

  Begründung eines Ablehnungsgesuches
• OLG Düsseldorf, 12.04.2010 - 2 Ss 107/09

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Strafverfahren
• BGH, 26.09.1978 - 1 StR 293/78

  Vereitelung des Rechts des Zeugen zur zusammenhängenden Berichterstattung durch …
• OLG Koblenz, 15.12.2003 - 2 Ss 332/03

  Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrags; …
• OLG Köln, 19.04.1994 - Ss 159/94
• BGH, 11.06.1974 - 5 StR 148/73

  Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Totschlag - Verjährung der …
• BGH, 08.03.1979 - 4 StR 708/78

  Rüge der fehlerhaften Verwerfung von Ablehnungsgesuchen nach Revisionsmaßstäben - …
• BGH, 12.12.1978 - 5 StR 567/78

  Anforderung an die ordnungsgemäße Erhebung der Verfahrensrüge - Voraussetzung für …
• BGH, 25.05.1976 - 1 StR 858/75

  Strafbarkeit wegen Untreue, Betruges und betrügerischen Bankrotts - Anforderungen …
• BGH, 28.07.1977 - 4 StR 180/77

  Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes und wegen gemeinschaftlich …
• BGH, 20.01.1977 - 3 StR 446/76

  Voraussetzungen des korrigierenden Eingriffs des Revisionsgerichts in die …
• BGH, 22.12.1976 - 2 StR 527/76

  Strafbarkeit wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall sowie wegen …
• BGH, 06.01.1976 - 5 StR 284/75

  Ablehnung der Gerichtsmitglieder wegen Besorgnis der Befangenheit - Ablehnung …
• BayObLG, 03.10.1972 - RReg. 2 St 594/72

  Begründung der Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einen erkennenden Richter …
• BGH, 01.09.1977 - 2 StR 119/77

  Missbrauch der Verteidigung durch Einschaltung einer Vielzahl von …