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BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als in der Anklage vorausgesetzt - Hinweis im Eröffnungsbeschluss auf die Möglichkeit einer anderen rechtlichen Beurteilung - Fortsetzungszusammenhang beim Betrug
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- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 23, 304
- NJW 1970, 2071
- MDR 1970, 939
Wird zitiert von ... (66)
- OLG Frankfurt, 07.12.2012 - 1 Ws 60/12
Beweisbarkeit einer falschen uneidlichen Zeugenaussage
- BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79
nachgeholter Eröffnungsbeschluß - § 207 Abs. 1 StPO, versehentlich unterlassener …
Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens bekundet ein unabhängiges Gericht, daß auf Grund des Ergebnisses der Ermittlungen bei vorläufiger Tatbewertung (BGHSt 23, 304, 306) eine Verurteilung zu erwarten ist. - BGH, 22.04.2003 - StB 3/03
Bildung einer kriminellen Vereinigung ("Landser-Fall"; Organisationsstruktur bei …
c) Hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung (BGHSt 23, 304, 306) auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH NJW 1970, 1543, 1544).
- OLG Bamberg, 22.12.1981 - Ws 472/81
Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens hinsichtlich des Vergehens des …
Zusammenfassend ist festzustellen, daß der Beschuldigte nach der gebotenen vorläufigen Tatbewertung (BGHSt 23, 306 [BGH 22.07.1970 - 3 StR 237/69] ; JZ 1970, 729) eines versuchten Vergehens des Betrugs zumindest hinreichend verdächtig ist und damit die Voraussetzungen des § 170 Abs. 1 StPO für die Erhebung der öffentlichen Klage vorliegen. - BGH, 16.05.2017 - 3 StR 445/16
Voraussetzungen der ausnahmsweisen Aburteilung einer als mitbestrafte Nachtat …
Dem stünde nicht entgegen, dass es sich bei dieser Untreue ursprünglich um eine mitbestrafte Nachtat des aus dem Verfahren ausgeschiedenen Betruges handeln könnte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 1970 - 3 StR 237/69, GA 1971, 83 f.; ferner BGH, Beschluss vom 20. Mai 1994 - 2 StR 202/94, NStZ 1994, 586; vom 26. Mai 1993 - 5 StR 190/93, BGHSt 39, 233, 235; vom 17. Oktober 1992 - 5 StR 517/92, BGHSt 38, 366, 368 f.;… LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 163 f. mwN auch zur Gegenansicht).c) Soweit Entscheidungen des Senats, die sich mit der Abgrenzung zwischen der tateinheitlichen Verwirklichung von Betrug und Untreue (bei Vertiefung des durch den Betrug entstandenen Schadens) und Untreue als mitbestrafter Nachtat zu einem vorangegangenen Betrug (bei bloßer Sicherung und Verwertung der durch den Betrug erlangten Stellung) beschäftigen, demgegenüber so verstanden werden könnten, das Vorliegen eines eigenen, durch die Untreuehandlung hervorgerufenen Vermögensnachteils sei in Fällen der Untreue als mitbestrafter Nachtat zum Betrug nicht erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juli 1970 - 3 StR 237/69, GA 1971, 83, 84 f.: grundsätzlich mitbestrafte Nachtat, wenn nicht "Hinzufügung eines besonderen Schadens";… vom 26. Mai 1999 - 3 StR 97/99, juris Rn. 4: Untreue als mitbestrafte Nachtat, "falls sie sich ohne Zufügung eines neuen Nachteils lediglich als die Weiterführung des Betruges darstellt"; Beschluss vom 20. September 2000 - 3 StR 19/00, NStZ 2001, 195, 196: mitbestrafte Untreue, wenn diese "nur zur Sicherung oder Verwertung der durch den Betrug erlangten Stellung' - im Gegensatz zur "Hinzufügung eines besonderen Schadens' - dient), würde der Senat hieran nicht festhalten (…vgl. zum Erfordernis der Erfüllung sämtlicher Tatbestandsmerkmale auch bei der mitbestraften Nachtat LK/Rissing-van Saan, StPO, 12. Aufl., Vorb. §§ 52 ff. Rn. 151;… MüKoStGB/v. Heintschel-Heinegg, 3. Aufl., Vorb. § 52 Rn. 56).
- OLG Karlsruhe, 10.11.2000 - 3 Ws 220/99
Klageerzwingungsantrag ; Verletzteneigenschaft; Rechtsbeugung; Sperrwirkung; …
Aufgrund einer vorläufigen Tatbewertung (BGHSt 23, 304, 306) muss bei Erschöpfung der Rechtsmittel mit einer Verurteilung zu rechnen sein. - AG Bingen, 11.08.2009 - 3113 Js 17555/09
Beleidigung durch sexuelle oder sexualbezogene Handlungen und Belästigungen
Hinreichender Tatverdacht nach § 203 StPO ist anzunehmen, wenn die vorläufige Tatbewertung ergibt, dass die Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlich ist (BGHSt 23, 304, 306; OLG Koblenz NJW 1994, 1887; OLG Hamburg StV 1996, 418; KG NJW 1997, 69;… KK/Tolksdorf, StPO, 5. Aufl., § 203 Rdnr. 2;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 203 Rdnr. 2). - AG Bingen, 02.09.2009 - 3227 Js 15836/09
Voraussetzungen einer Bedrohung
Hinreichender Tatverdacht nach § 203 StPO ist anzunehmen, wenn die vorläufige Tatbewertung ergibt, dass die Verurteilung de Angeschuldigten wahrscheinlich ist (BGHSt 23, 304, 306; OLG Koblenz NJW 1994, 1887; OLG Hamburg StV 1996, 418; KG NJW 1997, 69;… KK/Tolksdorf, StPO, 5. Aufl., § 203 Rdnr. 2;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 203 Rdnr. 2). - OLG Frankfurt, 02.11.2018 - 2 Ws 7/18
Fahrlässige Tötung durch Unterlassen infolge mangelhafter Ausführung von …
Hinreichender Tatverdacht besteht bei vorläufiger Tatbewertung (vgl. BGHSt 23, 304, 306 = NJW 1970, 2071) dann, wenn eine Verurteilung des Angeklagten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage, § 203 Rdnr. 2;… Löwe-Rosenberg/Stuckenberg StPO, 26. Auflage, § 203 Rdnr. 9). - OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15
Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien
Hinreichender Verdacht besteht bei vorläufiger Tatbewertung (BGHSt 23, 304) dann, wenn die Verurteilung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (…vgl. Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 58. Auflage 2015, § 203 Rn. 2;… Löwe-Rosenberg/ Stuckenberg , StPO, 26. Aufl. 2007, § 203 Rn. 9 jeweils m.w.N.). - BGH, 19.08.2015 - 1 StR 334/15
Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Berechnung des Schadens, …
- OLG Köln, 21.10.2008 - 51 Zs 606/06
Klageerzwingungsverfahren zwecks Verfolgung einer behaupteten Rechtsbeugung unter …
- OLG Saarbrücken, 17.07.2008 - 1 Ws 131/08
Anklageschrift wegen Beitragsvorenthaltung: Hinreichender Tatverdacht bei …
- BGH, 03.11.1970 - 1 StR 473/70
Besondere Umstände in der Persönlichkeit des Täters als Voraussetzung für die …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2002 - 2 Ws 184/02
Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Steuerberaters
- OLG Hamm, 22.12.2008 - 2 Ws 354/08
Betrug; Beihilfe; Überlassen; Ebay-Acconut; Strafklageverbrauch
- OLG Hamm, 09.11.1999 - 4 Ss 1038/99
Fehlender Eröffnungsbeschluß, Eröffnungsbeschluß ohne Unterschrift
- OLG Karlsruhe, 13.02.2006 - 3 Ws 199/04
Voraussetzungen für die Pflichtwidrigkeit des Abschlusses eines Vergleichs über …
- OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 3 Ws 72/03
Untreuetatbestand: Strafbarkeit von Bank-Vorstandsmitgliedern wegen der Vergabe …
- OLG Celle, 30.08.2004 - 2 Ws 181/04
Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung im …
- OLG Frankfurt, 02.10.2012 - 1 Ws 38/12
Verwirklichung des Untreuetatbestandes durch einen Landrat, der einer …
- BGH, 22.10.1992 - 1 StR 575/92
Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung - Ablehnungsantrag gegen …
- OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04
Steuerstrafverfahren - Anklage gegen einen Finanzbeamten: Eröffnung des …
- BGH, 24.09.1980 - 3 StR 309/80
Unterlassene Führung von Handelsbüchern - Mehrfache Verstöße gegen die …
- LG Potsdam, 02.06.2015 - 24 Qs 110/14
Sachbeschädigung durch Graffiti
- KG, 03.03.2016 - 3 Ws (B) 108/16
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei irrig inhäsivem Tatgericht
- AG Berlin-Tiergarten, 06.05.2013 - 241 Js 757/12
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens: Restriktive Auslegung der …
- BVerfG, 19.01.1996 - 2 BvQ 62/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung von Ablehnungsgesuchen …
- OLG Köln, 21.10.2014 - 1 Ws 77/14
Strafbarkeit eines Richters wegen Rechtsbeugung bei sachwidriger Verknüpfung von …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2009 - 3 Ws 362/09
Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen
- OLG Karlsruhe, 16.11.2007 - 3 Ws 216/07
Strafrecht - Strafrechtliche Konsequenzen eines Balkonabsturzes für Bauträger?
- BVerwG, 07.11.1990 - 2 WDB 4.90
Verdachtsgrad bei Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen gemäß § 120 Abs. 2 …
- KG, 26.11.2008 - 4 Ws 84/08
Körperverletzung: Rechtlicher Hinweis auf eine in der Anklageschrift nicht …
- OLG Hamm, 20.09.2007 - 3 Ws 230/07
Darlegungsanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag; Hinreichender …
- OLG Brandenburg, 23.01.2002 - 1 AR 8/01
Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit eines Schiffsführers
- OLG Celle, 26.03.2015 - 1 Ws 560/14
Eröffnung des Hauptverfahrens: Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei unbekanntem …
- VGH Bayern, 15.03.2007 - 16a DS 06.3292
Beamtenrecht: Grundsatz der materiell-rechtlichen Besserstellung bei …
- AG Worms, 14.12.2016 - 1 Ds 3200 Js 28464/16
Annahme des hinreichenden Tatverdachts bzgl. Wahrscheinlichkeit der Verurteilung …
- OLG Brandenburg, 14.08.2006 - 1 Ws 166/06
Eröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht für die Beihilfe eines …
- KG, 02.03.2018 - 3 Ws (B) 71/18
Befugnisse des Verteidigers ohne Vertretervollmacht bei erlaubter Abwesenheit des …
- KG, 27.09.2004 - 5 Ws 255/04
Strafverfahren wegen progressiver Kundenwerbung: Vorliegen tatbestandlicher …
- OLG Dresden, 11.02.2000 - 2 Ws 535/99
Freiheitsberaubung; Anstiftung; Verjährung; Geheimdienst; Denunziation; …
- BGH, 25.10.1977 - 1 StR 303/77
Verletzung der Buchführungspflicht - Vertrauen auf die ordnungsgemäße Erledigung …
- KG, 26.03.2020 - 3 Ws 76/20
Abgrenzung des Versuchs von der Vorbereitungshandlung und fehlgeschlagener …
- AG Saalfeld, 17.12.2004 - 630 Js 23573/04
Voraussetzungen eines hinreichenden Tatverdachts; Mindesterfordernis des …
- AG Berlin-Tiergarten, 31.03.2017 - 249 Ds 201/16
Hinreichender Tatverdacht: Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens
- OLG Hamm, 11.02.2003 - 3 Ss 1114/02
Eröffnungsbeschluss; fehlen, Ladungsverfügung, Terminsladung, Verzicht
- LG Potsdam, 17.12.2014 - 24 Qs 95/14
Nebenklage im Strafverfahren: Zeitpunkt der Erlangung der Nebenklägerstellung; …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 3 Ws 302/05
Rechtsbehelf gegen die Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung; …
- AG Neumünster, 09.08.2000 - 27 Ls 49/00
Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich einer versuchten schweren …
- BayObLG, 27.11.1997 - 3 St 3/97
Werben für terroristische Vereinigung - Versuchte Anstiftung zur Gründung einer …
- OLG Celle, 23.02.1996 - 2 Ws 239/95
- OLG Koblenz, 09.12.1992 - 1 Ws 502/92
Verfahrensverzögerung; Beendigung des Verfahrens; Beweisanordnung im …
- LG Bremen, 28.11.2018 - 60 Qs 384/18
Beweiswürdigung, Aussage-gegen-Aussage
- KG, 22.07.2008 - 4 Ws 131/07
Außenhandel: Strafbarkeit der Lieferung von Federelementen an ein iranisches …
- OLG Hamm, 20.09.2007 - 3 Ws 231/07
Darlegungsanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag; Hinreichender …
- AG Saalfeld, 11.08.2004 - 651 Js 18343/04
Ablehnung der Eröffnung von Hauptverfahren wegen unerlaubtem Handeltreiben mit …
- BGH, 10.01.1979 - 4 StR 662/78
Voraussetzungen für die Nichtanrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafe
- OLG Hamm, 14.06.2007 - 4 Ws 149/07
- OLG Düsseldorf, 31.08.1999 - 1 Ws 537/98
Hinreichender Tatverdacht zur Eröffnung des Hauptverfahrens
- BayObLG, 20.03.1995 - 3 St 13/94
- BGH, 25.10.1978 - 2 StR 575/78
Frage der Täterschaft oder der Beihilfe - Beihilfe Ausführung von Anweisungen
- OLG Hamm, 08.12.1998 - 4 Ss 1381/98
Aufhebung, Einstellung, fehlender Eröffnungsbeschluß, Schriftform, …
- AG Saalfeld, 13.01.1994 - Ds 114 Js 11611/93
- BGH, 06.12.1978 - 2 StR 582/78
Einstellung der Strafverfolgung einer Erpressung wegen Verjährung - …
- OLG Hamm, 22.10.1998 - 4 Ws 521/98
Eröffnung, Nebenklage, Nebenklageberechtigung Wahrscheinlichkeit einer …