Rechtsprechung
   BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,63
BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69 (https://dejure.org/1970,63)
BGH, Entscheidung vom 22.07.1970 - 3 StR 237/69 (https://dejure.org/1970,63)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 1970 - 3 StR 237/69 (https://dejure.org/1970,63)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als in der Anklage vorausgesetzt - Hinweis im Eröffnungsbeschluss auf die Möglichkeit einer anderen rechtlichen Beurteilung - Fortsetzungszusammenhang beim Betrug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 23, 304
  • NJW 1970, 2071
  • MDR 1970, 939
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • OLG Frankfurt, 07.12.2012 - 1 Ws 60/12

    Beweisbarkeit einer falschen uneidlichen Zeugenaussage

    Hinreichender Tatverdacht besteht, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses eine Verurteilung in der Hauptsache wahrscheinlich ist (Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage 2012, § 203 Rn. 2; LR-Stuckenberg, StPO, 26. Auflage, § 203 Rn. 6 ff.; BGHSt 23, 304, 306).
  • BGH, 22.04.2003 - StB 3/03

    Bildung einer kriminellen Vereinigung ("Landser-Fall"; Organisationsstruktur bei

    c) Hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung (BGHSt 23, 304, 306) auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH NJW 1970, 1543, 1544).
  • BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79

    nachgeholter Eröffnungsbeschluß - § 207 Abs. 1 StPO, versehentlich unterlassener

    Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens bekundet ein unabhängiges Gericht, daß auf Grund des Ergebnisses der Ermittlungen bei vorläufiger Tatbewertung (BGHSt 23, 304, 306) eine Verurteilung zu erwarten ist.
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